Regionalismus als Instrument des Revanchismus

Der alte und neue Ministerpräsident Tschechiens, Václav Klaus, ist kein Freund des Regionalismus. Er befürchtet, daß »die Euroregionen faktisch alle gemeinsamen Beziehungen, die auf der Ebene der Regierungen abgehandelt wurden, liquidieren.«1 Des einen Befürchtungen sind des anderen Hoffnungen. So diskutiert man beim ultra-revanchistischen "Witikobund e.V." und in der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" (SL) »im Rahmen der anstehenden Neuordnung Europas (...), daß Krisengebiete und unausgewogene Provisorien in europäische Regionen überführen werden.«2 So schreibt es zumindest Walter Staffa ganz offen im "Witiko Brief". Das diese Strategie im Witikobund, dessen Vorsitzender Staffa ist, schon seit geraumer Zeit diskutiert wird, belegt der Vortrag Theodor Veiters („Forschungsstelle für Nationalitätenrechte und Regionalismus“) vor dem Witikobund zum Thema: »Das Volksgruppenrecht als elementarer Baustein für ein vereinigtes Europa« aus dem Jahre 1967. 

»Unausgewogene Provisorien«? 

Darunter verstehen die Vertriebenenorganisationen jene Gebiete in Europa, auf die sie noch immer Anspruch erheben. Sie fordern, bzw. engagieren sich in bestehenden Euroregionen in Polen,
Tschechien, Italien aber auch Rußland. Wenn sie von Regionalismus sprechen, meinen sie Revanche für die Niederlagen Deutschlands in den beiden Weltkriegen und die Revision der Ergebnisse dieser Kriege. Daher gehen die Befürchtungen des tschechischen Ministerpräsidenten nicht falsch. Es geht den Vertriebenenorganisationen und ihrem Spitzenverband dem "Bund der Vertriebenen" (BdV) tatsächlich darum, die Souveränität nicht allein Tschechiens zu unterminieren. Ihre Strategie lautet: Teile des Territoriums der schwachen Partnern, und dies sind Polen, Tschechien und Rußland gegenüber Deutschland, in Euroregionen einzubinden, also verstärkt in das Gravitationsfeld des ökonomisch und politische Starken zu ziehen und sie letztlich aus dem alten Staatsverband herauszulösen.

Vor Ort umgesetzt wird die Strategie, als kulturelle Aktivitäten getarnt, von den Heimatkreisgliederungen der "Landsmannschaften" im BdV. Kontakte von Teilen dieser untersten Chargen des BdV zu Neofaschisten, wie Manfred Roeder oder Dietmar Munier und die punktuelle Unterstützung ihrer "Projekte" in der Region Kaliningrad werden vom BdV scheinbar zumindest ignoriert wenn nicht gar toleriert. Es erinnert an die alte Strategie der »Auflösung« des SS-Manns Ernst Freiherr von Weizsäcker, dem zweiten Mann im Auswärtigen Amt des NS-Staates, die hier im neuen Gewand daherkommt.

Neben dem BdV, dessen Präsident  Fritz Wittmann (CSU-Abgeordneter) verharmlosend von »peaceful change« spricht, wenn er über diese revanchistische Strategie redet, ist die "Paneuropa Union" (PEU) des Otto von Habsburg eine tragende Säule des bundesdeutschen Revanchismus.

"Paneuropa" Pläne

Die PEU agiert auf europäischer Ebene. Ihr internationaler Präsident Otto von Habsburg (CSU) ist außenpolitischer Sprecher für die EVP-Fraktion des "Europäischen Parlamentes" und außenpolitischer Berater der CSU-nahen "Hanns-Seidel-Stiftung", die bekanntlich die Führung der Slowakei dahingehend beriet, den tschechoslowakischen Staat aufzulösen. Für Otto von Habsburg ist »die Grenze, die (...) in Jalta durch Nichteuropäer durch unseren Kontinent gezogen wurde, keine gültige Grenze.«3

Eine Argumentation, die an Carl Schmitts Abhandlung »Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte« erinnert. Laut dem "Völkerrechtler" mit NSDAP-Parteibuch darf nur eine Hegemonialmacht, die dem jeweiligen Raum entstammt, diesen ordnen. Dem zentralen Reich eines Raumes folgen die Sateliten-Staaten dann ohne Zwang, strahlt doch dieses Reich seine Ordnung, die von Schmitt als aus dem Raum gewachsen gedacht wird, auf eben jenen wieder aus. Nichts anderes als eine akademisch daherkommende "Blut und Boden"-Theorie verbirgt sich hinter Schmitts Abhandlung, die in der Weiterentwicklung durch Schmitt eine Rechtfertigung für das nationalsozialistische Deutschland lieferte, sich ganz Europa zu unterwerfen. 

