AIB 58

Wie das AIB in der letzten Ausgabe berichtete, wurde am 9. August 2002 im saarländischen Sulzbach der 19jährige Achmed S. von dem 25-jährigen Neonazi Carlos Neu mit fünf Messerstichen getötet. Im Januar diesen Jahres wurde Neu nicht wie zu erwarten wegen Mordes, sondern lediglich wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft ließ verlauten, es habe keine Hinweise auf »ausländerfeindliche Motive« gegeben. Das Gericht bemerkte dazu: »Was den Angeklagten zu seiner Tat veranlasst hat, weiß nur er selbst.« Die kurz nach der Tat bei Neu gefundenen Beweise für eine

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in letzter Instanz das Verbot. Etwa 100 Neonazis, die trotz allem angereist waren, um auf das Friedhofsgelände zu gelangen, wurden des Platzes verwiesen. Eine Gedenkkundgebung von rund 500 Antifaschisten konnte erfolgreich durchgesetzt werden. Anfang der 90er Jahre fanden die Aufrufe der Berliner Kulturgemeinschaft Preußen (BKP) zu Aufmärschen auf dem Waldfriedhof breiten Widerhall bei Nazis im In- und Ausland. Sie versammelten sich 1990 und 1991 zu pompösen Zeremonien mit Fackelschein und Trommelwirbel, um der letzten Kesselschlacht des 2. Weltkrieges

Wichtig war der WJ nicht die Breitenwirkung bei der Jugendarbeit, sondern die Heranbildung einer neuen Elite, die verantwortungsvolle Aufgaben im politischen Tagesgeschäft übernehmen und das Vertrauen der Hintergrundstrukturen des deutschsprachigen Neonazismus gewinnen soll. Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) In den vergangenen drei Jahren entwickelte sich die JLO zur größten Scharnierorganisation im Jugendbereich des deutschen Neonazismus. Als Organisation, die öffentlich agiert und nach innen den Aufbau von Kadern organisiert, arbeiteten ihre Mitglieder häufig Hand in Hand mit

Seit einiger Zeit benennt der Freundeskreis Ulrich von Hutten Eric Kaden als Verantwortlichen für die Finanzabwicklungen. Der Dresdner steht exemplarisch für die Anbindung von Jungnazis an Altnazi-Kreise. Als bewährter Aktivist der Wiking-Jugend bekam er 1995 einen Jugendfreiplatz bei der 19. Gästewoche der Deutschen Kulturgemeinschaft. Später betrieb er mit dem letzten sächsischen WJ-Gauführer, Sebastian Räbiger , ein Versandantiquariat. Der Versand handelte nahezu ausschließlich mit NS-Literatur und NS-Devotionalien. Über die Adresse des Versandes war eine limitierte Broschüre zum Gedenken

Am 24. Oktober 2001 wurde Peter Borchert, Landesvorsitzender der NPD-Schleswig-Holstein, in seiner Neumünsteraner Wohnung festgenommen. Neben dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz soll er Anfang Oktober zusammen mit seinem Freund Thorsten Kr. versucht haben, in eine Tankstelle in Rieseby einzubrechen. Dabei soll es den beiden nicht gelungen sein, in das Gebäude einzudringen, statt dessen wurden fünf Euro aus einem Münzautomaten erbeutet.

Auch zwei weitere »Kameraden« des 31jährigen Neonazi- Aktivisten verurteilte das Amtsgericht Potsdam wegen Waffenbesitzes zu Geldstrafen. Der Potsdamer Sänger der Neonaziband Proissenheads und Blood & Honour Aktivist, Uwe Menzel , hatte sich eine Pistole und ein Repetiergewehr besorgt und zwischenzeitlich bei Szczepanski deponiert. Der 29jährige Tino W. aus Potsdam hatte sich eine nicht schussfertige, ältere portugiesische Maschinenpistole für seinerzeit 300 D-Mark besorgt. Ebenfalls in das Verfahren involviert waren die 21jährige Kerstin B. (Königs-Wusterhausen) und der 26jährige Ronny M.

