AIB 135

Der Zustand der NPD ist in den letzten Jahren desaströs. Als Wahlpartei spielt sie keine Rolle mehr. Nach einem Parteitag in Hessen blieb am Ende alles beim Alten und eine erhebliche Spaltung der Partei.

Am 6. April 2022 kam es in elf Bundesländern zu Razzien gegen Neonazis bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen unterschiedlicher Straftaten. Den Durchsuchungen lagen vier Ermittlungsverfahren zugrunde. "Knockout 51" Gegen 14 Angehörige der Eisen­acher-­Gruppe „Knockout 51“ wird wegen „Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Dabei wurden Haftbefehle gegen Leon Ringl, Maximilian Andreas und Eric Krem­pler in Eisenach und Bastian Adam in Roten­burg an der Fulda vollstreckt. Auch der NPD-Treffpunkt „Flieder Volkshaus“ in Eisenach wurde durc­h­sucht. Ringl

Auf der Homepage indymedia veröffentlichte Fotos zeigen etwa Christian Schmidt (JN-Funktionär Berlin sowie NPD Pankow) und Fabian Knop (NPD) aus Berlin-Buch (Pankow) sowie die NPD-­Aktivisten Lars N. und Kai M. aus Marzahn-Hellersdorf mit Boxhandschuhen auf einem Rasen stehend. Auf einem weiteren Foto sind der bundesweit bekannte (frühere) IB-Aktivist Mario Alexander Müller, Phillip Zech (ehemals AfD-Vorstand Charlottenburg-Wilmersdorf) und Alexander Göller (JA Berlin) zu erkennen. Auch Jörg Sobolewski, einst selbst Aktivist der IB und später Funktionär der Berliner JA sowie Mitarbeiter der

In kaum einem anderen Krieg der letzten Dekaden mischten so viele Personen aus der extremen Rechten mit, ermächtigt durch eine mediale Gleichgültigkeit und den naiven Glauben daran, dass jeder und jede Kämpfer_in auf Seiten der Ukraine für die demokratischen, westlichen Werte kämpfen würde. Schlaglichter auf die Akteure, die Unterstützenden und das Netzwerk der kämpfenden Neonazis zu werfen, ist trotz der widrigen Umstände umso notwendiger. „ Zelensky ist ein Jude. Dieser Jude gab uns, Hardcore Neonazis, Waffen und die Rechte zu kämpfen und zu töten, für seinen Thron? Und wir beugen und

Klaus Günter Annen, selbsternannter „Lebensschützer“ und fanatischer Abtreibungsgegner aus dem extrem rechten Christenmilieu, wurde Anfang 2022 in Weinheim zu einer Geldstrafe verurteilt. Erneut wegen Beleidigung – eine Verurteilung wegen Volksverhetzung angesichts von den Holocaust relativierenden Äußerungen erfolgte nicht.

Zusätzlich tauchen seit Februar 2022 in vielen Berliner Bezirken immer wieder Aufkleber der selbsternannten „Patrioten“ auf. Hinter dieser vermeintlich unverfänglichen Werbeoffensive steht mit Marcelo Fraenkel ein Einzelaktivist, der seit einigen Jahren immer wieder an (extrem) rechten Veranstaltungen teilnimmt. Die Strategie hinter dessen Selbstdarstellung ist simpel: Die positive Bezugnahme auf „ deutsche Kultur und Heimatliebe“ dient der Normalisierung nationalistischer Positionen, während die eigene Migrationsgeschichte vor Kritik immunisieren soll. Nähe zur AfD Festzustellen war von

Für Antifaschisten ist es keine neue Erkenntnis, dass verschiedene europäische Rechtsparteien in der Vergangenheit intensive Kontakte auch nach Russland gepflegt haben. Anders als die AfD, in der die Debatte um den Krieg zu innerparteilichen Auseinandersetzungen führte, schafften die großen europäischen Rechtsparteien ihre Neuausrichtung der öffentlichen Position ohne erkennbare Konflikte.

Vordenker und Autoren der "Neuen Rechten" träumen von einem „Euro-sowjetischen Imperium“ gegen den "Westen".

Am 8. Mai 2022, dem Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und am 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus, verbrachten Aktivist*innen der Berliner VVN-BdA und befreundete antifaschistische Gruppen zwei aufregende und gleichzeitig bedrückende Tage auf zwei Kundgebungen am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Beide Tage waren Anlass für zahlreiche Interventionen, und wurden von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet, das Auseinandersetzungen zwischen den „Kriegsparteien“ und ihren jeweiligen „Alliierten“ verhindern oder wenigstens per Flaggenverbot für russische

Die Maidan-Proteste, die Annexion der Krim und der Krieg im Donbas haben bereits zu unterschiedlichen Positionierungen der russischen extremen Rechten geführt. Die disparaten Einschätzungen setzen sich auch nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Die meisten Neonazigruppierungen sind auf Regierungskurs, jedoch nicht alle.

2022 ist ein Wahljahr in Schweden, was normalerweise bedeutet, dass die extreme Rechte ihre Propaganda im Land verstärkt. Aber der radikalste Teil der schwedischen Rechten ist so schwach wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Im Rahmen der Linken Buchtage, die Mitte Mai 2022 in Berlin stattgefunden haben, waren auch ukrainische Aktivis­t_innen eingeladen, ihre Perspektiven und Anliegen in die aktuelle Debatte um den russischen Angriffskrieg einzubringen. Wir haben im Anschluss die Möglichkeit bekommen, mit Sasha von der Gruppe „Feminist Workshop“ aus Lviv ein Interview zu führen mit Schwerpunkt auf die Situation der queeren ukrainischen Community.

Putins großrussischer Nationalismus und der Ukraine-Krieg.

Die „Partei der Dänen“ (DP, Danskernes Parti) und deren Schwesterpartei „Partei der Schweden“ (SvP, Svenskarnas Parti), hatten schon im Vorfeld des Krieges gute Kontakte nach Kiyev, insbesondere zur rechten Partei Svoboda. Als Russland die Krim und Teile der Ostukraine annektierte sendeten sie Delegationen nach Kiyev, um die Svoboda zu unterstützen. Der Neonazi und ehemalige DP-Kader Daniel Carlsen reiste durch Europa und hielt Vorträge zur Unterstützung Svobodas und deren „Nationalistischen Revolution“. Es gab aber auch Akteure der extrem Rechten in Skandinavien, die den Konflikt anders

Polnisch-ukrainische Bruderschaft, anti-russisches Ressentiment oder Putin-Loyalität. Die Haltung der polnischen Rechten zur Ukraine, zu Russland und in der Flüchtlingsfrage.

Aramburu hat 22 Länderspiele für Argentinien bestritten, 2007 die Weltmeisterschaft in Frankreich gespielt und von 2004 bis 2010 in Frankreich für die Rugby-Vereine Biarritz, Perpignan und Dax, sowie für die schottischen Glasgow Warriors gespielt. Mit Biarritz Olympique wurde er zweifacher französischer Meister. Der hauptverdächtige Neonazi wurde kurze Zeit später in Ungarn festgenommen, als er versuchte, in die Ukraine zu gelangen. In Zahony (Ostungarn) wollte er offenbar die Grenze überqueren, um sich wie andere rechte Akteure am Kriegsgeschehen zu beteiligen. Er sei auf dem Weg in die

Das „Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen“ (IWM) erkannte Anfang 2021 der extrem rechten Netzwerkerin Olena Semenyaka („Post Graduate Junior Visiting Fellow“) ihr Stipendium ab.

Es passt zu Strache und seinem einstigen Stellvertreter Johann Gudenus, der ebenfalls auf dem Ibiza-Video zu sehen ist, dass sie über eine Videofalle mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin stolperten. Regelmäßig reisten die beiden Politiker nach Russland oder in dessen Satellitenstaaten, etwa nach Tschetschenien.

Wie nutzen die Rechten den Krieg für sich? Ein paar Neonazis riefen zum bewaffneten Kampf auf Seiten ­ukrainischer Nationalisten auf. Die Mehrheit der AfD-Anhänger*innen und Verschwörungsideolog*innen aber unterstützen die russische Regierung und befeuern ihre Mythen.

AIB: Wie sieht die aktuelle Situation vor Ort aus? OpSol: Während ich diese Zeilen schreibe, hat sich die russische Armee aus dem Norden der Ukraine zurückgezogen und es ist hier relativ ruhig, abgesehen von den gelegentlichen Angriffen mit Marschflugkörpern. Die Genoss_innen, die in diesem Gebiet gekämpft haben, patrouillieren entweder an der Grenze zu Weißrussland - für den Fall, dass die russische/weißrussische Armee einen neuen Angriff plant - oder sie bitten darum, in den Osten versetzt zu werden. Die Menschen im Osten und Süden sind in schwere Kämpfe verwickelt. Im Rahmen der Operation

Eine Ausstellung zeigte, wie Münchner Frauenrechtler*innen und Feminist*innen in den letzten 150 Jahren für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung kämpften. Dabei zieht sich auch das Thema Polizeigewalt wie ein roter Faden durch die vielen Jahre der Proteste.

