Zum Tod eines Neonazis

Am 3. April 1992 drangen mehrere Menschen in ein China-Restaurant am Kottbusser Damm in Berlin-Neukölln ein, attackierten eine Gruppe an einem Tisch und flüchteten. Einer der Überfallenen starb an den Stichwunden, ein anderer wurde schwer verletzt. Soweit die Fakten, wenn wir Presse und Polizei folgen. Schon bald nach dem Angriff war klar: Der Überfall hatte einem Treffen der Neonazi-Organisation »Deutsche Liga für Volk und Heimat« (DLVH) gegolten.

An diesem Treffen nahm unter anderem Carsten Pagel teil. Er ist ein in Berlin allgemein bekannter extrem rechter Funktionär, der vom rechten Flügel der CDU-Jugendorganisation „Junge Union“ (JU) zu der rechten Partei „Die Republikaner“ (REP) ging. Er wurde REP-Landesvorsitzender und nach deren vorläufigen Scheitern ist er nun als verantwortlicher Redakteur der rechten Zeitung »Junge Freiheit« (JF) ein wichtiger Sympathisant der DLVH. Eine ähnliche Karriere absolvierte Thorsten Thaler, der seit 1991 DLVH-Mitglied ist. Er wurde am 3. April schwer verletzt. Außerdem anwesend war Rudolf Kendzia, ehemals NPD und REP-Funktionär und nun im Bundesvorstand der DLVH. Beisitzerin im DLVH-Vorstand ist auch Gabriele Hartung. Damit waren an diesem Abend wohl die wichtigsten Berliner DLVH-Mitglieder anwesend. Auch der Tote Gerhard Kaindl hatte als Landesschriftführer eine Funktion in der DLVH. Gerhard Kaindl, Carsten Pagel, Thorsten Thaler und Rudolf Kendzia standen schon 1990 gemeinsam auf einer Kandidatenliste der rechten Partei "Die Republikaner" für die Berliner Abgeordnetenhauswahl. Zusammen mit Rudolf Kendzia war Gerhard Kaindl auch im neonazistischen „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk e.V.“ organisiert.

Was ist die Deutsche Liga?

In der Presse hieß es nach dem Tod Kaindls stets, ein »Rechtsextremer« sei getötet worden. Für uns drückt dieser Begriff nicht aus, was die Organisation, die am 3. April angegriffen wurde, ist. Als solche bezeichnen wir Menschen mit extrem rechten Positionen, die wenig mit den Traditionen des Faschismus zu tun haben, oder solche, die dem nationalsozialistischen Weltbild nahe stehen, aber es weder als geschlossenen Weltbild vertreten, noch in Organisationsstrukturen eingebunden sind.

Die DLVH ist unter anderem von ehemaligen Republikaner (REPs) gegründet worden, die ihre Lehren aus der ersten Niederlage gezogen hatten. Dazu gehörte zum Beispiel das – zumindest nach Szeneangaben – mutmaßliche ehemalige NSDAP/AO-Mitglied, der Europa-Abgeordnete Harald Neubauer1 . Die Organisation sollte eine Sammelbewegung sein, die offen auftretende Neonazis nicht, wie die Republikaner (REPs), ausgrenzt (weshalb sie sich zunächst auch den Beinamen »Vereinigte Rechte« gab). Als große Partei sollte sie den Bogen von enttäuschten Republikaner (REPs) über die Anhänger der angeblich »demokratischen« Rechten (NPD oder DVU) bis zu Anhängern der NS-Bewegung spannen. Durch eine kollektive Führung sollten Machtkämpfe á la Republikaner (REPs) abgeschwächt werden. Tatsächlich traten Teile der NPD zur DLVH über, so zum Beispiel der baden-württembergische Landesverband um Martin Mußgnug. 

Auch die Gründungsveranstaltung am 3. Oktober 1991 war in Baden-Württemberg, in Villingen-Schwenningen. Anwesende aus Berlin waren Thorsten Thaler und Peter Boche. Peter Boche war gleichzeitig REP- und GdNF- Mitglied und beteiligte sich am neonazistischen Wahlbündnis »Die Nationalen« in Berlin. Mitglied dieses Bündnisses ist auch Thilo Kabus, ein Berliner NPD-Funktionär. Sich selbst bezeichnet die Liste als Bündnis aller rechten Organisationen mit Ausnahme der Republikaner (REPs). Es ist gut möglich, dass diese Einschätzung in etwa stimmt, da neben DLVH- und NPD- Mitgliedern auch Mitglieder der Berliner Neonazi-Partei „Nationale Alternative“ (NA) auf den Wahllisten standen. Die Selbsteinschätzung ist übrigens auch in rechten Publikationen wie »Europa Vorn« oder »Junge Freiheit« nachzulesen.

Nach Kaindls Tötung kündigte die DLVH öffentlich an, sie werde sich jetzt um ihren Selbstschutz kümmern. Was ist damit zu erwarten? Mehrere Berliner Antifa-Gruppen erhielten kürzlich einen dramatisch abgefaßten Drohbrief eines »Kommando Horst Wessel«, eine Erklärung, es herrsche Krieg, und Linken und Ausländern werde nun gezeigt, wem Berlins Straßen gehören. Begonnen habe der Krieg mit dem Tod des »Kameraden Gerhard Kaindel« (sic!). Ist das der »Selbstschutz« der DLVH?

Die Entwicklung nach dem Vorfall

Sofort wurde der Tod Kaindls von der Presse aufgegriffen, derselben Presse, die von den vielen Morden durch Neonazis nicht viel zu berichten wusste. Die Tat wurde verurteilt, jeden Tag stand etwas über die Ermittlungen in den meisten Zeitungen, und zwar noch einige Tage danach - und wenn nur geschrieben wurde, es gäbe noch nichts Neues. Die Polizei hatte eine zwanzigköpfige Sonderkommission eingesetzt. Das ist eine relativ aufwendige Ermittlung. Zweimal bildeten die Zeitungen Phantombilder ab. Das erste zeigte einen jungen Mann, der Stunden vorher in dem Lokal mit Carsten Pagel, dessen Gesicht in den ImmigrantInnen-Gemeinden Berlins bekannt ist, eine verbale Auseinandersetzung, vermutlich ein Wortgefecht, hatte. Mit seinem Anwalt ging der Mann zur Polizei, die ihm auch tatsächlich keine Tatbeteiligung nachweisen konnte.

Am nächsten Tag wurde ein zweites Bild ausgegeben, wiederum ein »südländisch« aussehendes Gesicht. Wie dieses Allerweltsgesicht zustande kam, erklärte die Polizei nicht. Die Ermittlungen gingen nach offiziellen Angaben in Richtung türkischer politischer Zusammenhänge, obwohl unseres Wissens aus den Beschreibungen des Tathergangs nichts diesen Verdacht begründete. Für die Polizei stand scheinbar fest: Messer gegen Neonazis = Türken. Mitte Mai wurden dann auch sieben Wohnungen in Berlin und eine in Köln von der Polizei durchsucht. Jede Durchsuchung galt AntifaschistInnen migrantischer Herkunft. Eine Frau wurde festgenommen und stundenlang verhört. Es gab massive Drohungen und Angebote auf Belohnung bei Aussage. Unseres Wissens drangen die Beamten in einige Wohnungen mit gezogener Waffe ein. Wie immer gab es Zerstörungen, Beschlagnahme unter anderem von Adressen etc. Es erscheint eindeutig, daß die Polizei hier ausschließlich mit dem Interesse ermittelt, antifaschistische Zusammenhänge zu durchleuchten, etwa in der Art, wie es oft bei § 129a-Ermittlungen geschieht. Die Tatsache, dass sich migrantische Linke bewusst antifaschistisch organisieren, scheint sie besonders zu ärgern.

Einschätzung des Verhaltens von Medien und Polizei

In einem Flugblatt unabhängiger Antifagruppen aus Berlin wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei keinem der 15 rassistisch begründeten Morde im letzten Jahr so ein Ermittlungsaufwand betrieben wurde. Tatsächlich ist die Zahl 15 eine Minimalschätzung: Es sind die Morde, die erstens bekannt wurden, und zweitens sicher rassistisch begründet sind oder von Neonazis ausgeführt wurden. Ein Teil der Presse bemüht sich, diese Morde als unpolitisch, mindestens als unorganisiert darzustellen. Die Polizei ließ teilweise Leute frei, die längst als mögliche Täter bekannt waren. So sind für den Mord an Jörge Gomodai in Dresden alle sieben Tatbeteiligten, Angehörige der rechten Szene, der Polizei mit Namen bekannt. Für die drei baden-württembergischen und vier Dresdner Täter hat das bisher keine Folgen gehabt. Definitiv ist die Zahl der Opfer bereits im Monat März um drei weitere Menschenleben gestiegen, und im April wurde in Berlin-Marzahn ein Vietnamese erstochen. In Magdeburg ermordeten inzwischen Neonazi-Skinheads bei einem Überfall einen Punk, verletzten andere schwer. Einige der Täter sind mittlerweile festgenommen. Der Tod Kaindls fällt in eine Zeit, in der die Berliner und Bundesdeutschen Medien ohnehin fortlaufend gegen antifaschistische Initiativen hetzen – und dabei Material von Polizei und Verfassungsschutz benutzen. Der Vorfall wurde allerdings polizeilicherseits (noch) nicht als Anlass für den »großen Schlag« genommen. Auch die Presse ist bestimmt noch nicht beim Höchstmaß dessen angelangt, was sie leisten kann, um AntifaschistInnen zu diffamieren.