In den letzten Monaten des Jahres 2002 intensivierten Neonazis aus Ostsachsen ihre Aktivitäten in Hoyerswerda. So planten sie in der Stadt am 9. November eine Demonstration, die dann aber nach Protesten wieder abgesagt wurde. Am 17. November 2002 führten sie eine Gedenkveranstaltung zum »Heldengedenktag« durch, an der etwa 55 Neonazis teilnahmen. Diese Veranstaltung wurde von der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) organisiert, deren Bundesvorsitzender Lars Käppler mit vor Ort war.

Den Stein ins Rollen gebracht hat im September 2002 das NPD- Kreisvorstandsmitglied aus Würzburg, Uwe Meenen. Er wirft in einem offenem Brief dem ehemaligen ANS-Kader Hartmut Wostupatsch aus Höchberg vor, bei einem Gespräch mit einem Staatsschutzkommissar vertrauliche Informationen ausgeplaudert zu haben. Daraufhin weist Christian Worch in einem ebenfalls offenem Brief die Vorwürfe zurück. In diesem Brief wirft er Meenen vor, dass er sich für eine Hetzkampagne der NPD gegen Wostupatsch einspannen lasse. Mehrere Briefwechsel folgen, und der Ton verschärfte sich merklich. Schließlich geht

In Ausgabe 22/2002 berichtete das Computermagazin C’t ausführlich über die Internetaktivitäten des Iphofener Naziaktivisten Dennis Entenmann. Dieser soll für das Versenden von Massenmails (sog. Spam) verantwortlich sein, mit denen er versucht, den Empfängern sogenannte Porno-Dialer »unterzuschieben«.

Am 6. Februar sollte die erste Prozess-Staffel beendet sein hieß es Anfang August 2002. Nach der Flut, die einen Neustart des ersten Prozesses gegen die SSS notwendig machte, war von März 2003 die Rede. Kurz vor Jahreswechsel meinte die Staatsschutzkammer, es würde wohl Anfang September werden. Danach sollen drei weitere Staffeln folgen, die auf der Entscheidung beruhen, ob die SSS eine kriminelle Vereinigung nach § 129 waren.

Am 19.12.2002 verurteilte das Landgericht Dresden Adrian Preißinger wegen Volksverhetzung zu drei Jahren Haft.

Am Tag der Tat besuchte Marinus das örtliche Dorffest und stieß im Anschluss auf seine Mörder, die beiden 17jährigen Sebastian F. und Marcel Sch. sowie seinen 6 Jahre älteren Bruder Marco Schönfeld. Über mehrere Stunden wurde Marinus in einer Wohnung mit Werkzeugen geschlagen und grausam gequält. Fünf bis sechs Personen sollen laut Staatsanwaltschaft zumindest den Beginn der Misshandlungen mitbekommen haben. Anschließend zwangen die Neonazis ihr Opfer mit ihnen zu einer stillgelegten LPG zu fahren. Dort prügelten und traten sie weiter auf ihn ein. Zuletzt warfen sie immer wieder einen schweren

Am 27. Januar 2003 verstarb in Erfurt der 48-jährige H. Er erlag seinen Verletzungen, die ihm etwa zehn Täter aus der rechten Szene am 25. Januar 2003 vor einer Kneipe in der Erfurter Triftstraße zufügten. Hier gab es eine Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Punks und den rechten Schlägern. Ein weiterer Punk wurde hierbei schwer verletzt. Einige Tage später griffen vermummte AntifaschistInnen offenbar als Reaktion auf den Mord das rechte Tattoo-Studio Mjölnir von Jens Finger in der Kettenstraße und das Büro des Bundes der Vertriebenen in der Michaelisstrasse an.

Seit Ende Mai 2002 betreiben Dresdner Neonazis wieder eine eigene Lokalität. Seitdem gibt es zunehmend erfolgreiche antifaschistische Aktivitäten gegen den selbst ernannten »nationalen Jugendklub« Thor.

