Justizmitarbeiterin spitzelte für Neonazis ?
Eine IT-Administratorin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft soll für Neonazis auf vertrauliche Unterlagen zugegriffen haben.
Efstathia M. mit Hildmann-Energydrink auf einer Querdenken-Demo am 18. November 2020.
So soll Efstathia M. dem antisemitischen „Vegankoch“ Attila Hildmann vor einem Haftbefehl gewarnt haben, der daraufhin in die Türkei floh. Sie soll auch Akten des Neonazi-Videoaktivisten Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) abgefragt haben, wobei bislang unklar ist, ob sie ihn auch mit Informationen versorgt hat.
Efstathia M. war bereits im Mai 2021 enttarnt und entlassen worden. Erst Anfang November 2021 wurde der Fall durch verschiedene Medien öffentlich. Auf M. kam die Generalstaatsanwaltschaft bei internen Ermittlungen, weil sie der Polizei mehrfach bei Aktionen der „Querdenken“-Szene aufgefallen war, u.a. im Umfeld des selbsternannten „Captain Future“, Michael Bründel. Dort habe sie sich als Justizmitarbeiterin zu erkennen gegeben.
Fotos zeigen Efstathia M. bei den gewalttätigen „Querdenken“-Protesten am 18. November 2020 in Berlin. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft überprüfte, auf welche Daten die Systemadministratorin zugegriffen hatte, „ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der ‚Querdenker‘-Szene“, wie ein Justizsprecher mitteilte. Im Juli 2021 folgte eine Durchsuchung bei Efstathia M. in Berlin, bei der Datenträger sichergestellt wurden.
Auslöser der Ermittlungen war die Tatsache, dass Hildmann bereits von dem Haftbefehl gegen ihn wusste, kurz nachdem die zuständige Richterin diesen erst unterschrieben hatte. Schon vorher hatte sie ihn mit Informationen aus Ermittlungsverfahren gegen ihn versorgt, wie Telegram-Chats belegen: „Guten Morgen, Ich hab dir zusammengestellt, was bisher bei den Staatsanwaltschaften auf dich eingetragen ist“, schrieb M. an den notorischen Antisemiten im November 2020. Es folgten Aktenzeichen von Verfahren in Dresden, Cottbus und Berlin sowie ein Screenshot aus dem internen Justizsystem. Zudem nannte sie Namen von Polizisten und aktuell laufende Maßnahmen gegen Hildmann. „Wenn ich mehr erfahre, geb ich dir natürlich Bescheid”, schrieb Efstathia M. mit drei Herz-Emojis.
Später reiste M. sogar zu Hildmann in die Türkei und wollte von dort weitere Daten abrufen, jedoch ohne Erfolg. Gegen M. wird jetzt wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt.