Guter Stadtrat ist teuer

Die Szene ist eine Momentaufnahme vom November letzten Jahres. Über drei Tage wurde das Aufnahmezentrum für Asylsuchende in Tor Sapienza regelrecht belagert. Nachts kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Auslöser der Unruhe soll ein Streit vor einer Bar gewesen sein. Ihr ging jedoch eine Kampagne mit Kundgebungen, rassistischen Übergriffen und einer öffentlich inszenierten Visite des abgewählten Bürgermeisters Gianni Alemanno1 voraus. Auch Neonazi AktivistInnen von "Casa Pound" und rechten Ultragruppen seien immer wieder ins Viertel gekommen, berichtet ein Anwohner.

Im letzten Jahr wurden etliche Viertel Roms zum Schauplatz von kleineren und größeren Mobilisierungen gegen ihre vermeintliche „Abwertung“. Die Bürgerinitiativen schossen in der italienischen Hauptstadt wie Pilze aus dem Boden. Was die römischen WutbürgerInnen unter „Abwertung“ verstehen, unterscheidet sich von Ort zu Ort: Roma-Camps, Graffiti, Prostituierte oder die schiere Anwesenheit von MigrantInnen. Die Stimmung ist vielerorts explosiv.

In Tor Pignattara bekam dies der 28jährige Muhammad Shazad Khan Mitte September am eigenen Leib zu spüren. Der Moslem wurde auf offener Straße zu Tode geprügelt. Auch hier gab es bereits eine Bürgerinitiative, die sich auf Flugblättern über „offene Grenzen“ beschwerte und ihre „zivilen und religiösen Traditionen“ bedroht sah. Keinen Monat nach dem Mord zeigte sich Gianni Alemanno auch in diesem Viertel und goss noch einmal Öl in das Feuer. Auf Twitter schrieb er: „Nicht autorisierte Moschee in Torpignattara. Wie viele Fundamentalisten treffen sich hier?“

Nur wenige Tage nach dem tödlichen Übergriff versammelten sich im Stadtteil Corcolle hunderte AnwohnerInnen, zur „Negerjagd“. In den Tagen zuvor sollen Gruppen von Afrikanern Linienbusse mit Flaschen und Steinen beworfen haben. Als Vergeltung wurden zwei Immigranten aus dem 508’er Bus gezogen und verprügelt. Einer musste danach im Krankenhaus behandelt werden. Ein drittes Opfer der rassistischen Gewalt lebt schon seit zwanzig Jahren in Corcolle, hatte aber einfach die falsche Hautfarbe. Der Bezirksbürgermeister Marco Scipioni von der sozialdemokratischen "Partito Democratico" (PD) erklärte am Tag danach, dass es „absolut notwendig sei, die Immigranten aus unserem Viertel zu schicken.“ Noch einen Tag später startete ein „Verein der Händler und Handwerker aus Corcolle“ eine Unterschriftensammlung zur Schließung des lokalen Aufnahmezentrums für Asylsuchende.

Am 15. November vereinigten sich verschiedene Komitees gegen die „Abwertung“ ihrer Viertel zum „Marsch der Peripherie auf das Campidoglio2 “. Mehr als 60 Bürger­ini­tia­tiven mobilisierten etwas mehr als tausend TeilnehmerInnen. Spätestens hier wurde klar, dass das Thema „Abwertung“ zum Kristallisationspunkt der römischen Rechten geworden ist. Neben Gianni Alemanno präsentieren sich Abgeordnete der "Fratelli d’Italia — Alleanza Nazionale" und von "Forza Italia" auf der Demonstration. Auch AktivistInnen von "Casa Pound" und anderen neofaschistischen Gruppen marschierten an der Seite der Bürgerinitiativen, oder traten als deren Sprecher auf.

Was ideologisch nahe liegt, könnte realpolitisch kaum absurder sein. Die römische Peripherie wurde in den letzten Jahren zunehmend sich selbst überlassen. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch gestiegen und auch die Kriminalität hat zugenommen, während der öffentliche Nahverkehr, das Abfallmanagement und andere staatliche Dienstleistungen auf ein Minimum reduziert wurden. Der ehemalige MSI3 -Kader Gianni Alemanno wurde 2008 zum Bürgermeister von Rom gewählt und hatte das Amt bis 2013 inne. Er trägt also die Verantwortung für eine Vielzahl von politischen Beschlüssen, die einen verheerenden Einfluss auf die Lebensqualität in den Randbezirken hatten. Auch die Entscheidung, neue Aufnahmezentren für Asylsuchende ausgerechnet in der Peripherie zu eröffnen, fällt in seine Amtszeit.

