Krieg in der Ukraine: Völkische Allianzen in Europa

Kurz hatte man die Hoffnung, die rechte Szene würde sich spalten: In den ersten Tagen des Krieges brüsteten sich einzelne Neonazis in T-Shirts mit Aufdruck „Sonnenstudio 88“ in einschlägigen Foren damit, in die Ukraine aufzubrechen und mit dem nationalistischen „Asow-Bataillon“ zu kämpfen, während nur wenige AfD-Mitglieder ihre traditionelle Putin-­Treue zum Ausdruck brachten und der Rest der Partei ungewöhnlich still blieb.

Mittlerweile zeigt sich aber deutlich, was auch vor dem Angriff auf die Ukraine galt: Rechte Gruppen in Europa stehen den neofaschistischen Eliten in Russland nahe, ideologisch und personell.
Auch in der AfD sind nun jene Stimmen am lautesten, die Sanktionen gegen Russland blockieren und die AfD dabei als „Friedenspartei“ inszenieren, um die Verbundenheit mit dem Kreml zumindest offiziell zu kaschieren. In Aussagen von Tino Chrupalla und Björn Höcke, etwa jener, Annalena Baerbock handle als „Statthalter des US-Establishments im Vasallenstaat BRD“, drückt sich das alte deutsche antiliberale, anti-amerikanische Ressentiment aus, das sie zusammen mit Wladimir Putin zu nähren wissen.

Die sogenannten „Freien Sachsen“, eine von (extremen) Rechten und NPD-Kadern angeführte Bewegung, verbreiteten schon zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine das Narrativ des Kremls, die Ukrainer*innen würden sich nach einer Befreiung von ihrer „USA- und EU-hörigen Regierung in Kiew“ durch Putin sehnen. Russlands Aktionen seien notwendige und erfreuliche Verteidigungshandlungen gegenüber den Aggressionen der NATO.

Im rechten „Compact Magazin“ schrieb der Autor und Verschwörungs­ideologe Oliver Janich in ähnlicher Weise: Putins Militäraktion sei „defensiv“, man würde sich gegen „tagelange Angriffe ­ukrainischer Kräfte“ verteidigen. Andere neurechte Akteur*innen wie Eva Herman und Kayvan Soufi-Siavash („Ken Jebsen“) waren bereits 2014 als zentrale Figuren bei den sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ an der Verharmlosung der Annexion der Krim durch Russland beteiligt. Viele der vermeintlich „friedensbewegten“ Querfrontler*innen tauchten dann vor allem im "Querdenken"-Milieu wieder auf. Und genau jenes Milieu versucht nun, die Situation für sich zu nutzen, wie die Sozialpsychologin Pia Lamberty in ihrer Forschung darlegt und wie es die Auto­r*innen des Blogs „Volksverpetzer“ in einer Sammlung von Telegram-Nachrichten zeigen: Einige Kanäle gehen so weit zu behaupten, der Krieg sei eine Inszenierung der Medien zum Nutzen der globalen Eliten. „Die Medien“ hätten schließlich schon bei Corona gelogen.

Wer regelmäßig gegen die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen protestiert, stimmt der Propaganda des Kreml eher zu. In einer im Mai veröffentlichten Studie zeigen Lamberty und ihre Kolleginnen Maheba Goedeke Tort und Corinne Heuer, wie weit verbreitet Desinformation und Verschwörungserzählungen in der deutschen Gesellschaft sind - fast ein Viertel der Befragten glaubt, man könne der Kriegsberichterstattung westlicher Medien nicht vertrauen. Besonders empfänglich sind AfD-Anhänger*innen und Ungeimpfte. Sie pflichten mehrheitlich Aussagen bei wie etwa, der Westen mache Putin zum Sündenbock, um von echten Problemen abzulenken; der Westen habe sich gegen Putin verschworen, um die eigene Macht zu vergrößern. Und: Putin kämpfe mit seinem Angriffskrieg gegen eine globale Elite, die heimlich die Strippen ziehe. Getreu jener antisemitischen Verschwörungstheorien heißt es etwa auch auf dem rechten Blog „Journalistenwatch“, dass George Soros in der Ukraine seine Finger im Spiel habe. Und ein paar Zeilen weiter wird der NSU als ein Konstrukt des Verfassungsschutzes bezeichnet.

Auf der selben Seite erzählt der rechte Influencer Miró Wolsfeld im Video zur Frage „Ukrainekrise: Wie sollte sich Deutschland positionieren?“, dass der „Multimilliardenkonzern ARD“ Beiträge fälsche, um gegen Russland zu hetzen. So habe das öffentlich-rechtliche Fernsehen etwa Aufnahmen von Angriffen „muslimischer Terroristen“ verwendet, die dann im Fernsehen dem russischen Militär zugeschrieben wurden. Als vermeintlichen Beweis zeigt er eigens zusammengeschnittene Videos. Vitali Klitschko hänge außerdem in hart rechten Kreisen rum, was die deutschen Medien bewusst verschwiegen. Dann kommt Martin Sellner, Chefstratege der „Identitären Bewegung“, zu Wort und sagt, es ginge in der Ukraine vor allem darum, dass die EU nur noch eine Kolonie der Vereinigten Staaten sei.

Diese Position verbreitete die vom Kreml gegründete Partei Родина („Rodina“ / „Heimat“), schon 2014, als sie zu einem „Forum der Konservativen“ nach St. Petersburg einlud. Der Krieg im Donbass sei auch ein Krieg der US-Administration gegen Europa. Gemeinsam müsse man „den Faschismus in der Ukraine“ bekämpfen. Anwesend waren fast alle ultrarechten Kräfte Europas, wie etwa die NPD, die belgische Partei „Nation“, die „Dänische Partei“, die italienische „Forza Nuova“, die spanische „Democracia Nacional“, die griechische „Chrysi Avgi“ – „Goldene Morgendämmerung“, die „Svenskarnas Parti“ aus Schweden. „Weiß und europäisch“ sollten die „Vaterländer Europas“ wieder werden, anders als die USA. Putin verstehe, dass die Rechte der Mehrheit wichtiger seien „als die Launen und Perversionen von Minderheiten“ wie etwa von Homosexuellen.

Putin selbst etablierte jene reaktionäre und nationalistische Propaganda vor allem als Reaktion auf die Massenproteste gegen seine Regierung 2011 und 2012, um wieder „Geschlossenheit“ im Land herzustellen und die Opposition weiter zu unterdrücken. Seit 2013 verkündet er, Europas Länder würden aufgrund von Offenheit und Toleranz zerfallen, sie würden „genderlos und unfruchtbar“, während Russland sich durch Tradition, Nationalstolz und Christentum behaupte.

Über den globalen „Desinformationsschlauch des Kreml“, wie der Autor Marko Kovic ihn nennt, wurde das Bild von Russland als konservativem Rettungsboot in einer Welt, die von Feminist*innen, von Schwulen und trans-Menschen, von Migrant*innen und Muslim*innen kaputtgemacht werde, dann auch erfolgreich nach außen transportiert. Der Kreml hat den „Kulturkrieg“ der Rechten maßgeblich vorangetrieben – die Vorstellungen von der „politisch korrekten Diktatur“, die Umkehrung von Täter und Opfer, die sich auch darin ausdrückt, die anderen als Nazis zu bezeichnen.

Und die Verbindungen waren von Anfang an nicht nur ideologischer Art: Der französische „Front National“ hat einen Millionenkredit bekommen als Belohnung dafür, dass Marine Le Pen das Krim-Referendum nach der Annexion billigte. Auch die AfD soll Unterstützung von der russischen Regierung erhalten haben. Und mit Konstantin Malofejew (Константин Малофеев) , einem Kreml-nahen Medienmogul, dessen Privatvermögen auf zwei Milliarden US-Dollar geschätzt wird, stehen Europas rechte Parteien in einem Email-Austausch, der ebenfalls auf Zahlungen schließen lässt, wie Recherchen des NDR, WDR und der SZ zeigten. Malofejew spricht der Ukraine schon lange das Existenzrecht ab, er will das Zarenreich wieder errichten.

In den ethnisierenden, völkischen Positionen, die der Kreml verbreitet, die Sellner und Co. kundtun, drückt sich der imperiale Anspruch auf Land und Körper aus, die einem — einem Herrscher, einem Volk — vermeintlich zustehen. Die Brutalität, in die jene rassistische, patriarchale Ideologie des Phantombesitz` (Eva von Redecker) mündet, wird in der Linken zu oft unterschätzt.
Auch in Deutschland fänden es einige der besagten Kräfte gut, wenn Putin „aufräumen“ und bis nach Berlin einmarschieren würde. Das forderten im verschwörungsideolgischen Telegram-­Kanal „Autokorso Freie Geister“ 73 Prozent von 53.573 Stimmen.

Im gleichen Chat wurde dann auch ein Fake-Video verbreitet, das angeblich zeigen soll, wie ein Jugendlicher im Bereich Euskirchen von einer Gruppe ukrainischer Geflüchteter angegriffen und zu Tode geprügelt wird. Auf „Neues aus Russland“ und im Kanal des "Kreml-Propaganda-Stars" Alina Lipp wurde des Weiteren verbreitet, Neuankömmlinge aus der Ukraine würden in Deutschland Unruhe und Gewalt stiften, sie würden Jagd auf Menschen mit russischem Hintergrund machen und Autos demolieren. QAnon, jener bei Verschwörungstheoretiker*innen einschlägige Telegram-Kanal, greift diese Geschichten auf. Das ist der nächste Schritt, der nun für die Rechten folgt: Die Hetze gegen Ukrainer*innen, die nach Deutschland fliehen.

Und der Rassismus der Rechten ist genau wie ihre Warnungen vor Verweichlichung, vor Feminismus und „Trans- und Homolobby“ bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig.