Pro – eine rechtspopulistische »Bürgerbewegung«

Trotz dieser Niederlage ist festzuhalten: Pro Köln gelang bei den Kommunalwahlen in NRW 2004 ein Erfolg: 16.531 Wählerinnen und Wähler bescherten der Organisation 4,7 Prozent bei der Wahl zum Kölner Stadtrat (Vgl. AIB 66 »Pro Köln auf Profilsuche«). Seitdem ist Pro Köln mit vier Mandaten im Stadtrat vertreten, ein fünftes folgte später durch den Übertritt eines Ratsherrn der Republikaner. In allen neun Kölner Bezirksvertretungen ist die Gruppierung seit 2004 vertreten, aktuell mit 12 Mandaten. In der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld hat Pro Köln sogar zwei Sitze, da der ehemalige stellvertretende Bezirksvorsteher und CDU-Vorsitzende aus Köln-Ehrenfeld, Jörg Uckermann, zu Pro Köln wechselte.

»Rechtspopulistisch« (Vgl. AIB 59) wird von Pro Köln auch offen und direkt als Eigenbezeichnung verwendet. Die Organisation stellt sich als »nonkonforme, politisch unkorrekte« Kraft von Rechts dar, die das etablierte Parteiengefüge in Köln als »Alternative zu rotem Filz und schwarzem Klüngel« erobern will. Im Gegensatz zu diesem wolle man »Politik für Normalbürger, nicht für Randgruppen« machen. Pro Köln sieht sich als Partei, die den »kleinen Mann« gegen »die da oben, die ja doch nur machen, was sie wollen«, vertritt. Trotz massiver Widerstände würde man sich »gegen Überfremdung, Kriminalität und Korruption« auflehnen. Durch eine »konsequente Basisarbeit« zu »drängende(n) kölsche(n) Themen« soll eine Verankerung vor Ort erreicht werden.

Bei den Pro-Köln-Aktionen wurde versucht, an bereits bestehende Bürger- und Anwohnerproteste anzuknüpfen. Vor allem konfliktträchtige lokale Themen wurden durch Pro Köln in rassistischer Stoßrichtung aufgegriffen und zugespitzt. Der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht belegt dies in einem Interview in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme: »Uns geht es in erster Linie um die Großmoschee als Symbol der Überfremdung, der Parallelgesellschaft und der türkischen Masseneinwanderung. (…) Solche politischen Steilvorlagen nicht zu nutzen (…), ist Verrat an der einheimischen Bevölkerung«. So wird versucht, an Ängste und Vorurteile anzuknüpfen und diese rassistisch zuzuspitzen. Botschaften wie »Mach mich nicht an, Mehmet!« sprechen hier eine deutliche Sprache.

Von Pro Köln zu Pro D und zurück zu Pro NRW

Ausgangspunkt aller weiteren Pro-Gründungen ist der 1996 gegründete eingetragene Verein Bürgerbewegung Pro Köln, ein lokaler Ableger der später aufgelösten extrem rechten Partei Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH). Deren Verankerung in der extremen Rechten wurde 1994 im AIB 27 dargestellt. Nach dem Scheitern der DLVH bei den Kommunalwahlen 1999 wechselten die lokalen Führungskräfte der DLVH schrittweise von dem Modell einer eindeutig extrem rechten Partei auf das Modell einer »Bürgerbewegung« mit rechtspopulistischer Attitüde nach dem Credo »undogmatisch, überparteilich und ohne Tabus«.

Die Pro-Organisationen wurden zum nicht unerheblichen Teil von Personen mit einer Vergangenheit in der extremen Rechten gegründet. Selbst der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schrieb in seinem Jahresbericht über das Jahr 2003: »Die Gruppierung stellt sich selbst als konservativ dar, arbeitet allerdings eng mit Neonazis (…) zusammen.« Eine solche Feststellung wird dort offenbar nicht gerne gehört. Mehrfach versuchte Pro Köln erfolglos, vor Gericht durchzusetzen, nicht mehr im Verfassungsschutzbericht geführt zu werden bzw. die bisherigen Erwähnungen als rechtswidrig beurteilen zu lassen. Doch Funktionäre wie Manfred Rouhs, Mitglied des Kölner Stadtrates und Fraktionsgeschäftsführer der Pro-Fraktion, belegen schon biografisch die Verbundenheit mit dem Rechtsaußenlager. Rouhs kann auf eine über 20-jährige Karriere in der extremen Rechten zurückblicken. Sein Weg führte ihn über die NPD/JN, die REPs und die DLVH zu Pro.

