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Rechter Turnerschafter als Asylrichter?

Einleitung

Bengt Fuchs betrieb als stellvertretender Präsident des Verwaltungsgerichts Gera eine Art politische Justiz. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der damaligen Bundestagsfraktion der Linkspartei zur Asylstatistik hervor. Mehrere Medien kommen nach Auswertung der Daten übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Anerken-
nungsquoten von Asylanträgen bei Richter Fuchs signifikant niedriger als bei anderen Richtern an anderen Verwaltungsgerichten sind.

Fuchs Richter
(Foto: Screenshot von facebook.com/dieter.laudenbach.afd)

Dr. Bengt-Christian Fuchs bei der OB-Party der AfD in Gera am 15. April 2018. Im Café-Haus „Graf Zeppelin“ feierte der damalige Bürgermeisterkandidat und Gastronom Dieter Laudenbach seinen Einzug in die Stichwahl.

Die „Autonome Antifa Freiburg“ (AAF) resümierte in ihrem Communiqué „Der Tradition keine Zukunft“ zur möglichen Motivlage des Richters: „Bengt Fuchs hetzt seit mindestens 15 Jahren vor tausenden Korporierten gegen MigrantInnen, Homosexuelle und Arme.“ 

Von 2002 bis 2011 existierte die korporierte Internetplattform „Tradition mit Zukunft“, abgekürzt „TraMiZu“. Dort waren fast 15000 Korporierte registriert, die rund 1,5 Millionen Beiträge schrieben. Jeder und jede wurde von den Administratoren überprüft, eine Anmeldung ohne Verifizierung der Zugehörigkeit zu einer Verbindung war nicht möglich. Die Anmeldung bei „TraMiZu“ erfolgte wohl über seine dienstliche E-Mail-Adresse. Als User „BeFuchs287“ schrieb das TraMiZu-„Fördermitglied“ mit dem Namen „Bengt-Christian Fuchs“ 2554 Forennachrichten auf „Tradition mit Zukunft“.

Hier informierte Bengt Fuchs immer wieder über seinen Beruf: „Richter am Verwaltungsgericht“ oder „altgedienter Asylrichter“. Bengt Fuchs loggte sich insgesamt 3079 Mal in das System ein. Unter anderem erklärte er im Thread „Deutsche und Migranten an einer Hauptschule in Neukölln“: „Jetzt breche ich mal eine Lanze für die Mitteldeutsche Provinz: Wer den Quatsch mit den Migranten nicht haben will, zieht zu uns. keine 2 % Ausländer, (...)“. Zum Thema zum Thema „Kriminelle Ausländer: Schweiz wird ,ausschaffen‘“ postete er: „(...) Einzelfallprüfung hin oder her, das größte Problem ist oftmals, dass wir die Abschiebung krimineller Ausländer tatsächlich nicht vollziehen können, weil wir keine Passersatzpapiere für die Vögel bekommen. Da kann eine Ausweisungsverfügung so vollziehbar sein wie sie will, ohne Reisepapiere läuft da nichts. Je kaputter der Heimatstaat, desto aussichtsloser. Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern... ;-D“ 1

Nach der Abschaltung von tradition-mit-zukunft.de wechselten die Korporierten zu Facebook. In der Gruppe „TraMiPol“ für korporierte Politiker und deren Zuarbeiter stellte er sich wieder leicht identifizierbar vor: „Dr. Bengt Fuchs, T! Salia Jenensis Göttingen, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, OTL d.R., Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw), Mandat in Kommunalvertretung, ,ehem. Vorsitzender Richter am Landgericht Gera, ehem. Justizministerium, nicht mehr CDU“. Ganz ähnlich seine damalige Vorstellung in „Tradition mit Zukunft in der Berufswelt“: „T! Salia Jenensis, Göttingen, Vorsitzender Richter am Landgericht Gera, Strafkammer, Strafvollstreckungskammer“. In „TraMiMil“ für Soldaten, Reservisten und Korporierte in der Rüstungsindustrie, stellte sich Bengt Fuchs seinem militärischen Hintergrund vor. Er hat demnach auch Wehrübungen als Rechtsberater beim Führungsstab des Heeres im Bundesverteidigungsministerium absolviert. 

Die AAF fasste ihre Recherchen zusammen: „Die antifaschistische Recherche war notwen-
dig, denn sie bestätigt, was alle vermuten: Der Grund für die niedrigen Anerkennungsquoten von Asylrichter Fuchs ist seine politische Gesinnung.“ Nach der Antifa-Recherche ist Fuchs nun mit einem Disziplinarverfahren und einen Strafverfahren wegen Volksverhetzung konfrontiert. Das Strafverfahren wurde wegen Fuchs’ Zitat „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche?“ zum Thema Sinti und Roma eingeleitet. Der Ausgang war bei Redaktionsschluss noch unbekannt.

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    Vermutlich dürfte hier der Jurist Andreas Voßkuhle gemeint sein. Von 2008 bis 2020 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts, zunächst als Vizepräsident, ab 2010 als Präsident des Gerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats.