Pegida vertraulich

Seit Oktober 2014 finden in Dresden fast jeden Montag die antimuslimisch-rassistischen „Spaziergänge“ der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) statt. Die TeilnehmerInnen-Zahlen reichten in der Hochphase der Bewegung — Ende 2014 und Anfang 2015 — mehrfach an die 20.000-Marke. Inzwischen geht nur mehr ein Zehntel davon regelmäßig auf die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Die namhaften Ableger, etwa Legida in Leipzig, sind teils noch stärker eingebrochen oder haben sich abgespalten. Der Versuch einer bundesweiten Expansion des Protestformats gilt inzwischen als rundweg gescheitert. Daher fällt es häufig zitierten ExpertInnen wie dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt umso leichter, Pegida zu einem lokalen Phänomen zu verniedlichen.

Doch interne Aufzeichnungen, die dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) zugespielt wurden, zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Ihm gehörten zeitweise rund 100 Personen an, darunter auch VertreterInnen aus Österreich und der Schweiz.

Wenig verwunderlich: Neben Chat-Messengern und Telefonen ist Facebook das wichtigste Medium zur vertraulichen Kommunikation. Zusätzliche bundesweite Treffen — mit szenetypischen Vorabtreffpunkten an Tankstellen — legen nahe, dass zumindest anfänglich die Absicht bestand, insgeheim eine überregionale Organisation zu schaffen.

Ansagen vom Mutterschiff

Dabei behielten die Mitglieder des Dresd­ner „Orgateams“, zunächst eine Zwölfergruppe um Lutz Bachman, die Zügel stets fest in der Hand. Gegenüber Gefolgsleuten aus anderen Gegenden wurde kein Zweifel daran gelassen, dass das Dresdner Original als das „Mutterschiff“ gilt. Ihm muss folgen, wer den Namen Pegida nutzen will.1 Frühzeitig wurden daher Verhaltensregeln aufgestellt, mal schriftlich fixiert, mal anlassbezogen und auf sächsischen Zuruf erneuert. Dazu gehörte zunächst und vor allem die Maßgabe, nach außen den Anschein der Überparteilichkeit zu wahren und keine „verbrannten“ Funktionäre in den Vordergrund zu stellen. Unterstützung durch Parteien, zu der es tatsächlich immer wieder kam, solle geheim gehalten werden. Bei Reden war darauf zu achten, sich nicht angreifbar zu machen. Medieninterviews sollten verweigert oder nur schriftlich beantwortet werden.

Über die Einhaltung dieser Grundsätze wachten anfänglich vor allem der Dresdner Wirtschaftsberater Bernd-Volker L. und der Pegida e.V-Mitbegründer Frank Ingo Friede­mann. Im Zuge der Spaltung des Dresdner „Orgateams“ schieden beide im Januar 2015 aus dem Netzwerk aus, später schalteten sich immer häufiger der Pegida e.V.-Vorsitzende Lutz Bachmann und sein Adlatus Siegfried Däbritz aus dem Vorstand des Pegida Förderverein e.V. persönlich ein. Frühzeitig hatte sich allerdings auch gezeigt, dass eine allgemeinverbindliche Entscheidungsfindung, zumal im virtuellen Raum, schwierig ist. Dazu trug bei, dass die eigenen Bestimmungen aus taktischen Gründen unterlaufen wurden. Vor allem aber war das Eigenleben der Pegida-Ableger, später „Sektionen“ genannt, kaum zu kontrollieren, zumal sie in der Erfolgsphase wie Pilze aus dem Boden schossen.

Abhilfe und Ordnung sollte noch Ende 2014 ein katalogartiger „Maßstab für Aufnahme weiterer GIDA Gruppen“ schaffen. Pegida-Sym­pathisantInnen müssten demnach vor Ort Gruppen („Orga-Teams“) aus zehn bis 15 vertrauenswürdigen Personen aus dem direkten Bekanntenkreis formen, die sich wöchentlich treffen. Jede neue Gruppe bekam eine AnsprechpartnerIn des Dresdner „Orgateams“ zugewiesen — das zugleich die vollen Administrationsrechte auf den jeweiligen Facebook-Seiten beanspruchte, um bei Abweichungen durchzugreifen. Bei Nichteinhaltung der Richtlinien drohten die Kaperung der Seite und der Ausschluss aus dem Netzwerk. Das ist später auch mehrfach geschehen und trug erkennbar zum Schrumpfen der Bewegung bei.

Um die Zügel in der Hand zu behalten, entschlossen sich die sächsischen MacherInnen bald zu einer zaghaften Dezentralisierung: Für einige Bundesländer wurden Regionalverantwortliche („Kapos“) benannt. Deren Aufgaben und Privilegien waren nicht eindeutig festgelegt, faktisch sollten sie als Bewegungs-ManagerInnen fungieren. Zum langen Arm Dresdens gehörten zunächst Michael Viehmann für Hessen und Marco Carta Probach für NRW. Den Strukturaufbau in Niedersachsen sollten der Kasseler Finanzberater Aike V. sowie Ullrich T. aus Ostfriesland betreuen, für Mecklenburg Vorpommern war Enrico Naumann aus der damaligen Mvgida-Führungsspitze2 zuständig, für Baden-Württemberg Norbert W. aus den Kreisen der "Alternative für Deutschland" (AfD). Die Auswahl war für andere Mitglieder der Deutschland-Orga kaum nachvollziehbar, im Falle Bayerns rissen sich mehrere Personen um den begehrten Kapo-Posten. Obgleich Pegida für direkte Demokratie wirbt, wurden keine Wahlen abgehalten.

Nachdem ein erstes „Kapo-Treffen“ schlecht frequentiert war, folgte Mitte Februar 2015 ein Arbeitstreffen in Dresden, zu dem je Bundesland zwei VertreterInnen und darüber hinaus die Köpfe der nominell besonders bedeutsamen sächsischen Ableger eingeladen waren. Das Rendezvous fiel in eine Krisenzeit, eine vorherige Diskussion über die medienträchtige Spaltung hatte sich das Rest-Team aus Dresden verbeten. Doch mit nur gut einem Dutzend Interessierten blieb das Treffen hinter den Erwartungen zurück. Ganz oben auf der Tagesordnung stand: „Schriftliche Zustimmung zu dem Positionspapier der 19 Punkte und der 6 präzisierten Punkte von PEGIDA Dresden“. Unverändert drängte Dresden darauf, den Kurs vorzugeben.

Vernetzung von oben mit eingeschränkter Resonanz

Michael Viehmann lud Anfang März 2015 zu einem „Orga-Treffen West“ in Kassel ein, zu dem Pegida-OrganisatorInnen aus immerhin fünfzehn nicht-sächsischen Städten anreisten. Auch hier sicherte sich das „Mutterschiff“ die Hoheit: Bachmann und Däbritz waren bereits einen Tag vorher angereist, um „wichtige Dinge“ vorzubesprechen, augenscheinlich außerhalb des Protokolls. Insbesondere die westdeutschen Mitglieder der Deutschland-Orga erschienen so als Ansammlung von Gefolgsleuten, die je nach Gusto einbezogen oder außen vor gelassen wurden. Grundlegende Entscheidungen wie die Absage einer Pegida-Demonstration wegen einer Attentatsandrohung im Januar 2015 in Dresden wurde ohne Rücksprache in der Vernetzung getroffen. Von der kurz darauf erfolgten Spaltung erfuhr das Netzwerk aus der Presse. Während verschiedenen Pegida-Ablegern unter Drohung des sofortigen Ausschlusses nachdrücklich verboten wurde, den bundesweit bekannten antimuslimischen Agitator Michael Stürzenberger als Gastredner aufzubieten, stand derselbe Stürzenberger im Juni 2015 plötzlich auf der Dresdner Pegida-Bühne. Das sei aus „taktischen Gründen“ geschehen, erklärte Bachmann. Die Gründe wurden nicht benannt.

Um die Klärung grundsätzlicher Fragen zu ermöglichen und die künftige strategische Ausrichtung zu diskutieren, lud Micha­el Viehmann für Mitte Mai 2015 zu einem gesamtdeutschen Pegida-Treffen nach Dresden ein. Doch die Resonanz aus „Gesamtdeutschland“ — Österreich war bereits zum offiziellen Ableger ernannt worden, die Schweiz folgte bald nach — beschränkte sich auf ein knappes Dutzend Zusagen aus Hamburg, Leipzig, Chemnitz, Braunschweig, Nürnberg, Ostfriesland und München. Aike V. sagte das Treffen kurzfristig wegen „organisatorischer und personeller Probleme" wieder ab. Die kommenden Sommermonate und der ringsum grassierende Teilnehmerschwund nährten weitere Zweifel am gemeinsamen Kurs und den Ärger an der „Konsumentenhaltung“ mancher Gida-Gruppe.

Ein neuerliches bundesweites Treffen, angesetzt für Anfang Juli 2015 in Kassel, sollte daher helfen, die künftige Strategie auszuloten. An diesem Treffen nahmen immerhin rund zwei Dutzend Personen, unter anderem auch von Pegida-Gruppen aus München, Nürnberg, Hamburg, Braunschweig und der Bodensee-Region, teil. Aus anderen Staaten waren VertreterInnen der Pegida-Gruppen Schweiz, Österreich und Flandern angereist; ein belgischer Kontaktmann des Netzwerks war Rudy van Nespen, Politiker des extrem rechten "Vlaams Belang".

Ende November 2015 folgte schließlich ein „Deutschland Meeting 4.0“ in Leipzig. Doch von den 60 Eingeladenen Personen sagte nicht einmal die Hälfte zu. Bachmann selbst hatte den Kreis der tatsächlich relevanten Gruppen auf nur mehr zehn eingegrenzt. Alle anderen, die mit dem Namen Pegida spielen, seien seiner Einschätzung nach mehr oder weniger nur „Internetblasen“.

Wie Pegida und Legida das Tischtuch zerschnitten

Zum zeitweise stärksten Pegida-Ableger entwickelte sich Legida in Leipzig.3 Neben „Pegida NRW“ wurde das anfängliche Ein-Personen-Projekt um Silvio Rösler besonders zeitig, noch im November 2014, in die Deutschland-Orga aufgenommen. Einer gelingenden Ausbreitung in Leipzig wurde dabei eine besonders hohe strategische Bedeutung beigemessen, gilt die Stadt doch als „rote Hochburg im Osten“. Sie zum Fallen zu bringen, so das Kalkül, könne der Bewegung den ersehnten Durchbruch verschaffen. Um das zu ermöglichen, wurden offenbar die eigenen Regularien zurückgestellt: So regte sich aus Dresden kein Widerstand gegen die „beratende“ Mitwirkung des Rechtsaußen-Funktionärs Hans-Thomas Tillschneider, der inzwischen auf dem Ticket der AfD in den sachsen-anhaltischen Landtag gewählt wurde.

Einstweilen tief getrübt wurde die Partnerschaft von Pegida und Legida aus anderen Gründen: So warf das Dresdner „Orgateam“ den Gefolgsleuten in der Messestadt vor, der „Versuchung der Selbstdarstellung“ erlegen zu sein. Die Kritik galt offenbar dem exzentrischen Stil mancher Legida-Protagonisten, Rösler inbegriffen. Vor allem aber stellten die Leipziger ein eigenes Positionspapier zusammen, das aus Dresden abgelehnt wurde.

Den eigenen Maßgaben zufolge hätte sich daraus bereits das Aus für Legida erge­ben können. Stattdessen folgte ein gezielter Affront: Anfang 2015 wurde eine Legida-Delegation, die sich mit dem Dresdner Vorbild treffen wollte, einfach sitzen gelassen. Erst nach einem erneuten Treffen unter Beteiligung von Bachmann, Däbritz und Stephan B. (der innerhalb der Pegida-Vernetzung als „Richard Barthel“ auftrat) konnten die Wogen wieder geglättet werden. Doch das Ausscheren der Leipziger destabilisierte beide Standorte, wurde gar zu einem Faktor bei der Spaltung der Dresdner Gruppe. Auch bei Legida flogen schnell die Fetzen, Ende Januar 2015 gab Rösler den Ausschluss des Mitorganisators Jörg Hoyer bekannt. „Jede Orga hat ihren Schwachpunkt, einen haben wir gestern ausgemerzt“, erklärte Rösler dazu. Die näheren Umstände wurden der Deutschland-Orga nicht mitgeteilt. Öffentlich war von gesundheitlichen Gründen die Rede. Im Namen von insgesamt acht Legida-Aktivisten gab wenig später, Ende Mai 2015, die neue Führungsfigur Markus Johnke bekannt, dass nunmehr Rösler wegen „zu vieler Probleme“ ausgeschlossen wird.

Die Probleme fingen damit erst an: Hoyer gründete ein „Neues Deutsches Forum“ und kommentierte die weitere Entwicklung Pegidas durchaus kritisch. Im Sommer 2015 platze einem führenden Pegida-Organisator der Kragen: „Sollte der Hoyer noch ein mal auftauchen bei einer Veranstaltung, schlag ich ihm persönlich die Fressleiste ein!“ Rösler wiederum machte sich mit einem „GIDA-Dachverband“ — später umbenannt in „Offensive für Deutschland“ mit einem immer deutlicher neonazistischen Profil — selbständig und arbeitete zeitweise mit der Pegida-Konkurrenz „Widerstand Ost/West“ um Ester Seitz zusammen. Auch Johnke nahm kein Blatt vor den Mund: „Dem affenverband fehlt mal eine vor die Fratze gehämmert“. Als sich Teile des Legida-Umfelds den Abspaltungen zuwandten, wurden die Drohungen konkreter. Sie richteten sich namentlich auch gegen Legida-Ordner Ronny U., den Bachmann einen „Klappspaten“ nannte. Anfang Juli 2016 wurde Ronny U. bei einem körperlichen Angriff schwer verletzt. Legida bezichtigt freilich „Linksextremisten“, ganz so, als hätte es Spannungen in den eigenen Reihen nie gegeben.

Inzwischen ist das Band zwischen Pegida und Legida ganz zerschnitten. Zum Bruch kam es nach einer Legida-Demonstration Anfang Januar 2016, bei der zwei „Kategorie C“-Musiker auftraten. Bachmann fasste seinen Eindruck mit den Worten zusammen: „Man muss leider konstatieren, dass Leipzig heute grandios die Chance verspielt hat, die Mitte der Bevölkerung zu erreichen […] Für mich persönlich eine herbe Enttäuschung und einfach nicht verständlich.“ Einige Legida-Aktivisten verabschiedeten sich daraufhin selbst aus der Deutschland-Orga, ein passender Anlass war wohl schon länger gesucht worden. So erklärte Johnke: „Ist schon viel zu lange keine Augenhöhe und Partnerschaft mehr.“ Das Legida-Mitglied Arndt Hohnstädter ergänzte später umständlich, aber deutlich kritisch: „Die einzige Frage ist, ist DD [Dresden] dazu bereit, eine Struktur aufzubauen in der aus allen Landesteilen (Sachsens) Repräsentanten in die strategische Planung und Umsetzung auf Augenhöhe eingebunden werden und vor allem auch die Abklärung des Zeitpunktes und der Art der gemeinsamen Kommunikation nach außen, oder nicht.“

Inzwischen zählt sich Legida zum Bündnis „Festung Europa“ um die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling und Kompagnon Edwin Wagensveld. Ein Kollateralschaden der Leipziger Vorgänge war der Austritt des Schweizers Ignaz Bearth aus der "Pegida-Orga-Deutschland", da Bachmann ihm nach seinem Legida-Auftritt einen brüllenden Redestil vorwarf. Er lädt zu historischen Vergleichen geradezu ein.

Nur eine Papiergeschichte ?

Nachdem Mitte Januar 2015 ein Foto Lutz Bachmanns mit Scheitel plus Hitler-Bärtchen die Titelseiten selbst internationaler Zeitungen schmückte, trat er als Pegida-Chef nicht minder öffentlichkeitswirksam zurück. Doch dieser Schritt war offenbar von vorn herein als Finte angelegt. So erklärte er seinen Mitstreitern ganz im Vertrauen: „Wir ändern die Registergerichteintragung [des Pegida-Vereins], deshalb bleibt das Orgateam trotzdem unverändert! […] Das ist ne Papiergeschichte. Mehr nicht.“4 Anhand der Kommunikation der Deutschland-Orga stellt sich der Spaltungsprozess denn auch etwas anders dar, als bislang kolportiert wurde. Am Ende setze sich bekanntlich der Kreis um Bachmann und Däbritz durch, während der Flügel um die damalige Pegida e.V.-Schatzmeisterin Kathrin Oertel und den stellvertretenden Vorsitzenden Rene Jahn — und mit ihnen auch die bisherigen AnsprechpartnerInnen für die westdeutschen Ableger — aus dem Projekt ausschieden.

Als Gründe dafür wurden der widersprüchliche Umgang mit Legida angeführt: Mal war eine Klage wegen der Nutzung des Wortes „Gida“ angedroht, mal ein ostentativer Schulterschluss zelebriert worden. Hinzu kam eine offenbar intern umstrittene geplante Rede des neurechten Publizisten Götz Kubitschek. „Bislang hat sich Pegida auf die bürgerliche Mitte konzentriert, derzeit gibt es jedoch eine Tendenz zum rechten Rand, die wir nicht mittragen können“, beklagte Achim Exner damals gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Jahn erklärte gegenüber der fortan bei Pegida besonders verhassten MOPO24: „Wir wollten uns klar von den rechtsradikalen Äußerungen Bachmanns distanzieren. Bachmann bestand aber darauf, im Orgateam zu bleiben. Dies konnten wir nicht mit unseren Vorstellungen einer Organisation der bürgerlichen Mitte vereinbaren. Daher sind wir ausgetreten.“ Offenbar war der Bruch in Dresden erst durch diese „unautorisierten“ Äußerungen unumkehrbar geworden.

Das Dresdner Team, so die offiziöse Darstellung gegenüber der Deutschland-Orga, habe eigentlich vereinbart gehabt, abzuwarten und die Presse außen vor zu lassen, bis eine gemeinsame Erklärung erarbeitet wurde. Den angeblichen Alleingang der kurzum ausgeschlossenen „Spalter“ kommentierte Bachmann lapidar: „So, U-Boote entsorgt, jetzt heißt es frisch ans Werk und Zusammenhalt demonstrieren!“ Bis heute wird das Gerücht am Leben erhal­ten, jene „Spalter“ hätten für eine Verfassungsschutzbehörde gearbeitet oder seien anderweitig — gern benannt wird eine nam­hafte deutschnationale Partei — „gekauft“ worden. Belege dafür sind der „Deutschland-Orga“ ebenso wenig bekannt gemacht worden wie überhaupt irgendwelche Details. Der ganze Vorgang verstärkt den Eindruck einer weithin autokratischen Konstruktion, in deren Zentrum nicht nur Dresden, sondern in persona Bachmann steht.

Ruppige Töne und harte Konsequenzen

Indes gab es auch Pegida-Ableger, die sich einer zentralen Steuerung aus Dresden widersetzten. In einigen Fällen konnten die Konflikte (zeitweise) gelöst werden, in anderen nicht. Für bundesweiten Streit sorgte gleich in der Anfangszeit der Düsseldorfer Pegida-Ableger (DüGiDa), in dem Melanie Dittmer aktiv geworden war, eine vormalige Funktionärin aus dem Landesvorstand NRW der NPD-Jugend.5 Trotz ihrer damaligen Mitgliedschaft im Landesvorstand von „Pro NRW“ und trotz des mehrfach erneuerten Funktionärs-Verbots bei Pegida wurde sie im allseitigen Einvernehmen als Pressesprecherin für "Pegida NRW" eingesetzt. Rasch stieg sie in die Leitung von "Pegida NRW" an der Seite von Marco Carta Probach auf, bevor sie Anfang 2015 nach einer deutlichen Ansage der Dresdner „Orga“ wieder ausgeschlossen wurde. In einer Pressemitteilung war lediglich von „inneren Streitigkeiten“ und „inhaltlichen Differenzen“ die Rede. Das traf die Sache nicht ganz. Intern war offenbar negativ aufgefallen, das Dittmer auf einem Transparent nicht das Pegida-typische Mülleimer-Logo verwendet hat, sondern eine Abwandlung ohne Hakenkreuz. Wohl, um „bestimmten Leute“ nicht vor den Kopf zu stoßen, wie gemutmaßt wurde. In Bonn soll sie einem Mitdemonstranten eine Israelflagge abgenommen haben. Gegenüber MitorganisatorInnen habe sie zudem angedeutet, personelle und technische Unterstützung abzuziehen, sollte ihren Vorgaben nicht gefolgt werden. Das war zu viel, Frank Ingo Friedemann stellte vor diesem Hintergrund in der Deutschland-Orga klar: „Die Richtung sollte aus unserer Sicht sein, dass alle gewillten Gida’s unsere Positionen unterstützen und sie auch als ihre ansehen […] Wenn eine GIDA meint, ihren eigenen Weg gehen zu müssen, dann soll sie die[s) tun, aber dann nicht mit Unterstützung und Genehmigung von PEGIDA Dresden".

In den Pegida-Netzwerken herrschte auch sonst ein ruppiger Umgangston. Der anfänglich Verantwortlichen bei "Pegida Frankfurt Rhein-Main", Heidi Mund, warf Tatjana Festerling unvermittelt einen Hang zum „Personenkult“ und den Aufbau eines „Heldenmythos“ vor, der Pegida schaden werde. Anlässlich starker Gegenwehr war zuvor für einen „Spaziergang“ in Frankfurt dazu aufgerufen worden, „mit Helm“ zu erscheinen. Aus Dresden wurden neuerliche Versammlungen, wohl wegen zu befürchtender drastischer Medienberichte, kurzum untersagt. Hatte Michael Viehmann, de facto Westdeutschland-Verantwortlicher des Netzwerks, das Engagement Munds zunächst ausdrücklich gelobt, folgte nun ihr sofortiger Ausschluss. Ein Schritt, der sich Außenstehenden kaum erschlossen haben dürfte. Ironie der Geschichte: Nicht anders war es ein gutes Jahr später, als Pegida und Festerling getrennte Wege einschlugen.

Ironisch auch: Wo nach außen „politische Korrektheit“ gegeißelt wird, steht intern ein schmaler Themenkanon, den infrage zu stellen weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen kann. Entsprechend unfruchtbar gestalten sich Diskussionsversuche innerhalb des Netzwerks. Als Legida-Kopf Markus Johnke auch Themen aus dem Spektrum rechter Verschwörungstheorien verbreitet sehen wollte, wurde er aus Richtung des Dresdner „Mutterschiffs“ zurückgepfiffen. Däbritz forderte die Leipziger auf, den „Zion Unfug“ sein und keine „Aluhut-Diskussionen“ zuzulassen. Nachdem Johnke aber darauf bestand, bei solchen Themen den Durchblick zu haben, brach die Diskussion sogleich wieder ab. Stattdessen erinnerte Stephan B. an die Vormacht an der Elbe: „ihr müsst uns schon überlassen, wen wir ‚zu uns’ zählen und wen nicht! […] Ich meine, ein Kegelclub will nur Mitglied haben, die kegeln. Tischtennispieler sind da eben einfach nicht erwünscht". Johnke antwortete konsterniert: „Ihr habt so viele fähige Leute aus dem Kegelklub ‚aussortiert’, nur weil euch paar Idioten penetrant nerven, dass ihr irgendwann in Ruhe alleine mit zehn Mann Kegeln dürft, wenn ihr so weiter macht.“

Gesagt, getan. Tatsächlich verließen zahl­reiche Pegida-Gruppen und deren OrganisatorInnen mal stillschweigend, mal nach offenen Konflikten die bundesweite Struktur. Die Berliner Pegida-Sektion Bärgida um Karl Schmitt etwa geriet Mitte Juli 2015 in die Kritik des Pegida-Chefs Bachmann, nachdem berichtet wurde, dass der NPD-Landesvorsitzende aus Berlin, Sebastian Schmidtke, eine Rede habe halten dürfen. Ein Bärgida-Verantwortlicher  leugnete das nicht, sondern erklärte, Bärgida lasse sich nicht von der „Distanzeritis“ anstecken. Schmidtke sei nämlich „im Zuge der Redefreiheit“ und nur als „Privatperson“ an das „Offene Mikrophon“ getreten. Bachmann stellte daraufhin den sofortigen Ausschluss Bärgidas zur Abstimmung. Das Verfahren hatte Seltenheitswert und verlief einstimmig. Der Ausschluss wurde ohne Widerworte und ohne öffentliche Erklärungen vollzogen.

Noch geräuschloser wurden auch einzelne Schlüsselpersonen des Netzwerkes entfernt. Der besonders aktive Kasseler Organisator Aike V. wurde im September 2015 durch Michael Viehmann (Vorstandsmitglied von Pegida Kassel e.V. ) ausgeschlossen, da Aike V. einen „Putsch“ geplant hätte. „Auf VERRAT folgt der ABSOLUTE Ausschluss“, hieß es dazu knapp.

„Verhandlungsgrundlage für später“: Pegida und die AfD

Trotz bis heute stets wiederholter Beteuerungen der Überparteilichkeit war der starke Hang zur AfD von Anbeginn ein offenes Geheimnis des Netzwerks, mehrere Mitglieder outeten sich selbst als Anhänger der extrem rechten „Patriotischen Plattform“. Norbert W. (Pegida Baden-Württemberg) wusste zu berichten: „Bei allen Pegida — Demos unterstützen auch AfD-ler, sie helfen als Ordner, werben, engagieren sich.“ Er selbst wurde als einer von dreizehn Erstunterstützern der „Patriotischen Plattform“ bekannt. Keine Überraschung war es daher, als es Anfang 2015 in Dresden zu einem offiziellen Treffen von Pegida und AfD kam. Ein Schulterschluss sei dabei nicht das Ziel, hieß es. Doch über andere denkbare Ziele solcher Sondierungen konnte auch das ansonsten gut informierte Netzwerk nur spekulieren: „Wir haben ganz klar gesagt, DIALOG JA, ZUSAMMENARBEIT NEIN“, fasste Bachmann die Resultate telegrammartig zusammen.

Das war zugleich die einzige direkte Mitteilung über Inhalte des Treffens. Immerhin war sie glaubhaft: Die Möglichkeit einer eigenen Parteigründung wurde schon ab Februar 2015 ins Spiel gebracht und ein halbes Jahr später intensiver diskutiert. Inzwischen hielt Bachmann mit Blick auf die AfD die Gründung einer „echten, nicht käuflichen und nicht gesteuerten“ Partei für notwendig. Stephan B. erklärte im Kreise der Deutschland-Orga: „Niemals wird die afd unser arm!! Das haben sich die Spezialisten selbst vergeben.“ Stefan K. (Pegida Hamburg) erkannte in der beabsichtigten Parteigründung einen großen strategischen Schachzug: „Letztlich geht es ja auch darum die AfD unter Druck zu setzen. Um PEGIDA abzuwürgen, wird sie sich ganz klar auf unsere Linie begeben müssen.“ Auch Markus Johnke befand: „Lass die [AfD] am Besten jammern und zappeln, ist eine bessere Verhandlungsgrundlage für später even­tuell.“ Ein näheres Konzept wurde augenscheinlich nicht entwickelt. Inzwischen behauptet Pegida gleichwohl, eine „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) längst gegründet zu haben. Sie ist bis dato, was sie von Anbeginn war — ein Phantom.

Pegida, die NPD und andere Behörden

Recht freimütig wird im Netzwerk über persönliche Erfahrungen samt eigener Mitgliedschaften und früheren Kandidaturen bei allerhand ultra-rechten Parteien berichtet — von den PRO-Formationen über „Die Freiheit“, „Deutsche Partei“ und REPs bis zur NPD. Nur die letzte davon gilt als „No-Go“. Recht empört wurden denn Berichte aufgenommen, der Dresdner NPD-Aktivist René Despang habe Ende Februar 2015 versucht, ein inoffizielles Treffen zwischen Parteichef Frank Franz und Pegida-Vertretern anzubahnen. Die Partei blitze offenbar ab. Stephan B. erklärte im internen Pegida-Kreis allerdings, dass er die NPD für eine Partei wie jede andere auch halte, mit der es zudem große Schnittmenge gebe. Auch Stefan K. aus Hamburg schilderte seinen Eindruck, „dass oftmals Leute mit NPD-Vergangenheit durchaus brauchbare und vor allem zuverlässige Mitstreiter sind“. Doch in dieser Richtung schien Bachmann unversöhnlich: „Die NPD ist mein Feindbild, weil sie im Regierungsauftrag arbeitet.“ Taktik und Überzeugung lässt sich in diesem Falle allerdings schwer auseinander halten. Immer wieder angekreidet wird der NPD, dass sie von Verfassungsschutz-Spitzeln durchsetzt sei. Und dass sie negative Schlagzeilen generiere, die keinesfalls auf Pegida zurückfallen dürfen.

Diese Sorge stand im August 2015 im Vordergrund, als Neonazis und andere RassistInnen vor einer Asylunterkunft in Heidenau die Polizei angriffen: „hoffentlich fällt das nicht auf uns zurück“, hieß es aus Dresden, „wir hatten so ein gutes Verhältnis zur Polizei“. Auch später ließ man die angeblich guten und direkten Kontakte zur Polizei und zum Staatsschutz der Dresdner Polizei durchblicken. „Sind auf unserer Seite“, hieß es einmal seitens des Dresdner „Orgateams“, man erhalte sogar „Tipps“ oder werde, wie ein Legida-Vertreter erläuterte, zum Weitermachen ermutigt. Der Pegida e.V.-Mitbegründer Thomas H. aus Dresden erklärte - nach Medienberichten6 -  zu möglichen Verbindungen zwischen dem Pegida-Protestspektrum und Sicherheitsbehörden prahlerisch: „Es gibt eben Leute die auch noch so geheime Unterlagen weiter geben weil es einfach jeder, aber auch wirklich jeder in Deutschland wissen soll wie unsere Regierung tickt!“

„Knallt endlich rein“: Pegida, Hooligans und die Gewalt

Dabei hatte Pegida von jener Regierung bislang nichts zu fürchten und musste es auch nicht. Denn strikt „gewaltfrei“ sei man, so steht es auch auf Transparenten. Innerhalb der internen Pegida-Kommunikation werden jedoch auch andere Töne angeschlagen. Die Behauptung der Gewaltfreiheit steht bereits von Anbeginn infrage, nicht zuletzt wegen möglicher Überschneidungen mit den gewaltaffinen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSA), die in der Anfangszeit Pegidas noch groß von sich reden machten. Tatsächlich erklärte Norbert W. gegenüber seinen MitstreiterInnen im Februar 2015: „Die erste Demo in Karlsruhe [„Kargida“] hat gezeigt, dass HOGESA und PEGIDA auch an einem Strang ziehen können und das HOGESA nicht automatisch aus der Rolle fällt – das kann man steuern.“ Als die Medien über Hooligan-Ordner bei Pegida-Veranstaltungen berichteten7 , fragte Ignaz Bearth (Pegida Schweiz) , als wäre nichts gewesen: „Und wo ist das Problem?“ Auch andere AktivistInnen sahen das so, und die Zusammenarbeit habe „doch wunderbar funktioniert“, so Kareen W. (Pegida Nürnberg). Die gleiche Person äußerte im Sommer 2015 Verständnis nach der Belagerung einer Asylunterkunft in Freital bei Dresden: „ich merke das auch im gesamten Bekanntenkreis: die Stimmung eskaliert und alle möchten die Gangart drastisch verschärfen […] Kopf sagt, ist kontraproduktiv, Bauch sagt, knallt endlich rein, es reicht“.

Im Falle Freitals verfügte Bachmann, man hänge sich da „nicht mehr“ rein. Aus Freital selbst habe er die Meinung gehört: "wir dummen kreisläufer sollen weiter unsere Brückentour spazieren, man müsste jetzt eine härtere gangart anschlagen“. Zur Frage einer härteren Gangart kommentierte er in gewohnter Kürze: „Nun, sollen sie.“ Entsprechend dünn erscheint der Unterschied zwischen Distanzierung und Billigung, im Laufe der Zeit verwischte er immer mehr. Vor dem Hintergrund eskalierender Anti-Asyl-Proteste in Dresden sagte der damalige Chemnitzer Pegida-Organisator Sven M.: „Das Hauptproblem ist das die Spinner nicht begreifen das selbst ein Übergriff organisiert und Nachhaltig sein muss.“ Später setzte er nach, jede Art „politischer Veränderungen hat auch einen militanten Zweig aber bitte nicht diese NPD.“

Isoliert waren diese Ansichten zu keiner Zeit. Der Chemnitzer Pegida-Vertreter Jim K. bemerkte etwa: „Gemeinsam sind wir stark! Wenn es sein muss mit Gewalt.“ Auch der Schweizer Tobias S.8 ging im internen Kreis in die Vollen: „Es muss einen Punkt geben wo wir sagen bis hierhin und nicht weiter“, er selbst fordere daher „zur privaten Aufrüstung“ auf. Der Schweizer Mike S. äußerte Anfang 2016 nach einer eskalierten und aufgelösten Pegida-Demonstration in Köln: „Frag mich langsam echt wie lange wir noch den friedlichen Kurs fahren wollen… irgendwann ist echmal genug.“ Kein Wunder, dass selbst der Überfall von Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz „ein gewisses Maß an Verständnis“ weckte, wie der Ostfriese Ullrich T. sagte

„So manches Ding gedreht“: Rocker im Hintergrund ?

Die Pegida-Vernetzung krankte immer wieder an unterschiedlichen Anschauungen. Kein Wunder, denn in manchen der sogenannten Orgateams fanden sich Personen wieder, die sich überhaupt erst bei Facebook kennengelernt hatten, oft unter falschen Namen. Entsprechend fragil ist die gegenseitige Vertrauensgrundlage. Doch es gibt Ausnahmen: Mehrere Personen wurden in die Deutschland-Orga unter dem Stichwort „Moped“ eingeführt: ein Erkennungszeichen für „Brüder“ aus der Rocker-Szene, die „aus Hanoi“ — also Hannover, dem Ballungsraum des wohl berüchtigtsten Motorradclubs — „verifiziert“ wurden.

Szenekennern war die Mitwirkung von Rockern an Pegida-Strukturen bereits frühzeitig aufgefallen: Siegfried Däbritz, zweiter Kopf Pegidas neben Bachmann, soll demnach dem „MC Red Devils“ nahestehen, einem Supporter-Club der Hells Angels9 . Der führende Kasseler Pegida-Funktionär Michael Viehmann10 soll nach Presseberichten „Prospect“ bei den „Red Devils MC“ in Pader­born gewesen sein.11 Der Pegida-Redner12 , anfängliche Regional-Kapo und „Team­leiter für Pegida NRW", Marco Carta Probach, hatte selbst eingeräumt, einem Supporterclub des „Bandidos MC“ angehört zu haben. Innerhalb der PEGIDA-Bewegung prahlte er außerdem mit seiner Funktion als „sargent at arms“ in einem „italienischen MC“.

Besonders aufschlussreich ist die Pegida-Gruppe in Ostfriesland, entstanden im November 2014 unter dem Namen OGIDA. Verantwortlich ist dort — Stichwort: „Moped“ — Ullrich T., der sodann in die „Deutschland-Orga“ aufgenommen wurde. Seinen MitstreiterInnen vertraute er sich schließlich an: „Ich habe in der Vergangenheit so manches Ding gedreht und bin dementsprechend schwerst vorbestraft und hier bekannt wie ein bunter Hund […] ein direktes Auftreten von mir würde wohl einen negativen Effekt für PEGIDA nach sich ziehen […] Einen verlässlichen Strohmann finde [ich] auch nicht.“

Das Problem taucht öfter auf: Durch seinen „guten Freund“ Däbritz fand ebenfalls bereits im November 2014 Alexander M. Anschluss an das Netzwerk. Darin stellte er bald klar, dass er den Braunschweiger Ableger nicht öffentlich vertreten könne, unter anderem wegen seiner Mitgliedschaft „in einem großen MC“. Ein Blick in seine Veröffentlichungen bei Face­book legen eine Anbindung an den „Red Devils MC“ nahe. An seiner statt trat Christina M. für Bragida in Erscheinung.

Das Rocker-Phänomen betrifft indes nicht nur Deutschland. Mike S. erklärte seinen Wechsel vom Amt des „Präsident von PEGIDA Schweiz“ zum weniger prominenten Vize­präsidenten der „Pegida Schweiz Partei“ mit dem Beitritt zu „einer 81Crew“. Das ist das Kürzel der Hells Angels. Man habe ihm aufgetragen, so Mike S., „erstmals die Füsse für ein paar Monate stiller“ zu halten.

• 1Entgegen der häufig wiederholten Behauptung ist der Name PEGIDA nicht von PEGIDA Dresden geschützt. Der Antrag von Vicky Bachmann auf Eintragung in das Markenregister wurde zurückgewiesen.
• 2nordkurier.de: „Naumann steigt aus — Pegida-Ableger jetzt noch weiter rechts?“
• 3Siehe AIB Nr. 106: Der PEGIDA-Effekt
• 4Eine tatsächliche Änderung wurde nicht mal auf dem Papier vollzogen. (VR 7750 beim Amtsgerichts Dresden)
• 5Lotta # 57: „'Ich kann das...' -Melanie Dittmer: eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe" von Alexander Brekemann
• 6MZ-WEB.DE: Ermittlungserkenntnisse weitergegeben. Pegida hat einen Maulwurf bei der Dresdner Polizei"
• 7Bild.de: "Pegida setzt auf Hooligans. Frontfrau Festerling outet ihre Demo-Ordner als gewalttätige Schläger", von Christian Fischer, 16.11.2015.
• 8Redner bei PEGIDA Dresden am 28. September 2015
• 9bnr.de: Brisante Neonazi/Rocker-Szene von Andrea Röpke
• 10Redner am 6. April, 13. April 2015, 28. September 2015 und 12. Dezember 2015 in Dresden
• 11fr-online.de: Zweifelhafter Zuwachs für Pegida von Carsten Meyer und Joachim F. Tornau
• 12Redner am 6. April 2015 in Dresden