CDU gegen Ausstellung zu Neofaschismus

Ab Mitte Januar sollte in Pforzheim die Ausstellung »Neofaschismus in der BRD« der VVN/BdA im »Kulturhaus Osterfeld« gezeigt werden. Wenige Tage vor der Eröffnung schrieb die örtliche CDU an das Kulturhaus. Die Veranstalter seien »linksextrem und verfassungsfeindlich«, bei manchen Exponaten seien auch CDU-Politiker zu finden. Und so forderte die CDU, »die Ausstellung nicht statt finden zu lassen«. Als das Kulturhaus diesem Wunsch nicht nachkam, drohte der CDU-Kreisvorsitzende und Landes-Staatssekretär Stefan Mappus mit der Streichung von Fördergeldern. Daraufhin wurde die Ausstellung mit dem Hinweis, man sei als staatlich anerkannte und geförderte Institution erpressbar, abgesagt. Beim Neujahrsempfang der Pforzheimer CDU sprach sich auch die als Rednerin geladene baden-württembergische Kultusministerin Dr. Annette Schavan (CDU) gegen die Ausstellung aus. Wohl kaum zufällig untersagte das ihr unterstellte Oberschulamt einem Schuldirektor, die Ausstellung in seinem Gymnasium zu zeigen. Wahrscheinlich wird diese nun in der evangelischen Stadtkirche Unterschlupf finden. Die CDU will auch dagegen »alles, was legal und legitim ist« unternehmen und hat, nachdem der Pforzheimer Dekan sich ihrem Druck nicht beugte, Kontakt zum Landesbischof aufgenommen.