1993: Akteure und Netzwerker der "Neuen Rechten"

Die "Deutsch-Europäische-Studiengesellschaft" (DESG)

In ihrer Mai-Nummer der „DESG-inform“ (Infoblättchen der DESG) berichtete die Zeitschrift: "Gewalt gegen Rechts: In letzter Zeit werden nicht nur Parteitage und Versammlungen rechter Parteien zu stören und zu verhindern versucht, sondern neuerdings auch Seminare von Theoriezirkeln und Treffen von Leserkreisen. Dieses Schicksal traf am ersten Mai-Wochenende auch die 5. Tagung der Denkfabrik Europa der Völker in Berlin. Kurz vor Beginn versperrten Angehörige "Unabhängiger antifaschistischer Gruppen" die Zugänge zum Tagungslokal und verweigerten mit Brachialgewalt einigen Besuchern den Zutritt (...) Da der Wirt des Tagungslokals Angst um sein Etablissement hatte, konnte das Seminar nicht stattfinden". In einem Flugblatt, das am 1. Mai von den antifaschistischen Gruppen an die Gäste des Lokals im Grunewald verteilt wurde, heißt es: "Inmitten des bunten Treibens findet hier heute eine Konferenz statt. Faschistische und national konservative Politiker von Republikanern oder der Deutschen Liga und auch honorige Professoren von verschiedenen Universitäten treffen sich heute ab 15 Uhr in diesem Gasthof. Sie werden sich auf dieser Konferenz, die sie Denkfabrik Europa der Völker nennen, damit beschäftigen, wie sie ihren Einfluß in das realpolitische Geschehen ausbauen können. In Äußerungen auf vorangegangenen Treffen dieser Art bekundeten diese Schlips- und Kragen-Faschisten Sympathie mit den Schlägerhorden von Rostock, Hoyerswerda, Mölln etc. Sie diskutieren zum Beispiel einen Reichsverfassungsentwurf mit dem faktisch alle heute noch verankerten Grundund Menschenrechte beseitigt werden sollen (...)" .

Hier haben AntifaschistInnen eines jener Treffen der "Neuen Rechten" erwischt, die nicht so sehr in unserem Blickfeld liegen und die ganz bewußt in aller Stille ablaufen sollen. Nicht umsonst sollte dies schon die 5. Tagung der „Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft“ (DESG) in Berlin werden. Seit der ersten Tagung am 13./14. April 1991 wurde hier sozusagen unter Experten der Ernstfall offen diskutiert. Als Arbeitsergebnisse werden in der DESG-inform 8/1992 in einer Zwischenbilanz Konzepte vorgestellt, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus bis Ende der 1990er Jahre den Untergang des Kapitalismus vorhersagen und an der Entwicklung des "neuen Reiches" arbeiten. Diese sind, mit Ausnahme des ersten Textes von Lothar Penz (der in der Reihe "Junges Forum" erschien), alle von Reinhold Oberlercher und in der Zeitschrift "Staatsbriefe" von Hans Dietrich Sander.

