„Die Rechte“

NRW — Auffangbecken für verbotene Kameradschaften

In keinem anderen Bundesland verfügt „Die Rechte“ über ähnliche viele Kreisverbände und AktivistInnen wie in Nordrhein-Westfalen: Neun Kreisverbände werden auf der offiziellen Parteiseite im Internet aufgeführt, hinzu kommen noch die beiden Kreisverbände Recklinghausen und Ostwestfalen, die bislang vor allem auf „Facebook“ aktiv sind. Ende 2013 soll die Gesamtpartei etwa 500 Mitglieder gehabt haben. Mehr als die Hälfte der Mitglieder sollen hierbei aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW) stammen.

Das westliche Bundesland ist die Schwerpunktregion der Neonazi-Partei, hier wurde am 15. September 2012 auch ihr erster Landesverband gegründet. Wenige Wochen zuvor hatte der Landesinnenminister am 23. August drei der wichtigsten Kameradschaften in Hamm, Dortmund und Aachen verboten. Es war ein Verbot mit Ankündigung: Bereits im Mai war schon die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ aus Köln verbo­ten worden. Zumindest die stark im öffenlichen Fokus stehenden Gruppen „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) und „Kame­radschaft Aachener Land“ (KAL) konnten danach ahnen, dass sie als Nächste an der Reihe sind.

So ließ sich kurze Zeit nach dem Verbot der vormalige NWDO-Anführer Dennis Giemsch zum Landesvorsitzenden wählen. Der ehemalige Anführer der verbotenen „Kameradschaft Hamm“, Sascha Krolzig, komplettierte zusammen mit den beiden Dortmunder Neonazi-Aktivisten Michael Brück und Dietrich Surmann den Vorstand. Einen Monat später bildeten sich die ersten fünf Kreisverbände von „Die Rechte“, darunter auch die beiden sehr aktiven Verbände aus Hamm und Dortmund. Die Aachener Szene brauchte noch bis Februar 2013, bis sie sich als „Die Rechte“-Kreisverband reor­ganisierte.

In der Folgezeit lösten sich zahlreiche Kameradschaften formal auf. „Die Rechte“ — allen voran der dominante Dortmunder Kreisverband — übernimmt seitdem fast vollständig die Rolle der vormals in der neo­nazistischen Szene des Bundesland einflussreichen „Freien Kameradschaften“. Dies zeigt sich besonders deutlich an der „Demonstrationspolitik“. Eine Auswertung der Zeitschrift LOTTA kam zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 2013 und 2014 nur eine einzige, von der eher unbedeutenden „Kame­radschaft Volkssturm Deutschland“ organisierten, Kundgebung insgesamt 15 Demonstrationen und 33 Kundgebungen mit mehr als 25 Teilnehmenden von „Die Rechte“ gegenüber stand.1 Schnell offenbarte sich nämlich, dass die Polizei, mit Ausnahme des jährlichen Marsches im rheinischen Stolberg, nicht gegen Aufmärsche der Partei vorgehen wollte oder konnte. Nachdem die Prüfung eines Verbots als Nachfolgeorganisation einer verbotenen Vereinigung aufgrund des Parteienprivilegs zunächst als wenig aussichtsreich abgetan wurde, soll nun ein neuerliches Rechtsgutachten die Möglichkeiten für ein Verbot klären.

Durch die Organisierung als Partei ist es jedoch nicht zu einer „Parlamentarisierung“ der Neonazi-Szene gekommen. Allerdings versucht „Die Rechte“, die neuen, mit dem Status der Partei verbundenen Möglichkeiten und Privilegien zu nutzen, beispielsweise wenn sie in Wahlkampfzeiten legal Plakate anbringt. Diese sollen mit Parolen wie „Wir hängen nicht nur Plakate“ vor allem eine provokative Wirkung erzielen. Die Neo­nazis wollen so zeigen, dass sie sich weiterhin als kompromisslose und überzeugte „Nationale Sozialisten“ verstehen. Dazu tragen auch Aktionen wie der in handfesten Angriffen endende „Marsch auf das Dortmunder Rathaus“ am Abend der Kommunalwahl 20142 , die Patrouillen eines „Stadtschutzes“ oder ein spontaner Aufmarsch mit Fackeln und Böllern vor einer Flüchtlingsunterkunft bei.

Nachdem „Die Rechte“ vom Bundeswahlausschuss im Juli 2013 zur Bundestagswahl 2013 als politische Partei zur Kandidatur zugelassen wurde, trat sie nur in NRW zur Wahl an. Als Ergebnis holte sie 2.245 Zweitstimmen, was das niedrigste Zweitstimmenresultat aller angetretenen Parteien war. Bei den Kommunalwahlen trat „Die Rechte“ nur in Hamm und Dortmund zur Wahl des Stadtrats an, wobei sie mit Ergebnissen von 0,9 und 1 Prozent je ein Mandat gewann. In Wuppertal kandidierte sie erfolglos für zwei Bezirksvertretungen. In den Räten wurden seitdem zahlreiche provokante Anfragen gestellt. In Dortmund wechselte das Mandat von Siegfried Borchardt über Dennis Giemsch zu Michael Brück. Aktuell mobilisiert „Die Rechte“ vor allem gegen Asylsuchende. Im Dortmunder Stadtteil Mengede hat sie sich dazu das Deckmäntelchen einer „Bürgerinitiative“ umgehangen. Die Resonanz ist aber eher mäßig.

Sachsen — langwieriger Aufbauprozess

Ein erster, kurzlebiger sächsischer „Die Rechte“-Landesverband wurde bereits im Oktober 2013 gegründet, kurioserweise in Nordhessen. Dem ursprünglichen Landesvorstand, angeführt durch den Zwickauer Sebastian-Daniel Risse, gehörten Gesinnungsgenossen aus dem Vogtland, Ostsachsen und dem Landkreis Leipzig an: Alle­samt Randfiguren, die in der Szene keinerlei Resonanz für ihre Gründung erzeugen konnten. Nach wenigen Monaten zerfiel der sächsische ebenso wie der hessische „Die Rechte“-Verband, der unter Pierre Levien Pate gestanden hatte. Die dortige Abspaltung „Nationale Sozialisten Main-Kinzig“ (NSMK) wurde infolge mit einer „Organisation Sachsen“ auch im Freistaat aktiv, getra­gen von gerade einem halben Dutzend Personen, inklusive ehemaligen „Die Rechte“-Anhängern.

Der zweite Anlauf, einen Landesverband zu schaffen, wird seit Herbst 2014 verfolgt. Maßgeblich ist dabei der Leipziger Neonazi Alexander Kurth. Kurth hat sich nach einem jahrelangen Gefängnisaufenthalt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem der derzeit aktivsten Szeneprotagonisten in der Region entwickelt. Als solcher wurde er Wortführer des NPD-Kreisverbandes und seines Nachwuchses in Leipzig. Sein Aktivismus brachte ihn aber bald in Konflikt mit dem Landesvorstand, die ärgste Episode: Kurth trat für die NPD zur Stadtratswahl im Mai 2014 an — erfolglos zwar, doch die Wahl musste in seinem Bezirk komplett wiederholt werden, weil er durch strafrechtliche Belastung gar nicht hätte antreten dürfen. Nachdem ihm ein Parteiausschlussverfahren angedroht wurde, zog sich der 35-Jährige zurück und ging zu „Die Rechte“. Fortan fungierte er als deren „Landesbeauftragter“. Inzwischen ist er zum ordentlichen Landesvorsitzenden gewählt worden.

Der Zeitpunkt dieses Engagements war strategisch äußerst günstig, denn er fiel zusammen mit dem Scheitern der NPD zur Landtagswahl als sichtbarstem Ausdruck der Krise der Partei in einem ihrer „Kernländer“. Seitdem leidet die NPD unter verstärktem Personalschwund, unter anderem in Ostsachsen, wo bereits mehrere „Die Rechte“-Informationsveranstaltungen stattfanden. Ende November 2014 trat die Bautzner Stadträtin Daniela Stamm, die bisher der NPD angehörte, zu „Die Rechte“ über und bescherte der Partei ihr erstes Mandat in Sachsen. Stamm, bekannt als Initiatorin von Anti-Asyl-Veranstaltungen, ist inzwischen stellvertretende „Die Rechte“-Landesvorsitzende. Andere AnhängerInnen neben ihr und Kurth wollen einstweilen anonym bleiben. Zwar wurde inzwischen wiederholt die Gründung mehrerer Kreisverbände angekündigt, doch statt einer Ausbreitung in der Fläche sind viele Aktivitäten offensichtlich an Kurth gebunden, der sich zugleich als Redner und „Reise­kader“ bundesweit bekannt macht. Allerdings spielt er eine streitbare Rolle. Das zeigen Inhalte seines Mobil­telefons, die unlängst anonym veröffentlicht wurden und für Furore sorgten, weil sie den augenscheinlich privaten Kontakt zu einem Polizeibeamten belegen. Daneben zeigen die Daten, wie Kurth einige langjährige „Kame­raden“ ausmanövrieren und andere für seine Partei anwerben will.

Der „Die Rechte“-Bundesvorsitzende Christian Worch hat nach Jahren der Abs­ti­nenz erwogen, wieder eine Demonstration in Sachsen anzusetzen. Dazu kam es bisher nicht und es bleiben Zweifel, ob sein sächsi­scher Aktivistenstamm dafür genügt: Anga­ben zur Mitgliederzahl werden nicht gemacht, zumindest am Anfang waren nicht mehr als zehn Leute involviert. Im Vordergrund stehen derweil vor allem propagandistische Aktivitäten, etwa die Verbreitung einer an jüdische Organisationen gerichteten Aufforderung zur Ausreise oder generelle Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Dane­ben beteiligen sich Kurth und Konsorten an ‘GIDA’-Versammlungen.

Beachtlich ist, dass trotz offener Konkurrenzsituation weiterhin enge Verbindungen insbesondere zur sächsischen JN bestehen. Bei einer weiterhin zurückgehenden Bedeutung der NPD könnte der vergleichsweise aktivistische Nachwuchsverband zu einer bedeutsamen Erbmasse werden, um die „Die Rechte“ gern buhlen würde. Ohne diese strategische Option wäre die Partei in Sachsen auf einen langwierigen Aufbauprozess angewiesen, um irgendwie selbst zu Kräften zu kommen. Ob diese zweite „Die Rechte“-Gründung in Sachsen von der erforderlichen Kontinuität ist, wird sich erst dann erweisen.

Thüringen — Schläger und 90er Jahre an der Spitze

Seit dem 11. Juli 2015 existiert der Landesverband „Die Rechte“ in Thüringen. Zuvor versuchten Sympathisanten der Partei mühsam über anderthalb Jahre ausreichend Unterstützer zu finden. Eine treibende Kraft spielte dabei Jörg Krautheim, 1994 Mitgründer der „Kameradschaft Gera“ und aktives Mitglied im früheren „Thüringer Heimatschutz“. Krautheim betrieb den „Aufruhr-Versand“, der bis 2006 zu den bedeutendsten Szenevertrieben gehörte, ehe er von Antifaschist_innen gehackt und die über 7500 Kundendatensätze im Internet veröffentlicht wurden. Krautheim war bereits Ende 2013 Teilnehmer eines „Drei-Länder-Stamm­tisches“ von „Die Rechte“-Anhängern aus Sachsen, Hessen und Thüringen, auf dem bereits die Landesverbandsgründung Thüringen ins Auge gefasst wurde. Zur selben Zeit reiste auch der wegen mehreren Gewalt­delikten vorbestrafte Thüringer Neonazi-Funktionär Michel Fischer zu einer Vielzahl von „Die Rechte“-Demonstrationen. Unterstützung erhielten die Thüringer Sympathisanten auch durch den Leipziger „Die Rechte“-Aktivisten Alexander Kurth, der monate­lang immer wieder das Nachbarbundesland besuchte. Als dessen Handykommunikation im Mai 2015 durch Antifaschist_innen pub­lik gemacht wurde, sorgte auch ein enthaltener SMS-Verkehr mit dem Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko für eine Überraschung. Biczysko kündigte an, zur Konkurrenzpartei „Die Rechte“ überlaufen zu wollen, weil er mit deren Programm und ­einem persönlichen Neuanfang mehr erreichen könne. Auch andere NPD-Mandatsträger würden es ihm gleich tun, so die Versprechung.

