Zuletzt hatten wir im AIB Nr. 111 berichtet , dass es zu einer Übermittlung von Daten des Hostbetreibers Dennis Giemsch („Die Rechte“) von Seiten des Webhosters (USA) an die Ermittlungsbehörden gekommen war und Szeneaussteiger sich als Zeugen äußerten. Anfang des Jahres 2015 war schließlich Anklage erhoben worden, dann passierte über drei Jahre nichts und wesentliche Delikte waren bereits verjährt. Dass nicht alle Delikte bis zur Verjährung verschleppt wurden, war das Ergebnis beharrlicher Nachfragen. Mehrere mutmaßlich an dem Internetprojekt „NW-Berlin“ (sowie der später hinzugekommenen

Seit zwei Jahren terrorisiert eine Handvoll Neonazis in Berlin linke und zivilgesellschaftliche Projekte und Aktivist_innen mit Anschlägen. Schwerpunkt der Taten liegt im Bezirk Neukölln. Die Polizei wirkt überfordert und stellt die Verfahren reihenweise ein.

Die Saison neonazistischer Groß-Konzerte wurde 2018 mit dem „Schild & Schwert-Festival“ in Ostritz (Sachsen) eingeläutet. An BesucherInnenzahlen wie im Juli 2017 in Themar konnte jedoch nicht angeknüpft werden. Woran das liegen könnte und warum RechtsRock dennoch ein verbindendes Element der rechten Szene bleibt, wird nachfolgend skizziert.

„Tröglitz ist auch hier“ Im August 2015 wurde in Nauen ein Brandanschlag auf die Turnhalle des Oberstufenzentrums (OSZ) verübt. Diese hätte wenig später als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden sollen. Neben Holzpaletten, Autoreifen und Benzin verwendeten die Täter auch eine Gasflasche. Das Ergebnis: Eine völlig ausgebrannte Halle und ein Sachschaden von dreieinhalb Millionen Euro. Das Landgericht Potsdam verurteilte im Februar diesen Jahres Maik Schneider und Dennis Wilsky als Haupttäter zu langjährigen Haftstrafen. Die Angeklagten Christopher L. und Sebastian F. hatten geholfen, die

Seit Oktober 2014 finden in Dresden fast jeden Montag die antimuslimisch-rassistischen „Spaziergänge“ der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) statt. Die TeilnehmerInnen-Zahlen reichten in der Hochphase der Bewegung — Ende 2014 und Anfang 2015 — mehrfach an die 20.000-Marke. Inzwischen geht nur mehr ein Zehntel davon regelmäßig auf die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Die namhaften Ableger, etwa Legida in Leipzig, sind teils noch stärker eingebrochen oder haben sich abgespalten. Der Versuch einer bundesweiten Expansion des Protestformats gilt

Etliche Einstellungen und eine Anklage Die Bezeichnung „NW-Berlin“ kam nach dem Verbot der Berliner „Kameradschaft Tor“ im Jahr 2005 auf. Sie dürfte für „Nationaler Widerstand Berlin“ stehen. Die Internetadresse des neonazistischen „Aktionsnetzwerkes“ unter dem Label „NW-Berlin“ fand sich nicht nur auf Plakaten oder Transparenten, sie wurde auch als aufgesprühte Parole an Tatorten neonazistischer Anschläge hinterlassen. Zu den fünf Beschuldigten, gegen die das Verfahren eingestellt wurde, gehörten Jürgen R., Thomas M. und Andreas T., deren Postfächer auf „NW-Berlin“-Flugblättern genannt wurden

Vom Fanclub... Wie bereits zuvor AntifaschistInnen, machte auch das Bundesministerium den Neonazi-Aktivisten Sebastian Rudow aus Hamburg als Gründer und Rädelsführer der WWT aus. Auf ihn ging die ursprünglich 2007 als Fangruppe der RechtsRock-Band „Weisse Wölfe“ gegründete WWT zurück. Die kons­pi­rativ agierende Band um Sänger Stjepan Jus und Schlagzeuger Marko Gottschalk (ebenfalls Sänger bei „Oidoxie“), bezieht sich seit ihrer Gründung 1998 deutlich auf das in Deutschland verbotene Neonazinetzwerk „Blood & Honour“ (B&H), sowie dessen militanten Arm „Combat 18“ (C18). Auch die WWT lässt

