Die neue Rückführungsverordnung: Frontalangriff auf die Rechte von Geflüchteten
Pro AsylDie politischen Verhandlungen wurden am 1. Juni 2026 abgeschlossen, die Verordnung soll zeitnah formal beschlossen werden. Die geeinte Fassung des Textes war zum Redaktionsschluss noch nicht öffentlich, weshalb der Text über die Verhandlungsstände berichtet.
Mary Khan (AfD) erklärt auf X was mit der "AfD-Rückführungsverordnung" gemeint ist.
Die extremen Rechten im Europaparlament jubelten: Gemeinsam mit der konservativen EVP-Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei) brachten sie eine neue Rückführungsverordnung durch. Diese ignoriert Grundrechte und sieht massive Verschärfungen vor – von langer Abschiebungshaft bis hin zu außereuropäischen Abschiebungszentren.
Es ist ohne Frage ein neuer Tiefpunkt im Europaparlament: Zum einen etabliert sich eine Zusammenarbeit zwischen der konservativen EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, und den rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament – darunter auch die AfD. Wie Medienberichte aufdeckten, wurde unter anderem in einer Chatgruppe und bei einem Treffen mit Abgeordneten gemeinsam an einer Position zur neuen Rückführungsverordnung im Innenausschuss des Europaparlaments gearbeitet. Die demokratischen Fraktionen wurden von der EVP umgangen und brüskiert. Der Bericht der EVP zur Rückführungsverordnung listet die Abgeordneten auf, die an dem Bericht mitgewirkt haben – darunter die AfD-Abgeordnete Mary Khan (Mary Khan-Hohloch) für die extrem rechte Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN).
Zum anderen ist es ein neuer inhaltlicher Tiefpunkt in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, denn mit der Rückführungsverordnung wird systematisch versucht, die Grundrechte von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis zu untergraben. Dies schließt sich an die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) an, die ab dem 12. Juni 2026 EU-weit angewendet wird und es Schutzsuchenden stark erschweren wird, Schutz im Asylverfahren zu bekommen.
Abschiebungszentren außerhalb der EU
Die Idee von Abschiebungszentren außerhalb der EU – auf Englisch „return hubs“ genannt – steht besonders im Zentrum der öffentlichen und politischen Diskussion. Bundesinnenminister Dobrindt ist ein starker Befürworter und hat mit den Niederlanden, Dänemark, Griechenland und Österreich eine Kerngruppe gebildet, die solche Abschiebungszentren zügig auf den Weg bringen soll.
Mit der neuen Rückführungsverordnung soll unter anderem in der EU der rechtliche Weg geebnet werden, dass Abschiebungen in Länder ermöglicht werden, in denen die Person noch nie war – mit denen die EU oder einzelne Mitgliedstaaten aber Vereinbarungen über Rückführungen von Drittstaatsangehörigen getroffen haben.
Keine konkreten Standards für Abschiebungen in Drittstaaten
Konkrete Standards für den Aufenthalt oder die Versorgung der betroffenen Menschen in den Drittstaaten werden nicht vorgeschrieben. Zwar hält die Rückführungsverordnung grob fest, dass internationale Menschenrechtsstandards und das völkerrechtliche Abschiebungsverbot („non-refoulement“-Gebot) eingehalten werden müssen. Was aber auf dem Papier gut klingt, hat sich in der Praxis regelmäßig als zu vage erwiesen, um wirksam Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
Schaut man sich an, mit wem die EU bereits in Migrationsfragen kooperiert, darunter zum Beispiel die libysche „Küstenwache“ und die Regierung von Tunesien, dann zeigt sich, dass der Respekt vor Menschenrechten regelmäßig nicht entscheidend für die Wahl der Kooperationspartner ist.
Ein Pakt gegen Geflüchtete
Während die Europäische Kommission in ihrem ursprünglichen Entwurf für eine Rückführungsverordnung noch vorsah, dass Minderjährige mit und ohne Begleitung nicht in solche Drittstaaten abgeschoben werden sollen, sehen Europaparlament und Mitgliedstaaten diese Ausnahme nur noch für unbegleitete Minderjährige vor. Kinder und ihre Familien sollen also auch in die „return hubs“ geschickt werden können.
Massive Ausweitung der Abschiebungshaft
Besonders brisant unter den geplanten Verschärfungen ist die vorgesehene Ausweitung der Abschiebungshaft. Bisher gelten als Gründe für Abschiebungshaft Fluchtgefahr und die Umgehung beziehungsweise Behinderung des Abschiebungsverfahrens. Nun werden neue Kriterien wie sehr breit definierte Sicherheitsgefahren und die Nicht-Einhaltung von Verpflichtungen unter anderem zur Besorgung von Reisedokumenten und zur Verifizierung von Identität oder Nationalität eingeführt. Damit würde sich der Gesetzgeber vom eigentlichen Zweck der Abschiebungshaft – eine Abschiebung durchzuführen – immer weiter entfernen. Es könnten Personen in Haft genommen werden, bei denen die tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung noch fraglich ist.
