Brandenburgs NPD und die Kommunalwahlen

Offensive sieht anders aus. Der Versuch der Brandenburger NPD nun richtig durchzustarten, ist gründlich misslungen, wie die schwachen Aktivitäten, aber auch verschiedene Parteiinterna belegen.

Tatsächlich hat der frisch aus der Haft entlassene 23-jährige Sven Kahlin schon während seiner knapp fünfjährigen Haftzeit keinerlei Reue erkennen lassen. Er wurde wegen Totschlags an dem 32-jährigen Punk und Familienvater Thomas »Schmuddel« Schulz in Dortmund verurteilt. Im Gegenteil: Kahlin ließ sich schon in der Untersuchungshaft als Szeneheld feiern. Nur kurz nachdem der damals 17-jährige Neonaziskinhead Kahlin den Punker »Schmuddel« mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, plakatierte die Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen stolz: »Wer sich der Bewegung in den Weg stellt, muss

Kurz vorher hatte das Gericht entschieden, dass die Berliner NPD nicht verlangen kann, dass ihr zur Durchführung ihres Landesparteitages vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Räumlichkeiten in einem Seniorenzentrum zur Nutzung überlassen werden. Die NPD hatte sich geweigert, die vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf aufgestellten Bestimmungen des Mietvertrages vorbehaltlos zu akzeptieren. Zu den vorformulierten Vertragsbestimmungen gehörte u.a. eine Klausel, wonach der Mieter nicht berechtigt sei, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches

Der Verfassungsschutz und Guben Was nach der Todeshatz auf Farid Guendoul folgte, waren die fast gängigen Beschwichtigungen, Abwiegelungen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Guben sei keine Hochburg der Rechten, sagte etwa die Polizei. Jegliche Vernunft entschwand damals dem Bürgermeister von Spremberg, Egon Wochatz, der in einem Interview fragte, was Farid Guendoul »denn nachts auf der Straße zu suchen [hatte]?« Die fast schon üblichen Forderungen nach verstärkter Polizeipräsenz endeten mit dem Ausbau von Sondereinheiten der Polizei, etwa der MEGA. Dass seit Gründung derartiger Einheiten die

In der Nacht vom 12. auf den 13. Februar 1999 verblutete im Hausflur der Hugo-Jentsch-Straße 14 der Algerier Omar Ben Noui nach einer rassistischen Hetzjagd durch Gubener »Jugendliche«.