In Pforzheim wurde die Eröffnung der Ausstellung »Neofaschismus in der BRD« der VVN/BdA von der örtlichen CDU verhindert. (Bild: de.wikipedia.org/Jacques Grießmayer/CC BY 3.0)

Vor allem dieser Tatbestand führte zu einigem Unmut unter Zeithistorikern, ist Möller doch als Leiter des Instituts für Zeitgeschichte in München ein herausgehobener Vertreter des Fachs. Die Radikalisierung Noltes in den neunziger Jahren – im Gefolge und als Reaktion auf den Historikerstreit – und die Aufnahme antisemitischer Stereotypen in seiner Darstellung führte vorübergehend sogar zum Bruch mit seinem größten öffentlichen Mentor, der FAZ. Trotz dieser, inzwischen offensichtlich überwundenen, Differenzen ist Nolte bis heute ein entscheidender Stichwortgeber sowohl konservativer als auch

Deutsche Opfer Der VdK ist eine Organisation, in deren Schatten sich immer extrem rechte Kreise verstecken und ihren revisionistischen Bestrebungen nachgehen konnten. Die Ursache hierfür ist die politische Ausrichtung des VdK, der sich schwerpunktmässig um das Ausgraben deutscher Soldaten und deren »würdige« Beisetzung kümmert. Durch seine Gleichsetzung aller Kriegsopfer wirkt der VdK entpolitisierend. Er teilt auf seiner Homepage mit, dass er über 724 Friedhöfe pflegt. »Deutsche Kriegsgräber gibt es in 100 Ländern der Erde«. Niemand fragt an dieser Stelle, was Deutsche, meist als Soldaten

Es ging keinesfalls um »Restprobleme«, die durch die Organisierungsdebatte und den Organisationsansatz AA/BO – oder auch durch das BAT – gelöst werden sollten.

Inspiriert von Antifa-Aktionen in Wuppertal, Dortmund und Mittenwald organisierten wir eine Bustour übers Land in Dörfer, in denen mehr oder weniger prominente Vertreter der rechten Szene oder eben auch ehemalige NS-Kriegsverbrecher leben. Neben der Aufklärung der ReiseteilnehmerInnen ging es bei diesem Sonntagsausflug darum, einmal direkt vor den Haustüren der Rechten zu protestieren. Wir wollen diesen Leuten zeigen, dass wir wissen, wo sie wohnen und was sie machen – und was wir davon halten. Wir wollen wegkommen vom Reagieren auf Nazis, hin zu selbstbestimmten, ungewöhnlichen und

Mit der knappen Ablehnung des Asyl-Referendums der Schweizerischen Volkspartei SVP am 24. November 2002 wurde die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl vorerst vertagt. Mit der laufenden Revision des Asylgesetzes werden aber praktisch sämtliche Forderungen der nationalkonservativen SVP erfüllt.

Rechte Putschkonzepte Das politische Konzept, so weit es beschlagnahmten Unterlagen zu entnehmen war, beinhaltete platte faschistische Putschpolitik: Mit allen Mitteln eine Bürgerkriegssituation schaffen, die die Machtübernahme und die Vertreibung der schwarzen Bevölkerung ermöglicht. Südafrikas Präsident Tabo Mbeki und frühere Apartheidpolitiker, die den Weg zur schwarzen Mehrheitsregierung geebnet hatten, sollten ermordet werden. Auf dem Forderungskatalog stand die Freilassung von Gefangenen: Eugene de Kock, Leiter staatlicher Todesschwadronen zu Apartheidzeiten (er hat sich inzwischen von

Eine Provinzposse? Ist die Entfernung des Gedenksteines ein weiteres Beispiel für die vielerorts anzutreffende Entsorgung der NS-Vergangenheit in festgelegte, am besten zentral gelegene Erinnerungsorte? Der Stein hat eine widersprüchliche Vergangenheit, aber seine Bedeutungsmacht kann er nur im originären Kontext und am ursprünglichen Standort entfalten. Albert Kuntz war KPD-Funktionär und vor 1933 Abgeordneter des preussischen Landtags gewesen. Er starb im Januar 1945 im Lagergefängnis des KZ Mittelbau-Dora. Schon im Dezember 1946 wurde auf dem Bahnhofsvorplatz in Nordhausen ein Gedenkstein

Nachdem am 17. Juli 2000 im Auswärtigen Amt Vertreter der USA, Israels, Deutschlands, fünf mitteleuropäischer Staaten sowie Sprecher der deutschen Industrie, der Jewish Claims Conference und der US-amerikanischen Anwälte zusammen gekommen waren, um das lange umkämpfte Abkommen über die Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen zu unterzeichnen, sprachen sowohl der amerikanische Verhandlungsführer Stuart Eizenstat als auch Bundesaußenminister Joschka Fischer von einem »historischen Ereignis«.

