Festung Europa – Solidarität vs. Brutalität

Die Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Migrant*innen könnte nicht offensichtlicher sein. In ganz Europa zeigt sich diese Zwei-Klassengesellschaft. Während an der griechisch-türkischen und der polnisch-belarussischen Grenze sowie auf dem Balkan Geflüchtete mit Gewalt zurückgeschoben werden, werden Ukrainer*innen mit offenen Armen empfangen. Während der Aufschrei über getötete Zivilist*innen in der Ukraine groß ist, starben 2021 völlig unbeachtet mindestens 2.000 Fliehende auf dem Mittelmeer und über 1.000 zwischen Westafrika und den kanarischen Inseln.

Frontex & Leggeri

In den Kriegsschlagzeilen ging auch die Meldung vom unfreiwilligen Rücktritt Fabrice Leggeris als Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex fast völlig unter. Seit Jahren schon stand er unter Druck, da er trotz eindeutiger Beweise leugnete, dass Frontex an sogenannten Pushbacks beteiligt ist. Dreist log er dem Europäischen Parlament und dem Frontex-Verwaltungsrat ins Gesicht. Erst als die Antikorruptionsbehörde der EU, OLAF, seine Geschäftsräume durchsuchte, Beweismittel sicherte und einen (noch immer geheimen) Bericht erstellte, wurde der Druck auf ihn so groß, dass er sich entschloss, seiner Absetzung zuvorzukommen.

Mehr als ein Bauernopfer ist Leggeri aber nicht. Sein überfälliger Abgang und das Vorgehen der EU gegen „illegale Migrant*innen“ zeugen von einer Agenda der Abschreckung, der Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen und von einer Strategie der „glaubhaften Bestreitbarkeit“.

Seit 2006 unterstützt Frontex im Zuge der Ägäis-Mission „Operation Poseidon“ die griechische Grenzpolizei, auch mit deutschen Polizeieinheiten. Nachdem die Türkei im März 2020 die Grenze zu Griechenland öffnete und sich zehntausende Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze versammelten, verkündete die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, Griechenland sei „Europas Schild“ gegen die Eindringlinge und versprach eine zusätzliche Frontex-Eingreiftruppe sowie 700 Millionen Euro für „Migrationsmanagement“.

Als schwer bewaffnete griechische Grenztruppen Muhammad Gulzar an der Grenze erschießen, beschwichtigte von der Leyen kritische Europaparlamentarier*innen in einem Brief: Griechenland habe ihr „versichert, keinen Vorfall ausgelöst zu haben“. Es gebe keinen „Serious Incident Report“ (SIR), der auf solch ein Geschehen hindeute und auch die Frontex-Beamten*innen vor Ort hätten nichts beobachtet.

Die sogenannten SIRs dienen als interner Kontrollmechanismus der Frontex. Sie sollen das Auftreten von Grundrechtsverletzungen anzeigen und somit die Grundlage für Ermittlungen gegen Tatbeteiligte sicherstellen. Wenn Frontex-Personal Grundrechtsverletzungen beobachtet, müssen sie diese zwingend – in Form eines SIR – an das Frontex Hauptquartier in Warschau melden, wo sie in einer Datenbank (Joint Operations Reporting Application, JORA) abgespeichert werden, so zumindest die Theorie. In der Realität werden SIRs selten benutzt. Im gesamten Jahr 2020 gab es laut Frontex nur zehn SIRs, eine Kategorie „Pushback“ oder „Grundrechtsverletzung“ ist in JORA nicht enthalten. Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass Beamte, welche SIRs verfassten, von lokalen Behörden versetzt wurden oder Frontex illegale Pushbacks falsch klassifizierte, um Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Pushbacks wurden in JORA routinemäßig als „Verhinderung der Ausreise“ klassifiziert, SIRs nicht an den Menschenrechtsbeauftragten von Frontex weitergeleitet.

Pushbacks & „Greek Water Polo”

„Pushbacks“ sind völkerrechtswidrige, gewaltsame Abschiebungen. In der Ägäis beispielsweise werden Boote mit Geflüchteten von der Hellenischen Küstenwache (HCG) manövrierunfähig gemacht und entweder zurückgeschleppt oder abgetrieben. Teilweise werden Geflüchtete auch in Rettungsinseln auf dem Meer ausgesetzt und sich selbst überlassen. Wenn sowohl HCG als auch die türkische Küstenwache versuchen, die Boote oder Rettungsinseln über die Grenze abzutreiben, wird das zynisch „Greek Water Polo“ genannt. Dazu fahren Patrouillenschiffe sehr schnell und sehr nah an den überfüllten Booten vorbei, um sie mit den entstehenden Wellen zurück zu treiben.

