AIB 115

Die ersten Verfahren wegen eines Neonazi-Überfalls auf den DGB am 1. Mai 2015 in Weimar wurden eingestellt.

Die Orientierung nach Russland ist zwar die vorherrschende, aber nicht die einzige Variante der extrem rechten Ostpolitik. Vor allem während der Majdan-Proteste blickten zahlreiche Rechte mit großem Interesse auf die Ukraine. Einige sind dieser Vorliebe treu geblieben.

Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Neonaziaufmarsch gewaltbereiter Kameradschaften in Halle am 1. Mai 2017 kam es zu wiederholten Angriffen und Ausbruchsversuchen der offensichtlich stark frustrierten TeilnehmerInnen.

„(...) zu dieser Mucke auch gut Leute umbringen kann.“ RechtsRock und dessen Darbietung auf Konzerten, Kundgebungen oder Liederabenden erlebt seit 2015 einen Boom, den wir so zuletzt im Jahr 2010 wahrnehmen konnten. Die Szene kann dabei auf lang bestehende Orte zurückgreifen, eignet sich aber auch vermehrt Lokalitäten in Sachsen und Thüringen an. Zudem schafft sich die Szene Ereignisse. Band X feiert ihr 30-jähriges Bestehen, während Band Y — obwohl tot geglaubt — erneut die Bühne betritt. Darüber hinaus treffen sich 5.000 Neonazis auf konspirativ organisierten Konzerten, während am extrem

Die neonazistische Rechte in Westdeutschland war bis 1989 ganz klar gegen die Sowjetunion eingestellt. In der Zweiteilung Deutschlands sahen sie eine „ Schande“ und propagierten die „ Wiedervereinigung“ — im Falle Weils sogar mit Waffengewalt. Doch nicht nur für die neonazistische Rechte war die Sowjetunion das Feindbild par excellence. Auch rechtskonservative Akteure pflegten einen dezidierten, gegen die Sowjetunion gerichteten Antikommunismus, der sich nicht zuletzt in Geschichtsdebatten über den Nationalsozialismus niederschlug. Exemplarisch dafür steht der Historikerstreit, der 1986 durch

Waffen und Terrorpläne Auf die Spur von Franco Albrecht kamen zuerst österreichische Ermittler. Am 20. Januar 2017 hatte er den „Ball der Offiziere“ in Wien besucht. Vor dem Rückflug versteckte Albrecht eine Pistole auf der Toilette des Flughafen Schwechat, um sie dort Anfang Februar 2017 wieder abzuholen. Die österreichische Polizei hatte die Waffe jedoch zwischenzeitlich bemerkt und verhaftete Franco Albrecht. Nach einer Befragung wurde er wieder entlassen und der Fall nach Deutschland abgegeben. Bei der Überprüfung der Fingerabdrücke stellte sich heraus, dass sich Franco Albrecht in

Die Russland-Kontakte der "Alternative für Deutschland" (AfD).

Ein Beispiel dafür war der Kongress der italienischen Studentenorganisation „Blocco Studentesco“ im April 2017 in Rom unter dem Titel „ Europa — Comunita di popoli civilta“. Die Jugend­organisation der neofaschistischen Bewegung "Casa Pound" lud Neonazis aus sechs verschiedenen Ländern ein — unter ihnen die französische „Action Francais“ und die Jugendorganisation der griechischen Χρυσή Αυγή („Goldenen Morgenröte“). Prominent vertreten war auch der neurechte Verleger Philip Stein, und etwas versteckter der AfD-Mitarbeiter John Hoewer, sowie der frühere JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer. In

In Marburg fand am 29. April 2017 der Landeskongress der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Hessen statt. Ausgerichtet von der Burschenschaft Germania Marburg versuchten einige der Anwesenden, vermummt und zum Teil bewaffnet antifaschistische Recherchen gewaltsam zu unterbinden — und scheiterten grandios.

Die erfundene Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin-Marzahn sorgte im Januar 2016 dafür, dass zahlreiche Anhänger dieser Community in verschiedenen Städten auf die Straße gingen — sie demonstrierten gegen Flüchtlinge und „für unsere Kinder“. Die Tat, so hieß es, hätten „ Südländer“ begangen. Doch nicht nur die Täterbeschreibung, sondern der gesamte Vorfall stellten sich bereits nach wenigen Tagen als frei erfunden heraus. Von rechten Kreisen wurde der Fall, trotz widersprüchlicher Faktenlage, dankbar aufgegriffen und unter Anderem über soziale Netzwerke verbreitet, um

An vier Tagen mit rund 50 Vorträgen und Workshops fand in Chemnitz im April 2017 der Antifa Jugendkongress (JuKo) statt. Organisiert vom sächsischen Antifa-Bündnis WASTELAND, tauschten sich rund 300 jüngere und ältere Antifaschist_innen im AJZ Chemnitz aus.

Angefangen bei der von rechten Hooligans stark beeinflussten Freefight-Szene, über vereinzelte Teilnahmen von Neonazis an kommerziellen Wettkämpfen, der Gründung eigenständiger rechts-offener Vereine bis hin zur Vermarktung des Life­styles durch Kleidungsmarken wie „Label 23“. All das waren die Vorboten und Wegbereiter einer Szene, die heute europaweit vernetzt ist, eigene Kampfsport-Events organisiert, Sportgruppen fördert und Seminare und Kurse gibt. Neonazis wurden zu lange hofiert und toleriert. Klare Positionierungen und Distan­zierungen fand man im Kampfsport-Mainstream nur bei wenigen

Russland als Vorbild einer selbstbewussten Nation Ein solches Szenario hätte man noch ein Vierteljahrhundert zuvor von der westeuropäischen (extremen) Rechten und dem französischen FN, der sich damals als Speerspitze in der antikommunistisch motivierten Positionierung gegen die Sowjetunion verstand, kaum erwartet. Seitdem hat sich Einiges geändert. Die wichtigste Änderung: Es gibt keinen Systemkonflikt mehr. Zwar gibt es nach wie vor erhebliche machtpolitische Rivalitäten zwischen Russland und den westlichen Großmächten der NATO, die heute noch erheblich stärker sind als in den 1990er Jahren

„Freie Rede oder Tod“ In den letzten Monaten war zunehmend eine neue, gewalttätige Form rechten Straßenprotests zu beobachten, welche Neonazis, Mitglieder der „Alt-Right“, des „Patriot Movement“ und republikanische Trumpanhänger vereint. Ich bezeichne diese neue Art der Bewegung als „unabhängigen Trumpismus“. Zwei Dinge unterscheiden diesen von gewöhnlichen rechten Protesten. Erstens finden die Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten statt, werden aber außerhalb der Strukturen der Republikaner organisiert. Zweitens gesellen sich „normale“ Republikaner zu weißen Rassisten (White

Am 27. und 28. April 2017 wurden drei Mitglieder der Neonazi-Szene der Stadt Lille verhaftet. Sie sollen an den Morden von fünf „ertrunkenen“ Männern im Kanal der Deûle in Lille im Oktober 2010 und September 2011 beteiligt gewesen sein. Diese Fälle galten zunächst als gelöst, da die Polizei das Ertrinken mit dem Konsum von Drogen oder Alkohol begründete. Um zu verstehen, wer die Angreifer sind und warum sie so gehandelt haben, muss man sich die Geschichte der lokalen extrem rechten Skinhead-Bewegung in Erinnerung rufen: Im Jahre 1985 begründete Serge Ayoub, Spitzname „Batskin“ und

Das von Wunschdenken getragene Deutschlandbild in Russland war lange Zeit überaus positiv geprägt. Damit ist es vorbei. Unter der derzeitigen Regierung scheint Westeuropa kein geistesverwandter und verlässlicher Partner mehr für Russland zu sein. Während russische Eliten ihre Kooperation mit der westeuropäischen extremen Rechten ausbauen, betreiben russische Neonazis den Aufbau neuer Strukturen.

Zum Tod des Faschismusforschers Kurt Gossweiler.

Massenübertritte aus dem Umfeld der Neuköllner Antifa zur SA Neue Forschungsergebnisse haben mich veranlasst, mich erneut mit dem Wechsel zwischen Kommunisten und SA zu beschäftigen. Christian von Gélieu hatte während seiner umfangreichen Forschungsarbeit zu den sogenannten Richardstraßenprozessen sieben Personen identifiziert, die aus dem KPD-Umfeld zu den Nazis gewechselt waren. Sicherlich der Prominenteste unter ihnen war Richard Hamann, KPD-Mitglied und ehemaliger Führer der Berlin-Neuköllner Antifa , der während der Vernehmung als Zeuge im ersten Richardstraßenprozess von 1932 auf

In ihrem 90-minütigen Film „Golden Dawn: A personal affair“ begleitet die Regisseurin Angélique Kourounis die neonazistische Partei Chrysi Avgi aus Griechenland über einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Aufnahmen begnügen sich nicht mit einer Wiedergabe der selbstinszenierten Auftritte. Vielmehr bieten sie eine dokumentarische Innenperspektive, die das vermeintlich soziale Bild der Partei nach außen mit dem inneren Kitt einer neonazistischen Ideologie, die sich in rassistischen Übergriffen und hierarchischen Strukturen äussert, kontrastiert. Mit den landesweiten Wahlen 2012 konnten die Neonazis

1986 erschien die Erstauflage dieses längst zum Klassiker gewordenen Buchs. Damals neu war der, in der Regel ignorierte, Fokus auf Alltagsrassismus und institutionellem Rassismus. Besonderes Augenmerk legte das Buch auf die Arbeit im sozialen Bereich. Dort war und ist meist das Bewusstsein für den Widerspruch zwischen ‚gut gemeint’ und ‚gut’ kaum vorhanden, da die Arbeit ja ‚sozial’ ist, ergo nicht rassistisch sein kann. Die geringe Entwicklung seither macht die Notwendigkeit dieser Neuveröffentlichung aus. Frappierend ist, dass fast alle Themen seit der Erstveröffentlichung auch heute noch

„ Es ist die Auflösung, die mich fertig macht. Ich bin dabei eine gute Sachen zu machen, aber ich komme mir vor, als ob ich einen Knaller auf die Rektorin werfen würde. (die auf jeden Fall eine blöde Kuh war, was auch diese Sache moralisch rechtfertigt.)“ So beschreibt zerocalcare, Protagonist der folgenden Erzählung und Alter-Ego des gleichnamigen Comiczeichners, die verpixelte Stelle in einem Tortendiagramm in seinem Gehirn. Es ist ein Diagramm, das seine Motivationen aufzeigen soll, seine Motivationen nach Rojava zu fahren. Da ist die Überzeugung, dass Rojava als Vorbild für ein friedliches

Zur Kritik am „genetischen Fingerabdruck“ Am Morgen des 28. Februar 2017 drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Berlin-Kreuzberg und -Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin „ diverse Prellungen“ erlitten haben. Nach einseitig geführten Ermittlungen kam es Ende Februar zur Vollstreckung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse, bei denen auch ein SEK zum Einsatz kam. In mindestens einem Fall wurde

Der Sachverhalt, unbekannte Täter entzünden unter einem Reisebus der Bundeswehr unbekanntes Brennmaterial, wird am frühen Morgen dem Landeskriminalamt übergeben. Man entschließt sich der Spur zu folgen, die die Polizeiobermeisterin aufgetan hatte. Alle Namen vom Klingelschild werden mit dem Melderegister abgeglichen und im polizeilichen Auskunftssystem überprüft. Im Verlauf des Vormittags ergeben sich weitere Erkenntnisse. Ein Beamter hatte sich Zugang zum Hausflur verschafft und dort vor einer Wohnung mehrere Schuhpaare der Marke New Balance entdeckt. Solche hatte seine Kollegin bei einem der

Wir sind zwei linksradikale, queer_femi­nistische Gruppen aus Berlin, die sich als F*antifa bewusst ohne Cis-Männer organisieren und für *FLTI* offen sind. Queer-Feminismus als Themenkomplex ist ausschlaggebend für unsere politische Arbeit. Dabei unterstützen und bestärken wir uns gegenseitig und andere im alltäglichen Kampf gegen Heteronormativität , Patriarchat, Sexismus sowie Trans- und Interfeindlichkeit. Ein Ziel ist es zum Beispiel, Antifeminismus innerhalb gesellschaftlicher, konservativer, religiös-fundamentalistischer und rechter Zusammenhänge offenzulegen. Denn gerade

Als die ag5 gegründet wurde, bestand sie aus einem wilden „männlichen Haufen“, deren einziges Ziel es war, den Neonazis in Marburg das Leben schwer zu machen. An der Mitgliederstruktur hat sich über die Jahre vieles geändert. Nach und nach traten mehr Frauen* bei, feministische Themen wurden bearbeitet und das Selbstverständnis der Gruppe wandelte sich. Vor etwa drei Jahren entstand bei uns die Sorge, dass dies nicht immer so bleiben würde. Es kam zu einem mehrjährigen gruppeninternen Diskussionsprozess über die Barrieren, die Frauen* von einer Organisierung abhalten oder ihnen die

Über zwei Jahre nach dem internationalen March for Freedom sind sechs Asylrechts-Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Den Angeklagten wird „geplante bewaffnete Rebellion“ vorgeworfen.

Die Ermittlungen würden sich jedoch nicht gegen die NGOs per se, sondern gegen einzelne Personen richten, so Cartosio an jenem Tag vor dem Verteidigungsausschuss im italienischen Senat. Die Namen der NGOs, zu denen die Beschuldigten gehören sollen, nannte er nicht. Die Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtete, die Justiz ermittle gegen Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF). Schon in den Wochen zuvor hatte ein Kollege Cartosios, der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus dem sizilianischen Catania, die privaten Seenotretter mit Schleppern in Verbindung gebracht. Er sei zwar überzeugt, dass

Eine vermeintliche Bürgerwehr, eine Solidaritätskampagne, ein eingestelltes Verfahren, bedrohliches Klima im Ort — Der Fall Arnsdorf (Sachsen) zeigt den erfolgreichen Schulterschluss rechter Akteure. (Foto: Martina Roell, flickr.com, CC BY-SA 2.0)