Zur Situation in Russland – Neonazimorde, Liquidierungen, rechter Konsens.

Am Morgen des 10. Oktober 2008 verlässt Fjedor Filatov seine Wohnung in Moskau und wird von vier Unbekannten überwältigt und niedergestochen. Er war Mitbegründer der »Moscow Trojan Skinheads« und hatte viel  zum Aufbau der antirassistischen Skinhead-Szene vor Ort beigetragen. Es gibt keinen Zweifel, dass der Mord von Rechten begangen wurde. Sein Gesicht war bereits im Vorfeld auf Anti-Antifa-Seiten zu sehen gewesen. »Fidei«, wie ihn seine Freunde nannten, wurde 27 Jahre alt. Der Mord an Fjedor Filatov markiert den vorläufigen traurigen Höhepunkt der immer mehr eskalierenden rechten Gewalt in Russland.

Steigende Zahl der Morde und Angriffe

In Russland vollzieht sich eine erschreckende Entwicklung. In den letzten Jahren ist ein stetiger Anstieg von Neonazi-Gewalttaten zu verzeichnen, deren Großteil rassistisch motiviert ist. Die Statistiken sprechen für sich: Im gesamten Jahr 2007 starben 76 Menschen bei Neonazi-Überfällen, 2006 waren es 62 Tote. Bis Oktober 2008 wurden bereits 113 Morde registriert, was einem Anstieg der Gewalt um 500 Prozent entspricht1 . Auch in der Wahl der Waffen lassen Neonazis wenig Zweifel an ihrem Ziel. Bei den meisten Angriffen werden Messer eingesetzt, die Täter sind im Umgang geübt.

Neonazigruppierungen bieten zunehmend Trainings an, bei denen der Umgang mit verschiedenen Waffen vermittelt wird. Die Täter behandeln ihre Opfer nunmehr wie »Kriegsgefangene«, foltern und quälen sie, bevor sie gezielt hingerichtet werden. Der Organisationsgrad der Neonazis nimmt zu. Personelle Stärke und zunehmende Verankerung in der Politik wirken sich auf ihr Auftreten aus, der Großteil der Angriffe geschieht auf offener Straße, unter den Augen zahlreicher Zeugen. Auffällig ist, dass sowohl die Täter als auch ihre Opfer häufig sehr jung sind, nur der kleinere Teil auf beiden Seiten ist volljährig. Die meisten Übergriffe geschehen in den Metropolen Moskau und St. Petersburg. Gruppen von 10–15 Neonazis attackieren ihre Opfer schnell und gezielt an öffentlichen Orten.

Gezieltes Vorgehen gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen

Im April 2006 wurde Vigen Abramyants, ein Moskauer Student armenischer Abstammung in einer zentralen Metro-Station von Neonazis angegriffen. Noch am Gleis erlag er seinen schweren Stichverletzungen. Trotz Kameraüberwachung und zahlreicher Zeugen konnten die Täter unerkannt fliehen. Hartnäckig hielt sich eine Erklärung der Miliz, wonach es sich bei dem Mord um einen Streit »wegen eines Mädchens« gehandelt haben soll. Auch die Tatsache, dass Zeugen rassistische Parolen hörten, änderte nichts daran. Nur zufällig wurden die Täter schließlich gefasst, als drei Mitglieder derselben Neonazi-Gruppierung im März 2006 bei einem Anschlag auf einem Moskauer Markt gestellt wurden. Bei der Explosion wurden zehn Menschen in den Tod gerissen und mehr als 50 schwer verletzt. Nicht ohne Grund hatten sie die Splitterbombe auf diesem Markt nordöstlichen Stadtteil Tscherkisowo deponiert. Der Anschlag galt den Markthändlern, die größtenteils armenischer Abstammung sind. An diesem Beispiel wird der gezielte Vernichtungswille deutlich, von dem die russische Neonazi-Bewegung zur Zeit getragen wird.

In den letzten Jahren wurden zunehmend auch AntifaschistInnen Opfer der Neonazi-Gewalt. Angriffe auf und Morde an politischen AktivistInnen sowie alternativen Jugendlichen nehmen beständig zu. Diese Taten sind es, welche das Problem des russischen Neonazismus in letzter Zeit stärker in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit rücken und antifaschistische Solidarität auf den Plan rufen. Timur Kacharava zählt zu den ersten Toten. Im November 2005 wurde der Antifaschist von Neonazis überfallen und erstochen. Den Angreifern war sein Engagement bekannt, sie lauerten ihm gezielt auf. Nur eine breite Solidaritätsbewegung und die Ausdauer seiner Familie, die beständig Druck auf die Behörden ausübte, ermöglichten es, dass die Mörder schließlich vor Gericht gestellt wurden.

Neonazis nehmen auch zunehmend Konzerte von als »links« geltenden Bands zum Anlass, Jagd auf AntifaschistInnen und Alternative zu machen. So wurden in Moskau Alexandr Rjuchin am 16. April 2006 auf dem Weg zu einem Hardcore-Konzert und Aleksey Krylov am 16. März 2008 auf dem Weg zu einem Punk-Konzert von Neonazis ermordet. Vor allem bei den Angriffen auf AntifaschistInnen handelt es sich in den meisten Fällen nicht um spontane Aktionen von Einzelpersonen oder zufällig zusammengewürfelten Banden, meist sind es Neonazis aus organisierten Strukturen, welche untereinander vernetzt und im Kampf ausgebildet sind.

Auch gezielte Attentate gegen bekannte Gegner des Rechtsextremismus sind Teil der rechten Strategie. So wurde der Menschenrechtsaktivist und Ethnologe Nikolai Girenko am 19. Juni 2004 durch seine Wohnungstür hindurch mit einem Gewehr erschossen. Er hatte kurz zuvor vor Gericht gegen die Neonazigruppierung »Russische Nationale Einheit« (RNE) ausgesagt. Der rechtsextreme Hintergrund fand auch hier, wie in der überwiegenden Mehrheit der Fälle, durch Polizei und Justiz wenig Beachtung.

Vorgehen der Justiz

Alexandr Rjuchins Mörder waren Mitglieder der Neonazigruppierungen »Format 18« und »Slawischer Bund« (SS). Trotz dieser Tatsache ignorierte die Miliz – wie auch in anderen Fällen – lange Zeit das rechtsextreme Tatmotiv. Bis vor kurzem wurde der Großteil der Neonazi-Straftäter ausschließlich wegen »Hooliganismus« angeklagt, auch wenn die Zugehörigkeit zur extremen Rechten erwiesen war. Genau diese Ausblendung der Tatmotive verhinderte eine öffentliche politische Auseinandersetzung. Einer der wenigen Fälle, die auf internationaler Ebene Aufsehen erregten, war der Mord an dem neunjährigen tadschikischen Mädchen Churshede Sultonova. Sie wurde 2005 von Neonazis auf dem Nachhauseweg mit elf Messerstichen ermordet. Auch hier wurden die Täter wegen »Hooliganismus« verurteilt, da eine Mordabsicht nicht offensichtlich vorgelegen hätte. Anklagen wegen »Hooliganismus« ziehen in den meisten Fällen nur geringe Haftstrafen oder sogar Freisprüche nach sich. Im Jahr 2007 kam es bei 653 rechten Gewalttaten nur zu 24 Verurteilungen.     

Reaktionäres Gesellschaftsklima

In der Praxis der Justiz spiegelt sich das kaum vorhandene Problembewusstsein für Rechtsextremismus in der Gesellschaft wieder. Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass ein Gros der Bevölkerung von zaristischem und nationalistischem Denken geprägt ist. Laut Umfragen diesen Jahres sind 40 Prozent der Befragten überzeugt, dass »nationale Minderheiten« zu viel Einfluss im Land ausüben. 56 Prozent würden der Parole »Russland den Russen« zustimmen. Wer aber sind die Russen? Russland war schon immer multiethnisch. Würde der Wunsch nach einem »rassenreinen, weißen Russland« tatsächlich real, würde Russlands derzeitige Population auf rund ein Drittel schrumpfen. Jene Stimmung erhält Rückenwind durch die Politik. So verabschiedete Putin ein Gesetz, das es Aserbaidschanern, Armeniern, Tadschiken oder Usbeken verbietet, auf russischen Märkten zu arbeiten.

Ein weiteres Beispiel für diese Zustände ist der »Brief der 500«, der Anfang 2005 veröffentlicht wurde und von einer Reihe Dumaabgeordneter, unter anderem der »Kommunistischen Partei Russlands« (KPR) und der Partei »Rodina« (Heimat), unterzeichnet wurde und unter anderem das Verbot jüdischer Organisationen fordert. Diese Positionen sind komplett anschlussfähig für die extreme Rechte, was ihr gerade in den letzten Jahren regen Zulauf verschaffte. Mittlerweile existieren über 300 rechtsextreme Gruppierungen, die in unterschiedlicher Intensität die Nähe zur offiziellen Politik suchen. Sie alle haben Verbindungen zur militanten rechten Skinheadszene, welcher zwischen 60 000 und 70 000 Personen angehören.

Aktiv werden

Klar wird, dass die Menschen, welche sich in Russland für eine menschenwürdigere Gesellschaft engagieren, dies unter den widrigsten Umständen tun müssen. Der Druck, unter dem die antifaschistische Bewegung in Russland steht, erschwert es ihnen massiv, die Opfer rassistischer Gewalt zu unterstützen, da sie selbst häufig genug Ziel rechter Angriffe sind.

Es gilt darum, die russischen AntifaschistInnen nicht allein zu lassen. Die AktivstInnen in Russland brauchen kontinuierliche Unterstützung: Durch Geld- und Sachspenden, gegenseitige Besuche linker Bands, Info-Veranstaltungen zum Thema Russland, Übersetzung und Veröffentlichung von Texten oder Gedenkaktionen für die Ermordeten.

Die Aktionsreihe »Siempre Antifascista!«, die vom 11.–16. November in Berlin stattfand, ist ein Schritt, einiges von dem umzusetzen, was für eine internationale Zusammenarbeit und Unterstützung nötig ist. Auf der Konferenz am 14. November berichteten die Veranstalter_innen sowohl über die Situation in Russland als auch über Tschechien, Polen, Spanien, Serbien und Italien. Antifaschist_innen aus den jeweiligen Ländern sprachen hier über ihre Erfahrungen. Ziel war es, als Anfang einer gemeinsamen Zusammenarbeit das bisher enorme Informationsdefizit über die Situation in anderen Ländern auszugleichen und sich über die eigene Praxis auszutauschen. Ein überregionaler »Aktionstag für die Opfer faschistischer Gewalt« soll in vielen Städten mit praktischen Gedenk-Aktionen begangen werden, so die VeranstalterInnen.

Informationen unter www.siempreantifascista.tk

• 1In Moskau sind am 15. Dezember diesen Jahres sieben Neonazis zu Haftstrafen zwischen sechs und 20 Jahren verurteilt worden. Den Männern wurden insgesamt 20 rassistisch motivierte Morde im Zeitraum zwischen 2006 und 2007 nachgewiesen. Die Neonazis hatten die Morde zum Teil auf Video aufgezeichnet und im Internet mit den Bluttaten geprahlt.