Sammelklage gegen das NS-Internetprojekt »Altermedia Deutschland«
Für die Betreiber der Neonazi-Seite »Altermedia Deutschland« könnte es eng werden. Die Staatsanwaltschaft Rostock trägt derzeit Material für ein Sammelverfahren gegen zwei Neonazis aus Stralsund zusammen.
Axel Möller (2 v.r.) bei einem Neonaziaufmarsch am 14. Juni 1998 in Anklam.
Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest, da zunächst eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund entschieden werden soll, wie die antifaschistische Internet-Seite NPD-BLOG.INFO berichtete. In Stralsund war Axel Möller als redaktionell Verantwortlicher vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. In der Urteilsbegründung heißt es, »sämtliche Artikel (auf den Internetplattformen stoertebeker.net und altermedia.info) [wurden] über den Rechner des Angeklagten M. mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet«, so dass dieser die Artikel selbst veröffentlicht haben müsse, er zumindest aber die redaktionelle Verantwortung getragen habe.
Die Erkenntnisse stammen aus einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs bei Möller. Der Neonazi versuchte vergeblich, die Verantwortung auf den im Jahre 2008 verstorbenen »Kurt Ströming« abzuwälzen. Für das Gericht wirkte es jedoch unglaubwürdig, dass Ströming ohne Kenntnis des Angeklagten über einen langen Zeitraum hinweg ungehindert Zugang zu dessen Rechner gehabt haben soll. Möller gilt bereits seit Jahren als Betreiber von stoertebeker.net bzw. Altermedia (vgl. AIB #85). Die Staatsanwaltschaft will zudem auch Robert Rupprecht anklagen. Im Gegensatz zu Möller tauchte Robert Rupprecht kaum in den Berichten des Verfassungsschutzes auf.
Nur im Jahr 2005 deutete der VS in Mecklenburg-Vorpommern auf Robert Rupprecht hin, als er schrieb: »Der in jüngster Zeit mehrheitlich der NPD beigetretenen Kameradschaft Stralsund bzw. dem überwiegend identischen „Freundeskreis avanti« um einen bekannten Neonazi der Hansestadt, von dem auch die neonazistische Schülerzeitung ‘avanti’ herausgegeben wird, werden ungefähr 10 Personen zugerechnet, darunter auch der mutmaßliche Betreiber des rechtsextremistischen ‘Störtebekernetzes’«. Bereits 2002 brüstete sich Robert Rupprecht öffentlich bei der Teilnahme an der Shell-Jugendstudie mit dem Störtebeker-Netz. Robert Rupprecht, 21 Jahre, engagierte sich für »eine nationale Wende, unter anderem im Störtebeker-Netz«, heisst es auf S. 332 der Studie lapidar. Robert Rupprecht kommt hier auch direkt zu Wort: »Im Prinzip ist das Störtebeker-Netz die einzige politische Aktivität, die wirklich Sinn macht. […]«.1
- 1Vgl. »blick nach rechts«, Mai 2003