USA: Trumps rechte Sturmtruppen

Die Gewalt von rechten Gruppierungen in den USA gegen Linke und „Black Lives Matter“-Aktivist_innen reißt nicht ab (Vgl. AIB Nr. 127). Neu hinzugekommen scheint die offene Unterstützung dieser Anschläge durch den Präsidenten der USA, Donald Trump.

Den USA stehen Monate von Massenarmut und horrenden Sterberaten bevor. Ein quantitativ anwachsendes Amalgam aus Neonazis, bewaffneten Paramilitärs und einer Republikanerpartei, die sich nach rechtsaußen hin radikalisiert hat, sieht in Trump eine Führungsfigur, die um jeden Preis im Weißen Haus bleiben muss.

Wie unter einem Brennglas erklärt sich das Anwachsen des US-Rechtsterrorismus durch eine Episode, die sich im Mai 2019 in Florida zutrug. Wieder einmal hetzte US-Präsident Donald Trump damals auf einer Veranstaltung vor Anhängern gegen Einwanderer und Latinos. „ Wie stoppt man diese Leute?“, fragte er in die Menge. „ Erschießen!“ rief einer laut hörbar zurück. Trump grinste und sagte: „ Nur hier unten (im US-Süden) kann man damit davonkommen.“ Es folgte lauter, langer Jubel, während Trump nickte. Fox News, das größte Sprachrohr der Rechten, übertrug seine Tiraden live und unkommentiert weiter

„Atomwaffen Division“ Die AWD ist eine mehrheitlich US-amerikanische Gruppe, deren Mitglieder für fünf Morde verantwortlich sind. Sie entwickelte sich aus dem Online-Forum „Iron March“ heraus, aus dem auch andere Neonazigruppen wie „National Action“ oder „Vanguard America“ (VA) hervorgegangen sind. 2017 lebte der Gründer Brandon Russel zusammen mit drei weiteren Mitgliedern in einem Appartment in Tampa (Florida). Einer von ihnen, Devon Arthurs, war zu diesem Zeitpunkt zum Islam konvertiert. Als Arthurs von zwei Mitbewohnern deswegen verspottet wurde, ermordete er sie. Ob ein Prozess gegen ihn

Als Donald Trump 2015 seine Wahlkampfkampagne startete, erlebte der offen rassistische Teil der extremen Rechten ein Revival. Bekannt wurde die sogenannte „Alt Right“–Bewegung, die als neue zeitgemäße Strömung faschistischer Politik antrat, beeinflusst von Identitären (Identitarianism) und mit einem klar intellektuellen Anspruch – was ungewöhnlich für weiße NationalistInnen in den USA ist. Die „Alt Right“ fusionierte später mit rechten Online Troll-Netzwerken und Teilen der zutiefst misogynen Gamergatebewegung. 2015 formierte sich ein großer Teil der „Alt Right“-Anhängerschaft zur „Alt Lite“

„Freie Rede oder Tod“ In den letzten Monaten war zunehmend eine neue, gewalttätige Form rechten Straßenprotests zu beobachten, welche Neonazis, Mitglieder der „Alt-Right“, des „Patriot Movement“ und republikanische Trumpanhänger vereint. Ich bezeichne diese neue Art der Bewegung als „unabhängigen Trumpismus“. Zwei Dinge unterscheiden diesen von gewöhnlichen rechten Protesten. Erstens finden die Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten statt, werden aber außerhalb der Strukturen der Republikaner organisiert. Zweitens gesellen sich „normale“ Republikaner zu weißen Rassisten (White

Im Fahrwasser Donald Trumps erlebt die radikale Rechte in den USA derzeit eine gesellschaftliche Relevanz wie zuletzt in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Das politische System und der politische Prozess der USA waren schon im Vorwahlkampf von Beobachtern als „fragil“ bezeichnet worden. Angesichts des teilweise korrupten Zweiparteiensystems, das die beiden unbeliebtesten Kandidaten der US-Geschichte als einzige Wahloptionen hervorbrachte, hieß es nicht nur bei den Optimisten, die USA stünden vor den Geburtswehen zu einem ­­­neuen, demokratischen Amerika. Die alte Republikaner-Partei ("Republican Party") sei, von Trumps Vorwahlsiegen erschüttert, auf Jahre hin funktionsunfähig und der Kandidat, den sie hervorbrachte, ein Ausdruck dieses

Am 26. Juni 2016 riefen die Neonazi-Gruppe „Traditionalist Worker Party“ (TWP) um Matthew Heimbach und Matt Parrott und die „Golden State Skinheads“ (GSS) unter dem Motto "Fight for our Nation!" zu einer Kundgebung vor dem Capitol der kalifornischen Hauptstadt Sacramento auf. Beide Gruppen treten offen nationalsozialistisch und extrem aggressiv auf. Vorgebliches Ziel der Kundgebung war es auf den „ Krieg gegen die weiße Rasse“ aufmerksam zu machen. Tatsächlich sollte die Kundgebung verdeutlichen, dass die extreme Rechte auch in den vielfältig geprägten Großstädten Kaliforniens aktionsfähig sei

Die rassistischen DemonstrantInnen trugen KKK-Insignien und Schilder mit Parolen wie „ White Lives Do Matter“ und „ Say No To Cultural Genocide“. Die Auseinandersetzung eskalierte, als der KKK-Landeschef William Quigg (eigentlicher Name William „Billy“ Hagen) begann, mit der Spitze einer US-Flagge die Gegendemonstrant_innen zu attackieren. Durch das beherzte Eingreifen der Antifaschist_innen konnten die KKK-Mitglieder niedergeschlagen und verjagt werden, wobei drei Gegendemonstrant_innen Stichverletzungen erlitten und insgesamt sieben von ihnen verhaftet wurden. Als das Fahrzeug mit den KKK