Politische Rahmenbedingungen

Die Organiserung der Neonazis ist besser denn je, sie erzielen wieder Wahlerfolge, der Rassismus nimmt zu etc. Gleichzeitig ist die politische Linke dabei, zur Bedeutungslosigkeit abzusinken. Kaum je war die Situation der linken Organisationen in der BRD so desolat, und zwar in allen Fraktionen. Die Antifa-Szene erscheint als eine letzte, noch etwas weniger schlecht organisierte Abwehrbewegung. In so einer Situation wird das Gespenst Antifa heraufbeschworen, nach dem Motto: Der Feind steht immer links. Insbesondere die gemeinsamen Aktionen politisch Linker mit anderen ImmigrantInnen oder Deutschen, die ebenfalls in Auseinandersetzungen mit Rassismus und Neonazismus stehen, missfallen dem Sicherheitsapparat. Dabei verbindet diese beiden Gruppen vor allem ihre politische und gesellschaftliche Isolierung – oder, deutlicher, unsere beschissene Lage mit dem Rücken zur Wand. Angesichts der neonationalsozialistischen Mobilisierung muss selbst für einen Anhänger stumpfester Totalitarismustheorien der Aufwand bei der Bekämpfung der Linken geradezu lächerlich wirken ... Tut er aber nicht. Die Polizei war nicht einmal gezwungen, zu erklären, warum dieser Fall angeblich so eine Bedeutung hat. Initiativen wie das besagte Flugblatt oder ein Interview mit türkischen und deutschen AntifaschistInnen in der Berliner Zeitung schienen ungehört zu verpuffen. Bis auf einen Funktionär des Türkischen Elternvereins versuchte die »demokratische« Linke nicht einmal, die Ursachen des Angriffs zu erläutern. Sie hielten den Mund. Es wäre eine politische Notwendigkeit, dass sie sich mit den Menschen solidarisch erklären, die in antifaschistischen Auseinandersetzungen stehen, egal, ob sie die Aktionsformen für richtig halten.

Eskalation der Neonazigewalt

Die Tatsache, dass beim derzeitigen Grad der Eskalation auch einer von der „Gegenseite“ tödlich verletzt wird, war zu befürchten. Diese Eskalation ist in jedem einzelnen Punkt von den Neonazis vorangetrieben worden. Einer Vielzahl von Aktionen, bei denen Neonazis bewusst Tote einkalkulierten, und zwar nicht in Notwehr, steht auf Seiten der AntifaschistInnen mit dem Tod Kaindls höchstens eine solche Aktion gegenüber. Damit wird bereits vorausgesetzt, die TäterInnen hätten soweit kalkuliert, was nicht gesagt ist. Es muss auch noch einmal gesagt werden, dass wir - und gerade die ImmigrantInnen - es sind, die mit ungeheurer Brutalität angegriffen werden, mit geringer Solidarität in der Bevölkerung. Das also wir es sind, bei denen überzogene Reaktionen verständlich wären. Es war schon lange zu befürchten dass in diesen Auseinandersetzungen einmal ein Neonazi ums Leben kommt, und AntifaschistInnen haben versucht, es nicht dazu kommen zu lassen. Dabei hätte es auch leicht einen Jugendlichen treffen können, der zwar rassistisch, aber im Grunde vor allem selbst ein Opfer der Verhältnisse ist. Passiert ist es bei einer Aktion gegen Funktionäre einer rassistischen Organisation.

Die türkischen, kurdischen, arabischen, jugoslawischen etc. ImmigrantInnen-Gemeinden merken, dass ihnen nach Jahrzehnten Ausbeutung in diesem Land auf allen Ebenen die Lebensgrundlage entzogen werden soll. In Form der rassistischen Angriffe sind sie in ihrem Leben bedroht. Auch für uns, die wir seit Jahren und Jahrzehnten gegen die Zustände hier angehen und dafür in die Computer und Fotolisten des Sicherheitsapparates aufgenommen wurden, werden die Zustände bedrohlicher, zumindest bei einer Verschiebung der Verhältnisse in Richtung autoritäres Regime. Der Tod eines unserer Gegner liegt nicht in unserem Interesse. Das es aber dazu gekommen ist, wundert angesichts der Eskalation der Neonazigewalt nicht.