Oberlercher plant eine neue Reichsverfassung

Oberlercher, der sich selbst als Theoretiker des SDS der 1968er und „Mitarbeiter“ von Rudi Dutschke bezeichnet, legte auf der 3. Tagung seine Einschätzung vor: "Sah es am ereignisreichen Ende der 80er fahre für die verblendeten Westextremisten so aus, als habe der Kapitalismus über den Kommunismus gesiegt, so wird spätestens am Ende der 90er Jahre vor aller Welt deutlich geworden sein, daß mit dem Zusammenbruch des Kommunismus der Untergang des Kapitalismus begann, daß beide nur zwei Seiten derselben Sache waren und sich wie Krummstab und Geißel ergänzten." Es werde zu einem "Systemzusammenbruch" kommen, und "die Chaossituation haben wir in zwei fahren, kurz nach der Bundestagswahl, wenn der Parlamentarismus nicht mehr regierungsbildungsfähig ist. Dann spätestens müssen die Denkzirkel zu Ende gedacht haben und dann sind auch Teile des Staatsapparates bereit, das systemüberwindende Programm der notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Da ist einiges zu machen weil der Staatsapparat selbst auseinanderfallen wird." Infolgedessen legt Reinhold Oberlercher ein Jahr später in der Nummer 1/1993 der Zeitschrift "Staatsbriefe" konsequent einen "Entwurf eines Hundert-Tage-Programms der nationalen Notstandsregierung" vor. In hundert einzelnen Forderungen wird ein Programm entworfen, das "das deutsche Volk von den gröbsten Übeln zu befreien hat". Daraus einige Punkte: "4. Einstellungsverbot für ausländische und volksfremde Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt und zwar auch für jene Arbeitsplätze die ausländisches Eigentum sind, 5. Beschäftigungsverbot für ausländische und Volksfremde Arbeitskräfte am Deutschen Arbeitsmarkt ein fahr nach Erlaß des Einstellungsverbotes (...) 10. Ausweisung aller arbeitslos gewordenen Ausländer (...) 18. Hohe Geld- und Arbeitsstrafen für unerlaubten Aufenthalt in Deutschland (...) 47. Verbot des Pazifismus und des Bellizismus als den beiden Grundformen totalitärer Ideologie und Rechtszerstörung (...) 48. Wiederherstellung von Krieg und Frieden als völkerrechtlicher Begriffe wie als außenpolitischer Realitäten (..,) 83. Säuberung der deutschen Sprache und der öffentlichen Schrift von Amerikanismen und anderen Verfremdungen (...) 97. Revision des Geschichtsbildes zu Gunsten Deutschlands und weltweite Durchsetzung mittels auswärtiger Kulturpolitik, 98. Durchsetzung der deutschen Sprache als anerkanntes Gemeingermanisch und führende Kultursprache der Welt (...)" Diese Punkte haben wir deshalb so ausgeführt, um einmal greifbar zu machen, welcher ploitische Hetze hier auf hochgespieltem Niveau verbraten wird. Die restlichen Forderungen sind im gleichen Stil.

Selbst die "Frankfurter Allgemeine" vom 24. April 1993 erkannte, die "Staatsbriefe" hätten mit dem Hundert-Tage-Programm von Oberlercher "die Karten auf den Tisch gelegt". Das Programm erinnere "fatal an das, was im Deutschland der dreißiger Jahre praktiziert wurde". Soweit zum Inhalt.

Die Vorbilder ? Die "Solidarier" von 1919

Der Begriff des "Solidairismus" geht zurück auf die von Eduard Stadtler, Kort Helfferich u.a. gegründete "Vereinigung für nationale und soziale Solidarität", deren Mitglied sich "Solidarier" nannten. Aus dieser 1919 initiierten "Vereinigung für politikfreie Politik“ bildete sich der "Bund für Deuschlands Erneuerung" unter Stadtlers Vorsitz, der für eine Parteiüberwindung auf der Basis eines volksgemeinschaftlichen, sozialdarwinistisch begründeten Nationalismus agierte. Als wichtige Ideologen der "Solidarier" gelten Arthur Moeller van den Bruck und Max Hildebert Böhm. Die "Solidarier" konstituierten sich zum "Deutschen Herrenklub", der sich im Juni 1919 aus Protest gegen die Unterzeichnung des Versailler Vertrages in "Juni-Klub" umbenannte und zu dessen Gründungsmitgliedern auch Otto Strasser gehörte. Dieser legte in seinem Buch "Der Aufbau des deutschen Sozialismus (Solidarismus)" die Grundsätze des "Solidarismus" fest, dessen zentrale Ordnungsidee er wie folgt umschrieb: "Die Herausbildung einer tragenden Elite ist schlechthin die Lebensfrage einer neuen Ordnung (...) gemäß einem zu prägenden Idealtyp der deutschen Wesenheit."1

Wer steckt hinter dem "Theoriekreis" ?

Der "Theoriekreis", der die Tagungen organisierte, hat eine lange Geschichte, die bis in die 1960er Jahre zurückreicht. Die Initiatoren wie Klausdieter Ludwig und der heutige Geschäftsführer der DESG, Heinz Dieter Hansen (Hamburg), kommen zum einen aus dem Kreis des 1960/61 verbotenen "Bund Nationaler Studenten" (BNS), der als Vorläuferorganisation der "jungen/neuen Rechten" gilt. Lothar Penz (Hamburg) der die Denkfabriktagungen mitgestaltet, gründete hieraus das "Junge Forum", das erste eigenständige Organ der "Neuen Rechten". Er war der führende Vertreter des "Solidarismus", einer auf Otto Strasser zurückgehende Idee der "Neuen Rechten". Zum anderen gründete 1964 Sven Thomas Frank (heute REP- Aktivist), die "Initiative der Jugend" aus der die "Außerparlamentarische Mitarbeit", ein Zentrum der "nationalrevolutionären Basisgruppen", hervorging. Auch hier fanden sich Akteure der (späteren) "Neuen Rechten"

