Berlin: Neonazis in Turnhalle vom Bezirksamt

Am 13. Juli 2024 kontrollierte die Berliner Polizei nach Hinweisen von Anwohner*innen eine Gruppe von Neonazis der Neonazi-Partei „Der III. Weg“, die im Stadtpark Lichtenberg öffentlich Kampfsport trainierten. Sichergestellt wurden laut Polizei Waffen, Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray und Aufkleber mit verfassungsfeindlichen Symbolen.

Der „Der III. Weg“ bzw. seine Jugendgruppe „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) und die Parteisportgruppe „AG Körper und Geist“ hielten bereits mehrfach öffentliche Trainings ab, teilweise in einheitlicher Bekleidung mit Parteisymbolen, und stellten danach Bilder davon ins Internet. Dokumentiert wurde dies unter anderem auf dem frei zugänglichen Sportplatz Kissingenstraße im Berliner Stadtbezirk Pankow. 

Abgesehen von dem Training am 13. Juli im Lichtenberger Stadtpark gab es bisher, soweit bekannt, keine polizeiliche Reaktion.

Wie die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ im Juli 2024 aufdeckte, fand schon seit mindestens Herbst 2023 offenbar zweimal wöchentlich ein Kampf- und Kraftsporttraining Berliner Neonazis in einem Raum der Sportanlage Rennbahnstraße (ebenfalls Pankow) statt. Hier verhielten sich die Neonazis, unter ihnen altbekannte Kader wie Christian Schmidt (früher NPD, heute „Der III. Weg“), jedoch unauffällig. Zugang zum Raum bekamen sie laut „Der Tagesspiegel“ von Manfred Rutz. Manfred Rutz ist offenbar Mitglied, Trainer und Vorsitzender des in der Sportanlage langjährig aktiven Vereins „TSC Preußen '97 e.V“ (laut VR 18042 B).

Die (antifaschistische) Öffentlichkeit Berlins ist empört, denn erst am 6. Juli 2024 gab es am S-Bahnhof Ostkreuz bei einem Angriff von Neonazis auf Anreisende zu einer Antifa-Demonstration mehrere Verletzte. „Training in Pankow, Zuschlagen in Friedrichshain“, schrieb der „Tagesspiegel“ dazu.

Der zuständige Pankower Bezirksstadtrat Jörn Pasternack (CDU) beruft sich auf einen angeblich zurzeit nicht kündbaren Vertrag mit dem "TSC Preußen 97". Mehr noch, mit der Begründung, eine rechtssichere Handlungsgrundlage für das Personal der Sportanlagen schaffen zu wollen, hatte Pasternack Anfang September 2024 die Nutzungsvorschriften geändert. Bis dahin hatten „nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedelnde“ Symbole verpflichtend zum Verweis aus der Sportanlage geführt, nach der Änderung müssen nun Kriterien wie „Verfassungswidrigkeit“, „Verfassungsfeindlichkeit“ und "Kennzeichen terroristischer Organisationen“ erfüllt sein. Während Rassismus und andere menschenfeindliche Phänomene in der geänderten Nutzungsvorschrift benannt werden, findet „Rechtsextremismus“ keine Erwähnung mehr.

Nachtrag: Mittlerweile sollen laut Aussagen des Vereinsvorstandes Rutz einige Neonazis nach einem Verweis aus dem Verein TSC Preußen 97 die Sportanlage verlassen haben. Lokale Antifa-Initiativen sind skeptisch, ob die Neonazis-Trainings damit beendet wurden.