Neue Mitte, (K)alte Krieger. Die politische Funktion der Extremismustheorie

Die Extremismustheorie findet ihren alltäglichen Ausdruck, wenn etwa von den »zwei deutschen Diktaturen« die Rede ist, eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner singulären Vernichtungsmaschinerie. Drastisches Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist der Anschlag auf die Erfurter Synagoge, wo Landesbehörden bis zur Ergreifung der Täter die Stellungnahme abgaben, der Anschlag könne von Linken wie von Rechten begangen worden sein.

Obwohl wissenschaftlich kaum haltbar, ist der von der Totalitarismustheorie abgeleitete Antitotalitarismus Staatsdoktrin. Er wird in der Schule gelehrt, ist Grundlage für die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten. Er dominiert über Polizei- und Verfassungsschutzberichte die Medienberichterstattung. Totalitarismustheoretiker und Extremismusforscher definieren auch den Antifaschismus als »linksextrem« und tragen so zu seiner Ausgrenzung, zu geringerer Akzeptanz von antifaschistischen Initiativen in der Gesellschaft und zu Problemen in der Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen bei. Darum ist eine Auseinandersetzung mit dem Antitotalitarismus besonders notwendig.

Entstehung des Totalitarismusbegriffs

Entstanden ist der Begriff des Totalitarismus Ende der 20er Jahre zur Ermittlung von Übereinstimmungen zwischen Faschismus und Kommunismus in Abgrenzung zu einer bürgerlichen Staats- und Gesellschaftsordnung. Er diente schon damals vorwiegend als Kampfbegriff. In der kaum zu haltenden wissenschaftlichen Theorie beschränken sich diese Vergleiche vorwiegend auf die äußeren Formen von Gewaltherrschaft. Sie bestreiten wesentliche Unterschiede grundverschiedener Ideologien und Herrschaftsformen.

In der unmittelbaren Nachkriegszeit galt in der Politik vorerst ein antifaschistischer Grundkonsens. Kommunisten arbeiteten an den neuen Verfassungen mit. Alle demokratischen Parteien, auch die CDU in ihrem Ahlener Programm, forderten eine weitgehende Sozialisierung aufgrund der Erkenntnis, dass das Kapital am Aufstieg des NS-Regimes mitschuldig war – eine Position, die heute als »linksextrem« gilt. Erst mit zunehmender Bedeutung des Kalten Krieges in den 50er Jahren setzte die Restauration ein. Die Totalitarismustheorie wurde zur Diffamierung des real existierenden Sozialismus und als Begründung für die Kommunistenverfolgung gebraucht.

Für die Alten Nazis, die erneut in gesellschaftliche Positionen aufrückten, diente sie zur Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Insbesondere den Konservativen war daran gelegen, von ihrem erheblichen Anteil an der Machtübernahme der Nazis abzulenken. Nationalsozialismus war nach der Totalitarismustheorie nicht mehr Ergebnis einer deutschen konservativ-autoritären und völkischen Entwicklung, sondern die Reaktion auf den Kommunismus. Populäre Variante dieser These ist die Aussage, Hitler sei an die Macht gelangt, weil Kommunisten und Nazis gemeinsam die Weimarer Republik zerstört hätten.

Antitotalitarismus ist rechts

Die Behauptung, der Antitotalitarismus wende sich gleichermaßen gegen links und rechts, entspricht weder der Praxis noch der Theorie. Ein Beispiel dafür sind die Sicherheitsapparate. Die wesentlichen Organisationen des Kalten Krieges, nämlich die Geheimdienste, hatten eine klare antikommunistische Ausrichtung. Angebliche Aufklärung gegen Rechts diente schon damals nur der Rechtfertigung und hatte mit der Realität nichts zu tun.

Die Geheimdienste rekrutierten sich in hohem Maße aus ehemaligen Nationalsozialisten. Das Personal des 1956 entstandenen BND kam zum Beispiel aus der »Organisation Gehlen«, einem Sammelbecken von 4000 ehemaligen SS- und SD-Offizieren. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, musste 1972 seinen Posten verlassen, weil die Presse seine Mitwirkung an Hochverratsprozessen des NS-Regimes aufdeckte. Der ehemalige NS-Staatsanwalt hatte das Amt seit 1955 inne und war der mit Abstand am längsten amtierende Präsident des Verfassungsschutzes.

