Aussteiger, Rückzieher, Aufhörer, Austreter
Im AussteigerInnen-Business sind vor allem der Verfassungsschutz oder ihm nahe stehende Projekte involviert. Manchmal auch JournalistInnen auf der Jagd nach einer guten Story und hin und wieder antifaschistische Projekte. Der Unterschied zwischen diesen Gruppen liegt darin, ab wann ein »Ausstieg« als glaubwürdig angesehen wird.
Während für den Verfassungsschutz und die Presse das primäre Kriterium meist die Loslösung von der Neonazi-Szene ist, bestehen AntifaschistInnen auf eine konsequente ideologische Umorientierung. So nahm das AIB Ende 1997 den »Ausstieg« des ehemaligen FAP-Funktionärs Norbert Weidner aus Bonn zum Anlass, um der Frage nachzugehen, wie AntifaschistInnen mit der wachsenden Zahl von AussteigerInnen umgehen sollten und welche Kriterien hierfür anzusetzen sind. Nach nunmehr zehn Jahren ist Norbert Weidner Pressesprecher der »Deutschen Burschenschaft« und das Thema »AussteigerInnen« immer noch aktuell.
Es gibt viele Gründe für Neonazis ihre Szene zu verlassen: Privater Ärger mit den »Kameraden«, Resignation, eine drohende Verurteilung vor Gericht, ein neuer Lebensabschnitt, andere Interessen, ein(e) neue(r) Lebensgefährte/Lebensgefährtin, Existenzangst, Heirat, eigene Kinder und etliches mehr. Viele verlassen still und unauffällig die politische Bühne und verschwinden ins Privatleben. Andere sprechen öffentlich von einem »Ausstieg«, da sie sich davon Vorteile vor Gericht versprechen oder von AntifaschistInnen ungestört ihren Geschäften und Interessen nachgehen wollen. Von einem »Ausstieg« kann hier kaum gesprochen werden, maximal von einem Austritt, von Rückzug oder einem Aufhören.
Aussteigen ist nicht Aufhören
(Ehemalige) Neonazis haben sich irgendwann als Individuen aufgrund ihrer eigenen, freiwilligen und bewussten Entscheidung dazu entschlossen, eine rassistische, antisemitische und neonazistische Politik zu betreiben. Genau das ist die Legitimationsgrundlage von AntifaschistInnen sie politisch wie auch persönlich dafür »haftbar« zu machen. Selbstverständlich sind Menschen veränderbar – ein »Gütesiegel« durch einen Ausstieg mit dieser Entscheidung konsequent gebrochen zu haben sollte jedoch von AntifaschistInnen nicht leichtfertig vergeben werden. Aus Sicht vieler AntifaschistInnen scheint es eine Art Selbstverständlichkeit zu sein, dass jemand früher oder später mit einer menschenverachtenden Weltsicht brechen will. Doch eben genau dieser nachvollziehbare Bruch muss als das notwendige Kriterium im Vordergrund stehen, um einen Ausstieg zu einem Ausstieg zu machen. Für andere Formen des Rückzuges aus der Neonazi-Szene sind andere Begrifflichkeiten zu verwenden (Abtauchen, Austritt, Rückzug, Aufhören).
Ein Ausstieg muss davon gekennzeichnet sein, dass die betroffene Person von sich aus ihre Ideologie als in allen Punkten falsch, menschenverachtend und nicht mehr länger vertretbar erkennt. Die ideologische Grundeinstellung muss als Hauptproblem angesehen werden, nicht deren Ausdruck, Glaubwürdigkeit oder Aktionsform. Es sollte davon ausgegangen werden, dass AussteigerInnen nicht von heute auf morgen ihre gesamten Überzeugungen über Bord werfen können. Ein Ausstieg bedeutet also, einen langen und schwierigen Prozess einer ideologischen Entwicklung durchzumachen, an dessen Ende nur die Konsequenz bleibt, sich selbstverständlich und konsequent gegen seine ehemaligen »Kameraden« zu stellen. Hierzu zählt auch offen Position gegen die extreme Rechte zu beziehen, eine Auseinandersetzung über begangene Taten zu suchen und Wissen über die Neonazi-Szene antifaschistischen Initiativen zur Verfügung zu stellen.
Erst die kompetente Auswertung solcher Informationen und eine ernsthafte Auseinandersetzung über neonazistische Ideologie bietet für AntifaschistInnen eine Grundlage, auf der eine erste Einschätzung über die Glaubwürdigkeit eines Ausstiegs getroffen werden kann. Je länger die Person in der Neonazi-Szene war und je höher sie in der Hierarchie tätig war, um so kritischer sollten die Motive der Person für den Ausstieg geprüft werden. Bei Funktionsträgern sollte noch mehr als bei Mitläufern darauf geachtet werden, dass sie sich im Laufe des Ausstiegs-Prozesses den Weg zurück zu ihren alten Neonazistrukturen und zurück zu den ehemaligen Weggefährten endgültig und nachweisbar verbauen.
