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International | AIB 130 / 1.2021 | 17.08.2021

Die Situation in den USA nach der Stürmung des Kapitols

Ein Blick auf die politischen Entwicklungen in den Wochen nach der Stürmung des Kapitols.

Spencer Sunshine / Übersetzt von Frederik Fuß

Seit Beginn des Jahres 2021 drehten sich die Aktivitäten der extremen Rechten fast ausschließlich um die Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 in Washington DC. Der Sturm ging von einer, von Verschwörungstheorien trunkenen, Masse nach einer Demonstration aus, die vom seinerzeit noch amtierenden Präsidenten Donald Trump angeführt wurde, in deren Vorfeld er davon sprach, dass es ein „wilder Tag“ würde und auf der er seine haltlose Behauptung wiederholte, die Wahl sei ihm gestohlen worden. Eine unterbesetzte Kapitolspolizei erlaubte der Menge sie zu überwältigen – wobei ein Polizist ermordet wurde – und sie kam sogar in die Nähe des Vizepräsidenten und einiger Kongressabgeordneter.

Über 300 Personen wurden wegen der Kapitolstürmung bereits angeklagt, ungefähr 280 wurden verhaftet. Eine Analyse hat gezeigt, dass nur 10 Prozent von ihnen Mitglieder extrem rechter Gruppen und Organisationen sind – viel mehr sind es ehemalige oder aktuelle Angehörige von Polizei oder Militär. Sogar ein ehemaliger Abteilungsleiter des FBI ist darunter. Es bestehen allerdings nicht einmal bei einem halben Dutzend Verbindungen in das Milieu der „White Supremacist“ (offen weißen rassistischen Gruppierungen). Die Mehrheit ist de facto sowohl älter und hat einen eher moderateren politischen Hintergrund als diejenigen, die normalerweise in aggressive und gewalttätige Aktionen der extremen Rechten involviert sind.

Auf die Ereignisse folgte eine heftige Reaktion der politischen ‚Mitte‘ und der moderaten „Mainstream Linken“. Nachdem Trump jahrelang Twitter nutzte um Lügen und Rassismus zu verbreiten (und sogar Gesetzgebung darüber betrieb), wurde er schließlich von der Plattform verbannt. Als die Behörden Verdächtige suchten, übernahmen viele Liberale Antifa-Methoden der Recherche und des Outings, gaben ihre Informationen aber auch oft direkt ans FBI weiter. „Parler“, eine von der extremen Rechten bevorzugte Social Media Plattform, musste offline gehen.

Entgegen der weitverbreiteten Sorge gab es keine größeren extrem rechten Demonstrationen an den Regierungssitzen der Bundesstaaten oder während Bidens Amtseinführung am 20. Januar – möglicherweise wegen des großen Militäraufgebots in Washington DC an diesem Tag. Das US Militär hat eine längst überfällige Überprüfung in den eigenen Reihen auf Mitgliedschaft in extrem rechten Gruppierungen oder Sympathien für solche begonnen.

Und die Bundesregierung hat begonnen, mehrere Millionen in die Bekämpfung von inländischem Terrorismus zu investieren, mit dem Fokus auf die extreme Rechte -  zweifellos wird dies aber auch Auswirkungen auf die muslimische Community und die radikale Linke haben.

Unmittelbar nach der Stürmung leiteten die Demokraten im Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, wegen seiner Rolle bei den Vorfällen, ein, welches allerdings erst nach der Macht­übernahme von Biden begann. Als schließlich darüber abgestimmt wurde, wurde es vom Repräsentantenhaus verabschiedet, aber vom Senat blockiert, obwohl einige Republikaner dafür stimmten. Trotz der Hoffnungen auf eine Spaltung der Partei zwischen Trumpisten und Liberalen zeigt sich, dass die interne Parteidisziplin bisher anhält. Viele Republikaner gaben die Schuld an der Gewalt am Kapitol auch weiterhin AntifaschistInnen, die als Trump-AnhängerInnen die Demonstration infiltriert hätten – obwohl sogar das FBI erklärte, dass es dafür keinerlei Beweise gebe.

Mit oder ohne Trump, die Lügen und die Weigerung, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, befeuern die extreme Rechte immer weiter. Einige Republikaner gehen noch weiter. Eine neue extrem rechte Abgeordnete, Marjorie Taylor Greene, wurde weithin ausgelacht für die Behauptung, die Waldbrände Anfang des Jahres in den westlichen Staaten wären durch einen „jüdischen Weltraumlaser“ („Jewish space laser“) verursacht worden. Es kam heraus, dass sie sogar noch extremere Ansichten propagierte, darunter Aufrufe zur Hinrichtung von DemokratInnen.

Obwohl immer noch viel größer und aktiver als in der Prä-Trump-Ära, scheint sich die außerparlamentarische extreme Rechte heute in Auflösung zu befinden. Im Jahr 2020 gab es „nur“ 16 Morde der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten – gegenüber 38 im Jahr 2019 und 49 im Jahr 2018. Organisationen und Gruppen scheinen Mitglieder zu verlieren, so gibt es zum Beispiel nur noch 25 „Ku-Klux-Klan“- Gruppen. (Zum Teil liegt das jedoch daran, dass die festen Gruppenstrukturen von lose über Social-Media-Plattformen vernetzten Aktivisten verdrängt werden.)

Trump verkündete Pläne für eine neue Partei (Patriot-Party), was jedoch – wie so viele seiner Ankündigungen – nicht weiter verfolgt wurde. (Dritte Parteien sind durch das „Winner-Takes-It-All“-Wahlsystem der USA fast immer zum Scheitern verurteilt. Viele in der Linken hofften, dass die Partei gegründet werden würde und die Trumpisten damit in den Abgrund gehen würden.) Die Q-Verschwörung, die sich bereits in der ganzen Welt verbreitet hat und dazu beitrug, die Stürmung des Kapitols anzufachen, hat viele Anhänger verloren, nachdem ihre Hauptvorhersage – Trump würde sich darauf vorbereiten, seine angeblich satanische und pädophile Opposition zu verhaften – nicht eingetreten ist. Allerdings ist die „QAnon“-Verschwörungserzählung immer noch vorhanden und bringt immer neue Formen hervor.

Auch die „Proud Boys“, die für so viel der Gewalt auf den Straßen in den letzten Jahren verantwortlich sind, beginnen zu schwanken. Ihr Anführer wurde kurz vor dem Sturm aufs Kapitol wegen unerlaubtem Munitionsbesitz verhaftet. Die Enthüllung, dass er vor der Gründung der Gruppe ein „erfolgreicher“ Spitzel der Polizei war, hat interne Verstimmungen ausgelöst. Daraufhin lösten sich einige Ortsgruppen auf. Hinzu kommt, dass sie in Kanada zu einer verbotenen terroristischen Organisation erklärt wurden.

Unter der Biden-Administration sind die Milizen die am besten aufgestellten Gruppen der extremen Rechten. Generell haben sie eine anti-föderale Haltung (die sie unter Trump modifizierten und so unerwarteterweise ihre Mitgliederzahlen halten konnten) und scheinen unter demokratischer Administration als Oppositionsbewegung aufzublühen. Die meisten „Alt Right“-Gruppen spalteten sich. Eine besondere Ausnahme sind die „Groypers“, ein entrinsisches Projekt, das die Trumpisten weiter nach rechts drängen will (Obwohl auch hier nach der Stürmung erbitterte Debatten geführt werden). Nahezu alle anderen neofaschistischen Gruppen, die in den letzten Jahren aufgetaucht waren, haben sich inzwischen aufgelöst. Eine Ausnahme ist die „Patriot Front“, die noch im Januar eine illegale Demonstration mit 50 Teilnehmenden durchführte. Viele verbleibende Neonazis, wie Richard Spencer, halten sich derzeit bedeckt, bis ein größerer Gerichtsprozess rund um die Gewalt bei der Neonazi-Demonstration in Charlottesville von 2017 (bei der eine Antifaschistin getötet und über 30 weitere bei einem Angriff mit einem Auto verletzt wurden) beendet ist.

Die Antifa-Bewegung befindet sich derweil in einer abwartenden Position. Bisher gab es keine neuen größeren Demonstrationen der extremen Rechten, gegen die sich mobilisieren ließe. Wahrscheinlich wird es in naher Zukunft auch keine geben, zumindest so lange Biden nichts unternimmt, was die extreme Rechte besonders reizt.

Am Tag vor der Kapitolstürmung gab die Trump-Administration noch ein Memorandum heraus, in dem versucht wurde eine Einreisesperre für AusländerInnen die „mit der Antifa verbunden“ sind durchzusetzen – darin spiegelte sich die von Trump und der extremen Rechten oft wiederholte Behauptung wider, dass Antifaschist_innen „Terroristen“ seien. Insgesamt wird die Bewegung nach dem Sturm auf das Kapitol im Moment aber positiv wahrgenommen. Nachdem sie in den letzten Jahren in der Gunst der Liberalen auf- und abstieg, sind inzwischen auch diejenigen überzeugt, die rechte Gewalt auf den Straßen bis vor kurzem noch heruntergespielt hatten. Die Adaption antifaschistischer Recherchemethoden durch demokratische Aktivist_innen hat dem auch nicht geschadet.

Da die Antifa-Bewegung so aufgebaut ist, dass sie sich weniger auf feste lokale Gruppen stützt (auch wenn es einige gibt), sondern eher aus einer Reihe von Forscher_innen und Aktivist_innen besteht, die Gegenproteste organisieren, wenn es nötig ist, gibt es auch weniger Menschen die „demobilisiert“ werden könnten. Eines der Probleme zu Beginn der Trump-Ära war, dass die Neonazi-Aktivitäten seit Ende der 1990er Jahre so stark zurückgingen, dass ein Großteil der Antifa-­Bewegung zusammengebrochen war. Diesmal gibt es unter den AktivistInnen den Willen, dauerhafte Strukturen aufzubauen.

Obwohl die deutschen Antifa-Strukturen die sich entwickelnde US-Bewegung in der Zeit vor Trump beeinflusst und auch immer noch an vielen Stellen Modellcharakter hat, fokussierten sich die Antifa-Strukturen in den USA während der Trump-Zeit vollständig auf das Inland und waren von der globalen Bewegung isoliert. Es ist daher eine offene Frage, welche Form die Bewegung zukünftig annehmen wird.

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