Nicht aus dem Amt entfernt wurden zahlreiche ehemalige SS-Offiziere, darunter der an der Judenvernichtung in Norwegen beteiligte Alfred Wurbs. Der langjährige Vizepräsident des Amtes, Alvert Radtke, ex-Verbindungsoffizier zur GeStaPo, war am Vernichtungsprogramm in der CSR beteiligt. Insbesondere die Ämter für Verfassungsschutz organisierten eine massive innerstaatliche Kommunistenverfolgung, von der in den 50er Jahren mehr als 100.000 Menschen betroffen waren.

In den 70er/80er Jahren, der Hochzeit der Berufsverbote, war es für Linke nahezu unmöglich, Briefträger oder Lokomotivführer zu werden. Hingegen konnten alte Nazis wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft einnehmen, ohne dass der Verfassungsschutz dies auch nur thematisiert hätte. Auch heute werden Neonazis und Rechtsextreme nur selten aus dem Staatsdienst entfernt. Viele rechtsextreme Funktionäre waren z.B. Bundeswehroffiziere, denen die Erziehung und Ausbildung von Wehrpflichtigen anvertraut wurde.

Eine neue Renaissance erfuhr die Totalitarismustheorie mit dem Historikerstreit 1986. Ernst Nolte verglich nicht nur den »Klassenmord« der Stalinschen Sowjetunion mit dem »Rassenmord« der Nazis, sondern stellte diesen als Reaktion und Folge dar. Galt er bis dato als seriöser Wissenschaftler, vertrat Nolte seine Thesen später im »Journal of Historical Review« – ein in den USA erscheinendes Magazin der Internationale der Auschwitzleugner. Lange bevor Nolte dafür in diesem Jahr den Adenauerpreis der CDU-nahen Deutschland-Stiftung erhielt, wirkten sich seine Thesen auch auf den Antitotalitarismusdiskurs im Bundesinnenministerium (BMI) aus.

Hans-Helmuth Knütter, der die Extremismusdoktrin des BMI und der politischen Bildung wesentlich prägte, erklärte in einer BMI Veröffentlichung 1990 unter Bezug auf den Historikerstreit: »Die Aufdeckung kommunistischer Untaten legt es nahe, nationalsozialistische Taten zu relativieren, und eben nicht als einmalig und unvergleichbarerscheinen zu lassen«. Knütter, ständiger Mitarbeiter der »Jungen Freiheit«, der für eine mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen bekannt ist, hatte schon in dem rechtsextremen Blatt »Europa Vorn« die Befreiung vom Nationalsozialismus als »Niederlage« gewertet.

Ziel der Extremismustheoretiker ist, die Linke zu diffamieren und Rechtsextremismus zu leugnen. Knütter formulierte dies offen in der vom Bundesinnenministerium publizierten Broschüre »Hat Rechtsextremismus in Deutschland eine Chance«. Darin stellt er Rechtsextremismus als Hirngespinst der Linken dar: Die Bedeutung des Rechtsextremismus »scheint nur in den Vorstellungen seiner Gegner zu liegen, die sich des rechtsextremen Schreckbildes oft nur zur Ablenkung bedienen.«

Konstruktion der Mitte

Mit dem Antitotalitarismus wird nicht nur die Linke diffamiert und der Rechtsextremismus und Nationalsozialismus relativiert. Eine weitere Auswirkung ist die Konstruktion der sogenannten Mitte, die in Abgrenzung von linkem und rechtem Extremismus zum Idealzustand erklärt wird. Die Mitte entlastet sich so selbst von jeglicher Verantwortung, etwa für das rassistische gesellschaftliche Klima und seinen Auswirkungen, wie prügelnde und mordende Neonazis.
Dieser Entlastung dienen auch kurzschlüssige Analysen, die versuchen Rassismus als Randgruppenphänomen, als Folge von niedriger Bildung, Arbeitslosigkeit oder Alkoholkonsum, zu beschreiben.

In Gegnerschaft zur Extremismustheorie wird heute auch vom »Extremismus der Mitte« gesprochen. Gleichwohl ist der Begriff problematisch, da er sich die Kategorien der Extremismustheoretiker zueigen macht. Der »Extremismus der Mitte« meint rassistische, autoritäre und völkisch-nationale Denkweisen, die in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Neuere Studien gehen von einem rechtsextremen Einstellungspotential von 13 Prozent in der Bundesrepublik aus.

Einzelne Ideologiebestandteile, wie die sogenannte »Fremdenfeindlichkeit« sind noch viel weiter verbreitet. Nicht nur die »Neue Rechte« versucht, einen modern formulierten Rechtsextremismus über das eigene Spektrum hinaus in die »Mitte der Gesellschaft« zu verbreiten. Auch vermeintlich seriöse Meinungsträger vermitteln Rassismus, etwa wenn der bayrische Ministerpräsident Stoiber vor einer »durchmischten und durchrassten Gesellschaft« warnt.

