Anwaltsvernetzung am rechten Rand
Anfang April 2019 trat eine neue Vernetzung von Strafverteidigern in Thüringen an die Öffentlichkeit. Die Zusammensetzung der teilnehmenden Rechtsanwälte, profilierte Verteidiger aus der Neonaziszene auf der einen, sich liberal gebende Anwälte auf der anderen Seite, wirft Fragen auf.
Rechtsanwalt Maik Bunzel war zeitweilig Sänger der RechtsRock-Band „Hassgesang“. Hier bei einer Demonstration von "Zukunft Heimat" in Cottbus (Bildmitte mit Schal).
Kooperationen von Strafverteidiger*innen finden sich häufig und machen sowohl für die Anwält*innen als auch die Mandant*innen Sinn. Dass auch Verteidiger, die oft Personen des rechten Spektrums verteidigen sich in dieser Art und Weise zusammenschließen, wäre an sich nichts Bemerkenswertes. Das „Strafverteidigerbüro Thüringen“ sticht jedoch besonders heraus. Ist die Verteidigung von Neonazis inzwischen so ein großes Geschäft, dass auch Anwälte, die bislang nicht mit der Verteidigung von Neonazigrößen in den Blick der Öffentlichkeit getreten sind, hier einen Markt sehen? Suchen renommierte Anwälte der extremen Rechten den Anschluss an die „Mitte“?
Tatsächlich scheint das Projekt nach kurzer Zeit schon gescheitert. Die Hälfte der ursprünglich beteiligten Anwälte taucht inzwischen nicht mehr auf der Internetseite auf. Trotzdem lohnt es sich, einen Blick auf das Projekt zu werfen.
Das Strafverteidigerbüro verspricht auf seiner Homepage, durch die besonders enge Zusammenarbeit der beteiligten Rechtsanwälte auch in großen Verfahren eine optimale Strafverteidigung, gibt Tipps für den Umgang mit Hausdurchsuchungen und erklärt, wie Strafverfahren ablaufen. Unter anderem wird aber auch auf Rechtsprechung, die besonders für die Bereiche „Motorradfreunde“ und „Security“ interessant sein soll, hingewiesen. So weit so unspektakulär.
Gestartet war das Strafverteidigerbüro mit ursprünglich sechs Anwälten, Maik Bunzel aus Cottbus, Alexander Dann aus Erfurt, Artak Gaspar aus Kirchheim, Juri Goldstein aus Erfurt, Alexander Held aus Schmalkalden und Andreas Junge aus Berlin. Inzwischen findet man auf der Homepage lediglich noch drei Personen, nämlich die Anwälte Held, Dann und Gaspar.
Maik Bunzel vertritt immer wieder Personen der (extremen) Rechten, zuletzt im Verfahren gegen die „Weisse Wölfe Terror Crew“. Vor seiner Karriere als Rechtsanwalt war Bunzel Richter auf Probe in Bayern. Diesen Posten musste er räumen, nachdem bekannt geworden war, dass er selbst in der rechten Szene aktiv und zeitweilig Sänger der RechtsRock-Band „Hassgesang“ war. Die Band wird in mehreren Verfassungsschutzberichten aufgeführt und fiel durch antisemitische und israelfeindliche Texte auf.
Andreas Junge aus Berlin vertrat schon mehrfach Personen aus dem organisierten und militanten rechten Spektrum. Im NSU-Verfahren trat er als Vertreter für den Verteidiger von Ralf Wohlleben, Wolfgang Nahrath auf. Mehrfach verteidigte er hohe NPD-Funktionäre aus Thüringen.
Auch Rechtsanwalt Alexander Held hat eine gewisse Nähe zu Wolfgang Nahrath und vertrat diesen beim OLG München in der Wohlleben-Verteidigung. Held selbst hat bislang keine eigenen politischen Aktivitäten in der extrem rechten Szene erkennen lassen, sieht hier allerdings wohlmöglich ein lukratives Geschäftsfeld. Junge, Bunzel und Held kennen sich auch aus dem Ballstädt-Prozess, in dem 15 Personen aus dem Umfeld der Thüringer Rechtsrockszene angeklagt waren und zum Teil zu erheblichen Haftstrafen verurteilt wurden. Das Urteil gegen die Angeklagten, dessen Vollstreckung die äußerst umtriebige Thüringer Rechtsrockszene zum Erlahmen bringen könnte, ist noch nicht rechtskräftig.
Dann, Gaspar und Goldstein sind bislang nur am Rande von Strafverfahren gegen aktive Neonazis aufgefallen. Insbesondere Rechtsanwalt Juri Goldstein, der als Erster von der Homepage des „Strafverteidigerbüros“ verschwand, ist allerdings aus anderen Gründen von besonderem Interesse. Goldstein ist renommierter Strafverteidiger in Thüringen und sitzt für die CDU im Erfurter Stadtrat. Allein diese kommunalpolitische Aktivität sollte schon Grund genug sein für seine Partei, sich genauer anzuschauen, mit wem Goldstein öffentlich zusammenarbeitet.
Erstaunlicher ist jedoch, dass Goldstein mit Maik Bunzel und dessen Vergangenheit kein Problem zu haben scheint. Die antisemitischen Texte und Vernichtungsfantasien in den Liedern von Hassgesang stehen im absoluten Gegensatz zum Engagement von Juri Goldstein in der jüdischen Landesgemeinde des Freistaats Thüringen, deren stellvertretender Vorsitzender er ist. Es kann nur gemutmaßt werden, warum Goldstein mittlerweile nicht mehr auf der Homepage zu finden ist. Die Verbindungen und die Vergangenheit Bunzels könnten einer der Gründe sein. Von Konsequenzen der jüdischen Landesgemeinde Thüringen oder öffentlichen Distanzierungen Goldsteins war bisher allerdings nichts zu vernehmen.