Gewalttätige Allianz zwischen Neonazis, rechten Paramilitärs und Trumpanhängern

„Freie Rede oder Tod“

In den letzten Monaten war zunehmend eine neue, gewalttätige Form rechten Straßenprotests zu beobachten, welche Neonazis, Mitglieder der „Alt-Right“, des „Patriot Movement“ und republikanische Trumpanhänger vereint. Ich bezeichne diese neue Art der Bewegung als „unabhängigen Trumpismus“. Zwei Dinge unterscheiden diesen von gewöhnlichen rechten Protesten. Erstens finden die Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten statt, werden aber außerhalb der Strukturen der Republikaner organisiert. Zweitens gesellen sich „normale“ Republikaner zu weißen Rassisten (White supremacists), besonders wenn Kundgebungen unter dem Motto der Redefreiheit angekündigt werden.

Im Juni 2017 riefen „unabhängige Trumpisten“ zum landesweiten „Marsch gegen die Scharia“ auf, es wurden tausende von Menschen in 28 Städten in 20 Staaten erwartet. Ausgegeben als „Marsch für die Menschenrechte“ wurden verschiedene Bündnisse von „unabhängigen Trumpisten“ erwartet. Die Zukunft dieser Koalitionen ist unklar, aber die Unterstützung von Trumps Kurs gegen Migrant_innen, Muslim_innen und LGBTQ’s verbindet die verschiedenen Fraktionen. So eindeutig, wie sie ihre Gegnerschaft zu antifaschistischen und antirassistischen Ideen und Demonstrationen ausdrücken, scheint es, als sei das Tabu der Zusammenarbeit mit extrem rechten Rassisten gebrochen.

Was geschah in den sechs Monaten, die diesem Ereignis vorausgingen: Ein Vortrag am 20. Januar 2017 an der Universität Washington in Seattle von Milo Yiannopoulos — ein notorischer Twitter-Troll, leidenschaftlicher Trump-Anhänger, ehemaliger Breitbard Redakteur und führender Kopf der „Alt-Right“ — wurde mit großen Protesten konfrontiert. Das Ehepaar Marc Hokoana und Elizabeth Hokoana kam mit Pfefferspray und einer Pistole bewaffnet zur Veranstaltung um Demonstrant_innen zu attackieren. Nachdem ein Gegendemonstrant sich gegen den Einsatz des Pfeffersprays stellte, schoss ihn Elizabeth Hokoana in den Bauch.

Nachdem bekannt wurde, dass Yiannopoulos plante, bei einem Vortrag am 1. Februar an der Universität von California, den die Republikaner des Berkeley College sponserten, Studierende ohne gültige Aufenthaltserlaubnis zu outen, fanden sich tausende Studierende zum friedlichen Protest ein. Als 150 Anarchist_innen Feuerwerkskörpern zündeten, Fensterscheiben zerschlugen und Yiannopoulos Anhänger_innen attackierten, sagte die Universitätspolizei den Vortrag aus Sicherheitsgründen ab. Trump ließ daraufhin per Twitter verlautbaren, dass die bundesstaatliche Finanzierung der Universität einbehalten werde, da „sie keine freie Rede erlauben und Gewalt mit Menschen, die einen anderen Standpunkt haben, ausüben.“

Landesweite Aufmärsche „unabhängiger Trumpisten“ am 4. März 2017 waren die ersten großen Versuche, nach den Wahlen eine Präsenz auf der Straße zu organisieren. In der Vergangenheit bestand ein gesellschaftliches Tabu mit Rassisten offen zusammen zu arbeiten und es reichte meistens, diese zu outen, damit Republikaner die Zusammenarbeit beendeten. Doch die Stimmung, die Trump kreierte, besonders durch seinen Schulterschluss mit der „Alt-Right“, brachte dieses Tabu ins Wanken. So schlossen sich trumptreue Republikaner den Rassisten an. In Lake Oswego, Oregon, marschierte ein KKK-Vorsitzender, Steven Shane Howard, neben Aktivisten der „III%er“, einer dezentrale organisierten paramilitärischen rechten Gruppe, die gewöhnlich nicht mit erklärten Rassisten kollaboriert. In Denver liefen Neonazis mit „III%ern“ und zwei antimuslimischen Gruppen — den "Kriegern Odins" und den "Bikern gegen radikalen Islam" — auf dem Marsch für Trump am Capitol Building. Am Trumpmarsch in Berkeley nahmen zwar keine offenen Rassisten teil, doch trug er zur Formierung des „unabhängigen Trumpismus“ bei.

Nach dem abgesagten Vortrag von Yiannopoulos suchten die Trumpanhänger Vergeltung und kamen in Kampfmontur. Unter ihnen Kyle Chapman, der, nachdem er mit Schild, Helm und einen Knüppel schwingend foto­grafiert wurde, zum Internetphänomen (Meme) „Based Stick Man“ avancierte. Dies inspirierte mehr militante Aktionen und wurde zu so etwas wie einer Straßenkampf-Uniform.

Die „Patriot Day Free Speach Rally“ am 15. April 2017 in Berkeley war eine rechte Demonstration mit landesweiter Mobilisierung, der sich auch die „Alt-Right“ sowie die paramilitärische Gruppe „Oath Keepers“1 , deren Anführer Stewart Rhodes eine Rede hielt, anschlossen. Neonazis verbrachten den Tag Hitlergruß zeigend Seite an Seite mit “gemäßigten“ Rechten. Nathan Domigo, ein führender Vertreter der „white supremacist“, wurde gefilmt, als er eine Antifaschistin schlug. Das Video wurde zum „Alt-Right“ Internet Hit. Die Komplexität dieser Veranstaltungen zeigt sich daran, dass sich eine beträchtliche Zahl von Schwarzen unter den Trumpanhänger_innen befand. Hunderte von Antifaschist_innen versuchten erfolglos, den Aufmarsch zu stoppen. Die „Oath Keepers“ erklärten den Tag auf ihrer Internetseite zum „totalen Sieg von epischem Ausmaß.“

„Jagdsaison auf Antifas“

Am 21. April 2017 verkündete Kyle „Based Stick Man“ Chapman via Facebook die Gründung des „Fraternal Order of Alt Knigths“ (FOAK). Das „Southern Poverty Law Center“ beschrieb sie als eine Kampfgruppe. FOAK ist assoziiert mit einer anderen gewalttätigen „Alt-Right“ Gruppe, den „Proud Boys“, welche vom Co-Gründer des „Vice Magazine“ Gavin McInnes angeführt wird. Teil ihres Selbstverständnisses ist es, die körperliche Konfrontation mit Antifaschist_innen zu suchen. Auf dem Weg zu einer Demonstration twitterte Chapman: „Ich erkläre die Jagdsaison auf Antifas offiziell für eröffnet. Zerschlagt sie!“

Nach einer anonyme Drohung gegen die Republikanische Partei, sagten die Organisator_innen der jährlichen „rose parade“ in Portland das Event ab. Stattdessen veranstalteten Mitglieder der „Alt-Right“ und andere Rassisten am 29. April 2017 einen „Marsch für die freie Rede“. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler wurde dort gesichtet, wie auch Jeremy Christian — mit Baseballschläger, den Hitlergruß zeigend und rassistische Parolen brüllend — der im Mai verhaftet wurde, da er zwei Menschen erstochen haben soll, die sich mit zwei Frauen solidarisierten, die er als Muslima wahrnahm und beleidigte.

Klassische Neonazis marschierten am 29. April 2017 in Pikeville, Kentucky auf. Die „Oath Keepers“ beteiligten sich zwar nicht an der Demonstration, kamen aber um „die Redefreiheit zu schützen“. Sie formierten sich gegenüber protestierenden Antifaschist_innen und sicherten mit der Polizei die Abreise der Neonazis ab. Dieselbe Aufgabe übernahmen die „Oath Keepers „ auch bei einer von Neonazis unterstützten Demonstration am 4. Juni 2017 in Portland und bereits im Dezember 2014 in Ferguson, als sie bewaffnete Mitglieder auf Dächern platzierten. Regelmäßig versuchen die „Oath Keepers“ sich dennoch als neutrale Instanz zu inszenieren. Im Mai fanden Demonstrationen von verschiedenen Rechten gegen die Entfernung von Konföderierten-Denkmälern statt. Sie bewirkten eine Verschiebung von den „free speach rallies“ hin zu offenen Kämpfen mit Antifaschist_innen.

Zu einer Demonstration am 7. Mai 2017 mobilisierten die „Oath Keepers“ gemeinsam mit Rassisten und „Alt-Right“ AktivistInnen. Der diesjährige 1. Mai, an dem seit 2006 auch die Rechte von Immigrant_innen in den USA gefeiert werden, wurde ebenfalls zum Ziel rechter Proteste. In Nashville war die Mai-Demo den Rechten zahlenmäßig weit unterlegen. Einige der weißen Nationalisten trugen Helme, Polster, Atemschutzmasken und Schilde und hatten Hockey-, Baseballschläger und Gewehre dabei. In Austin wurden Demonstrant_innen mit bewaffneten Trumpanhängern konfrontiert. In New York City unterbrachen „Alt-Right"-AnhängerInnen die Redner_innen und griffen Menschen an. Am Abend wurden Trumpanhänger am Foley Square von extrem rechte Skinheads, „III%ern“ und Neonazis unterstützt.

Am 26. Mai 2017 erstach Jeremy Christian zwei Menschen in einem Zug in Portland. Drei Männer intervenierten, weil er zwei Frauen mit antimuslimischen und rassistischen Sprüchen beleidigte. Zwei der Männer, Taliesin Myrddin Namkai Meche und Ricky John Best, starben. Micah David-Cole Fletcher überlebte. Im Gericht schrie Jeremy Christian: „Freie Rede oder Tod! Verschwindet wenn ihr die Redefreiheit nicht mögt… ihr nennt es Terrorismus, ich nenne es Patrio­tismus.“

• 1Die Miliz „Oath Keepers“ rekrutiert aktive und ehemalige Militärs, Polizisten und Sanitäter. Sie vertreten eine Mischung aus verschiedenen Verschwörungsideologien.