In der aktuellen Debatte um Einwanderung und Asylrecht wird vielfach ein Menschenbild vermittelt, das MigrantInnen nach reinen Nützlichkeitskriterien wertet. Durch rassistische Einstellungen in breiten Teilen der Gesellschaft fühlen Neonazis sich zum gewalttätigen Handeln legitimiert. Stellen die Vertreter des bürgerlichen Antifaschismus dem Rechtsextremismus ein zivilgesellschaftliches Gesellschaftsmodell gegenüber, das immerhin dem Verfassungsideal, wenn auch nicht der Verfassungsrealität, entspricht, bleibt der Mittebegriff der Extremismustheoretiker sinnentleert und abstrakt.

Die Mitte kann kein Gesellschaftsmodell bezeichnen. Als Mitte zwischen links und rechts ist sie zu dem relativ und kann beliebig besetzt werden. Heute definieren sich fast alle Bundestagsparteien als Mitteparteien. Die von ihnen vertretenen Positionen in Fragen des Militarismus, der Einwanderung oder der Sozialpolitik galten vor wenigen Jahren noch als rechts oder extrem rechts und befinden sich vielfach im Widerspruch zur Verfassung.

Antitotalitarismus als deutsche Staatsdoktrin

In vielen Ländern des europäischen Auslands, etwa in Frankreich oder Italien, ist der Begriff des Extremismus ungebräuchlich. Linke und Kommunistische Gruppen gehören hier zum normalen Parteienspektrum und sind an der Regierung beteiligt. In Schweden gehört es zu den Selbstverständlichkeiten, dass Kommunisten und Konservative demonstrative Gemeinsamkeit beim Protest gegen Rechtsextremismus und Neonazismus zeigen. In Deutschland dagegen ist der Antitotalitarismus eine Staatsdoktrin.

Sie wird genutzt um vor allem linke Kritik an Regierungshandeln als extrem oder totalitär zu disqualifizieren und so einer sachlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dies gilt für die linken Forderungen nach weitgehender Demokratisierung, für linke Kritik an der Asylpolitik oder am Kapitalismus, für antirassistische, antifaschistische oder antimilitaristische Bewegungen. Wer den Antitotalitarismus nicht vertritt kommt schon deswegen in den Verfassungsschutzbericht, wie der Bund der Antifaschisten, dem im Bericht für 1999 vorgeworfen wird, er beabsichtige nicht, sich an das »antitotalitäre Demokratiekonzept« anzunähern.

Der Pädagoge Wilhelm Heitmeyer, der den »Extremismus der Mitte« in der Bundesrepublik kritisierte wurde vom führenden Extremismustheoretiker Eckhard Jesse nur deshalb schon als Staatsfeind angesehen. »Wer vom ‚Extremismus der Mitte’ spricht, entgrenzt den Extremismusbegriff und macht ihn unbrauchbar, delegitimiert gar den demokratischen Verfassungsstaat«. Extremismusforscher, wie Eckhard Jesse und Uwe Backes bestimmen die politische Bildung der Bundes- und Landeszentralen oder die Definitionen der Polizei- und Verfassungsschutzberichte.

Der Antitotalitarismus spiegelt sich in der Gedenkstättenpolitik wieder, wenn unterschiedslos der »Opfer der Gewaltherrschaft« gedacht wird oder im direkten Vergleich des Nationalsozialismus und der DDR von den »zwei deutschen Diktaturen« die Rede ist. In den Sicherheitsbehörden zeigt sich auch heute noch eine grundsätzliche Rechtstendenz. Die Verfassungsschutzämter agieren im Verhältnis zu den eigenen Angaben von Straftaten immer noch überproportional gegen links.

Das Berliner Landesamt gibt etwa doppelt soviel Mittel gegen den »Linksextremismus« wie gegen den »Rechtsextremismus« aus. Auch in der Polizei gibt es eine starke Sympathie für die Rechtsextremen. Ein Untersuchungsbericht des europäischen Parlaments stellte 1991 fest, dass 50 Prozent der bayrischen und 60 Prozent der hessischen Polizeibeamten »sich mit den Zielen der REP einverstanden« erklärten. Auch die Autoritäts- und Ordnungsvorstellungen vieler Polizisten stimmen mit denen der Neonazis überein. Wenn Obdachlose, Flüchtlinge, Punker oder Linke von Neonazis angegriffen werden, ermittelt die Polizei oft nur unwillig.

