Machtkampf auf dem Rücken der Roma

Eskalation in Gyöngyöspata

In dem ungarischen Dorf Gyöngyöspata gab es Ende April 2011 zum ersten Mal offene und heftige Auseinandersetzungen zwischen Roma, die in Gyöngyöspata leben und einigen Dutzend militanter Neonazis. Letztere hatten sich im März als selbsternannte rechte »Bürgerwehren« dauerhaft im Dorf eingerichtet. Am 10. März waren in dem Dorf mit 2.800 Einwohner_innen 2.000 Neonazis unter dem Banner der Jobbik aufmarschiert. Danach waren etwa 200 Personen für über drei Wochen als selbsternannte »Bürgerwehren« patrouillierend durch die Straßen gezogen.

Nach einer kurzen Unterbrechung kehrten am Freitag vor Ostern etwa 200 paramilitärisch ausstaffierte Neonazis zurück und erklärten das Dorf zum Austragungsort eines Trainingslagers. In Tarnuniform und bewaffnet, postierten sie sich vor Häusern, in denen Romafamilien wohnen. Die Bedrohungssituation veranlasste Vertreter_innen des örtlichen Romarats, das Rote Kreuz um Hilfe zu bitten. Daraufhin wurden 277 Frauen, Jugendliche und Kinder nach Csilleberc und Szolnok evakuiert. Einheiten der ungarischen Polizei verstärkten über das sich anschließende Wochenende ihre Präsenz in dem Dorf. Die Beamten nahmen kurzzeitig einen Teil der Organisatoren fest, nachdem sie sich in den Wochen zuvor sehr zurückhaltend gegenüber den Neonazis gezeigt oder offen mit ihnen sympathisiert hatten.

Zwei Tage darauf griffen verbliebene Angehörige der rechten »Bürgerwehren« erneut Häuser mit Steinen an. Darunter waren etwa 50 Personen aus dem Dorf. Als bei einem Angriff ein 13-jähriger Junge schwer verletzt wurde, organisierten einige der Roma ihre Selbstverteidigung. In der auf den Angriff folgenden Nacht lieferten sich die Parteien regelrechte Strassenschlachten im Dorf, bei denen es mehrere Verletzte auf beiden Seiten gab. Die Situation wurde schließlich von der ungarischen Polizei »beruhigt«, Anfang Mai verabschiedete die ungarische Regierung ein Eilgesetz, dass »Straftaten in Uniform« und das »Erschrecken von Minderheiten« mit Gefängnis ahnden soll.

Neonazi-Bündnisse: Brutale alltägliche Gewalt

Zwei Neonazi-Gruppierungen hatten in Gyöngyöspata das Geschehen bestimmt: »Szebb Jövöert« (»Schönere Zukunft«) und »Vederö« (»Schutzmacht«). Am Morgen nach den Auseinandersetzungen trafen zur Verstärkung etwa 40 Mann einer weiteren selbsternannten »Bürgerwehr« namens Betyarsereg (»Betyaren-Armee«) ein.1 Die drei Gruppierungen waren kurz vor den Ereignissen in Gyöngyöspata auch in den Orten Hajdúhadház, Teglas und Bocskaikert bei ähnlichen Szenarien in Erscheinung getreten. Sie gelten als Nachfolgeorganisationen der offiziell im Herbst 2009 verbotenen »Ungarischen Garde«, dem paramilitärischen Arm der Jobbik-Partei. Deren martialische Aufzüge mit mehreren Tausend Teilnehmenden waren die Begleitmusik für den politischen Aufwind rechter Politik in Ungarn in den vergangenen zehn Jahren. Mehrere Jahre lang griffen ihre Mitglieder brutal die Budapest Pride Parade an, verfolgten Linke und attackierten jüdische Orte und Menschen.

Immer wieder kam es zu Aufmärschen in Dörfern und Siedlungen, in denen Roma leben. Es gab ungezählte Brandanschläge oder von Neonazis durchgeführte »Umsiedlungen«. In der Regel berufen sich die Wortführer dabei auf »Hilferufe aus der örtlichen Bevölkerung« angesichts einer »zunehmenden Zigeunerkriminalität«. Vor dem Hintergrund des rechtspopulistischen Klimas in Ungarn finden ihre Aktivitäten relativ breite Zustimmung. Die begründet sich vor allem mit der Vorstellung von Roma als eine den Ungarn gegenüber »feindlich gesinnte Minderheit«. Selbst nachdem zwischen Juli 2008 und August 2009 sechs Roma brutal ermordet wurden, geriet die Zustimmung zur menschenfeindlichen Ideologie der Jobbik-Partei nicht ins Wanken. Seit März diesen Jahres stehen vier mutmaßliche Täter vor Gericht. Die aktuellen Provokationen und Demonstrationen von ideologischer und zahlenmäßiger Stärke ihres Umfeld kommen insofern nicht von ungefähr.

Strategischer Fehde-Handschuh

Die militanten Aktivitäten lassen eine andere Strategie als noch in den vergangenen Jahren erkennen. Bislang waren die Neonazis nicht als mehrwöchige »Wehrformationen« in Erscheinung getreten. Mit der Programmatik von »Wissensvermittlung« und »Selbstverteidigungstrainings« für die »unterdrückte ungarische Bevölkerung« setzen sie sich noch stärker als zuvor in den ländlichen Gebieten fest. Der Versuch auf lokalpolitischer Ebene an strukturellem Einfluß zu gewinnen, ist gleichzeitig eine Kampfansage an die Fidesz. Ungarns Regierung hatte die paramilitärischen Aktivitäten lange lediglich verbal abgekanzelt und letztlich toleriert. Erst nach den Ereignissen in Gyöngyöspata hatte der ungarische Innenminister Sandór Pinter die Aufmärsche verboten und bei Übertretung des Verbots erst Geldstrafen und später Haftstrafen angewiesen. Gergely Rubi, Jobbik-Abgeordneter im Ort Hajdúhadház, hatte als Reaktion darauf gegenüber dem dortigen Polizeipräsidium erklärt, die Aufmärsche würden trotzdem fortgesetzt.

Hier werden Machtfragen gestellt: Indem Jobbik sich deutlich über Verbote hinwegsetzt, präsentiert sie sich als »ehrliche Alternative« gegenüber dem Kurs Victór Órbans, in dessen Innen- und Außenpolitik derzeit einiges in Schlingern gerät – die Umfragewerte sinken. Zur Evakuierung der Frauen und Kinder aus Gyöngyöspata liessen Regierungssprecher verlauten, dass es sich dabei um einen lang geplanten »Osterausflug« gehandelt habe und lösten damit gehöriges Kopfschütteln aus. Demgegenüber kann Jobbik mit ihrer klaren antiziganistischen Linie in Ungarn nur triumphieren – und weiter anziehen. Fast 10 Jahre gingen politische und personelle Machenschaften von Fidesz und Jobbik Hand in Hand. Jetzt schafft es Jobbik weitaus konsequenter, die Rolle derjenigen zu spielen, die dafür sorgen, dass sich in ungarische Angelegenheiten von aussen gefälligst nicht eingemischt werden soll. Denn das ist das »Trauma« der Utopisten eines »Groß-Ungarn« – immer wenn Ungarn seine Fragen nicht selbst regeln durfte, haben sich daraus tiefgreifende »Nachteile« ergeben, vor allem Identitäts- und Gebietsverluste.

Es steht zu befürchten, dass das Gerangel zwischen Fidesz und Jobbik weiterhin auf den Rücken der Roma und der anderen attackierten Minderheiten, die als »nicht-ungarisch« gelten, ausgetragen wird. Die dabei drohende politische Isolation Ungarns auf europäischer Ebene kann den Ultra-Nationalisten nur recht sein. Auch Einrichtungen wie das  Anlassgesetz zu ungenehmigten Bürgerwehren werden nichts daran ändern, sondern zeigen vielmehr, wie die Jobbik den Staat derzeit an die Grenzen seiner legislativen Möglichkeiten treibt.

• 1Der Name der Gruppe geht auf die Betyaren des 19. Jahrhunderts zurück, die als Rebellen gegen die habsburgische Monarchie kämpften.