Zudem soll das Kriterium der Fluchtgefahr neu und sehr umfassend definiert werden. So soll es zum Beispiel als Fluchtgefahr gelten, wenn sich jemand in einen anderen Mitgliedstaat bewegt hat, obwohl die Person in dem einen Mitgliedstaat bleiben müsste, oder wenn sich eine Person nicht an bestimmte Auflagen wie Residenz- oder Meldepflichten hält.
Zwei Jahre in Abschiebungshaft – oder sogar unbefristet
Auch die Dauer der Abschiebungshaft soll verdoppelt werden – von bisher sechs Monaten auf zwölf Monate. Diese soll um weitere zwölf Monate ausgeweitet werden können, wenn sich die Abschiebung wegen mangelnder Kooperation der Person verzögert oder wenn es Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten aus Drittstaaten gibt – wofür die betroffene Person nicht verantwortlich wäre. Damit wären Personen bis zu zwei Jahre lang inhaftiert.
Von den Mitgliedstaaten wird sogar vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen eine zusätzliche Verlängerung um sechs Monate – also auf bis zu 30 Monate – zu erlauben. Die strikte Trennung von Abschiebungshaft und Strafhaft soll aufgeweicht werden. Desweiteren sollen Personen, die eine Sicherheitsgefahr darstellen, auch über die maximale Inhaftierungszeit hinaus inhaftiert bleiben können – ohne eine maximale Frist zu setzen. Sie sollen auch in regulären Gefängnissen inhaftiert werden können. Das verstößt eindeutig gegen das in der EU-Grundrechtecharta verbriefte Recht auf Freiheit.
Damit steht zu befürchten, dass mit der geplanten Ausweitung der Abschiebungshaft sehr viele Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, nur weil sie keinen aktuell gültigen Aufenthalt haben.
Schwächung des Rechtsschutzes
Ebenso ist bei der Frage des Rechtsschutzes eine Verschärfung zu erwarten. Während die Kommission vorsieht, dass zumindest während der Klagefrist keine Abschiebung möglich ist, wollen Mitgliedstaaten und Europaparlament diese aufschiebende Wirkung nur auf Antrag ermöglichen.
Besonders absurd wird es, wenn man in den Entwürfen für eine Rückführungsverordnung liest, dass zum Zeitpunkt der Rückkehrentscheidung noch kein Land für die geplante Abschiebung festgelegt werden muss – oder gleich mehrere Länder genannt werden können. Konkret müsste dies dann erst kurz vor der Abschiebung entschieden werden. Auch die Prüfung, ob schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung und damit eine Verletzung des „non-refoulement“-Gebots drohen würde, ist erst dann durchzuführen.
Die bisherige Prämisse, dass im Regelfall zunächst eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt wird, findet sich nicht mehr ausdrücklich in den Entwürfen zur Rückführungsverordnung. Stattdessen wird davon ausgegangen, dass nur dann, wenn nicht direkt eine Abschiebung eingeleitet wird, eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt werden soll. Diese darf maximal 30 Tage betragen. Eine Minimalfrist – aktuell sieben Tage – soll nicht mehr vorgesehen werden.
Zehn Jahre Einreiseverbot – oder sogar unbefristet
Auch die Einreiseverbote sollen verschärft werden – von aktuell bis zu fünf Jahren auf bis zu zehn Jahre mit der Möglichkeit, sie um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die mögliche Rücknahme des Einreiseverbots könnte davon abhängig gemacht werden, ob die Person die Kosten für ihre eigene Abschiebung übernimmt. Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten – unabhängig von strafrechtlichen Verurteilungen – sollen mit einem unbefristetem Einreiseverbot belegt werden können.
Neue europäische Rückkehrentscheidung
Eine weitere Neuerung ist die Einführung einer gemeinsamen europäischen Rückkehrentscheidung. Zunächst wäre es optional für die Mitgliedstaaten, ob sie die Rückkehrentscheidung eines anderen Mitgliedstaates übernehmen und durchsetzen, also die Abschiebung durchführen. Aber nach einem Durchführungsbeschluss der Kommission, könnte die Umsetzung der Rückkehrentscheidung eines anderen Mitgliedstaates verpflichtend werden. Es besteht die Gefahr, dass Rückkehrentscheidungen anderer Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, die rechtswidrig sein könnten.
Nun soll es schnell gehen
Noch ist die Rückführungsverordnung keine beschlossene Sache. Da aber Mitgliedstaaten und Europaparlament bei den meisten Punkten ähnliche Positionen haben, ist mit einem schnellen Abschluss der Trilog-Verhandlungen zu rechnen. Erklärtes Ziel ist es, die Rückführungsverordnung noch im ersten Halbjahr 2026 zu beschließen, damit erste Elemente wie die Reform des GEAS schon ab Sommer 2026 greifen können. Zwar wünschen sich die Mitgliedstaaten insgesamt eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren, doch wollen sie, dass die Abschiebungen in Drittstaaten, direkt ermöglicht werden.