Brandenburg: Widerstand im Hinterland

Als junge Kleinstadt-Antifa aus Falkensee (Brandenburg) konnten wir in den letzten Jahren beobachten, wie die AfD an Zuspruch gewonnen hat. Zu den vergangenen Landtagswahlen in diesem Jahr (2024) war die Befürchtung groß, dass die AfD stärkste Kraft wird und so Einfluss auf Politik und Gesellschaft in Brandenburg, den Landkreisen und den Kommunen nehmen kann. Diese Sorge teilen wir mit allen Antifaschist:innen. Sie ist leider in Thüringen wahr geworden – in Brandenburg und Sachsen unterlag die AfD jeweils der inhaltlich ähnlichen CDU um nur wenige Prozentpunkte. Es ist demnach höchste Zeit zu handeln.

Der Rechtsruck wird sichtbarer und spürbarer

Auch auf der Straße ist von Monat zu Monat der Rechtsruck mehr wahrzunehmen, beispielsweise durch rechte Sticker oder Graffiti. Zur Wahlkampfzeit wurden Plakate zerrissen, mit rassistischen Parolen in blauer Farbe übersprüht und auch Kandidierende bedroht. Gestärkt von den Wahlergebnissen der AfD und dem Zuspruch eines immer größeren Teils der Gesellschaft sinkt die Hemmschwelle, sich als Nazi und Nationalist zu bezeichnen. Doch der Erfolg der AfD spiegelt lediglich den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in Deutschland und international wieder. So verbreitet sich rechte Mund-zu-Mund-Propaganda von Gartenzaun zu Gartenzaun und normalisiert sich als Alltagssprache, ohne dass sie kritisch hinterfragt wird. Es wirkt so, als würde die Gesamtgesellschaft immer hasserfüllter und menschenverachtender werden.

Sich in solchen Zeiten öffentlich als Antifaschist:in zu bekennen ist dringend erforderlich, doch besonders im ländlichen Raum auch gefährlich. Im Dorf und in Kleinstädten kennen sich alle untereinander. Drohungen und Angriffe auf linke Personen sind auf dem Land einfacher, da es keine Anonymität gibt, meistens nur schlechte ÖPNV-Anbindungen existieren, Menschen öfter alleine unterwegs sind und es auch generell weniger Leute als in der Großstadt gibt, die in einer Gefahrensituation helfen könnten. Wir dürfen daher antifaschistische Strukturen in kleineren Kommunen nicht alleine lassen. Gerade jetzt kommt es auf uns alle an.

Dorf-Antifas spielen eine wichtige Rolle um antisexistische, antikapitalistische und antirassistische Positionen aufs Land zu tragen. Und sie bringen in antifaschistischen Diskussionen die ländliche Perspektive mit ein. Eine Vernetzung zwischen Antifas hilft, Strategien auszutauschen und sich gegenseitig den Rücken zu stärken. Es kann zum Beispiel helfen, wenn externe Personen Demonstrationen anmelden, damit die Anonymität der ländlichen Aktivistis zumindest vor der Polizei gewahrt wird.

Nehmt euch die Straßen!

An und für sich ist Gegenprotest ein gutes Mittel, um Menschen zu erreichen und zu mobilisieren. Er macht die Menschen sichtbarer, die ein Problem mit faschistischen Parteien haben. Es ist notwendig, sich bei bürgerlich-liberalen Protestaktionen mit einer antifaschistischen Perspektive einzubringen. Auch wenn Strukturen wie zivilgesellschaftliche Bürgerbündnisse und Parteien sich noch gegenüber antifaschistischen Gruppen abgrenzen, ist eine Zusammenarbeit nach den Geschehnissen nach der Landtagswahl denkbarer geworden. Viele sehen nun die Notwendigkeit von antifaschistischer Arbeit. Ein Bündnis zwischen bürgerlichen Initiativen, Parteien und antifaschistischen Gruppierungen bleibt schwierig. Die Ideen von antifaschistischer Arbeit gehen teilweise stark auseinander und verhindern ein gemeinsames Handeln. Das Label „Antifa“ ist in Teilen der Brandenburger Zivilgesellschaft verschrien und die Sorge vor Anfeindungen und Angriffen behindert eine öffentliche Zusammenarbeit. Bisher konnten nur durch Gespräche mit einzelnen Akteuren aus der Zivilgesellschaft Annäherungen erreicht werden.

Die AfD aus der Gesellschaft isolieren

Für uns als Antifa im ländlichen Raum ist ein konsequenter Ausschluss der AfD aus Gesellschaft und Politik wichtigstes Zwischenziel. Eine Möglichkeit dazu ist, Betreiber:innen zu überzeugen, der AfD keine Veranstaltungsräume zur Verfügung zu stellen. Sei es die städtische Veranstaltungshalle in Jüterbog oder Kneipen in Dörfern. Jeder Raum bietet der AfD die Möglichkeit, ihre nationalistische, sexistische und menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Damit die AfD sich nirgendwo willkommen fühlt, bietet es sich an, Gespräche mit den entsprechenden Betreiber:innen der Lokalitäten zu führen. Argumente, warum die AfD wirtschaftlich schlecht für die Betreiber:innen sind, können helfen. Wenn öffentlich wird, wer in den Kneipen und Restaurants agiert, könnte dies einen schlechten Ruf und weniger Kundschaft bedeuten. Für uns konnten Gespräche mit den Betreiber:innen von Kneipen schon bewirken, dass die AfD vor die Tür gesetzt wurde. In einer Falkenseer Kneipe hat seitdem keine AfD-Veranstaltung mehr stattgefunden. Stattdessen bietet der Betreiber ein Kulturprogramm ohne faschistischen Beigeschmack an.

Anders sieht es wiederum bei einem Restaurant am Falkenhagener See aus. Im Sommer 2024 hat es zunächst Gespräche mit den Restaurant-Besitzer:innen gegeben, sodass die AfD kurzzeitig für ihren Bürgerdialog in städtische Räume umgezogen ist. Doch im November 2024 kündigte die AfD erneut an, sich im Restaurant treffen zu wollen. Dem Betreiber ist bewusst, wen er sich ins Haus holt. Auch im nahe gelegenen Schönwalde nutzt die AfD seit Herbst eine Gaststätte für ihre monatlichen Bürgerdialoge.

Die Strategie der AfD kennen

Um die AfD und andere rechte Strukturen effektiv bekämpfen zu können, ist es erforderlich, ihre Strategien zu kennen. In der Vergangenheit war es so, dass die AfD bei uns zum Beispiel ihre Veranstaltungen erst wenige Tage vorher veröffentlichen. Kurzfristig lässt sich so nur schwer zum Gegenprotest mobilisieren und auch Gespräche mit den Betreiber:innen der Veranstaltungsräume können kaum noch rechtzeitig stattfinden. Außerdem meldet die AfD ihre Veranstaltungen häufig intransparent an. AfD-Mitglieder buchen die Lokalität auf ihren eigenen Namen und erwähnen nicht den politischen Zusammenhang der Veranstaltungen. Erst wenn die Veranstaltung öffentlich beworben wird, stellt sich heraus, dass es sich um ein politisches Event der AfD handelt.

Vorbeugend kann ein Infoflyer sämtliche Gaststätten, Kneipen und Konzerträume über diese Taktiken der AfD informieren und Handlungsmöglichkeiten an die Betreiber:innen weitergeben. Wichtig ist zudem, über die Täter-Opfer-Umkehr und die Opferrolle, in die sich die AfD gerne hineinversetzt, sowie die Gesellschaftstauglichkeit rechter Parolen, die von der AfD aufgegriffen und verwendet werden, aufzuklären. 

Ein kontinuierliches Beobachten öffentlicher rechter Kanäle hilft, informiert zu bleiben. Vorgefertigte Layouts, Texte oder fertige E-Mail-Verteiler können da vieles vereinfachen und beschleunigen. Es sollte eine klare Routine geben.

Vernetzung rechter Akteure

Die Krisen der vergangen Jahre und der Rechtsruck haben neue rechte Strukturen hervorgebracht. Sie alle eint ein ausgeprägter Nationalstolz und Hass gegenüber queeren Menschen sowie Migrant:innen. Die rechte Szene ist eng miteinander in Kontakt. Veranstaltungen, Videos und Links zu rechten Bloggern werden in ihren Foren geteilt. Gegenseitig werden die Veranstaltungen der anderen Gruppen besucht oder Gastredner:innen aus verschiedenen Gruppen eingeladen. 

In Falkensee hat sich eine enge Vernetzung rechter Akteure zuletzt an einer geplanten Pressekonferenz nach dem "Compact-Verbot" im Juli 2024 gezeigt. Angemeldet wurde die Konferenz vom Ortsverband der AfD. Dass das ultra-rechte "Compact-Magazin" auch anderweitig, als auf regionaler Ebene mit der AfD zusammenarbeitet, lässt sich rund um die Kampagne „Die blaue Welle rollt“ beobachten. Das Compact Magazin veranstaltete mit verschiedenen AfD-Landesverbänden ostdeutscher Bundesländer Auftritte als eine Art Wahlwerbung. Auch eine Verbindung zu den regionalen "Querdenkern" besteht, da Falkensee eine Anlaufstelle der "Querdenken"-Szene ist, worüber sich "Compact" in diese Szene einfach vernetzen kann.

Fazit

Der Rechtsruck bei uns in Brandenburg wird immer stärker spürbar und die AfD hat ihren Anteil daran, ob durch die Diskursverschiebung und der Akzeptanz für rechte Ideologien oder ihrem direkten Einfluss als Partei. Die besten Möglichkeiten, das noch einzudämmen, besteht darin, die AfD durch gezielte Aktionen von der Gesellschaft zu trennen und die Normalisierung menschenverachtender Ideologie so gut es geht zu bekämpfen, überregionale Netzwerke zu bilden, und den Rechtsruck an allen Ecken zu bekämpfen. Wie hier Jürgen Elsässer vom "Compact-Magazin" aus Falkensee, der die AfD im Wahlkampf unterstützt. Aus unserer Sicht ist jetzt jede:r Antifaschist:in gefragt, aktiv zu werden und sich zu organisieren, damit wir den Rechtsruck stoppen können.