Italien: Rechter Politiker schießt auf Geflüchtete
Am 4. März 2018 wurde in Italien ein neues Parlament gewählt und damit eine neue Regierung. Die rechte Allianz von „Forza Italia“, „Fratelli d’Italia“ und "Lega"/„Lega Nord“1 rechnete sich dabei gute Chancen auf einen Sieg aus.2
- 1Die "Lega Nord" ist hauptsächlich im Norden Italiens vertreten. Inzwischen will sie aber auch im übrigen Italien politisch aktiv werden, weshalb sie seit 2018 bei Wahlen als "Lega" (deutsch: Liga) antritt.
- 2Nachtrag: Mittlerweile ist eine Koalitionsregierung aus "Cinque Stelle" und "Lega" vereidigt worden. Matteo Salvini, Sekretär der "Lega", wurde Innenminister.
Der neonazistische Angreifer Luca Traini als „Lega Nord“-Kandidat.
Im Februar 2018 hat ein ehemaliger Kandidat der "Lega Nord"/"Lega" bei einem rassistischen Amoklauf in der Stadt Macerata sechs Menschen zum Teil schwer verletzt. Seiner Partei scheint das jedoch nicht zu schaden.
Der Schütze ist der 28-jährige Luca Traini. Seine Schläfe ziert das Tattoo einer Wolfsangel, wie sie von Heinrich Himmlers Organisation „Werwolf“ verwendet wurde. Im letzten Jahr kandidierte er bei den Kommunalwahlen für die "Lega Nord". An verschiedenen Orten der Stadt gab er aus einem Auto heraus 30 Schüsse auf Menschen ab, deren einzige Gemeinsamkeit ihre dunkle Hautfarbe ist. Danach wartete er, in eine italienische Flagge gehüllt und den faschistischen Gruß zeigend, an einem Denkmal für gefallene Soldaten auf seine Festnahme. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung fanden Beamte die italienische Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“, eine Kopie der „Gioventù Fascista“1 und eine Fahne mit stilisiertem Keltenkreuz.
Bei der Vernehmung gab Traini an, mit seiner Tat den Tod von Pamela M. rächen zu wollen. Die Drogenabhängige war einige Tage zuvor zerstückelt in zwei Koffern gefunden worden. Verdächtigt wurde ein vermeintlicher Dealer aus Nigeria, bei dem blutverschmierte Kleidung der 18-Jährigen gefunden wurde. Mittlerweile hat sich jedoch herausgestellt, dass das Mädchen an einer Überdosis in der Wohnung des Verdächtigten starb. Eine persönliche Verbindung zwischen Luca Traini und dem Mädchen aus Rom gab es offenbar nicht.
Aber der Kontext lieferte den Politikern der rechten Allianz eine Steilvorlage, um die Opfer von Macerata als Täter darzustellen. So bezeichnete „Forza Italia“-Chef Silvio Berlusconi die Geflüchteten am Tag nach dem Amoklauf als „eine soziale Bombe, die jederzeit explodieren kann“. Der „Lega“-Parteisekretär Matteo Salvini gab die Schuld für das Blutbad der Regierung, „die hunderttausende Immigranten ins Land gelassen“ habe. Und er twitterte, dass die „unkontrollierte Einwanderung“ zu „Chaos, Wut und sozialen Zusammenstössen“ führe. Im Sommer hatte er noch gemeinsam mit dem Schützen auf einer Wahlkampf-Bühne in Corridonia gestanden.
Die Schüsse in Macerata haben die Migration in den Mittelpunkt der Debatten gerückt. Absurderweise profitieren davon die Parteien der rechten Allianz. Ihr Wahlkampf wurde von Anfang an auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen, die seit Schließung der Balkanroute wieder vermehrt in Italien ankommen. So kündigte Salvini an, im ersten Amtsjahr als möglicher Ministerpräsident 150.000 Migrant_innen abzuschieben. Silvio Berlusconi versprach seinen Wählern sogar 600.000 Menschen auszuweisen. Der „Lega“-Politiker Attilo Fontana, Spitzenkandidat für das Amt des Gouverneurs in der Lombardei, hatte bereits Mitte Januar 2018 verkündet, von den Migrant_innen gingen Gefahren für die „weiße Rasse“ aus.2