Die AfD entdeckt den deutschen Kolonialismus

Im Lokalen agitieren

Erstens setzt die AfD auf die Ablehnung von Straßenumbenennungen und Erinnerungskonzepten auf lokaler Ebene. So wie etwa im Berliner Bezirk Mitte: Viele Jahre engagierten sich dort migrantisch-diasporische und deutsche AktivistInnen für eine Umbenennung der Petersallee, der Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes im Afrikanischen Viertel. Im April 2018 war es dann soweit, die Bezirksverordnetenversammlung beschloss neue Namen. Die AfD positionierte sich gegen die Umbenennung, lud zu „Bürgerdialogen“ und Kundgebungen für die Beibehaltung ein. Schließlich, so die AfD-Sichtweise, könne man nur so die Erinnerung an den Kolonialismus aufrechterhalten.

Aktuell fordert die AfD die Beibehaltung der Wissmannstraße im Berliner Bezirk Neukölln. Als Begründung dient das „Enga­gement“ des früheren Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, Hermann von Wissmann, gegen den arabischen Sklavenhandel, der nur militärisch beendet werden konnte, wie es in einer Postwurfsendung 2017 hieß. Damit wiederholte sie die damalige koloniale Argumentation. Ende Juni 2018 lud die AfD-Fraktion zu einem „Bürgerdialog“ zur Umbenennung ein. Dieser wurde zwar abgesagt, jedoch nicht aufgrund der spontanen Proteste, sondern durch die Entscheidung des Neuköllner Rathauses.

In beiden Fällen versucht die AfD, sich – offensiv und nicht versteckt – an die Spitze der zumeist schon bestehenden Gegenbewegung und der öffentlichen Diskursräume zu stellen. Sie setzt dabei auf die partizipative Karte und beschwert sich über ein vermeintliches Übergehen der AnwohnerInnen. Vehikel dafür sind für sie Bürgerinitiativen oder Dialoge, um die öffentliche Meinung und die Politik zugunsten eigener Interessen zu beeinflussen. Unterschiedlich ist die konkrete Vorgehensweise: Wird im Afrikanischen Viertel versucht, die Vorbehalte der lokalen BewohnerInnen auszunutzen und sich an die Spitze bestehender Gegenproteste zu setzen, geht es bei der Wissmannstraße darum, selbst einen Beteiligungsprozess zu etablieren und eine von der AfD dominierte Gegenbewegung zu initiieren. Dass die Partei es in Neukölln geschafft hat, zum ersten Mal die Diskussion um die Wissmannstraße in den breiteren öffentlichen Raum zu holen, liegt aber auch daran, dass dem im April 2016 eingebrachten Antrag der Neuköllner Fraktion der "Die Grünen" für eine Bürgerbeteiligung nicht nachgekommen wurde. Dies ermöglicht nun das lokalpatriotische Auftreten der AfD.

Etwas anders verhält es sich in Hamburg. Hier etablierte die Stadt, insbesondere auf Druck postkolonialer Gruppen, einen Prozess für das städtische Erinnerungskonzept. Aufgrund ihrer Präsenz im Hamburger Landesparlament wurde die AfD darin einbezogen. Als Ende März 2018 zum zweiten „Runden Tisch zur Kolonialis­mus-Aufarbeitung“ geladen wurde, nahm auch der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf teil. Nach Protesten aus der Schwarzen Community musste er jedoch den Saal verlassen. Daran gab es durchaus Kritik, denn der AfD gelang es so, sich als Opfer darzustellen, und ihren Ansichten konnte im öffentlichen Raum nicht entgegen getreten werden.

Restitution? Überflüssig!

Die zweite Ebene der AfD-Befassung mit dem Kolonialismus betrifft die postkoloniale Provenienzforschung1 und Restitution2 . Anfang Juli 2018 stellte die AfD im Bundestag eine Große Anfrage zur „Aufarbeitung von Provenienzen“. Die AfD gab sich dabei viel Mühe und entwarf einen detailversessenen Fragenkatalog. In der Einleitung identifiziert die AfD drei Problembereiche: Die geringe Personal- und Finanzdecke für Provenienzforschung, die Frage nach “konservatorischen und kuratorischen Know-hows in den Herkunftsländern“ und die Überformung der postkolonialen Aufarbeitung durch marxistische Ansätze.

Während der erste Punkt eine Tatsache aufgreift, die von postkolonialen KritikerInnen ebenfalls genannt wird, nämlich dass mit dem Verweis auf Kosten und Zeit eine Hinhaltetaktik bei möglichen Restitutionsansprüchen erfolgt, zeigen die anderen Fragen, in welche Richtung es eigentlich geht: schlicht um Rassismus und Hegemonie. Restitutionen etwa von afrikanischen Kulturgütern lehnt die AfD mit dem Argument ab, es gebe in den Herkunftsländern keine Erfahrungen und vor allem „keine westlichen Standards“. Dass es sehr wohl ExpertInnen aus den Herkunftsländern gibt, übergeht die AfD.

Wie über Geschichte gelernt, wo und von wem sie interpretiert werden müsse, ist für die AfD klar: im Globalen Norden und durch den Globalen Norden. Schließlich gebe es in Afrika eine eher „orale Weitergabe der Geschichte“, nur hiesige Museumskonzeptionen seien Norm der Wissensvermittlung. Damit suggeriert die AfD, Kulturgüter sollten nur den BesucherInnen europäischer Museen zur Verfügung stehen. Die eurozentristische Zivilisierungsidee des Kolonialismus lässt grüßen.

Kein Genozid, keine Entschädigung

Die dritte Ebene der Beschäftigung der AfD mit Kolonialismus betrifft den Genozid an den OvaHerero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia). Jahrzehntelanges Engagement namibischer Gruppen, unterstützt von hiesigen schwarzen, afrodeutschen und weißen AktivistInnen, erreichte, dass die Bundesregierung 2015 den Völkermord als solchen benannt und einen – wenn auch in seiner gegenwärtigen Umsetzung zu kritisierenden – Dialog begonnen hat. Im Juni 2018 gab der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka dem rechten Magazin „ZUERST!“, das sich zunehmend als AfD-Sprachrohr positioniert, dazu ein Interview. Bereits die erste Antwort verdeutlicht die Kernmerkmale der AfD-Sicht: „Es geht dabei offiziell um die Aufarbeitung des sogenannten Herero-Aufstandes von 1904 bis 1908. Die Regierung in Windhuk ist der Meinung, daß für die Schäden an dem Volk der Herero – das den Krieg übrigens begonnen hat – Entschädigungszahlungen fällig sind. Dabei haben wir seit 1990 870 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Namibia gezahlt. [...] Diese enorme Summe ist aber in den Taschen irgendwelcher linksradikaler SWAPO3 -Seilschaften versickert, und jetzt sucht man halt nach neuen Einnahmequellen.“

Ein genauer Blick auf das Zitat zeigt die verschiedenen Dimensionen der rassistischen Argumentationsstruktur: Es handele sich lediglich um einen „Aufstand“, nicht um einen Völkermord. Es wird auf die Schuld der Herero verwiesen, ohne das koloniale Unrechtsregime als Ursache auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen. Daneben suggeriert Protschka mit dem Adjektiv „offiziell“ eine Hidden Agenda, um dann zu behaupten, dass Aufarbeitung nur Geldzahlungen bedeute. Ganz in der Tradition des kolonialen „Wir und die Anderen“ haben „wir“, also das ‚deutsche Volk‘, bereits umfangreiche Zahlungen an „sie“, die linksradikalen Seilschaften, geleistet.

Einen weiteren Schwerpunkt im Interview mit Protschka nimmt die Sorge um die deutschen Landsleute in Namibia ein, die von Landenteignungen bedroht sind. Hier wird das landsmännische Prinzip betont: Die Definition, wer als ‚Deutscher‘ anzusehen und juristisch als solcher zu behandeln ist, beruht für die AfD klar auf dem jus sanginis, also auf Abstammung. Sie inszeniert sich als Schutzmacht der ‚Deutschen‘ in Namibia (ähnlich den Buren in Südafrika).