Seit spätestens 2020 gehören diese makabren, oft tage- und nächtelangen Manöver zum Alltag auf der Ägäis und werden von Nato und Frontex mithilfe von Schiffen und Flugzeugen beobachtet und auch unterstützt. Zwischen März 2020 und September 2021 waren Frontex-Beamte an Pushbacks von mindestens 957, wahrscheinlich aber über 8.000 Asylsuchenden beteiligt. Zwar bestreitet Frontex die Pushbacks in der Ägäis, Berichte von UN, NGOs sowie Medienrecherchen belegen jedoch den systematischen Charakter der Pushbacks eindeutig.

Auch Leggeri bestritt stets „Pushbacks“ in der Ägäis, da intern „keine Dokumente“ dazu gefunden wurden und interne griechische Untersuchungen auch keine Beweise hervorbrachten. Die Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte erwähnte er nicht. Klar ist, Frontex-Schiffe helfen der HCG bei gefährlichen „Pushback“-Manövern, die nachweislich Menschenleben kosten. Die „Operation Poseidon“ ist zwar eine Frontex-Mission, sie untersteht aber formal den lokalen griechischen Behörden. Interne Ermittlungen sind weder in Griechenland noch bei Frontex unabhängig, dennoch beziehen sich EU-Beamte stets auf „unabhängige Ermittlungen“, wenn sie Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen abstreiten.

Ungarn & Serbien

Nicht nur in der Ägäis wird täglich gegen europäisches und internationales Recht verstoßen. Seit 2016 erlaubt ein ungarisches Gesetz Pushbacks an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn, seit 2017 landesweit. Der Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention interessiert niemanden. Jede Person ohne gültige Papiere wird nach Serbien abgeschoben. Statt wie andere EU-Länder diese menschenrechtswidrige Praxis zu verschleiern,veröffentlicht die ungarische Polizei stolz Daten zu den Pushbacks: von Januar bis März 2022 sollen es knapp 20.000 gewesen sein.

Geflüchtete versuchen dennoch weiterhin, über Stacheldraht- und Elektrozaun von Serbien nach Ungarn zu kommen und nennen es „the game“. Wer von der ungarischen Polizei aufgegriffen wird, riskiert Schläge, Hundebisse und den Verlust von Kleidung und Handys. Den meisten Geflüchteten wird schon die Einreise nach Serbien verwehrt. Viele werden in der Transitzone des Nikola Tesla Flughafens in Belgrad „zwischengelagert“, bevor sie nach Nordmazedonien oder Bulgarien abgeschoben werden.

Kroatien & Bosnien­ Herzegowina

Zwischen Juni 2019 und September 2021 gab es mindestens 30.000 Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina (BIH). Geflüchtete berichten von sexualisierter Gewalt, Zwangsuntersuchungen von Körperöffnungen, dem Verbrennen von Kleidung, der Zerstörung von Handys und persönlichen Gegenständen. Die für diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen kroatischen Einheiten sind maskiert, tragen Uniformen ohne Erkennungszeichen und schalten ihre GPS-Geräte zu diesen Einsätzen aus. Da sie nicht leicht identifizierbar sind, streitet das kroatische Innenministerium alle Anschuldigungen ab.

Nachdem eindeutige Beweise und Videos über die gewaltsamen Pushbacks veröffentlicht wurden, suspendierte die kroatische Polizei drei Beamte. Zu sehen ist auf den Videos, wie maskierte Polizisten schreiende Menschen mit Schlagstöcken in einen Fluss treiben. Informanten dieser kroatischen Polizeieinheit, welche systematisch Menschen quält und illegal nach BIH treibt, berichten von Befehlen des Innenministeriums und davon, dass viele Beamte sich als Beschützer Kroatiens und der EU wahrnehmen. Die „Operation Korridor“, unter welcher die Polizisten agieren, wird von der EU mitfinanziert.

Der kroatische Präsident Zoran Milanović erklärte, die dokumentierten Pushbacks seien ein „isolierter Fall“, da sonst viel mehr davon zu hören und zu sehen wäre. Befehle von ihm oder dem Innenministerium streitet er ab. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte, die kroatische Regierung habe ihr zugesichert, eine Untersuchung der Vorfälle zu eröffnen. Ähnlich wie die internen Untersuchungen der griechischen Behörden, dürfte diese Untersuchung weder unabhängig sein noch irgendwelche Missstände offenlegen.

Polen & Belarus

Seit dem Winter 2021 versuchen tausende Geflüchtete von Belarus nach Polen einzureisen, werden jedoch an der Grenze vom polnischen Militär gestoppt. Es wurde eine „rote Zone“ geschaffen, die nur das Militär betreten darf und wo weder medizinische Helfer*innen noch Hilfsorganisationen oder Journalist*innen Zutritt haben. Im Oktober 2021 trat ein Gesetz in Kraft, welches illegale Pushbacks von Geflüchteten erlaubt. Asylanträge von „illegal Eingereisten“ werden ignoriert.

Spätestens als die Temperaturen unter den Gefrierpunkt sanken, war klar, dass es Tote geben wird im „Wald der Angst“, ohne angemessene Kleidung, Unterkunft oder Essen. Mindestens 20 Menschen sind bis heute an der Grenze gestorben, Augenzeug*innen sprechen von Fehlgeburten und alleine umherirrenden Kindern. Polnische Helfer vor Ort sind am Ende ihrer Kräfte. Die EU verurteilte lediglich das Vorgehen der belarussischen Seite, schwieg aber bewusst zu den Menschenrechtsverletzungen der polnischen Armee und zeigte kein Mitleid mit den Menschen, die dort sterben, weil keine Hilfe zugelassen wird.

Libyen

Auch das Leiden in Libyen ist gewollt. Zwar versucht die EU Libyen als verlässlichen Partner gegen „illegale Migration“ zu präsentieren, die Realität im vom Bürgerkrieg verwüsteten Land ist aber eine andere. Rechtlosigkeit, Willkür und Brutalität prägen den Umgang mit der eigenen Bevölkerung sowie den zehntausenden in Libyen gestrandeten Geflüchteten. Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet.

Im Oktober 2021 wurden nach weitreichenden Razzien libyscher Behörden in Tripolis etwa 5.000 Menschen in Lager verschleppt. Geflüchtete schlossen sich zusammen, um gegen den Kreislauf der Gewalt in Libyen zu demonstrieren. Sie versammelten sich dazu monatelang vor dem Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks in Tripolis, schliefen auf der Straße. Am 10. Januar 2022 wurde der Protest gewaltsam aufgelöst, mehr als 600 Menschen wurden in Lager verschleppt. Der Räumung vorausgegangen war ein Tweet des EU-Botschafters in Libyen, José Sabadell, der die libyschen Behörden aufforderte, die Sicherheit der UN-Mitarbeiter*innen zu gewährleisten. Nach der Räumung wurde das Büro des Flüchtlingshilfswerks geschlossen – es gibt somit keine Anlaufstelle mehr für Geflüchtete in der "Hölle Libyen".

Die Bedingungen in den Lagern libyscher Milizen wurden bereits 2017 im Auswärtigen Amt als „KZ-ähnlich“ beschrieben. Seither hat sich die Lage nicht gebessert. Folter, Mord, Verstümmelung, Zwangsarbeit und -prostitution sind die Regel. Die Lager werden von den gleichen Warlords und Milizen geführt, welche für viel Geld Geflüchtete auf seeuntaugliche Boote pferchen und übers Mittelmeer schicken. Darüber kann auch der offizielle Anstrich, den diese Milizen wahren, nicht hinwegtäuschen.

Bei „Pullbacks“ werden Geflüchtete dann von der sogenannten „libyschen Küstenwache“ (LCG) abgefangen und gewaltsam zurück in die Lager der Menschenschmuggler verschleppt. Dabei helfen Frontex-Flugzeuge bei der Aufklärung und EU-Gelder bei der Ausrüstung der LCG. Wie viele Menschen bereits in libyschen "Todeslagern" oder vor der libyschen Küste gestorben sind, ist unklar.

Deutschland

Der 2018 mit Griechenland geschlossene „Seehofer Deal“ ermöglicht erstmals Pushbacks an der deutschen Grenze. Asylbewerber*innen, die bereits in Griechenland registriert wurden und über Österreich nach Deutschland reisen, werden binnen 48 Stunden nach Griechenland abgeschoben, ohne über den Asylantrag zu entscheiden. Bisher sind mindestens 39 Menschen Opfer dieses Mechanismus geworden, welcher nicht nur gegen die Dublin-III-Verordnung verstößt, sondern auch „eindeutig rechtswidrig“ ist, wie kürzlich das Verwaltungsgericht München urteilte. Einen ähnlichen Deal gibt es mit Spanien.

Seit Dezember 2019 lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge von Schutzsuchenden, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden oder subsidiären Schutz erhalten, liegen. Mindestens 43.041 Asylanträge wurden nicht bearbeitet, größtenteils von Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Intern gibt das BAMF zudem vor, gerichtliche Verfügungen, welche zur Entscheidung über einen Asylantrag verpflichten, zu ignorieren. Erst wenn vor Gericht ein Antrag auf Anordnung eines Zwangsgeldes gegen das BAMF gestellt wird, soll eine Entscheidung gefällt werden. Seit April 2022 wurde „die Entscheidungstätigkeit“ in den Verfahren wieder aufgenommen, allerdings weigert sich das BAMF, die Statusentscheidung aus Griechenland anzuerkennen und führt stattdessen ein komplett neues Asylverfahren mit offenem Ausgang durch. Dadurch können in Griechenland anerkannte Flüchtlinge in Deutschland abgelehnt wer- den, was rechtlich höchst umstritten ist.

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht will die neue Regierung abgelehnte Asylsuchende, die am 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe gewähren. Wer es schafft in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen, bekommt einen echten Aufenthaltstitel, welcher nicht nur eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ist.

Menschen die jetzt bereits die Voraussetzungen für dieses neue Aufenthaltsrecht erfüllen, laufen dennoch Gefahr, vor Verabschiedung des Gesetzes noch abgeschoben zu werden. Mit einer sogenannten Vorgriffsregelung können die Bundesländer bereits jetzt ihre Ausländerbehörden anweisen, Menschen, die unter das neue Gesetz fallen, nicht abzuschieben. Jedoch gibt es den politischen Willen dazu nicht in allen Bundesländern.

Die Konsequenz ist, dass Menschen, die perspektivisch Anrecht auf einen „echten“ Aufenthaltstitel haben, in Handschellen abgeführt werden und bis zu ihrer Abschiebung europarechtswidrig in regulären Justizvollzugsanstalten inhaftiert werden. Scheinbar versuchen einige Bundesländer schnell noch vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor das neue Gesetz verabschiedet wird. Selbst innerhalb der Bundesländer gibt es von Landkreis zu Landkreis unterschiedliche Dienstanweisungen, was dazu führt, dass Menschen zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Somit läuft für viele die Zeit ab. Bisher ist nicht klar, wann das neue Aufenthaltsrecht in Kraft tritt.

EU­ Agenda: Deals, Schweigen, Leugnen

Das Hauptziel der EU ist die Ankunft von Geflüchteten zu vermeiden ohne das Ansehen der EU zu beschädigen. Die Abwehr von Menschen soll möglichst schon vor dem EU-Festland geschehen, wie anhand des Türkei-Deals oder der Unterstützung libyscher Milizen ersichtlich ist. Falls es Geflüchtete dennoch auf EU-Gebiet schaffen, werden sie teilweise illegal abgeschoben – immer von nationalen Kräften, die maskiert und ohne Erkennungszeichen als Schattenarmee agieren. Damit sollen zum einen Menschenrechtsverletzungen verschleiert werden und zum anderen die Möglichkeit erhalten bleiben, die Verwicklung der EU in diese Praktiken abzustreiten.

Frontex lügt, ihre Datenbanken sind gefälscht. Leggeri ist lediglich ein Bauernopfer, um das Ansehen der Behörde nicht zu beschmutzen. Tatsächlich werden illegale Pushbacks, Kettenpushbacks quer durch mehrere EU-Staaten sowie Gewalt und Terror an den Grenzen mit EU-Geldern gefördert und durch Frontex unterstützt. Die EU tut nichts gegen Pushbacks in Kroatien, Ungarn, Polen und Griechenland. Sie unterstützt unmenschliche Zustände in den Lagern von Libyen und handelt Menschen mit dem autokratischen System in der Türkei. Nicht aus Nachlässigkeit oder fehlender Kontrolle, sondern weil das so gewollt ist.

Abschreckung durch Terror, Zermürbung durch Lagerhaft, so sieht Migrationsmanagement in der Festung Europa aus.