Rechte Russlanddeutsche auf AfD-Kurs

Die erfundene Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin-Marzahn sorgte im Januar 2016 dafür, dass  zahlreiche Anhänger dieser Community in verschiedenen Städten auf die Straße gingen — sie demonstrierten gegen Flüchtlinge und „für unsere Kinder“. Die Tat, so hieß es, hätten „Südländer“ begangen. Doch nicht nur die Täterbeschreibung, sondern der gesamte Vorfall stellten sich bereits nach wenigen Tagen als frei erfunden heraus. Von rechten Kreisen wurde der Fall, trotz widersprüchlicher Faktenlage, dankbar aufgegriffen und unter Anderem über soziale Netzwerke verbreitet, um die damals ohnehin aufgeheizte, rassistischen Stimmung gegen Asylsuchende weiter anzufeuern.

Erstmals öffentlich verbreitet wurde das Gerücht durch eine Verwandte auf einer NPD-Kundgebung, bei der — anders als sonst — einige Russlanddeutsche teilnahmen und auch „zufällig“ ein Kamerateam eines russischen Staatssenders vor Ort war. Dieser griff den Fall auf und machte ihn damit überregional sowie in Russland zum Thema. Erst später folgten deutschen Medien. Selbst Russlands Außenminister Сергей Лавров (Sergei Lawrow) äußerte sich später und warf der Polizei vor, „die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen“. In der russlanddeutschen Community entwickelte das Thema — auch dank der flüchtlingsfeindlichen Propaganda in russischsprachigen Medien — offensichtlich eine enorme Schlagkraft, an mehreren Orten kam es zu Kundgebungen. Diese waren in vielen Fällen von rechten Aktivisten organisiert, die seit Jahren in der Bevölkerungsgruppe mit entsprechenden Parolen werben und nun erstmals nennenswerte Teilnehmerzahlen auf die Straße bringen konnten.

Die größte Veranstaltung fand am 23. Januar 2016 in Berlin vor dem Bundeskanzleramt gegen „Emigrantengewalt“ mit 700 Teilnehmenden statt. Neben Menschen aus der Community waren auch diverse rechte Protagonisten, u.a. von der NPD und dem Berliner PEGIDA-Ableger „Bärgida“ vor Ort. Organisiert worden war die Kundgebung vom Verein „Internationaler Konvent der Russlanddeutschen“, dessen Vorsitzender Heinrich Groth als Anmelder fungierte und dessen Homepage mit als erstes die Vergewaltigungsgerüchte verbreitete.

Groth ist seit Jahren in extrem rechten Kreisen aktiv, gab in der Vergangenheit dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ (DS) sowie dem flüchtlingsfeindlichen „COMPACT Magazin“ Interviews. 2006 kandidierte er in Marzahn-­Hellersdorf für die extrem rechte „Offensive D“. Groth hat zudem eine führende Funktion beim „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen“ inne, der in der Vergangenheit als Ausrichter des „Lesertreffens“ des „Zuerst!“-Magazins auftrat. Im Mai 2016 lief er neben dem Berliner NPD-Landes­chef Uwe Meenen beim flücht­­lings­feindlichen „Merkel muss weg“-Aufmarsch hinter dem Transparent der neurechten „Ein Prozent“-Initiative mit. Gegenüber Spiegel Online rühmt er sich zudem mit Kontakten zur Putin-Regierung.

Der „Konvent“ war bereits im August 2002 in Berlin gegründet worden und schon damals wurde die Nähe nach Rechtsaußen durch den damaligen Bundesvorsitzenden der „Deutschen Partei“ Heiner Kappel1 als Ehrengast dokumentiert. Auch der Kontakt zur russischen Regierung wurde gesucht, ein Botschaftssekretär war zur Gründung anwesend. Allerdings blieb der Verein bis 2016 ohne wahrnehmbare Außenwirkung, war aber mit den relevanten Akteuren der rechten Russlanddeutschen bereits vernetzt. Zum „Konvent“ gehört laut Homepage des Vereins z.B. Andrej Triller. Auch er ist Mitglied der ersten Stunde, hielt auf dem Gründungstreffen sogar eine Rede. Triller ist in dem überschaubaren Netzwerk kein Unbekannter, sondern bereits seit Jahren als Vorsitzender der „Russlanddeutschen in der NPD“ bekannt.2 Mit dem Niedergang der NPD verloren aber die rechten Russlanddeutschen ihr Interesse an der Partei, gründeten 2013 den „ARMINIUS-­Bund“, bei dem Triller Vizevorsitzender ist. Bis heute betreibt er die Website „Russlanddeutsche Konservative“, bei der u.a. auch die „Deutsche Stimme“, die „National­zeitung“ sowie die „Europäische Aktion“ beworben werden.

Mittlerweile lässt sich bei diesen Protagonisten wenig überraschend eine Hinwendung zu AfD beobachten. Dort rennen die rechten Russlanddeutschen offene Türen ein. Schon früh hatte die Partei die Community als potentielle Wählerklientel ausgemacht und gezielt mit russischsprachiger Propaganda umworben. Bereits im Wahlkampf 2014 veröffentlichte die AfD-­Brandenburg ihr Programm in russischer Sprache, regelmäßig werden in sozialen Netzwerken AfD-Banner auf Russisch verbreitet. Zudem wurde ein „Netzwerk Russlanddeutsche für AfD“ ins Leben gerufen.

Anfang des Jahres hat Groth nun unter Beteiligung von AfD-Funktionären bei Detmold in Nordrhein-Westfalen ebenfalls einen Zusammenschluss unter dem sperrigen Namen „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!‘“ gegründet. Als Vorfeldorganisation sei das Ziel die Werbung in russlanddeutschen Kreisen für die AfD. Diese wolle man in den „kommenden Landtags- und besonders bei den Bundestagswahlen mit allen zur Verfügung stehenden Kräften [...] unterstützen“, heißt es in einem Bericht über die Gründungsveranstaltung am 21. Januar 2017. Um die Anwesenden zur Beteiligung am „Koordinierungszentrum“ zu bewegen, zeichnet Groth ein Untergangszenario: „Das Deutsche Volk steht wirklich am Rande des Abgrunds. Es fehlt nur ein kleiner Stoß, um es aus der Geschichte endgültig zu tilgen.“ Nur wenn jetzt die AfD unterstützt werde, „kann es zu der gewünschten Rettung kommen“, so Groth. Mit der Partei soll erreicht werden, „dass Deutschland nie wieder gegen Russland aufgehetzt“ und  der „Zustrom von fremden Völkern nach Deutschland ab sofort“ gestoppt werde. Zuvor hatte Groth schon Möglichkeiten der Kooperation ausgelotet und sich dazu am 14. Dezember 2016 im Landtag Brandenburg mit dem AfD-Bundesvize Alexander Gauland sowie den niedersächsischen AfD-Funktionären Armin Paul Hampel und Waldemar Herdt getroffen. Die Letztgenann­ten erschienen dann auch zu Gründungsversammlung, Niedersachsens AfD-Landesvorsitzender Hampel hielt eine Begrüßungsrede. Mit Eugen Schmidt war zudem der Sprecher des Netzwerkes „Russlanddeutsche für die AfD NRW“ vor Ort und warb ebenfalls für die Unterstützung der Partei.

Das „Koordinierungszentrum“ soll ein „siebenköpfiger Rat“ leiten, den Groth anführt. Vorschläge zur Tätigkeit der Vereinigung sollen „in Absprache mit der Parteiführung der AfD“ ausgearbeitet werden. Das erste Projekt war ein Kongress Mitte März in Nordhausen (Thüringen), der aller­dings nur wenig Teilnehmer mobilisieren konnte. Zu den Organisatoren gehörten neben Groth u.a. auch „ARMINIUS“-Vize Andrej Triller und Viktor Kasper. Bei dem Kongress lagen neben russischsprachigen AfD-Publikationen auch revisionistische Schriften, Ausdrucke der extrem rechten „Unabhängigen Nachrichten“ (UN)  sowie ein Buch mit ins Russische übersetzten Reden Adolf Hitlers aus.3

Mit seiner neuen Initiative sprach Groth auch weitere Protagonisten aus der Szene der rechten Russlanddeutschen an: So hielt auf der Gründungsveranstaltung mit Heinrich Daub der Chefredakteur der rechtslastigen russlanddeutschen Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ eine Rede. Auch er ist schon länger in der Szene bekannt, trat zuletzt im Februar 2016 als Redner auf einer Kundgebung des „ARMINIUS -Bund“ in Düren auf. Ihm zufolge müsse man „nicht nur die Alternative für Deutschland an die Macht bringen, sondern ein alternatives Deutschland aufbauen, neue gesunde Welt­anschauung entwickeln und neue volkstreue Menschen für die politische Verantwortung vorbereiten“.

Dass sich eine Mäßigung der rechten Russlanddeutschen, die nicht nur in der Vergangenheit mit verschwörungsideologischen und rassistischen Positionen auftraten, mit ihrem neuen Engagement verbinden wird, ist zu bezweifeln. Vielmehr dürften sie im Flügelkampf die Rechtsaußen-Fraktion innerhalb der AfD stärken. Groths Standpunkt wurde erst im Mai 2017 in einem Interview vom WDR-Magazin „Monitor“ erneut deutlich eingefangen, bei der er bezüglich des Dritten Reichs davon sprach: „Es war nicht die schlechte Zeit, glaub ich, für das deutsche Volk, hier im Land.“ Diese bedenkliche Allianz zwischen NS-verharmlosenden Russlanddeutschen und der AfD gibt keinen Anlass zur Entwarnung, sondern sollte sorgfältig im Auge behalten werden.

• 1Heiner Kappel war seit Sommer 2001 Vorsitzender der DP. Zuvor war er Bundesvorsitzender des extrem rechten „Bund Freier Bürger“ (BFB) und demonstrierte in Berlin gegen das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“.
• 2Vgl. AIB Nr. 88: Völkische Brückenbauer – Die Russlanddeutschen, die NPD und »Eurasien«.
• 3Später wurde sich auf der Homepage des „Konvents“ von dem Buch, welches ihren Angaben zufolge ohne Zustimmung der Organisatoren ausgelegt worden sei, distanziert. Ein Fernsehteam hatte es bereits vor Ort bei den Teilnehmenden angesprochen.