... mit allen nötigen Mitteln

Distanzierungen oder dass die Menschen, die an der Aktion beteiligt waren, einer Justiz wie dieser ausgeliefert werden, kann nicht unser Interesse sein. Insbesondere in einer Zeit starker polizeilicher Ermittlungstätigkeit sind Spekulationen politisch fatal. Es bleibt die Verantwortung, Tendenzen in der politischen Auseinandersetzung, die wir für gefährlich halten, entgegenzutreten. Wir halten Gewalt gegen Menschen für das letzte Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Die Menschen, die sich aus rationalen Gründen für ein militantes Vorgehen entscheiden, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Dazu gehört auch die Wahl der Mittel, die so getroffen werden muss, das nichts passiert, was nicht das eigentliche Ziel der Aktion ist. Konkret heißt das: Es gibt Waffen, deren Wirkung schwer zu kontrollieren ist. Sie verlangen einen ganz besonders verantwortungsvollen Umgang. Außerdem muss eben eine Unterscheidung getroffen werden zwischen Mitteln, die der Selbstverteidigung dienen, und anderen, weniger gefährlichen Gegenständen. Letztendlich kann schon ein einfacher Faustschlag im Zweifel tödlich sein.

Doch wer sich für militante Mittel entscheidet, muss seinerseits das Risiko ungewollter Ergebnisse so gering wie irgend möglich halten. Darüber hinaus ist es unsere Verantwortung, Einfluss auf andere zu nehmen, damit sie ebenfalls mit einem Höchstmaß an Verantwortung vorgehen. Gewalt ist alles andere als ein Spiel. Unter politischen Gesichtspunkten hat der Tod Kaindls nichts bewirkt. Selbst eine wichtige Führungsperson des militanten Neonazi- Spektrums, wie Michael Kühnen, war leicht zu ersetzen, als er starb. Die GdNF ist heute eher gestärkt. Da die Tötung eines Menschen – moralisch betrachtet — immer eine Schuld bedeutet, ist hier die Frage nach der konkreten Zielbestimmung der Aktion besonders wichtig. Unter rationalen Gesichtspunkten halten wir eine weitere Eskalation des Konfliktes (sofern uns überhaupt die Wahl gelassen ist) zur Zeit und von uns aus nicht für angebracht - nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch weil wir im Moment kaum in der Lage sind, einer echten bewaffneten Auseinandersetzung „technisch“ standzuhalten.

Auch eine »Jetzt reichts« Motivation wäre ein schlechter politischer Ratgeber. Wir sind Menschen mit Gefühlen und kennen den Impuls uns „rächen“ zu wollen. Politisch betrachtet ist diese irrationale Kategorie abzulehnen. Rache hat in unserer Gesellschaft keine Funktion. Sie befriedigt ein Gefühl, sie bedeutet Genugtuung, aber sie verbessert unsere Situation nicht, sie kann sie letztendlich verschlechtern. (Das heißt nicht unbedingt, dass die Beantwortung von Neonazi-Aktionen falsch ist, es geht hier um das Motiv der Rache). Wir können nicht nachvollziehen, wie politisch bewusste Menschen, Menschen, die sich lange mit intensiven Analysen dieser Gesellschaft befassen, bei der Erwähnung von Kaindls Tod ihre Freude kundtun. Das geschah etwa auf Demonstrationen. Selbst wenn dieser Tod politisch unvermeidbar gewesen wäre, wäre der Tod eines Menschen kein Anlaß zur Freude.

Wir schließen uns der Auffassung Malcom X an, dass wir den Kampf nicht mit allen möglichen Waffen führen werden, sondern mit allen, wirklich allen, die sich nach rationalen Gesichtspunkten und unserer Auffassung von Moral im politischen Kampf als nötig erweisen2 . Darum fordern wir alle Menschen, die ein Interesse an der Zurückdrängung der Neonazis haben, auf, diesen Kampf weniger aus einem Rachebedürfnis, sondern nach Erwägungen der Zweckmäßigkeit zu führen, zu verstärken und voranzutreiben, mit allen Mitteln, die sich als nötig erweisen - by any means necessary.

• 1So der Neonaziführer Michael Kühnen bei einem Interview mit dem Filmemacher Michael  Schmidt im Dokumentarfilm „Wahrheit macht frei“ (1991).
• 2"This is to warn you (…) that you and your Ku Klux Klan friends will be met with maximum physical retaliation from those of us who are not hand-cuffed by the disarming philosophy of nonviolence, and who believe in asserting our right of self-defense - by any means necessary.« ("Dies ist eine Warnung ... daß Euch und Euren Ku-Klux-Klan Freunden mit einem Maximum an physischer Vergeltung begegnet werden wird durch diejenigen von uns, die nicht gefesselt sind durch die entwaffnende Philosophie der Gewaltlosigkeit und die an die Durchsetzung unseres Rechtes auf Selbstverteidigung glauben – mit allen nötigen Mitteln.")  Aus einem Telegramm, das Malcom X 1965 an George Lincoln Rockwell (Führer der American Nazi Party) sandte.