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Die CPAC als Hub internationaler rechter Kampagnenpolitik

Research Against Global Authoritarianism (ReGA)
Einleitung

„Protecting America Now“ lautet der Slogan der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC), die sich selbst als „das größte und einflussreichste Treffen von Konservativen in der ganzen Welt“ bezeichnet. Ihr Internet-Auftritt in rot-weiß-blauem Design, mit Streifen und Sternchen überall, ist eine einzige Anspielung auf die US-Flagge. Bei den Treffen der CPAC ertönt zum Auftakt die Nationalhymne der USA, zusätzlich oft die Hymne des Gastlandes. Die Entstehungsgeschichte und Ausrichtung der CPAC sind US-amerikanisch geprägt. Inzwischen ist die Rechtsaußen-Konferenz jedoch auch zu einem bedeutenden Treffpunkt der internationalen extremen Rechten geworden.

Bannon CPAC Hitlergruß
(Bild: Screenshot ntv/CPAC)

Ex-Trump-Berater Bannon zeigte auf der CPAC eine Art „Hitlergruß“.

Gegründet wurde die CPAC 1973 in den USA von der konservativen Dach- und Lobbyorganisation „American Conservative Union“ (ACU) und von der konservativen Nachwuchsorganisation „Young Americans for Freedom“ (YAF). Die ACU, ihre Stiftung „CPAC Foundation“ und von ihr betriebene Einrichtungen wirken mit Kampagnen und Petitionen gegen progressive Abgeordnete, Organisationen und Unternehmen aktiv auf die Politik in den USA und im US-Kongress ein. Auf ihren Websites finden sich Kampagnen und Petitionen gegen Politiker*innen der „Demokratischen Partei“ und gegen Unternehmen wegen deren angeblicher Unterstützung des Rechts auf Abtreibung, wegen waffenkritischer Äußerungen oder Spenden für die „Black Lives Matter“-Bewegung. Die CPAC und ihre Kampagnen tragen maßgeblich dazu bei, die „Republikanische Partei“ insgesamt immer weiter nach rechtsaußen zu verschieben und zu einer bedingungslosen Gefolgschaft von Trump umzubauen.

Unter den Sponsoren der CPAC finden sich der Onlineanbieter „Patriot Mobile“, das rechte Medienunternehmen „Right Side Broadcasting Network“ (RSBN) und viele Organisationen, die gegen das Recht auf Abtreibung mobilisieren. Seit 1974 veranstaltete die CPAC in den USA jedes Jahr eine Konferenz für Konservative aus dem Umfeld der „Republikanischen Partei“. Seit 2017 tagt sie auch außerhalb der USA, beispielsweise in Japan, