Auf Allianzsuche im Netz
Das neurechte Institut für Staatspolitik betreibt einen rege frequentierten Newsblog im Internet. In bemerkenswerter Weise tritt hier das vom Institut angesprochene politische Spektrum zu Tage. Jetzt wurde das Verhältnis zur NPD zum Streitfall.
Andreas Mölzer brachte die friedliche Koexistenz unterschiedlicher rechter Strömungen im Umfeld des IfS ins Wanken.
Die Aufregung in der Bloggergemeinde der Seite staatspolitik.org war erheblich. Binnen weniger Stunden fanden sich dutzende Kommentare, nachdem Administrator Götz Kubitschek, im wirklichen Leben der Hausvater des Gutes in Schnellroda, dem Sitz des IfS, eine lapidare Pressemitteilung von JF Chefredakteur Dieter Stein auf seine Homepage gesetzt hatte. Inhalt: Mit sofortiger Wirkung beende die Junge Freiheit die Kooperation mit der österreichischen Zeitschrift »Zur Zeit« und ihrem Herausgeber, Andreas Mölzer. Dieser hatte sich im Rahmen der rechtsextremen ITS-Fraktion im Europaparlament mit Emissären der NPD getroffen, um gemeinsame strategische Optionen für die nächste Europawahlen auszuloten.
Distanz zur NPD
Dass die JF zur NPD auf Distanz geht, zeichnete sich in ihrer Kommentierung des sächsischen Wahlerfolges im Jahr 2004 bereits ab. Dieter Stein schrieb: »die NPD bietet Anstelle eines notwendigen Patriotismus eine Farce, eine traurige schwarz-weiß-rote Karikatur des Nationalen. So wird die Sehnsucht junger Deutscher, die sich mit ihrem Land identifizieren wollen, mißbraucht und ins Lächerliche gezogen.« Bereits Mitte der 1990er Jahre hatte JF-Chefredakteur Dieter Stein einen Trennungsstrich zum NS-nostalgischen Flügel in der Redaktion gezogen und unter anderem Andreas Molau vor die Tür gesetzt. Eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus ist für das politische Projekt der JF, die Reaktualisierung völkischer Politikkonzepte, ein Hindernis. Diese können nur dann erfolgreich im etablierten Konservatismus Verankerung finden, wenn sie von der Praxis des Nationalsozialismus entkoppelt werden.
Dieser Interessenkonflikt trat auf dem letzten Berliner Kolleg des IfS deutlich zu Tage. Das Verhältnis zur NPD wurde zum Gegenstand einer erregten Debatte der politischen Weggefährten Stein/Kubitschek. Während Stein einen klaren Trennungsstrich des von ihm als »konservative Rechte« titulierten Milieus zur NPD fordert, pflegt Kubitschek einen pragmatisch-strategischen Umgang mit der Partei. In einem Interview für die NPD Zeitung Deutsche Stimme im Januar 2007 hatte Kubitschek zwar seine prinzipielle Distanz zur neonazistischen Lebenswelt der Partei betont, sich jedoch zugleich bemüht, bei Ihren Aktivisten Spuren gemeinsamer Motivlagen nicht zu leugnen.
Eine enge Kommunikation pflegt Kubitschek offenbar mit jenen in der NPD, die die Fixierung der Partei auf NS-Nostalgie leise kritisieren. Die NPD als Partei ist für das IfS zwar keine Option, für ihr engeres politisches Umfeld, hingegen möchte man jedoch im wohlverstandenen Eigeninteresse die Türen des Dialogs nicht gänzlich zuschlagen. Dies scheint durchaus einen Dissens mit dem sonst engen Kooperationspartner JF wert zu sein.
Dass Kubitschek und das IfS zuweilen deutlicher werden als die JF, zeigte sich zuletzt in der ewigen Demographiedebatte der Rechten. Während die JF in ihren Artikeln in den vergangenen Monaten die Karte des christlichen Konservatismus spielte, dessen Anhänger von der CDU heimatlos zurückgelassen worden seien, ist der Ton im IfS-Blog schärfer. Hier wird mit völkisch-ethnisierenden Invektiven Tacheles geredet, die sich bei einzelnen Blogusern zu Visionen von einem ethnischen Bürgerkrieg steigerten. In eben dieses Horn bläßt Kubitschek. Dieser Position räumt die JF im Augenblick nur selten Raum ein.
Der Blog des IfS spiegelt mit Sicherheit nur einen Teil der realen Debatten in diesem Milieu wieder. Dennoch darf man die Debatten im Blog durchaus als Spiegel der Stimmungslage in der Gemeinde der intellektuellen extremen Rechten lesen. Hier treffen offenbar jene aufeinander, die öffentlich vielleicht nicht immer gern zusammen gesehen werden: Burschenschafter von den Pennälern Theodor Körner und ihrem Online-Projekt »Blaue Narzisse« sind ebenso vertreten wie JU-Mitglieder und Anhänger der NPD. Allen gemein ist, dass es ihnen mit unterschiedlichen Akzentsetzungen um Deutschland zu tun ist. Hier gilt Meinungspluralismus in den Grenzen der extremen Rechten, den Kubitschek geschickt als Moderator des Blogs durchsetzt.
Doch im Falle der Rauswurfs von Mölzer aus der JF geriet die friedliche Koexistenz unterschiedlicher rechter Strömungen ins Wanken. Offen wurde der Konflikt um die politischen und strategischen Optionen der Rechten ausgetragen. Während die einen den Schritt Steins, sich von Mölzer zu trennen, nur als einen weiteren Beleg für den Weichspülkonservatismus der JF interpretieren, der dort seit dem Weggang von Molau und dem Ausscheiden Mohlers als Autoren Einzug gehalten habe, begrüßen andere Steins Erklärung als notwendige Abgrenzung.
Zwei Optionen
Die Diskussion unter den Bloggern zeigt zwei unterschiedliche strategisch-politische Optionen: Während jene, die eine strikte Abgrenzung von der NPD fordern, entweder auf eine Rechtsverschiebung in der CDU hoffen, oder auf ein immer mal wieder am Horizont auftauchendes neues Parteiprojekt rechts der Union setzen, sehen die anderen in der NPD einen politischen Faktor, an dem die Rechte in ihrer ganzen Breite nicht vorbeikomme. Das IfS selbst hingegen steht Parteiprojekten skeptisch gegenüber. In deren Strukturen würden potentielle Führungsleute im parteipolitischen Klein-Klein um Posten und Einfluss verschlissen. Sollte die NPD jedoch weiter auf der Erfolgsstrasse fahren, wird sich das skizzierte Milieu neu sortieren. Denn wo Licht ist, tanzen bekanntlich die Motten.