Am 13. Juni 2015 fand eine Infoveranstaltung der Partei in Südthüringen statt, bei der Michel Fischer über den Parteiaufbau in Thüringen sprach und gegen die NPD wetterte. Noch zwei Jahre zuvor hatte die Thüringer NPD ihm mit einer Unvereinbarkeitserklärung „blinden Aktionismus, eine Spaltung nationaler Gruppierungen und eine ins­zenierte Selbstdarstellung“ vorgeworfen. Vier Wochen nach der Veranstaltung wurde der Landesverband bei einem Treffen in Hasel­bach bei Sonneberg gegründet. Unter den Gästen befanden sich auch die bayrischen Neonazis Hartmut Wostupatsch und Philipp Hasselbach. Hasselbach hatte bereits im März 2015 eine Kundgebung der Partei für den mutmaßlichen Thüringer NSU-Helfer Ralf Wohlleben kurz nach seinem 40. Geburtstag vor dem Münchener Oberlandesgericht organisiert. Zum Landesvorsitzenden wurde der bis dato kaum öffentlich in Erscheinung getretene Bert Müller gewählt. Er stammt aus Cursdorf, das Nachbardorf von Oberweißbach, aus dem auch die vom NSU ermordete Polizistin Michele Kiesewetter kommt. Müller ist ein Neonazi-Skinhead wie aus dem Bilderbuch, der sich Mühe gibt, die Klischees der 90er Jahre zurückzuholen. Fischer wurde zum Landesorganisationsleiter gewählt, Jörg Krautheim zum Landesgeschäftsführer. Als weitere Mitglieder im Landesvorstand wurden Marco Kern und Kevin Kern gewählt. Der Anhängerkreis von „Die Rechte“ dürfte in Thüringen bisher noch relativ klein ausfallen, gleichwohl zeigen sich einige Mitglieder äußerst reisefreudig und laufen beinahe wöchentlich bei den „Thügida“-Demonstrationen mit. Landesorganisationsleiter Fischer kündigte an, die Partei in Sachsen-Anhalt im Landtagswahlkampf 2016 zu unterstützen. Zuletzt attackierte er am 27. Juni 2015 in Jena am Rande eines Aufmarsches einen Journalisten und wurde deswegen kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Wolf im Wolfspelz

Obwohl im „Programm der Partei DIE RECHTE“ an erster Stelle steht: „Die Partei DIE  RECHTE bekennt sich vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasst ist. Die Verwirklichung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Verfassungs­ziele ist für die Partei DIE RECHTE oberstes Gebot.“ macht sich innerhalb der Neonazi-Szene kaum noch jemand Illusionen über den wahren Charakter der Partei. Christian Worch selbst erklärte recht schwammig seine Partei solle „radikaler als die REPs und die Pro-Bewegung“ sein, aber „weniger radi­kal als die NPD“.3  Ein Redner von „Die Rechte“ formulierte es am 31. August 2013 in Dortmund mit den Worten: „Was wir uns wünschen würden, ist nicht, dass ihr uns irgendwann mal bei irgendeiner Wahl, sei es nun Kommunal, Europa oder Bundestagswahl eine Stimme gebt. Eine Stimme für eine Kleinstpartei hat im Grunde kaum Wirkung und kann nichts verändern. Das eigentliche Ziel an der Partei sollte aber sein, an der dauerhaften Willensbildung des deutschen Volkes teilzunehmen (...)“

Um den Parteienstatus nicht zu gefährden kann „Die Rechte“ jedoch auf Wahlantritte nicht verzichten. Neben den Wahlen in NRW trat sie daher auch bei der Landtagswahl in Hessen 2013 in einem Wahlkreis in Main-Kinzig mit dem Direktkandidaten Pierre Levin an. Dieser erhielt 300 Stimmen (0,4 Prozent). Doch bereits im Januar 2014 trat Pierre Levien von seinen Posten bei „Die Rechte“ zurück. Später erklärte der Landesverband Hessen die Einstellung seiner Akti­vitäten, da die Partei „in Hessen als gescheitert angesehen“ werde. Als Ursache wurden u.a. Auseinandersetzungen zwischen Pierre Levien und seinem Nachfolger Bernd Hilpert vermutet. Christian Worch hatte auch die Teil­nahme an den Europawahlen 2014 angekündigt, welche jedoch im März 2014 scheiterte. „Die Rechte“ hatte nur etwa 1000 Unterstützerunterschriften statt der erforderliche Anzahl von 4000 Unterschriften sammeln können.  Was „Die Rechte“ mit ihren minimalen parlamentarischen Möglichkeiten anstellt, ist jedoch bezeichnend genug — im November 2014 stellte Dennis Giemsch als Parteivertreter im Stadtrat von Dortmund die Anfrage an die Stadtverwaltung, wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund ansässig seien und in welchen Stadtteilen diese gemeldet seien.

• 1Lotta Nr. 58
• 2Vgl. AIB Nr. 103
• 3Spiegel.de vom 27.7.2012: „Die Rechte“: Neue Rechtspartei will NPD ersetzen