Gewerkschaftliche Arbeit gegen Rechts

Die IG Metall veröffentlichte in der Februarausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift »metall« die Liste der Metall-Unternehmen, die sich weigerten, zu bezahlen: »Diese Firmen leugneten ihre Mitschuld und verhöhnen die Opfer ein zweites Mal«. Sie kritisiert auch das Entschädigungsgesetz, das »zahlreiche Opfer rücksichtslos ausgrenzt«. Seit einiger Zeit ruft die IG Metall ihre Mitglieder, Betriebsräte, Vertrauensleute und Arbeitnehmerinnenvertreter in Aufsichtsräten auf, sich damit zubeschäftigen, wie weit »ihr« Unternehmen von der Zwangsarbeit profitiert hat. Nun sollen die Beschäftigten helfen, Druck auf die entsprechenden Firmen auszuüben, mit Diskussionen im Betriebsrat und Kolleginnen, auf Betriebsversammlungen usw. Auch wenn man kritisierten kann,dass das Engagement der IG Metall für die Stiftungsinitiative eine Alibiveranstaltung, einen »Freispruch für Deutschland«, unterstützt, so ist der öffentliche Auftritt mit diesem Thema sehr wichtig.

Zählt die »metall« doch neben der »BZ« zu den in den Betrieben viel gelesenen Zeitungen. Wir können diesen Anstoß nutzen, um an der Basis mit den Mitgliedern offensiver mit dem Thema deutscher Faschismus umzugehen. Gleichzeitig hilft diese Diskussion innerhalb der Gewerkschaften, das Selbstverständnis zu vertiefen, das antifaschistisches Engagement und Aktionen zur einer gewerkschaftlichen Aufgabe macht. Obwohl antifaschistische/antirassistische Initiativen im Bereich des DGB eher dünn gesät sind, können und wollen hier jetzt keinen umfassenden Überblick geben. Unser »Rundbrief antifaschistischer/antirassistischer Gewerkschafterinnen« (RAG) erfreut sich zwar wachsender Beliebtheit, wird aber innerhalb der Gewerkschaften und Betriebe noch zu wenig wahrgenommen (RAG ist übrigens über den Berliner DGB kostenlos zu abonnieren). Ein relativ neues Projekt in Berlin/Brandenburg ist die AG Antirassismus der IG Medien. Mit der Aktion »Medien für Flüchtlinge« soll der antirassistische Ansatz auch in Taten umgesetzt werden. In ihrer ausgegrenzten und isolierten Situation ist es für Flüchtlinge eine Hilfe, neben den Bildern aus dem Fernsehen auch direkte Informationen aus dem Heimatland durch Zeitungen und Zeitschriften zu bekommen.

Die IG Medien Jugend Berlin-Brandenburg will in einer Pilotaktion versuchen, die gewünschten Medien zur Verfügung zu stellen.In anderen Regionen der Republik gibt es einzelne antifaschistische Gewerkschaftsgruppen, über die im RAG regelmäßig berichtet wird, so z. B in Hamburg, Lübeck oder Saarbrücken. Besonders engagiert bei antifaschistischen/antirassistischen Aktivitäten sind die Gewerkschafterinnen in Thüringen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Antifa Thüringen (LAG) des DGB wurde hier wegen ihrer zahlreichen Beteiligungen an Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Ob es die Verhinderung von Naziaufmärschen, die Beteiligung an Protesten gegen den Kosovo-Krieg, dieDurchführung von antifaschistischen Workcamps oder die Solidarität mit dem aus rassistischen Motiven zum Tode verurteilten Mumia Abu Jamal ist, Gewerkschafterinnen sind in dieser Regionwichtiger Bestandteil der antifaschistischen Arbeit. Einen guten Überblick gibt die Homepage der LAG Antifa (www.lag-antifa.de).

Die Notwendigkeit antifaschistischer/antirassistischer Arbeit hat in den Gewerkschaften einen neuen Stellenwert bekommen, als 1998 eine Recherche des WDR 2 anlässlich rechter Erfolge bei den Landtagswahlen ergab, dass jugendliche Gewerkschaftsmitglieder überdurchschnittlich anfällig für Rechtsextremismus seien. Neben dem Versuch von Verharmlosung dieses Ergebnisses, gab es in den Gewerkschaften aber auch ernsthaftere Reaktionen, die nach den Ursachen für eine derartige Entwicklung fragten: Ist der DGB zu deutsch? Welche Folgen hat der Standortnationalismus, der z.B. auch im vollständigen Namen den »Bündnis für Arbeit« zum Ausdruck kommt? Auch die Organisationsstruktur des DGB steht zur Debatte: autoritär, zentralistisch, patriarchal. Der DGB Berlin/Brandenburg hat im letzten Frühjahr eine Betriebsrätinnen-Konferenz über Rechtsextremismus in Betrieben durchgeführt.

Auf der gut besuchten Veranstaltung haben die Kolleginnnen ihre persönlichen Erfahrungen über den Umgang mit Rechtsradikalen im Betrieb ausgetauscht, um neue Strategien gegen Rechts zu finden. Die Auseinandersetzungen in und mit den Gewerkschaften kann dazu beitragen, dass in den Betrieben das Bewusstsein wächst. Denn hier hat Nationalismus und Konkurrenz aus Angst um denArbeitsplatz noch die Hegemonie. Deshalb hatte die Diskussion um die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft in den Betrieben auch die Gemüter erhitzt. In der Lohntarifrunde im vergangenen Jahr gab es z. B. bei den Gewerkschaftern bei BMW in Berlin eine Auseinandersetzung darum, dass die Thematisierung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Zurückweisung der rassistischen CDU-Kampagne die ArbeiterInnen im Lohnkampf spalten würde. Dem Auftreten der Gewerkschafterinnen gegen Faschismus und Rassismus auf der Warnstreikdemo von BMW und Siemens Hausgeräte haben zumindest die Migrantinnen unter den Streikenden Sympathie entgegengebracht.