Vielschichtiges Rassismusbild der AfD

Zu Recht könnte hier angemerkt werden, dass die pro-kolonialen Sichtweisen und die Aktivitäten der AfD nicht überraschend sind. Auffallend sei eher, dass sie erst so spät nach ihrem Einzug in die Parlamente auftreten. Jedoch ist das Rassismusbild der AfD, das sich im Bezug auf den deutschen Kolonialismus zeigt, nicht ganz so schlicht, wie von KritikerInnen oft suggeriert wird. Es besteht aus (neo)kolonialen Denkstrukturen und Praxen, aus geopolitischen Hegemonieansprüchen, aus Dominanzgedanken und kapitalistischen Verwertungslogiken. Kontinuitäten liegen im kulturalistischen und ethnopluralistischen Rassismus, in der Aufrechterhaltung kultureller Asymmetrien und in der Kontrolle über die (neo)koloniale Warenwelt. Es geht um Ausschluss, Exklusivität und um Verteilungskämpfe, unter jeglicher Negierung der transnationalen Verflechtungsgeschichte.

Unschwer ist der AfD-Populismus auch in der Kolonialismusdebatte als Stilmittel zu erkennen. Etwa durch typische Merkmale wie die Negierung der Relevanz („Gibt es nichts Besseres zu tun?“) und  Freund-Feind-Schemata – nicht nur im kolonialen „Wir versus die Anderen“, sondern auch gegenüber KritikerInnen. Auch die Kritik an der vermeintlichen Elite, welche die BürgerInnen vom Entscheidungsprozess ausschließen wolle, ist typisch. Der Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömmig behauptet beispielsweise, Kämpfe um Umbenennungen von kolonialrassistischen Spuren im öffentlichen Raum seien selbst koloniale Attitüde, die AktivistInnen „würden sich wie Kolonialisten des 19. Jahrhunderts gebärden“. Überhaupt wird der gesamten postkolonialen Theorie eine „ideologische Überformung“ vor allem durch „marxistische Ansätze“ nachgesagt, etwa in der Großen Anfrage der AfD zu Provenienzen.

Der gesamte deutsche und europäische Kolonialismus wird von der AfD nicht als Unrechtssystem gesehen – weder moralisch, noch menschenrechtlich. Dass viele ethnografische Sammlungen in einem kolo­nialen Unrechtskontext erworben wurden, will die AfD nicht begreifen. Dass Straßenumbenennungen darauf abzielen, die Kontinuität des Kolonialen im öffentlichen Raum aus menschenrechtlicher Sicht zu hinterfragen, bleibt für sie ohne Bedeutung.

Zugleich geht es der AfD darum, postkoloniale Initiativen abzuwerten, zu marginalisieren und zu delegitimieren – und im Gegenzug eine eigene lokale Identitätspolitik zu initiieren und zu stärken. Es ist eine Chuzpe, dass die AfD im Berliner Bezirk Mitte zum Beispiel auf die Möglichkeit von Klagen gegen neu benannte Straßen hinweist, wenn der „Name nach dem heutigen Demokratieverständnis negativ belastet ist“.

Der angebliche „deutsche Schuldkult“, eine der Zielscheiben der AfD, lässt sich im Zuge solcher Argumentationen endlich vom Nationalsozialismus auch auf den Kolonialismus ausbreiten. Als Kronzeuge für die Mär vom unschuldigen deutschen Kolonialismus wird zum Beispiel der konservative Gründungsdirektor des Humboldt-­Forums, der Kunsthistoriker Horst Bredekamp, herangezogen4 . Dessen Aussage von der „hypostasierte[n] Schuld, [Exponate] zu besitzen“ wird gern von der AfD aufgegriffen. Zum NS-Regime zeigt sich dennoch ein Unterschied: Es wird nicht allein eine kollektive Unschuld und Opferrolle konstruiert, es werden sogar Helden wie Wissmann konstruiert oder angebliche positive Seiten des Kolonialismus herausgestellt. Björn Höcke behauptet gar, dass aufgrund der deutschen Kolonialherrschaft die Deutschen in Afrika einen guten Ruf genießen. Kolonialapologetischer5 und chauvinistischer geht es kaum.

