Deutsche Ostexpansion im Zeichen des Revanchismus
Antifaschismus in der BRD kreist um die deutsche Innenpolitik, außenpolitische Themen werden zumeist nur aufgenommen, wenn es sich um neofaschistische Tendenzen in anderen Ländern wie z.B. der Haiderisierung Österreichs oder den Aufstieg Le Pens und der Entstehung des Kernbereichs der "Neuen Rechten" in Frankreich handelt. Eine Analyse der deutschen Außenpolitik im Licht der historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und unseres Wissens über den Neofaschismus geschieht vergleichsweise selten.1 Doch insbesondere in der Politik des wieder vereinigten Deutschlands gegenüber dem Osten zeigen sich Überschneidungen zwischen Strategien des historischen Faschismus und des aktuellen (Neo)Faschismus mit der offiziellen und inoffiziellen2 deutschen Außenpolitik.
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Die AIB Sondernummer »Das wiedervereinigte Deutschland - Die neue Gefahr« und auch das AIB Nr. 36, in dem es u.a. um »Regionalismus als Instrument für rechte Konzepte« ging, stellen eher Ausnahmen dar.
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Mit »inoffizieller deutscher Außenpolitik« ist gemeint, daß in der BRD eine Vielzahl von Organisationen existieren, die am finanziellen Tropf öffentlicher Haushalte hängen, z.T. personell insb. mit der CDU/CSU verflochten sind und in ihrer Politik vom Auswärtigen Amt oder dem Bundesinnenministerium beeinflußt werden. Ihre Namen sind u.a. Bund der Vertriebenen mit seiner fast unüberschaubaren Zahl von Untergliederungen, Verein für das Deutschtum im Ausland oder Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen.
Revanchismus mit NS-Tradition. Völkische Propaganda-Inszenierung in den "Sudetendeutschen Monatsheften".
Der alte deutsche Drang nach Osten entwickelt sich auch heute, wie seit dem Kaiserreich, entlang einer völkischen oder neudeutsch: »ethnischen« Kontinuitätslinie, in der Auslandsdeutsche oder Aussiedler ebenso konstruiert werden, wie andere sogenannte unterdrückte »Volksgruppen« und »Völker«, um anschließend als Manövriermasse im Interesse der deutschen Expansion nach Osten zu dienen.
Seit dem Ende des von Deutschland provozierten I.Weltkrieges steht die deutsche Ostexpansion auch im Zeichen des Revanchismus, also des Versuchs, die Grenzen in Europa und insbesondere im Osten zu revidieren. Und immer waren auch Kapital-Strategen maßgeblich an der Entwicklung von Plänen zur Ostexpansion beteiligt.
Deutsches Kapital und der Osten
Die Strategen des deutschen Kapitals pendelten während der Weimarer Republik zwischen der Variante, »für den 'Wiederaufstieg' Deutschlands die frühere wirtschaftliche Vormachtstellung in Osteuropa wiedererringen zu können«1, den Osten also als verlängerte Werkbank der deutschen Industrie zu nutzen und der Variante, »Osteuropa lediglich als Absatzmarkt für Industrieprodukte und als Lieferant von Rohstoffen«2 zu nutzen.3 Die Strategie, wie sie während des NS von der deutschen Industrie favorisiert wurde lautete: »Durch eine 'nationale Zersetzung Rußlands' und eine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Völkern sollte die deutsche Vorherrschaft gesichert, der wirtschaftlichen Durchdringung des Landes der Weg bereitet und die erreichte Weltmachtstellung des Reiches abgesichert werden.«4
Unter dem Titel: »Ökonomie in Mittel- und Osteuropa. Perspektiven abhängiger Wirtschaften« stellen wir den erneuten Versuch des deutschen Kapitals vor, sich den riesenhaften Kuchen einzuverleiben, von dem der Leiter der Parteikanzlei der NSDAP Martin Bormann als einen »zu zerlegenden« sprach: »Wir betonen, daß wir die Bringer der Freiheit wären.(...) Grundsätzlich kommt es also darauf an den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können.« (NSDAP-Reichsminister Martin Bormann)5
Denn nun, nach dem Fall des sogenannten »eisernen Vorhangs« setzt man sich wieder zu Tisch. Das Mal ist bereitet, der Osten für die imperialistische Expansion serviert. Es gilt, sich die Sahnestückchen zu sichern.
Deutschtums-Politiker und der Osten
Zum Teil in Konkurrenz, zum Teil in Ergänzung zu und in konsequenter Weiterführung der Instrumentalisierung sogenannter unterdrückter »Volksgruppen und Völker« wurde insbesondere aus den Reihen der SS an »Deutschtumswällen« gegen, oder »Deutschtumsinseln« im Osten gebastelt. Die Strategie des »Generalplans Ost« war es, langsam völkisch den Osten zu durchdringen, alle Nichtdeutsche in den Stand von Sklaven zu drücken und so endgültig unter deutscher Herrschaft zu bringen. Mangels originärer deutscher Volksmasse, um den Osten deutsch zu durchdringen, behalf man sich mit einem Konstrukt, das lange vor dem NS das Licht der Welt erblickte. Gemeint ist das sogenannte »Auslandsdeutschtum«, deren Vertreter, egal wann ihre Vorfahren einmal Deutschland wegen wirtschaftlicher Not oder politischer Verfolgung den Rücken gekehrt hatten, als »Volksdeutsche« betrachtet wurden und noch immer werden.
Weiter wurden sogenannte »Umvolkungen« vorgenommen, d.h. nach bestimmten körperlichen Merkmalen wurden Kinder selektiert, von denen man glaubte, sie zu »arischen« Germanen machen zu können. Jene, die man als nicht »umvolkungsfähig« klassifizierte, wurden der Vernichtung preisgegeben.6 Weiteren Anteil am Bau der "Deutschtumsinseln" und "Deutschtumswälle" sollten die »verdienten« Veteranen der Wehrmacht haben und hier sicherte sich insbesondere die Generalität das ein oder andere Rittergut.7
In genau dieser Tradition der Verinselung des »Deutschtums« im Osten und des Baus von "Deutschtumswällen" gegen den Osten stehen die Aktivitäten der bundesdesdeutschen Revanchisten, die dabei von der Bundesregierung Unterstützung erfahren. Anders ist es nicht zu verstehen, wenn der "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA) und das Bundesinnenministerium sich der sogenannten »Rußlanddeutschen« annehmen, um sie in deutschen Rayons (Bezirken) - früheren Plänen nach sogar in einer deutschen Wolgarepublik - zusammenzufassen. Für diese heutigen Deutschtumspolitiker sind die Auslanddeutschen im Ostene eine Manövriermasse, die man je nach Bedarf zur Abstimmung gegen den Kommunismus mit den Füßen, also zur Aussiedlung motivierte oder nun wieder als ethnische-völkische Minderheit der Deutschen im Osten aufbauen will.8
Ähnlich in Polen: Hier wird die »deutsche Volksgruppe« in »Deutsche Freundschaftskreise« (DFK) zusammengeführt und organisiert. Diese DFK's stehen unter dem Einfluss des BdV und anderer deutschen Stellen. Extrem rechten Akteure wie der früheren REP-Abgeordneten Johanna Grund wurde der Einfluss auf diese Kritallisationspunkte des Deutschtums in Polen erst nach massiven Protesten streitig gemacht. Wie weit die Deutschtumspoliiker bereits in Polen vorangekommen sind, zeigen wir in einem weiteren Artike in dieser Ausgabe des AIB.
Neofaschisten und Revanchisten der Vertriebenenverbände und der Osten
Wenn bereits offizielle und halboffizielle deutsche Stellen sich diese Politik auf die Fahnen geschrieben haben, dann stehen rechte Akteure und Neofaschisten selbstverständlich nicht abseits. Insbesondere der Kaliningradskaja Oblast, also das ehemalige nördliche Ostpreußen ist ihr Betätigungsfeld. Hier agieren der extrem rechte Verleger Dietmar Munier mit seinen diversen Organisationen, der Rechtsterrorist Manfred Roeder mit seinem »Deutsch-Russischen-Gemeinschaftswerk - Förderverein Nord-Ostpreußen« oder Hans-Dietrich Otto mit seiner Firma »Basis Hoch- und Tiefbau« (incl. Cafe Elch; Mühlengarten in Trakehnen).9
Ihr Projekt: Die Ansiedlung von sog. »Russlanddeutschen«, mit dem Ziel der "Regermanisierung" dieser Region. In diesen Kreisen schmiedet man bereits Pläne für die Zeit, wenn die Manövriermasse »Russlanddeutsche« in genügend großer Zahl vor Ort sein sollte. Ein "Freistaat Preußen" schwebt z. B. dem "Deutsche Liga"-Aktivisten Rigolf Hennig aus Verden vor, und so erklärte sich der frühere REP-Kandidat flugs zu dessen "Staatspräsidenten im Exil". Aus seiner Zeit beim "Befreiungsausschuss Südtirol" dürfte er mit (militanten) völkischen Kämpfen vertraut sein. Und auch Manfred Roeder schwärmt von der Idee eines "Freistaates Preußen", der einst wieder den Anschluß ans deutsche Mutterland fordern könnte. Das ultra-rechte Akteure von der Couleur Muniers, Roeders oder Ottos sich solcher Projekte hingeben, dürfte nicht weiter erstaunen. Alarmierend ist es aber, wenn z.B. die "Landsmannschaft Ostpreußen" mit ihren Untergliederungen die Zusammenarbeit mit solchen ultra-rechten Akteuren nicht scheut, ja, die für diese Zusammenarbeit verantwortlichen Personen sogar demonstrativ den Rücken stärken, indem sie in den Vorstand der Landsmannschaft gewählt werden. Exemplarisch haben wir im aktuellen AIB einen solchen Fall aus Stade aufgegriffen. In diesem Artikel wird es weniger um die konkrete Zusammenarbeit von Revanchistenverbänden und der (extremen) Rechten gehen, als viel mehr darum, wie die antifaschistische Arbeit vor Ort gegen solche Tendenzen aussehen kann.10
Dass diese Arbeit notwendig ist, belegen Tendenzen in den Landsmannschaften, wo offen für die Projekte der Neofaschisten geworben wird. So erwärmt sich die "Landsmannschaft Ostpreußen" für das Projekt eines "Freistaates Preußen" und stellte Rigolf Henning im "Ostpreußenblatt" eine Seite für die Darstellung dieses Projektes zur Verfügung. Unter der Überschrift "Nord-Ospreußen: Das Königsberger Gebiet am Wendepunkt. Stabilisierung der Region durch wiederbelebten Freistaat Preußen als Juniorpartner Rußlands möglich" stellte er offen und namentlich sein Projekt vor.11 Er berichtete im offiziellen Organ der "Landsmannschaft Ostpreußen e.V. ": "(...)Schon 1992 nahm eine zehnköpfige deutsche Delegation, bestehend aus Vertriebenenpolitikern, Publizisten und Parlamentariern - darunter Harald Neubauer, MdEP - , direkte Gespräche mit Parlamentariern in Vilna auf und überreichte hierbei eine auf den Rechtsvorbehalt der deutschen Hoheit über Ostpreußen und das Memelgebiet gestützte Denkschrift." Das der erwähnte Harald Neubauer Politiker der NPD und später der REPs war dürfte der Redaktion bekannt gewesen sein.
Ebenso peilt man in den Führungsetagen der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) eine Autonomie für den Kaliningradskaja Oblast an, in der Hoffnung dieser möge sich im weiteren Verlauf Deutschland angliedern.
Deutsches Militär und der Osten
Nicht die Tatsache, dass auch Ultra-Rechte oder Neofaschisten diese Projekte betreiben, oder an ihrer Umsetzung beteiligt sind, macht diese Projekte zu friedensgefährdenden Projekten, sondern der Umstand, dass sie in einem ökonomischen und militärischen Umfeld eingebettet sind, der für die künftige deutsche Außenpolitik schlimmstes befürchten lässt. Um also die Relevanz des Treibens von Rechten, Neofaschisten, halbstaatlichen Deutschtums-PolitikerInnen und Revanchisten der Vertriebenenverbände ermessen zu können, ist es für Antifaschistinnen wichtig, auch die Bühne der »großen Politik« unter die Lupe zu nehmen. Dies versucht der Artikel »Kanonenboote gegen den Osten« in dieser Ausgabe des AIB.
Wenn im Theorieorgan der bundesdeutschen Militärs, der »Europäische Sicherheit« eingehend und mehrfach über die Perspektiven für den Kaliningradskaja Oblast berichtet wird, lässt dies aufhorchen.
Hinter dieser Fach-Zeitschrift für "Politik, Streitkräfte, Wirtschaft, Technik" aus dem "Mittler-Verlag" stehen die "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.", der "Arbeitskreis für Wehrforschung e.V.", die "Clausewitz-Gesellschaft e.V.", das "Deutsches Strategie-Forum" und die "Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle e.V." Der Autor Clemens Range ist politischer Redakteur der Tageszeitung "Die Welt". Als Fach-Autor schrieb der "Oberstleutnant der Reserve" außerdem Bücher wie "Die Ritterkreuzträger der Kriegsmarine." (1974), das "Das Heer der Bundeswehr. Geschichte, Organisation, Laufbahnen" (1978) und "Die Generale und Admirale der Bundeswehr" (1990). In der halb-offiziellen Militär-Publikation »Europäische Sicherheit« heißt es von ihm: »Bonn wäre gut beraten, (...) die Einflussmöglichkeiten vor Ort (gemeint ist der Kaliningradskaja Oblast, Anm.d.A.) so rasch wie möglich zu nutzen, um die weitere Entwicklung in dieser Region mitgestalten zu können.«12»Denn schon keimt die Begehrlichkeit der Polen und Litauer.«12 Und als Beleg dafür, dass es zu handeln gilt, wird der rechte Autor Wolfgang Venohr zitiert, der schreibt, »daß man in Warschau heute schon begehrlich nach Königsberg blickt und mit dem Gedanken spielt, sich das deutsche Nord-Ostpreußen (...) anzueignen.«12 Wolfgang Venohr meldete sich bereits mit 16 Jahren freiwillig zur "Leibstandarte SS Adolf Hitler" der "Waffen-SS" und kämpfte dort ab 1942 mit der "1. SS-Panzer-Division", was ihn vielleicht in manchen Kreisen zu einem gefragten "Militär-Experten" macht.
Vielleicht liegt in diesen Tendenzen der Grund dafür, weshalb in den Kreisen deutscher Militärs die Präventivschlagthese gegen die Tatsache ins Feld geführt wird, dass Deutschland die Sowjetunion überfiel? Vielleicht ist dies auch der Grund dafür, weshalb man sich aufs schärfste gegen die Ausstellung des Hamburger Institutes für Sozialforschung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht - 1941 bis 1944« ausspricht? Es gilt zunächst die Geschichte zu säubern und umzuschreiben, um wieder als Ordnungsmacht im Osten auftreten zu können.
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Müller, Rolf-Dieter: Hitlers Ostkrieg und die deutsche Siedlungspolitik, Frankfurt/M 1991, S.49
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Müller, Rolf-Dieter: Hitlers Ostkrieg und die deutsche Siedlungspolitik, Frankfurt/M 1991, S.50
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Die Variante Alfred Herrhausens stellt in diesem Lichte betrachtet ein Kompromiss dar, Teile des Ostens werden eine verlängerte Werkbank des deutschen Kapitals, andere Rohstofflieferanten. (vgl. dazu den Artikel »Ökonomie in Mittel- und Osteuropa - Perspektiven abhängiger Wirtschaften« in dieser Ausgabe des AIB)
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Müller, Rolf-Dieter: Hitlers Ostkrieg und die deutsche Siedlungspolitik, Frankfurt/M 1991, S.79
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Aktenvermerk Martin Bormanns über eine Besprechung mit Rosenberg, Lammers, Keitel und Göring vom 16.7.1941, zitiert nach: Klee, Ernst u. Dreßen, Willi (HG): »Gott mit uns« - Der deutsche Vernichtungskrieg im Osten 1939-1945, S.22f., Frankfurt/M 1989
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An diesen »Umvolkungsmaßnahmen« waren in leitender Position Funktionäre des »Vereins für das Deutschtum im Ausland« beteiligt. (Minow, H.-R. u. Goldendach Walter von: »Deutschtum erwache!«, Berlin 1994, S.203-215
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Selbst noch 1944 war der Drang nach dem Rittergut im Osten unter der deutschen Generalität ungebremst. Die Vermutung liegt angesichts der Kriegslage 1944 nahe, dass nicht der aktuelle Wille sich im Osten niederzulassen, dieses Streben motivierte, sondern die Aussicht, sich nach dem Krieg für das eben erworbene Rittergut entschädigen zu lassen und Regressansprüche gegen die Staaten im Osten zu erwerben, (vgl. dazu Müller, Rolf-Dieter: a.a.O., S.36)
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vgl. dazu den Artikel »Aussiedler Manövriermasse der Deutschtumspolitiker« in dieser Ausgabe des AIB.
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Vgl. u.a. "Das Ostpreußenblatt": "Aktivitäten in Nord-Ostpreußen Zweiter Bericht von Bauingenieur Hans-Dietrich Otto", &. März 1999.
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Dazu möchten wir auch an dieser Stelle ausdrücklich auf die Broschüre der VVN-BdA Stade verweisen.
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"Das Ostpreußenblatt" 30. September 1995 - Folge 39 - Seite 11
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Range, Clemens; Nord-Ostpreußen - Ein vergessenes Land ohne Zukunft?, in: ES 10/94, S.512-514.