Am 20. Januar 2005 wurde auf Initiative von Manfred Rouhs die Bürgerbewegung Pro Deutschland (Pro D) gegründet. Dies darf getrost als Versuch gewertet werden, das Modell Pro Köln bundesweit zu etablieren. Bundesvorsitzender ist bis heute Manfred Rouhs. Eine Reihe von Pro-D-Funktionsträgern und -Mitgliedern kommen wie Manfred Rouhs von den bundesweit immer bedeutungsloser werdenden Republikanern. Einzelne kommunale Mandatsträger der REPs traten zu Pro D über.

Erste Aktivitäten entfalteten Pro D und sich auf Pro D beziehende Gruppierungen in Berlin, Brandenburg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg. Doch wegen Spannungen über strategische Fragen zwischen Pro D und dem später entstanden weiteren Pro-Köln-Ableger Pro NRW stagnierte der Pro D-Aufbau.

Der Verein Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen e.V. (Pro NRW e.V.) wurde am 6. Februar 2007 gegründet. Auf seinem »Gründungsparteitag« am 9. September 2007 beschloss Pro NRW dann »einstimmig die Umwandlung zu einer landesweiten Regionalpartei«. Vorsitzender von Pro NRW ist Markus Beisicht aus Burscheid bei Leverkusen. Ähnlich wie Manfred Rouhs hat er eine über 20-jährige Karriere in der extremen Rechten hinter sich. Er war Funktionsträger bei den REPs und bei der DLVH. Von 1989 bis 1994 saß er für die REPs, später für die DLVH im Kölner Stadtrat. Pro NRW ist eine Partei der extremen Rechten mit rechtspopulistischer Attitüde, die nach dem Erfolg von Pro Köln mit dem Ziel angetreten ist, bei den nächsten nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahre 2009 sowie bei den Landtagswahlen 2010 als stärkste Partei rechts von der CDU in die Parlamente einzuziehen. Von einer flächendeckenden Ausdehnung in NRW ist man jedoch noch weit entfernt. Schwerpunkt ist der Großraum Köln und die angrenzenden Städte und Kreise.

Pro NRW konnte wie Pro Köln von Übertritten von Mandatsträgern der Republikaner profitieren. So ist Pro NRW bereits im Stadtrat Gelsenkirchen und in der Bezirkvertretung Bottrop-Süd vertreten.

Als »Arbeitskreise« sind die Untergruppen »Jugend pro NRW«, »Pro Mittelstand NRW«, der »frauen- und familienpolitische Arbeitskreis« sowie »Christen pro Köln« Pro NRW bzw. Pro Köln angegliedert. Sämtliche Beauftragten dieser Arbeitskreise gehören Pro Köln an. Der Arbeitskreis »Jugend pro NRW« bemüht sich insbesondere um die Agitation vor Schulen. Hierzu wurde eine eigene Schülerzeitung mit dem Titel Objektiv erstellt.

Aussicht

Mit zunehmendem Erfolg droht die übliche Neiderei zwischen Funktionsträgern, die erstes Geld mit der Parteiarbeit verdienen können. Hinzu kommen individuelle Machtambitionen und unterschiedliche strategische Vorstellungen. Der Mehrheitsflügel von Pro Köln bestand so im Gegensatz zu Manfred Rouhs darauf, alle verfügbaren Kräfte auf NRW zu konzentrieren, was zu den bereits erwähnten Spannungen führte. Rouhs erklärte daraufhin, bis zu den Kommunalwahlen in NRW keinen weiteren Pro D-Strukturaufbau zu betreiben, sondern nur »Arbeitshilfen für selbständige politische Aktivitäten der Pro-Deutschland-Mitglieder« zu geben. Letztendlich liegt die Zukunft von Pro NRW und perspektivisch auch von Pro D in einer erfolgreichen Teilnahme an den nächsten nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahre 2009 und den Landtagswahlen 2010. Wenn Pro NRW bei diesen Wahlen scheitert, ist zugleich die angestrebte Modernisierungsbestrebung über das Modell Pro Köln begraben.