An eine solche quasi naturwüchsige Ordnung denkt auch Otto von Habsburg, wenn er von natürlichen Gemeinschaften redet, die den Unterbau eines neugeordneten und zur Supermacht aufsteigenden Europas abgeben sollen. Als innere Ordnung favorisieren die PEU´ler ein Europa der Völker, Volksgruppen und Regionen, dass nach außen als »neue Supermacht vom Atlantik bis zur Ukraine«4 gegen die beiden anderen zukünftigen Machtblöcke Nordamerika mit der Führungsmacht USA und dem ostasiatischen Machtblock mit der Führungsmacht Japan antritt. Wer die Führungsmacht des europäischen Machtblockes sein wird, nimmt die Struktur der PEU bereits vorweg. 

In der PEU dominiert eindeutig die deutsche Sektion. Diese Dominanz resultiert aus der Tatsache, dass bereits 1974 vom "Witikonen" und früheren hauptamtlicher BdV-Vizepräsident Rudolf Wollner (SS-Untersturmführer, SS-Nummer 490.245) die PEU zu einer Massenorganisation umgebaut wurde, als dieser geschäftsführender Vizepräsident der PEU-Deutschland war. Nach dem die meisten Landsmannschaften der Vertriebenen der PEU beitraten war der Einfluß von BdV/PEU-Deutschland massiv angestiegen. So verfügte die deutsche Sektion mit einem Schlag über einige Millionen Mitglieder und ist nun die bestimmende Sektion in der PEU. Damals wurde die PEU gezielt von den Revanchisten als ihre europapolitische Speerspitze aufgebaut, nachdem diverse Europakongresse des BdV, die ebenfalls von Rudolf Wollner angeregt wurden, nicht die gewünschte Wirkung zeigten.

Aufgrund dieser Konstellation ist es auch nicht verwunderlich, in wessen Interesse das von der PEU angestrebte völkisch neu gegliederte Europa liegt. Hier haben in erster Linie die Vertriebenen-Verbände zu gewinnen. Eine in den östlichen Nachbarstaaten und dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion organisierte deutsche Minderheit, möglichst zu regionalen Siedlungsschwerpunkten zusammengefasst, wird, nicht wie es in offiziellen Verlautbarungen der deutschen Regierung heißt, als Brücke zwischen Ost und West, sonder als Brückenkopf des deutschen Revanchismus und völkischen Imperialismus benutzt. Im Interesse Deutschlands, das (ethnisch homogen gedacht) im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten an Masse gewinnt, wenn die angestrebte völkische Neuordnung Realitität werden sollte, liegen die Vorstöße der PEU im Europaparlament in Sachen Volksgruppenrechte.

"Deutschtum im Ausland"

Dem Zweck der Mehrung, Sammlung und des Zusammenhaltes der sog. "Auslandsdeutschen", dienen auch die Aktivitäten des "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA). In enger Koordination mit dem "Auswärtigen Amt" und dem Bundesinnenministerium geht der VDA seinen dubiosen und millionenschweren Geschäften nach. Von finanziellen Rückschlägen gebeutelt ist der VDA zur Zeit von der vordersten Volkstums-Kampflinie zurückgezogen worden. Es verschwanden einige Millionen D-Mark auf wundersame Weise. Angeblich gelangten sie in die Arme einer "russlanddeutschen Mafia", wie der BND behauptet. Doch die Vertreter der Russlanddeutschen behaupten, sie bei genau jenen Personen, die die Informanten des BND waren, gesichtet zu haben.5 Eine zentrale Person hierbei war der CDU-Politiker Horst Waffenschmidt, Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und zeitweiliges Mitglied des VDA-Verwaltungsrates. Er koordiniert in gewisser Weise die "Verinselung" des Deutschtums im Osten.

Föderalistische Nationalitäten

Ergänzt werden diese Bestrebungen der Vertriebenen-Organisationen, des VDA und der PEU von der "Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten" (FUEV), die für sich beansprucht, die Interessen der europäischen Volksgruppen zu bündeln und zu vertreten. Die FUEV leitet(e) Christoph Pan vom "Südtiroler Volksgruppen-Institut". Ein von Pans propagiertes „homo ethnicus“-Konzept basiert auf der Vorstellung der „Wesensgemeinschaft“ eines Volkes und einer von ihm postulierten „Volkssubstanz“.6 Diese Vorstellungen passen sehr gut zum "Volksgruppenkonzept" der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Die FUEV sieht sich in der Nachfolge des "Europäischen Nationalitätenkongresses", der schon bis zur Einstellung seiner Arbeit 1938 vom NS-Staat als Instrument inoffizieller Außenpolitik benutzt wurde. Auch in der FUEV, wie in der sie unterstützenden "Hermann-Niermann-Stiftung", sitzt mit Oskar Böse ("Ossi") ein ehemaliger Vertreter der ersten "Witikonen"-Garde im Kreis der "Vorstandsetage". Oskar Böse (NSDAP-Mitgliedsnummer 9.200.496) war früher im Vorstand "Sudetendeutschen Landsmannschaft" und als deren "Jugendführer" tätig gewesen. Außerdem war er Generalsekretär des "Sudetendeutschen Rates". 

Weiter fällt auf, dass auch hier, wie in der PEU, Vertreter deutscher Minderheiten und Volksgruppen das Präsidium majorisieren. Gemeinsam mit der "Association Internationale pour la Défense des Langues et des Cultures Menacées" (AIDLCM) und dem "Internationalen Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus" (INTEREG) wirkt die FUEV auf das europäische Parlament und die Regierungen ein, mit dem Ziel, die europäischen Volksgruppen in ihrer Stellung gegenüber den staatlichen Organe zu stärken. 

80 Millionen + X Deutsche?

Die Unterstützung, die die FUEV den Korsen, Bretonen, Elsaß-Lothringer und Okzitanier in Frankreich, den Flamen und Deutschen in Belgien, den Südtiroler und Frulaner in Italien, den Nordschiewiger in Dänemark, den Waliser und »Söhnen Cornwalls« in Großbritannien usw. zukommen lässt, dient angeblich nicht irgendwelchen separatistischen Zielen irgendwelcher völkischen Gemeinschaften, zumindest behauptet dies die FUEV. Insgesamt sind 63 Organisationen aus ganz Europa auf unterschiedlichen Ebenen Mitglieder der FUEV berichtet eine "Informationsschrift" des "Generalsekretariats der Förderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (Flensburg o.J.), die mit der Unterstützung der »Gemeinnützigen Hermann-Niermann Stiftung« herausgegeben wurde. Doch wer sich, wie die FUEV, von der "Hermann-Niermann Stiftung" sponsern lässt, in der über Jahre Südtiroler Bombenleger aus Neonazi-Netzwerken wichtige Positionen einnahmen, hat auch allen Grund, in seinen Werbebroschüren die Unterstützung separatistischer Bewegungen zu leugnen. Genau darum geht es ihnen aber. Anders ist ein Konvention-Entwurf zum Volksgruppenschutz der FUEV nicht zu verstehen, in dem es 1994 hieß: »(...)Die Angehörigen von Volksgruppen (...) haben ein Recht auf einen als Territorialautonomie bezeichneten territorial abgegrenzten Sonderstatus (...)«7
Wie sieht die Perspektive aus, wenn sie mit ihren Projekten durchkommen? Ein monolitischer Volksklotz von 80 Millionen + X deutscher Volkszugehörigen in Mitten eines Europas, das in seine Ethnien zerfällt. Und wenn es nicht so einfach läuft, mit dem dritten Versuch in diesem Jahrhundert, Europa neu zu ordnen? Dann sagen sie, dass sie auch andere Seiten aufziehen können. Oder wie ist jenes Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verstehen, in dem sie drohend verlauten ließ, wenn die EU nicht mitziehen würde, »könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilität des östlichen Europa allein und in traditioneller Weise zu bewerkstelligen«?8

Und wer nicht versteht, was mit »traditioneller Weise« gemeint ist, der bekommt vielleicht eine Ahnung davon, wenn er zu Kenntnis nimmt, dass dieses "Postionspapier" mit der Sperrfrist 1.9.1994, also dem 55 Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf Polen und dem damit verbunden Beginn des 2. Weltkrieges, versehen worden war. Verantwortlich waren nicht irgendwelche "Witikonen", sondern u.a. der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, Karl Lamers als außenpolitischer Sprecher der christdemokratischen Bundestagsfraktion und der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Glos.

• 1

  Klaus, Vaclav, zitiert nach: Klaus gegen Euroregionen, Prager Zeitung Nrr 9/1996, S.12

• 2

  Staffa, Walter: Zur Europäisierung der Vertreibungsgebiete, Witiko Brief Nr 1/1995, S.2f.

• 3

  Habsburg, Otto von: Sonderausgabe »Freies Europa« anl. des XII. Paneuropa-Kongresses in Aachen, zitiert nach: Herde, Georg u. Stolze, Alexa: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, Köln 1987, S.210

• 4

  vgl. Molden Otto: Die Europäische Nation, München 1990 ("Die europäische Nation – die neue Supermacht vom Atlantik bis zur Ukraine")

• 5

  vgl. dazu: Schulz, Theodor: Projekte, Mafia und Rußlanddeutsches Roulette - oder über die im Wolgograder Kessel verschwundenen DM, in: Ost-West-Dialog 96/02, S. 10-13

• 6

  Christoph Pan: "Grundelemente zur Theorie der Ethno-Soziologie". In: Theodor Veiter (Hrsg.) "System eines Internationalen Volksgruppenrechts". Teil 2, Wien/Stuttgart 1972, S. 288–289.

• 7

  Vgl. 'Deutschtum erwache!' : Aus dem Innenleben des staatlichen Pangermanismus. Goldendach, Walter von/Minow, Hans-Rüdiger, DIETZ VERLAG BERLIN GMBH, 1994. Seite 415.

• 8

  Wolfgang Schäuble im Namen der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages: Überlegungen zur europäischen Politik, abgedruckt in: ASTA der Geschwister-Scholl-Universität München: Vom Frieden in Europ, München 1995, S.25 und in "Blätter" (10/1994).