AIB 58

Am 27. Januar 2003 verstarb in Erfurt der 48-jährige H. Er erlag seinen Verletzungen, die ihm etwa zehn Täter aus der rechten Szene am 25. Januar 2003 vor einer Kneipe in der Erfurter Triftstraße zufügten. Hier gab es eine Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Punks und den rechten Schlägern. Ein weiterer Punk wurde hierbei schwer verletzt. Einige Tage später griffen vermummte AntifaschistInnen offenbar als Reaktion auf den Mord das rechte Tattoo-Studio Mjölnir von Jens Finger in der Kettenstraße und das Büro des Bundes der Vertriebenen in der Michaelisstrasse an.

Seit Ende Mai 2002 betreiben Dresdner Neonazis wieder eine eigene Lokalität. Seitdem gibt es zunehmend erfolgreiche antifaschistische Aktivitäten gegen den selbst ernannten »nationalen Jugendklub« Thor.

Wie das AIB in der letzten Ausgabe berichtete, wurde am 9. August 2002 im saarländischen Sulzbach der 19jährige Achmed S. von dem 25-jährigen Neonazi Carlos Neu mit fünf Messerstichen getötet. Im Januar diesen Jahres wurde Neu nicht wie zu erwarten wegen Mordes, sondern lediglich wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft ließ verlauten, es habe keine Hinweise auf »ausländerfeindliche Motive« gegeben. Das Gericht bemerkte dazu: »Was den Angeklagten zu seiner Tat veranlasst hat, weiß nur er selbst.« Die kurz nach der Tat bei Neu gefundenen Beweise für eine

Die auf unzähligen Plakaten und Veranstaltungen bundesweit propagierte Aufforderung »Kein Nazi Aufmarsch in Halbe«, war erfolgreich. Das »Heldengedenken« am so genannten Volkstrauertag 2002 fiel für die deutsche Naziszene wenig ruhmreich aus. Für das Örtchen Halbe wurde am 17. November 2002 ein polizeiliches Veranstaltungsverbot verhängt. Bundesweit hatten Neonazis mobilisiert, um hier ihren »Wallfahrtsort«, den Waldfriedhof mit seinen rund 20.000 beerdigten Soldaten, neu zu etablieren. Ein Rückblick:

Im deutschen Neonazismus gab und gibt es Gruppen, die eine gezielte Ausbildung der braunen Kader von Morgen organisieren. Sie bemühen sich, die Lücke zu füllen, die das Verbot der Wiking-Jugend (WJ) im Oktober 1994 hinterlassen hat. Bis heute gibt es keine vergleichbare Organisation, die im bundesweiten Rahmen Jugendliche theoretisch, kulturell und paramilitärisch schult.

Seit einiger Zeit benennt der "Freundeskreis Ulrich von Hutten" Eric Kaden als Verantwortlichen für die Finanzabwicklungen. Der Dresdner steht exemplarisch für die Anbindung von Jungnazis an Altnazi-Kreise.

Am 24. Oktober 2001 wurde Peter Borchert, Landesvorsitzender der NPD-Schleswig-Holstein, in seiner Neumünsteraner Wohnung festgenommen. Neben dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz soll er Anfang Oktober zusammen mit seinem Freund Thorsten Kr. versucht haben, in eine Tankstelle in Rieseby einzubrechen. Dabei soll es den beiden nicht gelungen sein, in das Gebäude einzudringen, statt dessen wurden fünf Euro aus einem Münzautomaten erbeutet.

Carsten Szczepanski, der ehemalige V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, wurde am 9. Dezember 2002 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt.

In den letzten Monaten des Jahres 2002 intensivierten Neonazis aus Ostsachsen ihre Aktivitäten in Hoyerswerda. So planten sie in der Stadt am 9. November eine Demonstration, die dann aber nach Protesten wieder abgesagt wurde. Am 17. November 2002 führten sie eine Gedenkveranstaltung zum »Heldengedenktag« durch, an der etwa 55 Neonazis teilnahmen. Diese Veranstaltung wurde von der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) organisiert, deren Bundesvorsitzender Lars Käppler mit vor Ort war.

Mehrfach wurde in letzter Zeit in verschiedenen Medien über einen Streit zwischen dem Neonazi Christian Worch und weiteren Neonazis und Organisationen berichtet. Mancherorts wurde wieder einmal über eine erneute Spaltung der Szene spekuliert.

In Ausgabe 22/2002 berichtete das Computermagazin C’t ausführlich über die Internetaktivitäten des Iphofener Naziaktivisten Dennis Entenmann. Dieser soll für das Versenden von Massenmails (sog. Spam) verantwortlich sein, mit denen er versucht, den Empfängern sogenannte Porno-Dialer »unterzuschieben«.

Am 6. Februar sollte die erste Prozess-Staffel beendet sein hieß es Anfang August 2002. Nach der Flut, die einen Neustart des ersten Prozesses gegen die SSS notwendig machte, war von März 2003 die Rede. Kurz vor Jahreswechsel meinte die Staatsschutzkammer, es würde wohl Anfang September werden. Danach sollen drei weitere Staffeln folgen, die auf der Entscheidung beruhen, ob die SSS eine kriminelle Vereinigung nach § 129 waren.

Am 19.12.2002 verurteilte das Landgericht Dresden Adrian Preißinger wegen Volksverhetzung zu drei Jahren Haft.

Im November des letzten Jahres wurde die Leiche des vermissten 17jährigen Marinus Schöberl gefunden. Die bestialische Tat geschah bereits vier Monate zuvor, in denen die Täter schwiegen und niemand Fragen stellte.

In Pforzheim wurde die Eröffnung der Ausstellung »Neofaschismus in der BRD« der VVN/BdA von der örtlichen CDU verhindert. (Bild: de.wikipedia.org/Jacques Grießmayer/CC BY 3.0)

Der Zufall wollte es, dass zwei wichtige konservative Zeithistoriker am zweiten Wochenende des Jahres einen runden Geburtstag feierten und die FAZ somit die Gelegenheit wahrnahm, beiden einen herzlichen Geburtstagsgruß zukommen zu lassen: Ernst Nolte wurde 80 Jahre alt, Horst Möller erreichte die 60.

Der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge (VdK) versteht sich als gemeinnütziger Verein mit humanitärem Auftrag. Kurz nach dem ersten Weltkrieg von hochrangigen Militärs, Kirchenvertretern und Wirtschaftsbossen gegründet, »erfasst, erhält und pflegt [er] die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im Ausland«.

Ausgangspunkt der Idee einer »Kaffeefahrt gegen Rechts« im Oktober 2002 waren Berichte in der Kasseler Lokalpresse über einen Kriegsverbrecher, der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unbehelligt im Kasseler Umland lebt. Inspiriert von Antifa-Aktionen in Wuppertal, Dortmund und Mittenwald organisierten wir eine Bustour übers Land in Dörfer, in denen mehr oder weniger prominente Vertreter der rechten Szene oder eben auch ehemalige NS-Kriegsverbrecher leben.

Es ging keinesfalls um »Restprobleme«, die durch die Organisierungsdebatte und den Organisationsansatz AA/BO – oder auch durch das BAT – gelöst werden sollten.

Mit der knappen Ablehnung des Asyl-Referendums der Schweizerischen Volkspartei SVP am 24. November 2002 wurde die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl vorerst vertagt. Mit der laufenden Revision des Asylgesetzes werden aber praktisch sämtliche Forderungen der nationalkonservativen SVP erfüllt.

Erstmals seit 1994 ist in Südafrika wieder ein schlagkräftiges Netz von rechtsradikalen Buren in Erscheinung getreten. Mitte Dezember 2002 gelang es der Polizei, eine für die Weihnachtswochen angekündigte Terrorwelle der Untergrundgruppe »Boeremag« (Burenmacht) gerade noch rechtzeitig zu stoppen.

Im thüringischen Nordhausen stand bis vor wenigen Jahren ein Gedenkstein auf dem Bahnhofsvorplatz, der an Albert Kuntz, einen kommunistischen Häftling des nahe gelegenen ehemaligen KZ Mittelbau-Dora erinnerte. Der Platz ist jetzt neu gestaltet, der Stein restauriert worden. Doch zu sehen bekam ihn die Öffentlichkeit nicht wieder. Er soll auf Wunsch der Stadt in die Gedenkstätte verfrachtet oder dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig übereignet werden.

Nachdem am 17. Juli 2000 im Auswärtigen Amt Vertreter der USA, Israels, Deutschlands, fünf mitteleuropäischer Staaten sowie Sprecher der deutschen Industrie, der Jewish Claims Conference und der US-amerikanischen Anwälte zusammen gekommen waren, um das lange umkämpfte Abkommen über die Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen zu unterzeichnen, sprachen sowohl der amerikanische Verhandlungsführer Stuart Eizenstat als auch Bundesaußenminister Joschka Fischer von einem »historischen Ereignis«.

Als im März 1998 beim Bezirksgericht in Newark (New Jersey) die erste Klage einer NS-Zwangsarbeiterin eingereicht wurde, hätte kaum jemand geglaubt, dass bereits Ende 2002 über zwei Millionen Euro an fast eine Million Überlebende ausgezahlt sein würden.

Bei der Vorbereitung einer Demonstration in Warschau für eine angemessene Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen erfuhren wir, dass eine Überlebende nicht kommen könne. Es lag Schnee, und sie hatte kein Geld für Winterschuhe. Dieses Detail ist typisch für die Lage ehemaliger ZwangsarbeiterInnen in Osteuropa, für sie ist auch das wenige Geld, das sie erwarten können, enorm wichtig; materiell, aber auch als Anerkennung ihrer Ansprüche, weil dadurch ihre Arbeit und ihr Leiden endlich gewürdigt werden würden.

Spätestens die sog. Wehrmachtsausstellung zerstörte den Mythos von der »sauberen Wehrmacht«. Grund genug noch einmal einen Blick auf die Ordnungspolizei zu werfen, die bis in die Gegenwart ähnlich wie die Wehrmacht als »saubere« Organisation galt. (Bild: Bundesarchiv, Bild 101I-030-0780-28 / Kintscher /CC BY-SA 3.0)

Musik als Schlüssel zum gesellschaftlichen Mainstream Schon mit dem ersten Blick auf Umfang und Preis des Buches wird klar, hier wurde an einem neuen Standardwerk zum Thema Rechtsextremismus gearbeitet. Unter dem Titel »RechtsRock. Bestandsaufnahme und Gegenstrategien« geht es nicht um den verengenden Blick auf eine bestimmten Musikrichtung, sondern um Zusammenhänge zwischen Kulturbereichen und organisiertem Rechtsextremismus. Dabei ist RechtsRock nicht mehr Frage eines musikalisches Stiles, sondern ein strategisches Unternehmen zur Verbreiterung und Stärkung einer rechten Bewegung. Im ersten

»The final Insult – Das Diktat gegen die Überlebenden« ist Titel und Thema des Buchs der gruppe offene rechnungen, das im März im Unrast-Verlag erscheint. Die HerausgeberInnen zeigen, wie mittels des Almosenfonds des deutschen Staates,der Unternehmen und der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« Nationalsozialismus und Volksgemeinschaft erneut beerbt werden und wie dies in aggressiver Abwehr gegen die wenigen Überlebenden der Sklaven- und Zwangsarbeit geschieht. Im Zentrum des Buches stehen Erinnerungen und Erfahrungen von Rudy Kennedy (London), Ludwik Krasucki (Warschau) und Felix

Wahn und Wirklichkeit Die apologetische Literatur über Stalingrad im Zweiten Weltkrieg ist Legion. Sie reicht von Offizierserinnerungen bis zu Landserheften. Die Stalingradschlacht jährt sich in diesem Jahr zum sechzigsten Mal. Entsprechend breit war die publizistische Aufmerksamkeit schon vor dem eigentlichen Jahrestag. Dabei ist in Radiosendungen und Fernsehdokumentationen der Versuch einer Entpolitisierung des Geschehens erkennbar. Im Mittelpunkt der Deutungen steht das Schicksal des einfachen deutschen Soldaten im Kessel von Stalingrad. Damalige politisch-ideologische Hintergründe der