Die Kontakte zwischen Neonazis und Polizei sind mitunter so eng, das in einigen Ländern Sondereinheiten gebildet wurden, um überhaupt gegen Neonazis vorgehen zu können. Die spektakulären Hausdurchsuchungen gegen die »Skinheads sächsische Schweiz« sind nur ein Beispiel für Polizeiaktionen, bei denen die lokalen Beamten zuvor nicht informiert wurden, weil offensichtlich selbst das Landeskriminalamt davon ausging, das die Neonazis sonst frühzeitig gewarnt worden wären.

Die vergleichende und abgrenzende Extremismusforschung kann Ursachen, die in »der Mitte« von Politik und Gesellschaft liegen nicht wahrhaben wollen. Das zeigt sich in der momentanen Debatte. Bislang galt die Gleichsetzung von »rechts« und »links« der Politik als Abwehrargument, wenn sie gegen Rechtsextremismus nichts unternehmen wollte. So etwa, wenn Bürgermeister Runde Tische oder Bündnisse gegen Links- und Rechtsextremismus gründeten. Otto Schily schaffte es bei der Auftaktveranstaltung des »Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt« im Mai diesen Jahres den Rechtsextremismus in seiner Rede überhaupt nicht zu erwähnen. Das Bündnis richte sich »gegen die vagabundierende Gewalt, gleichermaßen gegen Gewalt von rechts und von links.«

Derzeit grenzt sich die Politik gegen den Extremismus ab, weil sie über ihre eigene Verantwortung dafür nicht reden will. Dabei ist klar ersichtlich, das der Status quo die Rahmenbedingung für rechtsextreme Gewalt darstellt und nicht Lösung des Problems sein kann. Statt Ursachen zu erkennen und zu erforschen wird Rechtsextremismus zum Anlass genommen, Demokratie weiter auszuhöhlen, wie die derzeitigen Vorschläge zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes, verstärkter Videoüberwachung oder Ausweitung des Bundesgrenzschutzes zeigen.

Für eine linksradikale, antifaschistische Bewegung

Mit dem Antitotalitarismus und den Extremismusdebatten wird versucht, die linke und antifaschistische Bewegung in die Defensive zu drängen. Das ist aus Sicht des Staates um so notwendiger, weil er mit der falschen und verharmlosenden Analyse des Rechtsextremismus im offensichtlichen Widerspruch zur Realität steht. Antifaschistische und journalistische Rechercheergebnisse sind vielfach besser als die des Verfassungsschutzes.

Die staatliche Behörde gerät so in Gefahr ihr Definitionsmonopol zu verlieren. Auch das mangelhafte Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Neonazis lässt eine offensichtliche Lücke im staatlichen Gewaltmonopol. Damit kommt die antifaschistische Bewegung in die grundsätzliche Lage diese Lücke zu schließen und mit Akzeptanz von Teilen der Gesellschaft das staatliche Gewaltmonopol infrage zu stellen. So ist es aus Sicht des Staates umso wichtiger, die antifaschistische Bewegung zu kriminalisieren und zu isolieren. Antitotalitarismus als Grundlage staatlichen Handelns heißt, gegen Rechts nichts zu unternehmen.

Lippenbekenntnisse und tatsächliche Problemerkennung wie in der Sommerlochdebatte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik auf der Handlungs- und Entscheidungsebene kaum etwas gegen Rechtsextremismus unternimmt, ihn durch rassistische und nationalistische Diskurse vielmehr ideologisch stützt. Der Rechtsextremismus versucht tatsächliche Fehlentwicklungen der Gesellschaft, etwa Arbeitslosigkeit oder Umweltzerstörung, zum Anlass zu nehmen, um seine irrationale, rassistische und national-völkische Weltanschauung zu verbreiten.

Dem aussagefreie Ideale der Mitte oder der längst ausgehöhlten Verfassung entgegenzustellen vermag niemanden zu überzeugen. Die linksradikale und antifaschistische Bewegung hat die Chance mit ihren Werten der Emanzipation, demokartischen Teilhabe und internationaler Solidarität den ideologischen Kampf gegen das Postulat von Ungleichheit, Ausgrenzung und Rassismus der Rechtsextremen aufzunehmen. Sie muss diese Chance freilich nutzen und darf sich nicht durch undifferenzierte antideutsche Phrasen oder die Reduzierung ihrer Politik auf die Gewaltfrage selbst isolieren.