Als im März 1998 beim Bezirksgericht in Newark (New Jersey) die erste Klage einer NS-Zwangsarbeiterin eingereicht wurde, hätte kaum jemand geglaubt, dass bereits Ende 2002 über zwei Millionen Euro an fast eine Million Überlebende ausgezahlt sein würden.

In den letzten Jahren haben wir uns an verschiedenen Initiativen und Aktionen beteiligt, die sich mit der Entschädigung von NS-Opfern befasst haben. Dort kamen ganz unterschiedliche Leute zusammen: Manche kannten ehemalige Häftlinge des Frauen-KZ Ravensbrück, die Zwangsarbeit für Siemens leisten mussten. Geschichtsprojekte zur NS-Vergangenheit der Heimatstadt führten ebenso zu ZwangsarbeiterInnen wie die Kampagne gegen Firmen wie die Lufthansa, die heute Flüchtlinge abschiebt, und »ihren« ehemaligen ZwangsarbeiterInnen nie ihren korrekten Lohn gezahlt hat. Anti-Kriegs-AktivistInnen kamen

Die Ordnungspolizei und der Holocaust Am 13. Juli 1946 gab Adolf von Bomhard, Generalleutnant der Polizei a.D. und während des Nationalsozialismus als Chef des Kommandoamtes im Hauptamt Ordnungspolizei tätig, eine eides-stattliche Erklärung vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal ab. Bomhard sollte zu Vorwürfen Stellung nehmen, die Ordnungspolizei habe sich an Ghettoräumungen, Massenerschießungen und Deportationen beteiligt. Die Aussagen des ehemaligen hochrangigen Polizeiführers waren ebenso eindeutig wie falsch. So betonte er kategorisch: »Von Ausrottungsaktionen war dem Hauptamt

Musik als Schlüssel zum gesellschaftlichen Mainstream Schon mit dem ersten Blick auf Umfang und Preis des Buches wird klar, hier wurde an einem neuen Standardwerk zum Thema Rechtsextremismus gearbeitet. Unter dem Titel »RechtsRock. Bestandsaufnahme und Gegenstrategien« geht es nicht um den verengenden Blick auf eine bestimmten Musikrichtung, sondern um Zusammenhänge zwischen Kulturbereichen und organisiertem Rechtsextremismus. Dabei ist RechtsRock nicht mehr Frage eines musikalisches Stiles, sondern ein strategisches Unternehmen zur Verbreiterung und Stärkung einer rechten Bewegung. Im ersten

»The final Insult – Das Diktat gegen die Überlebenden« ist Titel und Thema des Buchs der gruppe offene rechnungen, das im März im Unrast-Verlag erscheint. Die HerausgeberInnen zeigen, wie mittels des Almosenfonds des deutschen Staates,der Unternehmen und der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« Nationalsozialismus und Volksgemeinschaft erneut beerbt werden und wie dies in aggressiver Abwehr gegen die wenigen Überlebenden der Sklaven- und Zwangsarbeit geschieht. Im Zentrum des Buches stehen Erinnerungen und Erfahrungen von Rudy Kennedy (London), Ludwik Krasucki (Warschau) und Felix

Wahn und Wirklichkeit Die apologetische Literatur über Stalingrad im Zweiten Weltkrieg ist Legion. Sie reicht von Offizierserinnerungen bis zu Landserheften. Die Stalingradschlacht jährt sich in diesem Jahr zum sechzigsten Mal. Entsprechend breit war die publizistische Aufmerksamkeit schon vor dem eigentlichen Jahrestag. Dabei ist in Radiosendungen und Fernsehdokumentationen der Versuch einer Entpolitisierung des Geschehens erkennbar. Im Mittelpunkt der Deutungen steht das Schicksal des einfachen deutschen Soldaten im Kessel von Stalingrad. Damalige politisch-ideologische Hintergründe der

Zwischen Fiktion und Wirklichkeit Viel Kinder- und Jugendliteratur ist seit den 60er Jahren zum Nationalsozialismus erschienen. Zunächst ging es meist um den historischen Nationalsozialismus; ab den 80er Jahren entstanden in der BRD erstmals Romane, in denen aktuelle rechte Tendenzen problematisiert wurden (in der DDR gab es solche Romane nicht). Weniger bekannt sind die Romane, die nach der Eskalation rechter Gewalt Anfang der 90er Jahre erschienen. Besonders nach Pogromen wie in Rostock sind etliche Bücher über Neofaschismus geschrieben worden. Durch die große Medienpräsenz kamen verstärkt