Zwischen Fiktion und Wirklichkeit Viel Kinder- und Jugendliteratur ist seit den 60er Jahren zum Nationalsozialismus erschienen. Zunächst ging es meist um den historischen Nationalsozialismus; ab den 80er Jahren entstanden in der BRD erstmals Romane, in denen aktuelle rechte Tendenzen problematisiert wurden (in der DDR gab es solche Romane nicht). Weniger bekannt sind die Romane, die nach der Eskalation rechter Gewalt Anfang der 90er Jahre erschienen. Besonders nach Pogromen wie in Rostock sind etliche Bücher über Neofaschismus geschrieben worden. Durch die große Medienpräsenz kamen verstärkt

Gute Gesamtdarstellungen der bundesdeutschen extremen Rechten gibt es nur wenige. Viele Bücher scheitern an dem Anspruch und dem Umfang des Themas. Hierin reiht sich leider das »Handbuch Rechtsradikalismus« ein, das im vergangenen Herbst im Verlag Leske & Budrich erschienen ist. Die Herausgeber Bernd Wagner und Thomas Grumke, beide Mitarbeiter des Berliner Zentrum für demokratische Kultur, wollten einen »umfassenden Überblick über den gegenwärtigen deutschen Rechtsradikalismus in all seinen ideologischen und organisatorischen Facetten und Ausformungen« vermitteln. Ein gewaltiger Ansatz, der

Lifestyle, Musik und Codes von neofaschistischen und rechtsextremen Gruppen Eine der wesentlichen und dramatischsten Entwicklungen in den vergangenen Jahren ist, dass sich Nazis einen kulturellen, vorpolitischen Raum erobern konnten. Neofaschistische Einflüsse zeigen sich in der Musik, der Kleidungs-Ordnung, in Codes und Symbolen. Für diejenigen, die täglich mit Jugendlichen arbeiten, ist es oft schwer, diese zu erkennen und zuzuordnen. Die Broschüre »Das Versteckspiel – Lifestyle, Musik und Codes von neofaschistischen und rechtsextremen Gruppen« der Agentur für soziale Perspektiven - ASP e.V

Ende 2002 wurden drei Jugendliche verhaftet, da sie in Berlin-Mitte den Schriftzug »Lebt den Kaufrausch!« an einen Hauseingang gesprüht haben sollen. (Bild: flickr.com/tom_focus/CC BY-NC-SA 2.0)

Einen langen Atem müssen die Soligruppen für die gefangenen GlobalisierungskritikerInnen nach den »Gipfelprotesten« in Göteborg beweisen.

Ende 2002 beschlagnahmte der Zoll die gesamte Auflage der in der Tschechischen Republik gedruckten sechsten Ausgabe der Phase 2.

Seit dem 27. November 2002 sitzen Daniel und Marco aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die regionale Presse spricht von einem erfolgreichen Schlag gegen »militante Linksextremisten«, die dem Staat den Krieg erklärt hätten und feiert den Erfolg der Bundesanwaltschaft. Inzwischen hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet, die sich um die Gefangenen kümmert. Diese zeichnet ein etwas anderes Bild der Ereignisse.

Das Einwanderungsgesetz ist erst einmal auf Eis gelegt. Doch einzelne Elemente des Gesetzentwurfes, die gegen Flüchtlinge gerichtet sind, sind schon jetzt vielfach Praxis. Dazu gehört die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Errichtung von sogenannten »Ausreisezentren« für Flüchtlinge.

Die Welle rassistischer und neonazistischer Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime sowie Geschäfte, Wohnhäuser, kulturelle und religiöse Zentren von MigrantInnen in Ost- und Westdeutschland hat mit der Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes des Einwanderungsgesetzes zugenommen. Die Öffentlichkeit nimmt kaum Notiz davon.

Ein Beitrag über die Geschichte der IOM als internationale Abschiebeinstitution und ihre Rolle bei der Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen im Nationalsozialismus.