Machtkampf in der NPD?

Als Nachfolger stände Udo Pastörs von der NPD Fraktion im Schweriner Landtag zur Verfügung. »Wenn wir den Anspruch haben, richtig nach vorn zu kommen, dann müssen wir in den eigenen Reihen Fehlentwicklungen korrigieren (...) die Arbeit hier in Schwerin macht mir Spaß, ich habe keine Lust, das aufzugeben zu Gunsten des Parteivorsitzes (...) Im Notfall jedoch stehe ich bereit.« zitiert ihn die Zeitung. Der NPD-Chef Udo Voigt stellte hingegen klar: »Ich habe mir nichts vorzuwerfen (...) Und deshalb brauche ich auch nicht zurückzutreten.« Eine Kampfkandidatur zwischen Voigt und Pastörs auf dem nächsten NPD-Parteitag wäre auch ein Richtungsstreit zwischen den gemäßigteren und dem radikalen Flügel der NPD.

»Mit Pastörs als NPD-Chef gäbe es wieder ein engeres Verhältnis der Freien Nationalisten zur Partei«, erklärte der Neonazistratege Christian Worch. Das Misstrauen in der Szene der »Freien Kameradschaften« gegenüber Voigt, Apfel und Co sitze tief. Der NPD-Vize und Dresdner Landtagsfraktionschef Holger Apfel gelte demnach bislang als Kronprinz Voigts.1 Er soll nach dem AIB zugespielten Informationen von NPD-Insidern über aktuelle politische Entwicklungen innerhalb der NPD so verärgert sein, dass er Udo Voigt mittlerweile hinter verschlossenen Türen massiv angreifen würde. So sei ein recht distanziertes Verhältnis zwischen Teilen der Berliner NPD Zentrale um Udo Voigt und Teilen der sächsischen NPD-Fraktion um Holger Apfel entstanden.

Kritik aus Sachsen

Holger Apfel würde – den Aussagen unserer Informanten nach – Udo Voigt diverse Fehlentwicklungen der NPD unter seiner Führung vorwerfen. So fordere er einen klareren Abgrenzungskurs von den »Freien Kameradschaften«. Apfel soll sich parteiintern massiv gegen die Führungskader der »Freien Kameradschaften« positionieren. Für den Neujahrsempfang 2008 der sächsischen NPD im Landtag von Dresden soll er zum Beispiel die Einladung von Thomas Wulff, Dieter Riefling, Sven Skoda und Norman Bordin abgelehnt haben.

Auch eine vergangenheitsorientierte Linie der Partei passe Apfel nicht. Er sehe die Gefahr, dass die NPD in einen »Geschichtsverein« umgewandelt werde. Der NPD-Parteizentrale werfe er aufgrund von immer wiederkehrenden diesbezüglichen »Ausrutschern« Konzeptlosigkeit vor. Als die NPD zum Beispiel Anfang 2008 zeitweilig plante, eine Kundgebung für die Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin durchzuführen, soll Holger Apfel dies als eine »vorgestrige Aktion« bezeichnet haben. Auch die angeblichen Unterstützungszusagen für regionale NPD-Wahlkämpfe im Jahr 2008 und 2009 aus der Parteizentrale soll Apfel aufgrund der desolaten Finanzsituation der Partei als absolut konzeptionslos bezeichnet haben. Durch das krampfhafte Tanzen auf allen Hochzeiten könne die NPD keine wirklich ernsthaften Schwerpunkte bilden und würde letztlich mit leeren Händen dastehen.

Holger Apfel soll als Parteilinie einen »auf Gegenwarts und Zukunftsprobleme bezogenen zukunftsorientierten, modernen Nationalismus« fordern, der sich Themen wie »soziale Frage« und »Überfremdung« widme. Eine »Vergangenheitsbewältigungspartei« lehne er ab. Die NPD Erfolge der vergangenen Jahre wären ohne diesen Politikwechsel nicht machbar gewesen. Apfel melde Voigt gegenüber in letzter Zeit Zweifel darüber an, dass die NPD diesen Weg wirklich konsequent weitergehen will, da man sich im »Szeneghetto« offensichtlich wohler fühle.2

Dauerthema »Black Block«

Ein Neonaziaufmarsch im Dezember 2007 in Berlin mit starker Präsenz von dunkel gekleideten »Autonomen Nationalisten« und einem Transparent mit positivem Bezug auf die RAF-Frau Gudrun Ensslin hätte – nach Aussagen von Szeneinsidern gegenüber unseren Informanten - erneut für Ärger zum Thema neonazistischer »Black Block« im NPD-Führungskreis gesorgt.3 Holger Apfel soll gegenüber dem Parteivorsitzenden durchblicken lassen haben, dass ihn solche Demonstrationen unter Beteiligung führender NPD-Parteifunktionäre von der Partei entfremden würden. Er sei der Auffassung, dass sich Udo Voigt in diesem Punkt verrannt habe.