Dieses Verbauen muss aus eigenem Interesse und selbst gewollt erfolgen. Nicht immer bedeutet das auch, dass alles was ein Aussteiger berichtet, automatisch der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden muss. Wichtig ist es Mittel und Wege zu finden, mit denen ein Aussteiger seine Ernsthaftigkeit unter Beweis stellen kann. Die Bedingungen, wie der Prozess eines Ausstieges in Zusammenarbeit mit AntifaschistInnen zu verlaufen hat, kann selbstverständlich nicht der (ehemalige) Neonazi-Kader festlegen.
Nötige Grundsätze
Gerade bei einem »Ausstieg« von Neonazis über die linke Szene müssen bestimmte Grundsätze klar und garantiert sein. Hierzu zählen die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Ausstiegsgründe, die Notwendigkeit des Begreifens um der vormals vertretenen Ideologie und die nachvollziehbare Veränderung dieser, sowie das Verbauen des Rückwegs, zum Beispiel durch das Offenlegen neonazistischer Strukturen an antifaschistische Projekte, die in der Lage sind entsprechende Angaben einzuschätzen. Auch für die beteiligten Personen gelten hierbei bestimmte Rahmenbedingungen, welche das Antifaschistische Infoblatt bereits 1997 einforderte: »Die Person(en), die einen Aussteiger direkt betreuen, müssen bereit sein, sich dabei kontrollieren zu lassen; sie sollten sich mit einem größeren Zusammenhang koordinieren und kurzschließen und sich dabei auch zugestehen können, dass über einen persönlichen Kontakt zu dem Aussteiger/ der Aussteigerin die notwendige Distanz verloren geht. Das gilt insbesondere, wenn der Kontakt den Charakter einer Freundschaft annimmt. Solange ein Aussteiger/ eine Aussteigerin nicht öffentlich und unumkehrbar mit seinen/ ihren Nazizusammenhängen und mit der entsprechenden Ideologie gebrochen hat, kann es keine Gründe für persönliche Freundschaften geben (...) Wenn Unsicherheit über den richtigen Umgang mit einem Aussteiger/ einer Aussteigerin besteht, ist es in jedem Fall besser, sich an Menschen und Zusammenhänge mit Erfahrungen in diesem Bereich zu wenden, als spontan und unüberlegt draufloszumachen«.1
Keine falsche Eile
Am Ende eines langen Prozesses steht wohlmöglich ein Ausstieg – ein Freifahrtschein, um in antifaschistischen Strukturen mitmischen zu können, ist für den Aussteiger/ die Aussteigerin damit noch nicht automatisch erreicht. Wenn sich ein Aussteiger/ eine Aussteigerin von einem Moment zum nächsten als geläuterter Antifaschist/ geläuterte Antifaschistin präsentiert, ist in jedem Fall Misstrauen angebracht. Hier sollte in jedem Fall doppelt genau nach der Glaubwürdigkeit des Ausstieges und der offengelegten Legende geschaut werden. Für einen Sinneswandel vom Faschisten/ von der Faschistin zum Antifaschisten/ zur Antifaschistin ist ein wesentlich längerer Zeitraum und ein erhebliches Maß an Selbstreflektion als Maßstab anzulegen.
Bei einer Anfrage nach einer direkten Aufnahme in antifaschistische Zusammenhänge ist allergrößte Sorgfalt geboten. Bedacht werden sollte hierbei auch, dass ein scheinbar einfacherer und problemloser Wechsel in kürzester Zeit von »ganz Rechts« nach »ganz Links« eine fatale Auswirkung auf die politische Glaubwürdigkeit der antifaschistischen Bewegungen haben könnte. Außerdem bieten solche Übertritte natürlich auch den konservativen und rechten Vertretern der Totalitarismustheorie und der sogenannten »Hufeisentheorie«2 neue Argumente.
- 1Siehe AIB 41, November / Dezember 1997. Familie gründen, Techno hören – und das war’s? Einige Eckpunkte zum Umgang mit Neonazi-Aussteigern.
- 2Der stark vereinfachte Deutungsansatz des Hufeisenschemas besteht darin, die politische Landschaft nicht als gerade links und rechts immer weiter auseinanderlaufenden Linien, sondern als offenen Kreis (Hufeisen) zu sehen. Durch diese Darstellung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die beiden Ränder (»Extreme«) näher seien, als es der jeweilige Rand zur (gesellschaftlichen) Mitte.