Frappierend ist, wie viele Diskurse, Ansichten und politische Argumentationen der AfD sich mit denen anderer Parteien decken. Die fehlende Positionierung zum Genozid an den OvaHerero und Nama im heutigen Namibia, die Weigerung, Restitutionen von Museumsartefakten zu diskutieren, die konfuse Kritik an Straßenumbenennungen oder das Stemmen gegen Erinnerungskonzepte im öffentlichen Raum sind auch in Parteien der Regierungskoalition sowie auf Bezirks- und Landesebene vertreten. Ein kolonialismuskritischer Perspektivwechsel ist auch mit diesen Parteien derzeit kaum zu machen.

Überspitzt könnte man sagen, dass die AfD den meisten anderen Parteien ihre kolonialapologetische Politik nicht aufzwingt oder sie vor sich hertreibt, sondern hier mit ihnen übereinstimmt. Rechte, ethnopluralistische und bürgerlich-konservative AkteurInnen treffen in einem überparteilichen Block aufeinander.

Endlich postkoloniale Kritik ansetzen

Mit dem Aufstieg der AfD nahmen auch die Analysen über ihre Wählerstruktur zu. Darin wird das rassistische Gesinnungsbild allzu oft einseitig als sogenannter „Abstiegsnationalismus“ interpretiert. Die kolonialrassistischen Kontinuitäten sind hingegen nur begrenzt ein Erklärungsmuster. Es ist jedoch nicht nur die vermeintliche Abstiegsangst der heteronormativen Mittelklasse, die zu rassistischen Einstellungen führt, sondern sie beruhen auch auf kulturellen Gewohnheiten, die durch den Kolonialismus geprägt wurden.

Ähnlich wie der Antifeminismus der AfD muss auch ihre kolonialrassistische Haltung thematisiert werden; sie findet sich mehr oder minder offen in ihren Positionen zu Migration, Entwicklungspolitik und Nord-Süd-Hegemonie. Doch antirassistische, antifaschistische und postkoloniale Initiativen finden bisher beim Vorgehen gegen die AfD zu wenig zusammen. Zu selten wird thematisiert, wie sehr die Ursache des AfD-Rassismus auch in einem (neo)kolonialen Geschichtsbild zu suchen ist.

Der AfD sollte eine progressive Erinnerungspolitik entgegengehalten werden, bloße Appelle dazu sind nicht ausreichend. Der Alltagsrassismus in Sprache, Gesellschaft und öffentlichen Räumen muss benannt, bekämpft und im Schulunterricht behandelt werden. Die (post)koloniale Vergangenheit und Gegenwart muss allerorts auf die Agenda gesetzt werden, in der Wissenschaft ebenso wie in politischen Debatten. Mehr Gelder für entsprechende Forschungen wären ein erster Schritt.

Ob aber eine offene Diskussion mit AfD-SympathisantInnen erfolgreich ist, darf bezweifelt werden. Personen mit einem in Stein gemeißelten rassistischen Weltbild zu einem Perspektivwechsel zu bewegen, erscheint fast unmöglich. Erfolgversprechender ist eher, den AfD-Positionen keine Bühne, etwa in Talkshows, mehr zu geben, sodass ihr Rassismus sich nicht weiterverbreiten kann.

^{(Der Autor Andreas Bohne ist im NGO-Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ engagiert und arbeitet im Afrikareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 369 der IZ3W vom November/Dezember 2018.)}

• 1Forschung zur Geschichte der Herkunft von Kunstwerken.
  
• 2Wiedergutmachung oder Schadensersatz für einen Schaden, der einem Staat von einem anderen zugefügt wurde.
• 3Die SWAPO ist eine Partei in Namibia. Davor war sie eine linke Befreiungsbewegung.
• 4Zur Kritik an Bredekamp siehe „iz3w“ Nr. 366.
• 5Die Ansichten des Kolonialismus vertretend, verteidigend.