"Bund der Vertriebenen": Ein Kampf zweier Linien

Ursache der Aufregung ist ein Schreiben von Finanzminister Theo Waigel (CSU) aus dem Herbst des vergangenen Jahres (1995) an die Finanzämter. Waigel hatte in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass Forderungen nach Vermögensrückgabe und Entschädigungen für ehemaliges Eigentum in den Vertreibungs-Gebieten den Vorschriften zur Erteilung der Gemeinnützigkeit widersprechen. Sollten der "Bund der Vertriebenen" (BdV) und seine Gliederungen bis zum Jahresende ihre Satzungen nicht entsprechend ändern, wäre dies mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden, die der chronisch am Subventions-Tropf von Bund und Ländern hängende BdV kaum verkraften dürfte. 

Eine späte Erkenntnis im Hause Waigel, die offenkundig nicht nur der Finanznot des Bundes entsprungen ist. Vielmehr versucht die Bundesregierung scheinbar, ihre allzu eifrigen außenpolitischen revanchistischen Hilfstruppen zurückzupfeifen, um die Irritationen bei den Verbündeten im Westen und die Ängste bei den östlichen Nachbarn nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

Die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" (SL) reagierte auf ihre Weise und verlieh am "Sudetendeutschen Tag" dem CSU-Politiker Theodor „Theo“ Waigel erst mal ihren "Europäischen Karls-Preis der Sudetendeutschen Landsmannschaft". Womöglich wollte sie Waigel so zurück ins Boot holen?

VDA - Keine Mäßigung gewünscht?

Die seit mehreren Jahren diskutierte und von regierungsnahen Vertriebenen-Funktionären wie dem CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk forcierte Umbenennung des "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA) in einen weniger verfänglichen Namen ist ein weiteres Indiz für diese Absicht. Allerdings scheiterte dieses Vorhaben des VDA-Vorsitzenden Koschyk bei der letzten Konferenz der des VDA in Weimar deutlich. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Satzungsänderung wurde schlicht deutlich verfehlt. 

Dass eine Namensänderung beim VDA ohnehin nur symbolischen Charakter haben sollte, wurde auch durch die Verleihung des "Kulturpreises" des VDA an den US-amerikanischen Wissenschaftler Alfred de Zayas deutlich. 

Alfred de Zayas gehört zur Riege der "Halb-Revisionisten", die versuchen, die deutsche Vergangenheit dadurch zu entlasten, dass sie die deutschen Verbrechen der NS- und der Kriegszeit gegen angebliche Verbrechen der Nachkriegszeit gegen Deutsche "aufrechnen". In Deutschland ist er Mitglied im "Corps Rhenania Tübingen" geworden, einer Studentenverbindung im "Kösener Senioren-Convents-Verband" (KSCV), die aus Studenten und Alumni der "Eberhard-Karls-Universität" besteht. 1977 erfolgte die Veröffentlichung seiner Promotionsarbeit "Nemesis at Potsdam", die im selben Jahr in einer erweiterten deutschen Fassung unter dem Titel "Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung der Deutschen" erschien. 1994 erschien sein Buch "A Terrible Revenge – The Ethnic Cleansing of the East European Germans" („Eine schreckliche Rache – Die ethnischen Säuberungen der osteuropäischen Deutschen“). 1996 verfasste er eine Rezension von Daniel Goldhagens Buch "Hitlers Willige Vollstrecker" in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Er warf darin Goldhagen „Unfug und Unwissenheit“ vor. Folgerichtig wurde der dem Kuratorium der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" angehörende de Zayas nun vom VDA für seine »Aufarbeitung des Vertreibungsgeschehens« ausgezeichnet.

Auch Hartmut Koschyk (ehemals Generalsekretär des BdV, früher Bundesvorsitzender der "Schlesischen Jugend") ist nicht nur für Pro-Versöhnung-Positionierungen bekannt. Am 17. Oktober 1991 stimmte Koschyk im Bundestag noch gegen die Anerkennung der "Oder-Neiße-Linie" als endgültige Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen.

Rechts, rechter, am rechtesten?

Da die Drohung mit der Sperre des Finanzhahns aber offenbar zur Kontrolle der aufmüpfigen revanchistischen Verbündeten von der Bundesregierung als nicht ausreichend angesehen wird, sollten zugleich bei den anstehenden verbandlichen Wahlen dieses Jahres verstärkt in der Vertriebenen-Arbeit aktive CDU/CSU-Politiker in die Leitungsgremien durchgedrückt werden. Es war absehbar, dass beide Vorhaben auf den erbitterten Widerstand des rechteren und radikaleren Teil der Vertriebenen-Verbände stoßen würden.

Zum Beispiel Niedersachsen

Bei der Landesdelegiertenversammlung Niedersachsen des "Bund der Vertriebenen" (BdV) am 11. Mai 1996 in Hannover führte dieser doppelte Versuch aus dem Lager der CDU/CSU, den BdV an die Kette zu legen, zum Teil zu tumultartigen Szenen. Schon der Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Dr. Dieter Radau (Landesvorsitzender der "Pommerschen Landsmannschaft") führte immer wieder zu aufgebrachten Zwischenrufen aus den Reihen der Delegierten, die teilweise mit Verstärkung aus ihren Kreisverbänden angereist waren, um auch die notwendige Lautstärke aufbringen zu können. Nur mit Mühe gelang es dem Tagungspräsidium, die streckenweise hoch aufgewühlten Wogen einigermaßen zu glätten.

Dabei gilt Radau im niedersächsischen BdV-Landesverband als Vertreter einer Mittelposition. Er steht zwar als CDU-Politiker zweifellos der CDU-Fraktion im BdV nahe, hat in der Vergangenheit aber deutlich demonstriert, dass er auch keinerlei Berührungsängste gegenüber neofaschistischen Funktionären hat. So unterzeichnete er bereits 1972 einen durch den NPD-Funktionär Hans-Michael Fiedler ("Pommerschen Landsmannschaft") initiierten Aufruf zur Förderung »nationalkonservativer Jugendarbeit« und referierte mehrfach bei der Gruppe "Ostpolitischer Deutscher Studentenverband" (ODS), der in dieser Zeit durch Aktivisten vor allem aus dem Umfeld der NPD sowie diverser »neu«rechter und völkischer Zirkel geprägt wurde. Trotzdem erhielt er bei den Landesvorstandswahlen 1991 und 1993 nur jeweils ca. 60 Prozent der Delegiertenstimmen gegen seine damaligen, noch offener (neo)faschistischen Kontrahenten Ekkehard Stuhldreher (früher SS-Unterscharführer und ehemaliger Landtagsabgeordneter der NPD) und dem CDU-Politiker Alfred Ardelt (Anhänger des völkischen "Witiko-Bund", tätig in der "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" und Autor in der "nationalrevolutionären" Zeitschrift »Wir selbst»). 

Seit 1986 ist Ardelt "Landesobmann" (Landesvorsitzender) der „Sudetendeutschen Landsmannschaft Niedersachsen“ mit ihren 19 Kreisgruppen. Ardelt war erst kürzlich wieder in die Schlagzeilen geraten, da er den am 17. Mai 1996 in der FAZ als Anzeige erschienenen »Appell der 100 – Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr« unterzeichnet hatte. In diesem wird die Art der Strafverfolgungsmaßnahmen gegen negationistische Autoren als an Rechtsbeugung grenzend, gegen die Menschenrechte verstoßend und als »eines freien demokratischen Rechtsstaates unwürdig» betitelt. In verklausulierter Form dürfte hiermit gegen die Strafbarkeit der Holocaustleugnung polemisierte worden sein. 

Ardelt, der im BdV Niedersachsen bis her als stellvertretender Landesvorsitzender gewirkt hatte, hatte bereits im Vorfeld der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet. Als sein Nachfolger stand bereits der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Sauer, zugleich Bundesvorsitzender der "Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU", nach entsprechenden Absprachen fest. Helmut Sauer ist Landesvorsitzender der "Landsmannschaft Schlesien" in Niedersachsen. Er sollte den eher "regierungstreuen" Flügel verstärken, dessen bisher einziger Repräsentant der CDU-Landtagsabgeordnete Hellmut Schneider gewesen war. Dieser ist als Geschäftsführer des Landesverbandes Niedersachsen des Bundes der Vertriebenen (BdV) gut vernetzt. 