Mit dieser Symbolkraft des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen ging jedoch keineswegs eine angemessene Aufarbeitung oder Erinnerungskultur einher.

Die Antikriegsbewegung wurde vom Ukraine-Krieg kalt erwischt – und versucht nun, Antworten auf die Eskalationsspirale zu finden.

Sofort nach Beginn des Ukraine Krieges im Februar 2022 begannen die schiefen historischen Vergleiche zum Thema Nazismus, Nazi-Kriegsverbrechen und Deutsche Besatzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg auf allen Seiten. Was war die tatsächliche historische Realität unter der deutschen Besatzung in der Ukraine?

Vor einhundert Jahren wurde Walter Rathenau von Rechtsterroristen in Berlin ermordet. Das nationalistische Milieu aus dem die Mörder kamen, steht bei heutigen extremen Rechten hoch im Kurs.

Dortmund bei Nacht: Paula sprüht eine Erinnerung an Schmuddel auf ein Haus der Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld. Die Neonazis werden aufmerksam: „Scheiß Zecke“ klingt es durch die Nacht und Paula muss fliehen. Ein Unbekannter auf einem Moped, der sich später als Francesco vorstellt, hilft ihr. Gemeinsam fahren sie den Neonazis vor der Nase weg. Francesco ist von Paula beeindruckt und will sie wiedersehen. Eine Woche später treffen sie sich auf einem Konzert. Lan Dai, eine Freundin von Francesco, fragt Paula nach der Nacht. Sie kennt die Geschichte vom Punk Thomas Schulz („Schmuddel“) nicht

In der Ausgabe Nr. 133 des AIB haben wir einen bundesweiten Blick auf relevante Akteur*innen der verschwörungsideologischen Pandemieleugner*innenszene sowie die ideologischen Schnittmengen zur extremen Rechten geworfen. Die Szene selbst zeigte sich von Beginn an sehr heterogen zusammengesetzt und von starken regionalen Unterschieden geprägt. Spätestens zum Ende 2021 wurde immer deutlicher, dass sich das Protestgeschehen zunehmend regionalisiert und ein lokaler Blick unabdingbar für die weitere Einordnung dieser neuen reaktionären Szene ist. Bisherige Untersuchungen fokussierten mehrheitlich

Indizienprozess mit Folgen Das Verfahren nahm seinen Ursprung mit einigen Festnahmen in Eisenach im Dezember 2019. Im Sommer 2020 zog der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren wegen einer unterstellten Nähe zum Terrorismus an sich. Dadurch ist unvermeidbar der Staatsschutzsenat vom Oberlandesgericht (OLG) zuständig: Fünf Berufsrichter:innen an der Spitze ihrer Karriere im Kampf für das Gewaltmonopol des Staates. Was überspitzt klingen mag, ist im Dresdner Hochsicherheitssaal ganz real spürbar. Zunächst ist es bereits ein Statement, dass die Anklage vom OLG angenommen wurde. Dieser liegt die

Dass im AIB Nr. 133 eine Debatte zu „Antifa 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU“ angestoßen wurde, begrüßen wir sehr und haben die bisherigen Beiträge mit großem Interesse gelesen. Als bundesweites Bündnis „Irgendwo in Deutschland“, das in den letzen Jahren schwerpunktmäßig zu rechtem Terror gearbeitet hat, möchten wir gerne in die Diskussion einsteigen.

Monica Joseph (28), die sich kurz Blossom nennt, kommt aus Nigeria und studierte bis zur Entfesselung des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 Internationale Beziehungen in Kyiv. Gemeinsam mit inzwischen über 6,8 Millionen Menschen (Stand: Ende Mai 2022) sah sie sich gezwungen, vor den russischen Bomben außer Landes fliehen. Ihre und die Erfahrungen vieler BPoC-Geflüchteter unterscheiden sich zum Teil drastisch von den Fluchtgeschichten der weißen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Es geht hierbei nicht um Einzelfälle oder eine kleine Zahl, sondern um Strukturen und Zehntausende. 20

"Pushbacks", „Greek Water Polo” oder die Diskriminieung an den Flucht-Routen aus der Ukraine - die Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Migrant*innen könnte nicht offensichtlicher sein. In ganz Europa zeigt sich diese Zwei-Klassengesellschaft.