Gute Gesamtdarstellungen der bundesdeutschen extremen Rechten gibt es nur wenige. Viele Bücher scheitern an dem Anspruch und dem Umfang des Themas. Hierin reiht sich leider das »Handbuch Rechtsradikalismus« ein, das im vergangenen Herbst im Verlag Leske & Budrich erschienen ist. Die Herausgeber Bernd Wagner und Thomas Grumke, beide Mitarbeiter des Berliner Zentrum für demokratische Kultur, wollten einen »umfassenden Überblick über den gegenwärtigen deutschen Rechtsradikalismus in all seinen ideologischen und organisatorischen Facetten und Ausformungen« vermitteln. Ein gewaltiger Ansatz, der

Lifestyle, Musik und Codes von neofaschistischen und rechtsextremen Gruppen Eine der wesentlichen und dramatischsten Entwicklungen in den vergangenen Jahren ist, dass sich Nazis einen kulturellen, vorpolitischen Raum erobern konnten. Neofaschistische Einflüsse zeigen sich in der Musik, der Kleidungs-Ordnung, in Codes und Symbolen. Für diejenigen, die täglich mit Jugendlichen arbeiten, ist es oft schwer, diese zu erkennen und zuzuordnen. Die Broschüre »Das Versteckspiel – Lifestyle, Musik und Codes von neofaschistischen und rechtsextremen Gruppen« der Agentur für soziale Perspektiven - ASP e.V

Ende 2002 wurden drei Jugendliche verhaftet, da sie in Berlin-Mitte den Schriftzug »Lebt den Kaufrausch!« an einen Hauseingang gesprüht haben sollen. (Bild: flickr.com/tom_focus/CC BY-NC-SA 2.0)

Einen langen Atem müssen die Soligruppen für die gefangenen GlobalisierungskritikerInnen nach den »Gipfelprotesten« in Göteborg beweisen.

Ende 2002 beschlagnahmte der Zoll die gesamte Auflage der in der Tschechischen Republik gedruckten sechsten Ausgabe der Phase 2.

Seit dem 27. November 2002 sitzen Daniel und Marco aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die regionale Presse spricht von einem erfolgreichen Schlag gegen »militante Linksextremisten«, die dem Staat den Krieg erklärt hätten und feiert den Erfolg der Bundesanwaltschaft. Inzwischen hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet, die sich um die Gefangenen kümmert. Diese zeichnet ein etwas anderes Bild der Ereignisse.

Das Einwanderungsgesetz ist erst einmal auf Eis gelegt. Doch einzelne Elemente des Gesetzentwurfes, die gegen Flüchtlinge gerichtet sind, sind schon jetzt vielfach Praxis. Dazu gehört die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Errichtung von sogenannten »Ausreisezentren« für Flüchtlinge.

Akut zugespitzt ist die Situation im mecklenburgischen Anklam, wo eine von Neonazis und rassistischen Bürgern und Gewerbetreibenden gleichermaßen angeheizte Kampagne gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu einer Sammlung von 1.000 Unterschriften gegen die Flüchtlinge geführt hat. Hier ist zu befürchten, dass es nicht bei verbalen Drohungen bleiben wird. Zu Brandflaschen griffen zwei Neonazis aus Greiz in Thüringen. Am 30. Januar 2003 warfen die 18- und 19jährigen Molotow-Cocktails in das Flüchtlingsheim Greiz-Irchwitz mit 69 BewohnerInnen. Ein Wachmann wurde dabei verletzt. Die Neonazis

Die Bundesregierung und die Bundesstiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« entschieden vor zwei Jahren, die Entschädigung der nicht-jüdischen und nicht in Osteuropa lebenden ehemaligen ZwangsarbeiterInnen der International Organisation for Migration (IOM) zu übergeben. Viele Verbände, die ehemalige ZwangsarbeiterInnen vertreten, warnten davor, einer mit der Materie unvertrauten Organisation diese Aufgabe zuzuweisen. Die IOM wurde gebeten, der Transparenz zuliebe lokale Büros einzurichten. Sie lehnte dies ab und bearbeitet stattdessen alle Anträge zentral in ihrem Genfer Hauptquartier