Zusammen mit den "Basisgruppen Neuer Nationalismus" aus Bochum, in der auch Henning Eichberg aktiv war, und den "Volkssozialisten" um Friedhelm Busse (der heutige FAP-Führer) trafen sich all diese Gruppen, mit teilweise verschiedenen Ansätzen, im Diskussionszirkel der "Sababurgrunde" seit Anfang der 1960er Jahre in Nordhessen. Einige dieser rechten Nachwuchs-Akademiker sollen zeitweilig auch unter dem Namen "Die Legion" aufgetreten sein.  Getragen wurden diese Treffen von einem Gönner- und Förderkreis, der sich seit Ende der 1960er Jahre "Deutsch-Europäische Gesellschaft" nannte.

In Hamburg wurde eine Verlag "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" (DESG m.b.H.) gegründet. Mitte April 1972 entstand hieraus in Würzburg die "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" (DESG) in ihrer heutigen Form als Mitgliederorganisation. Im Gründungsvertrag der GmbH saßen Vertreter der "Neuen Rechten" wie Ludwig und Michael Meinrad2 , zusammen mit den jüngeren NPD'lern Günter Deckert (heute wieder NPD) und Peter Dehoust (heute Hrsg. von "Nation und Europa" und Mitglied der "Deutschen Liga"). In den Sababurgrunden gaben vor allem Henning Eichberg, Lothar Penz und Wolfgang Strauß ihr bestes von sich und formulierten die Grundlagen der "Neuen Rechten" in Distanz zur "Alten Rechten", die sich auch nach dem Scheitern der NPD 1969 an der 5 Prozent Hürde parteipolitisch betätigte. Anschließend wurden die Theorien zur Erneuerung des Rechten Lagers im "Jungen Forum" wiedergegeben.

Mit Gründung überregionaler Organisationsstrukturen der "Neuen Rechten" (wie "Sache des Volkes" und "Solidaristische Volksbewegung") verlor die DESG in den späten 1970er Jahren an Bedeutung. Der Seminarbetrieb wurde einige Jahre eingestellt und erst am 1./2. Dezember 1984 wiederbelebt. Damals wurden die Versuche resümiert, die Einfluß auf die Grünen und ökologische Themen gewinnen wollten. Referentinnen waren Ursula Haverbeck-Wetzel (Weltbund zum Schütze des Leben) und NPD-Funktionär Rolf Kosiek. Seit 1985 gibt die DESG unter Klaus Dieter Ludwig ein eigenes 8-seitiges Informationsblatt heraus, das einen breiten Überblick über die Aktivitäten im neofaschistischen - bis hin zur Braunzone des konservativen -  Lager gibt. Eine Rubrik "Linke" ist ebenso vorhanden, wie vor allem die Beobachtungen des ehemaligen "Ostblocks". Seit 1991 wurde die "Sababurgrunde" unter dem Titel "Denkfabrik Europa der Völker" wieder neu aufgelegt. Es war längst überfällig, die rechten Biedrmänner wieder ans Licht zu holen.

Referenten bei der "Denkfabrik Europa der Völker"

Um die Protagonisten dieser (neu)-rechten Netwerke zu erfassen, hilft ein Blick auf deren Referenten:

1. Tagung am 13./14. April 1991: Lothar Penz (DESG, Hamburg), Wolfgang Strauss (führender Theoretiker der "Neuen Rechten"), Elmar Schmähung (Flottillenadmiral, er hat kurzfristig abgesagt) und Erich Weber ("Wirtschaftsjournalist").
2. Tagung am 9./10. November 1991: Prof. Dr. Wolfgang Seifert (lehrt an der Uni in Kiel), Dr. Helmut Simon (Pressesprecher der REPS in BaWü), Prof. Dr. Hrvoje Lorkovic (Hamburg) und Dr. Stanislaw Potrzebowski (PL).
3. Tagung am 2./3. Mai 1992 : Klaus Kunze (Rechtsanwalt aus Uslar/Niedersachsen), Rolf Krause (Rechtsanwalt) und Dr. Reinhold Oberlercher.
4. Tagung am 8./9. November 1992 : Lothar Penz, Andreas Mölzer (Bundesrat und Grundsatzpolitischer Referent der FPÖ in Österreich), Dr. Hans Dietrich Sander ("Staatsbriefe", München) und Rechtsanwalt Johannes Pauli (Mitbegründer der "Deutschen Liga").