Diese Tatsache rückte Anfang Dezember erneut in den Fokus: In Rom wurde eine Anti-Mafia-Operation mit einer Reihe von Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es wird gegen mehr als 100 Personen ermittelt. Die Bekanntesten sind Ex-Bürgermeister Gianni Alemanno und ein Boss der römischen Unterwelt, Massimo Carminati. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es unter Gianni Alemanno ein dichtes Geflecht zwischen der Kommune und der mafiösen Organisation des ehemaligen Rechtsterroristen Carminati4 gegeben hat.

Einige Verbindungen lassen sich sogar über reguläre Zahlungen nachvollziehen. Einer der Beschuldigten, Franco Panzironi, hatte die Wahlkampagne von Gianni Ale­manno im Jahr 2008 mit eineinhalb Millionen Euro unterstützt. Nach dessen Wahlsieg bekam er den Vorsitz von AMA Spa, der städtischen Müllabfuhr. Obwohl die Firma unter seiner Leitung tiefrote Zahlen schrieb und Millionenbeträge verschwanden, erhielt Panzironi ein Jahresgehalt von einer halben Million Euro. Zusätzlich war er bei Alemannos Stiftung "Nuova Italia" als Generalsekretär angestellt und strich dort ein zweites Gehalt von etwa 15.000 Euro pro Monat ein.

In den Jahren 2012 und 2014 spendete die Genossenschaft „Eriches 29“ unter der Leitung von Salvatore Buzzi insgesamt 265.000 Euro an "Nuova Italia". Salvatore Buzzi gilt als rechte Hand von Massimo Carminati. Seine Genossenschaft wurde wiederum bei der Vergabe von städtischen Aufträgen bevorteilt. Pi­kanterweise ging es dabei in erster Linie um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. „Eriches 29“ leitete mehr als ein Dutzend Einrichtungen für Asylsuchende sowie ein Roma-Camp in der römischen Peripherie. Für die Verwaltung des Camps in Castel Romano erhielt Salvatore Buzzis Genossenschaft allein im Jahr 2013 mehr als 5,3 Mil­lionen Euro von der Kommune. Davon blieben am Ende des Jahres knapp zwei Millionen Euro in ihrer Kasse.

2009 bekam „Eriches 29“ für die Geflüchteten 1,7 Millionen Euro vom italienischen Innenministerium und dann Jahr für Jahr mehr, so dass es 2012 bereits 14 Mil­lionen Euro und 2013 schließlich 15,5 Mil­lionen Euro waren. Dazu kamen 234.400 Euro aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF). Es lag nicht nur an den gestiegenen Flüchtlingszahlen, dass sich die Summe zwischen 2009 und 2014 jährlich verdoppelte. Vor allem hatten sich Alemannos Chefbeamte dafür eingesetzt, in der Hauptstadt besonders viele MigrantInnen aufnehmen zu dürfen. In einem abgehörten Gespräch brüstete sich Salvatore Buzzi, mit den Asylsuchenden mehr verdient zu haben als mit den Drogen: „Das ganze Geld, die Gewinne, die haben wir mit den Zigeunern, dem Wohnungsnotstand und den Immigranten gemacht.“ Die Betroffenen sollen nur wenig oder gar keine Unterstützung erhalten haben, doch Kontrollen gab es nicht.

Panzironi, Buzzi, Carminati und 34 weitere Personen wurden wegen mafiöser Vereinigung, Erpressung, Geldwäsche, Bestechlichkeit, verbotener Absprachen und anderer Verbrechen verhaftet. Obwohl auch Alemanno ein Gehalt von seiner Stiftung bezog und als Bürgermeister die Hauptverantwortung für die Vergabe von kommunalen Aufträgen hatte, blieb ihm das Gefängnis bisher erspart. Unmittelbar nach seiner Hausdurchsuchung gab er sich zuversichtlich: „Ich werde mit erhobenem Haupt aus dem Verfahren gehen.“

• 1Vgl.: Resener, Björn; „Alte Liebe rostet nicht“; AIB Nr. 83
• 2Rathaus von Rom
• 3Movimento Sociale Italiano — 1946 gegründete Nachfolgepartei der Partito Nazionale Fascista von Benito Mussolini
• 4Auch Massimo Carminati war in den 1970er Jahren Mitglied der MSI und später bei den rechtsterroristischen Nuclei Armati Rivoluzionari (NAR) aktiv