Das sächsische NPD-Fraktionsmitglied Jürgen Gansel soll über die Außenwirkung dieser Demonstration so erbost gewesen sein, dass er intern angedroht habe, sein politisches Engagement für die NPD außerhalb von Sachsen einzustellen, wenn nicht bald auf Distanz zu den vermummten »Autonomen Nationalisten« auf NPD (nahen) Demonstrationen gegangen werden würde. Holger Apfel habe diesbezüglich gegenüber Voigt beklagt, dass die NPD-Führung keine homogene Einheit sei, die wirklich gewillt sei, nach außen mit einer Zunge zu sprechen und auch mal unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Er habe inzwischen erhebliche Probleme damit, die Parteiführung wegen ihres Zickzack-Kurses zum Thema »Black Block« und »Autonome Nationalisten« ernstzunehmen. Der parteiinterne Umgang in diesem Punkt sei einfach nur noch lächerlich, und es sei ehrlicher gewesen einzugestehen, dass sich die Parteiführung gegen die Anhänger des »Black Blocks« in der Neonaziszene wie auch in der NPD nicht durchsetzen konnte.

Der Weg der Partei

Laut den Insider-Angaben habe der NPD-Bundesorganisationsleiter Jens Pühse im Dezember 2007 versucht innerhalb der NPD Führung eine Diskussion über den »Weg der Partei« anzustoßen, da sich das Auftreten und die Artikulation der Partei innerhalb der letzten zwei Jahre zum negativen entwickelt habe. Die NPD sei sich nicht genau darüber im klaren, wie die Partei eigentlich konkret aussehen solle und wie der Weg aussehen müsse, um dorthin zu gelangen. Stattdessen versuche die NPD es jedem recht machen zu wollen. Udo Voigt habe Pühse jedoch bereits im Vorfeld der Diskussion wissen lassen, dass er derartige Aussagen außerhalb der sich »liberalisierenden Sachsen« noch nirgendwo in der Partei gehört habe. An diesem Punkt sei der Konflikt zwischen Udo Voigt und Teilen der NPD Fraktion in Sachsen auch außerhalb der höchsten Parteigremien in die Partei durchgesickert. Voigt habe demnach Pühse davor gewarnt, in Wahlkampfzeiten eine solche generelle Diskussion loszutreten, da es innerhalb der Partei Unmut über die vermeintlichen ständigen Anpassungen und die Leisetreterei der NPD-Fraktion in Sachsen geben würde. Voigt selbst müsse diejenigen zurückpfeifen, die bereits von einer auseinandergebrochenen »REP-Fraktion« in Sachsen sprechen würden. Gleichzeitig würden aber von dort in einer Art Verbalradikalismus in den Reden die Steilvorlagen geliefert werden, welche auf der Innenministerkonferenz zu Kürzungsvorschlägen hinsichtlich der Parteienfinanzierung führen könnten. Obwohl man den eigenen Laden nicht im Griff habe und sich kaum noch außerhalb des eigenen Büros bewege, kämen belehrende Ratschläge von der sächsischen NPD-Fraktion.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, ob die diversen Konflikte und Auseinandersetzungen innerhalb der NPD tatsächlich in naher Zukunft in einen offen ausgetragenen Machtkampf münden werden. Sie sind jedoch Zeichen für eine sehr angespannte Situation innerhalb der Partei. Einen gewissen Grad an Zwist und Streit gibt es überall in der extrem rechten Parteienlandschaft. Durch die angespannte (finanzielle) Situation der NPD und das Bündnisprojekt »Volksfront« mit der DVU und den »Freien Kameradschaften« haben sich diese noch verstärkt. Doch bereits mögliche Erfolge bei einem Wahlantritt bei den Regionalwahlen im September 2008 in Brandenburg könnten die Stimmung wieder aufbessern und Anhänger für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2009 mobilisieren.

• 1Der Berliner »Tagesspiegel« berichtete später, dass Udo Pastörs vermutlich nicht antrete. Apfel sei bei der Wiederwahl ein »Wackelkandidat«, da ihm parteiintern arrogantes Politikergehabe vorgeworfen werde. (Der Tagesspiegel, 30. April / 1. Mai 2008, »Es droht ein heißer 1. Mai« von Frank Jansen.)
• 2Vgl. »NPD: Zwischen Chaos und Erfolg« AIB 78
• 3Vgl. »Nicht Sanktionsfähig Abgrenzung das Black Block scheitert« AIB 78