"Der Gesinnungsantiquar" als (neu)-rechter Aktivist in Sachsen

Der Dresdner Bert Wawrzinek ist einer der ersten Vertreter der "Neuen Rechten" in den neuen Bundesländern. Bert Wawrzinek initiierte den Gründungsaufruf der ostdeutschen „Sachsen-Partei“ im Dezember 19893 , gründete einen „Arbeitskreis Sächsische Militärgeschichte“ im Jahr 1991 und hatte zuvor im Dezember 1990 ein Antiquariat eröffnet. In der (extremen) Rechten wird er als „Gesinnungsantiquar“ bzw. Betreiber einer "nonkonformen" Buchhandlung gelobt. Der Dresdener ist Begründer und langjähriger stellvertretender Vorsitzender des "Sachsenbund e.V." und veranstaltete in diesem Rahmen etwa auch Gedenkfeiern für General Friedrich Olbricht und Fahrten zur letzten Ruhestätte des "Kampffliegers" Max Immelmann.4

Wawrzinek ist auch in allen Kreisen der "Neuen Rechten" zuhause. In der Zeitschrift "Europa vorn" berichtete er vom "Initiative Deutschland 90"-Kongreß, den die führenden Theoriezeitschriften "wir selbst", "Europa" (heute "Zeitenwende") und die "Junge Freiheit" gemeinsam im November 1990 in Koblenz veranstalteten. Neben Referaten von Hans-Ulrich Kopp, Siegfried Bublies, Harald Thomas und Dieter Stein lieferte das Mitglied der neonazistischen „Wiking Jugend“ (WJ), Frank Rennicke, das musikalische Beiprogramm. Wawrzineks Resümee damals: Es bedürfe einer Querfrontstrategie, das Vereinen des „Nationalen“ mit dem „Sozialen“, die ehrliche Verständigung jenseits ausgetretener Pfade, das bringe mehr bringen als der x-te Aufguß einer "Ausländer-raus!"-Partei. Und genau in diesem Sinne, den Ideen der "Konservativen Revolution" der Weimarer Zeit, arbeitet auch Wawrzinek.

Er ist als Autor in "wir selbst" zu finden, nimmt die Täter von Hoyerswerda politisch in Schutz, interviewt für die "Junge Freiheit" Roberto Rink von der DSU und kommentiert in der Mai-Nummer von "Europa vorn aktuell" die Gespräche von Neonazi Constantin Meyer von der „Nationale Offensive“ (NO) - die 1992 nach verboten wurde - mit der damaligen PDS-Vizechefin Christine Ostrowski dahin, aufgrund der gemeinsam erlittenen Ausgrenzung durch die Etablierten enger zusammenzuarbeiten. Laut Berichten aus der Szene soll der "Sachsenbund" von Wawrzinek ebenso wie der lokale Ableger der "Wiking Jugend" Räumlichkeiten der DSU in Dresden nutzen können.

Rudolf Krause - Von der CDU zu den REPs

Einer der begehrtesten Männer in den Zeitschriften der "Neuen Rechten" ist zur Zeit Rudolf Krause. Krause ein Tierarzt aus Sachsen-Anhalt wurde nach der Wende Mitglied der CDU. Die ultra-rechte Publikation "Staatsbriefe" druckte seine zwei Denkschriften ab, das extrem rechte Blatt "Europa vorn aktuell" gewinnt ihn für ein Interview und einen Artikel und die rechte "Junge Freiheit" berichtete sowieso ständig über seine Aktivitäten. Krause, Jahrgang  1944, wohnhaft in Bonese, wurde 1990 im Wahlkreis Altmarkt für die CDU in den Bundestag gewählt. Er war Mitinitiator des 1992 gegründeten "Christlich-Konservativen Deutschlandforums" (CKDF), ein Zusammenschluß der äußerst rechten Kreise in der CDU. Initiatoren waren unter anderem Claus Jäger (MdB, Göppingen) und Heinrich Lummer (Berlin), der neben Krause einer der drei Sprecher ist. Bis März 1993 sammelte das Forum 500 Mitglieder um sich. Bereits am 23. November 1992 veröffentlichte Krause eine Denkschrift "Zur nationalen deutschen Frage". Sie strotzte nur vor dumpfem Urgrund in den Formulierungen und enthielt unter anderem die Feststellung, die "rechtskonservativen Parteien NPD, Republikaner, DVU und die aus Dissidenten dieser drei Parteien hervorgegangenem Deutschen Liga sind in ihren Programmen im wesentlichen verfassungskonform" und somit koalitionsfähig. Auf Druck vom Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt veränderte er leicht den Wortlaut, nicht jedoch Inhalte. Als er die 2. Denksschrift "Deutschlandpolitische Gedanken; Volksparteien- Führung und Ordnung" am 18. März 1993 nachlegte, wurde ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet.

Nach seinem Fraktionsausschluss und seinem Austritt aus der CDU trat Krause in die Partei „Die Republikaner“ (REPs) ein und verschaffte den REPs damit einen Platz im Bundestag. Am 15. April stellt er sich auch der "Deutschen Liga" (DLVH) als Referent zur Verfügung5 . Am 24. Mai 1993 wechselte er zu den REPs nachdem er mit Parteichef Schönhuber bereits zwei Vorgespräche geführt hatte (er kam so dem Ausschluß zuvor).

Als Kostprobe seines "Urdeutschen" Denkens ein Zitat aus der ersten Denkschrift unter der Überschrift "Die völlige Verwahrlosung weiter Teile der deutschen Jugend": "Charakterloser Internationalismus, selbstmörderischer Liberalismus und das Fehlen von Nationalstolz, nationaler Würde, nationaler Verantwortung, nationaler Ehre und nationaler Identität im gesamten linkslastigen Bildungssystem haben besonders in der Zeit der Verwahrlosung der religiösen Grundsätze und ethischen Normen verheerende Folgen auf die Jugend. Hierzu kommt die kriminell-militante Aggression von Medien, intellektueller Öffentlichkeit und verheizten linken Jugendlichen, die jede gesunde nationale Regung in eine gleichermaßen kriminelle, aber rechte Ecke zu stellen versucht und das Wachsen einer gesunden nationalen Jugendbewegung verhindert, die unsere heranwachsenden Mädel und Jungen wieder inneren Halt, Achtung vor den allen Menschen, Achtung vor der deutschen Handarbeit, Achtung vor der deutschen Mutter, Achtung vor der deutschen Familie und Achtung auch vor dem verwundeten und wehrlosen Ausländer anerzieht. Eben des Fehlen all dessen, was man deutschen Edelmut, sittliche Größe, gesundes Volksempfinden und kerndeutsche Anständigkeit nennen kann."

Mit solchen Positionen kann man in der rechten Partei offenbar schnell Karriere machen. Aktuell ist Krause als Landesvorsitzender der REPs in Sachsen-Anhalt im Gespräch. Auch ein Posten im REP-Bundesvorstand steht im Raum.

• 1Entnommen aus dem Buch "Die "Neue Rechte" in der BundesrepubIik" von Margret Feit, Campus Verlag 1987.
• 2Dies soll das Pseudonym von Uwe Michael Troppenz sein. Einem früheren Funktionär der "Aktion Neue Rechte", der auch an der Gruppe "Außerparlamentarische Mitarbeit" (APM) zugerechnet wurde.
• 3Allerdings wurde die geplante Sachsen-Partei auf Wunsch der CSU (Bayern) in den „Sachsenbund“ umgewandelt, damit für die in der DDR antretende „Deutsche Soziale Union“ (DSU), als Schwesterpartei der CSU, keine Konkurrenz entstand.
• 4Nachtrag: Im extrem rechten Winkelried-Verlag erschien von ihm: Manfred von Killinger (1886-1944)„Ein politischer Soldat zwischen Freikorps und Auswärtigem Amt“.
• 5siehe Der Rechte Rand Nr.22