Radau gegen Radau

Aus Protest gegen diese personellen Vorabsprachen und wohl auch gegen die im Rechenschaftsbericht von Radau zum Ausdruck gekommene inhaltliche Nachgiebigkeit zog dann während der Versammlung die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Loeffke, kurz vorher zur Landesvorsitzenden der "Landsmannschaft Ostpreußen" gewählt, ihre erneute Kandidatur zurück. Damit war nicht nur ein personelles Dilemma entstanden, sondern zugleich auch ein inhaltliches, denn mit der sich abzeichnenden Konstellation wäre der rechtere und radikalere Flügel aus dem geschäftsführenden Landesvorstand völlig ausgegrenzt gewesen, da auch der dritte in der Riege der Stellvertreter, Oliver Dix, zugleich Bundessprecher der "AG Junge Generation im BdV", eher zur gemäßigten Fraktion zu rechnen ist. 

Um den völligen Bruch zu vermeiden, musste es gelingen, die starke Minderheit erstens personell einzubinden und ihr zweitens inhaltliche Angebote für eine offensive Arbeit zu machen. Als personelle Alternative bot sich Johannes Raddatz ("Pommersche Landsmannschaft") an, der während der Sitzung seine Qualitäten als Leiter des Tagungspräsidiums unter Beweis stellen konnte. Raddatz war erstmals 1988 einer breiteren Öffentlichkeit als stellvertretender Landesvorsitzender der DVU in Niedersachsen bekannt geworden. Zwei Jahre später trat er bei den Landtagswahlen als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Wittmund an. Er setzte sich unter mehreren Mitbewerbern schließlich mit 71 Stimmen durch. Da der rechtere und radikale Flügel bereits bei den Delegiertenwahlen im Vorfeld gestutzt worden war und diesmal lediglich ca. ein Drittel der Stimmen stellen konnte, muss

Raddatz also auch die Unterstützung eines Teils des gemäßigten Flügels erhalten haben. Ein zwiespältiges Abstimmungsverhalten, das seine Entsprechung auf der Kreisebene findet. So wurde z.B. im Kreis Osterode zwar der lokale CDU-Funktionär Hubert Wabbels neuer Kreisvorsitzender, im wichtigen Kreisverband Braunschweig dagegen mit Jochen Wittmann jemand Nachfolger des gemäßigten Hajo Hoffmann, der bereits durch eine Buchveröffentlichung im Verlag des ultra-rechten "Neuheiden" Michael Damböck (Ardagger/Österreich) hervorgetreten war.1 Michael Damböck von der Publikation "Pen Tuisko - Briefe für deutsche Heiden" ist Autor in ultra-rechten Blättern ("Nation Europa", "Die Aula" oder "Deutsche Wochen-Zeitung") und Funktionär des "Vereins für europäische Heereskunde 1914-1945". Seit 1992 ist Michael Damböck Mitglied des Redaktionskollegiums der extrem rechten Zeitschrift "Nation. Das politische Magazin für Deutschland"2 Die politische Ausrichtung dürfte Jochen Wittmann bei der Wahl seines Verlegers nicht entgangen gewesen sein. 

Kompromissangebote nach rechts außen

Das inhaltliche Kompromissangebot hatte Dr. Dietrich Radau bereits in seinem Rechenschaftsbericht unterbreitet. Zwar sah er selbst eine »innere Bedrohung im Bemühen einer innerverbandlichen Gruppierung, eine Rechtsaußen-Brigade mit reaktionärer Programmatik auf der Vorstandsebene zu installieren«3, doch baute er zugleich eben dieser Gruppierung goldene Brücken. Er betonte, dass der Verband keinesfalls auf die Felder der »Heimat-, Kultur- und Volkstumspflege sowie Sozialarbeit« eingeengt werden dürfe. Einige der beanstandeten Passagen der Satzung könnten wohl gestrichen werden, doch dürfe dies nicht ersatzlos geschehen. Das Präsidium und die Generalsekretärin seien bereits zu entsprechenden Ausarbeitungen schriftlich aufgefordert worden. 

Beabsichtigt ist scheinbar nur eine kosmetische Korrektur der Satzung, die formal den Forderungen aus dem Hause Waigel genügen würde, aber gleichzeitig die weitere Verfolgung des bisherigen Kurses ermöglichen würde. Für diese Vermutung spricht auch das Vorhaben von Radau, durch einen von ihm selbst als »provozierende Initiative« bezeichneten Plan wieder in die politische Offensive zu kommen, dadurch die schwächer werdenden personellen Kräfte der Vertriebenenverbände zu sammeln und die auseinanderstrebenden Fraktionen wieder zu bündeln. Er will darauf dringen, daß diejenigen in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen UdSSR lebenden Menschen, die bei Übersiedlung in die Bundesrepublik die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten könnten, bereits jetzt das Wahlrecht zum Bundestag erhalten. Bisher ist dieses Wahlrecht an einen Wohnsitz im Bundesgebiet gebunden. Radau rechnet sich auch deshalb gute Chancen für diesen Plan ohne Präzedenz im Völkerrecht aus, da der rechtere und radikale Flügel sich durch die Unterstreichung des völkischen Prinzips bestätigt fühlen wird, die Realo-Fraktion dagegen darauf spekulieren wird, daß der Löwenanteil der neuen Stimmberechtigten die Unionsparteien wählen wird und somit deren Mehrheit auch bei sinkender Zustimmung im Inland sichern könnte.