Rechtes Buhlen um Berlin-Altglienicke Seit Anfang Mai 2016 versammeln sich alle zwei Wochen rund 250 Menschen bei einem sogenannten „ friedlichen Anwohnertreff“ gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Berliner Ortsteil Altglienicke im Bezirk Treptow-Köpenick. Bei den Kundgebungen der eigens gegründeten „Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße“ wird sich über eine „ massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften“ beklagt und eine „ gleichmäßige Verteilung von Asylanten“ gefordert. Zudem fühle man sich vom Bezirksbürgermeister schlecht informiert. Unterstützung erhalten die

Im Dezember 2014 prangte ein Bild des frisch gewählten Parteivorsitzenden Frank Franz auf der Titelseite der NPD-Parteizeitung. „Der Neue“ war in großen Lettern ­direkt daneben geschrieben. (Foto: Flickr.com – Andreas Lehner; CC-BY 2.0)

Jahrelang konnte der Neonazi Hendrik Möbus, Szeneikone des „National Socialist Black Metal“ (NSBM) und bundesweit bekannt geworden als „Satansmörder von Sondershausen“, ungestört von Berlin aus seinen rechten Versand- und Labelaktivitäten nachgehen.

Eine Berliner Neonazigewaltkarriere der 1990er Jahre: Am 14. Oktober 1992 versucht der 18-jährige Oliver Werner einen alternativen Jugendclub anzuzünden. Im Oktober 1993 beschlagnahmte die Polizei laut »Drahtzieher im braunen Netz (Nr. 2)« in Werners Wohnung Bombenbauanleitungen, eine Hülse für Rohrbomben und professionelle Zünder. Am 13. August 1994 beschießt er im Vorfeld einer Antifa-Demonstration mit einer Zwille von einem Hausdach Journalist_innen. Bei einer anschließenden polizeilichen Durchsuchung werden auch Brandsätze beschlagnahmt. Zweieinhalb Jahre später, am 19. Februar 1997

Im Zuge des von Antifaschist_innen erfolgreich verhinderten Neonaziaufmarsches am Samstag den 14. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg griff eine große Gruppe Neonazis vier auf dem Boden sitzende Gegendemonstrant_innen an. Die anwesende Polizei war scheinbar nicht gewillt, den Angriff zu stoppen oder die beteiligten Angreifer festzunehmen. Die Neonazis wurden nach ihrem Überfall von der Polizei lediglich beiseite geschoben und durften anschließend den Tatort ungehindert verlassen. Auch im Anschluss gab es keinerlei Bemühungen, die Täter in der eingekesselten Neonazi-Gruppe zu identifizieren oder

Prämisse der Planung und wichtigste Zielsetzung schien gewesen zu sein, in jedem Fall irgendwie und irgendwo zu laufen und nicht in einem Polizeikessel stehen zu bleiben, falls antifaschistische Gegendemonstrant_innen die Straßen blockieren. An diesem Vorhaben wollte die regionale Neonaziszene um jeden Preis festhalten. Auch wenn dadurch die erhoffte Außenwirkung einer großen, gemeinsamen Demonstration nicht mehr gegeben war und stattdessen der individuelle Aktionsdrang Einzelner eine – zumindest kurzzeitige – Befriedigung finden sollte. Ergebnis dieser neuen »Strategie«: 286 Fest- und

Am 6. Februar 2010 trafen sich mehrere dutzend Berliner NPDler in der Bundeszentrale der Partei, um einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen.

Beispiel Berlin Berlin im August 2005: Rund 700 Neonazis haben sich zu einer Demonstration unter dem Motto »Meinungsfreiheit für Alle – Paragraph 130 abschaffen!« zusammengefunden. Kurz zuvor war der Neonaziaufmarsch zum Gedenken an den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel verboten worden. Doch weder das Gedenken an Rudolf Heß, noch die Forderung nach Meinungsfreiheit prägt das Auftreten des »Berliner Blocks« auf der Demonstration. Der Großteil der Berliner Demonstranten scheint primär an körperlichen Auseinandersetzungen mit AntifaschistInnen und der Polizei interessiert