Dieser Antrag wurde auf der jüngsten Bundesversammlung des Bund der Vertriebenen im Berliner Abgeordnetenhaus denn auch einstimmig verabschiedet. Auch personell fand die Politik des niedersächsischen Landesverbandes ihre Entsprechung auf der Bundesebene. Der CSU-Politiker Fritz Wittman (Mitglied im KDStV Tuiskonia München Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen), der sich bei der letzten Kandidatur noch der Konkurrenz des als radikaler eingeschätzten früheren SS-Untersturmführer (SS-Nummer 490.245) aus den Reihen der "Leibstandarte SS Adolf Hitler", Rudolf Wollner, hatte erwehren müssen, wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Wollner war Vizepräsident des BdV und der "Paneuropa Union". Die Stellvertreterin mit den meisten Stimmen wurde die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die geringste Zustimmung erhielt der thüringische Landesvorsitzende Paul Latussek. Entscheidend für den Unterschied war in diesem Fall vermutlich nicht das Geschlecht sondern eher das Parteibuch. Im Gegensatz zu Wittmann und Steinbach gehört Latussek nicht den Unionsparteien an sondern der "Deutschen Sozialen Union" (DSU), deren thüringischer Landesverband auch die Strategie der »Runden Tische» zur Sammlung der neofaschistischen Kräfte mitträgt.

Der Kampf zweier Linien im BdV, hier exemplarisch dargestellt am Landesverband Niedersachsen, steht nach Waigels explosivem Schreiben erst am Anfang. So mosert Rolf-Josef Eibicht von der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" im NPD-Organ "Deutsche Stimme"4: »Das Elend und der Scherbenhaufen sudetendeutscher Heimatpolitik läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Heimatpolitik der Sudetendeutschen Landsmannschaft ist CDU/CSU-Interessen- und Erfüllungspolitik.» Er beklagt, dass sich ohne Unions-Parteibuch in den leitenden Funktionen niemand mehr finden ließe und »das wohldotierte Berufsvertriebenenfunktionärsseilschaftssystem zur permanenten Wahrung der eigenen Privilegien» lückenlos sei und konstatiert eine »parteipolitische Verkommenheit». Rolf-Josef Eibicht war ehemals Anhänger von NPD und REPs, zeitweise wissenschaftlicher Mitarbeiter beim "Sudetendeutsche Rat" (SR) und ist jetzt Geschäftsführer der "Arbeitsgemeinschaft deutscher Volksgruppen in Europa" (AdV).

Zwar besteht einige Wahrscheinlichkeit, dass die Absicht der »Domestizierung« des BdV mit der geschilderten Doppelstrategie verwirklicht werden kann. Noch immer ist aber auch die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass der umgekehrte Effekt erreicht wird und die rechtere und radikale BdV-Fraktion Zulauf erhält, der bis zur Übernahme ganzer Verbände führen kann. Die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) ist ein Beispiel dafür. Klar ist allerdings schon heute, dass (frühere) Neofaschisten weiterhin als Funktionäre eingebunden werden werden, um eine nicht nur inhaltliche Spaltung des BdV zu vermeiden.

• 1

  Jochen Wittmann: "Die Dalinger/,Piasten' und die germanische Kontinuität", Verlag Michael Damböck

• 2

  Gemeinsam mit bekannten Akteuren wie Adrian Preißinger, Karl-Heinz Sendbühler, Dr. Nikolaus von Preradovich, Dr. Gustav Sichelschmidt, Dr. Bruno Haas, Dr. Fritz Hippler, Dr. Georg Gasser und Ulrich Baues.

• 3

  BdV-aktuell 3/1996, Seite 2

• 4

  Deutsche Stimme (DS) 4/1996, Seite 4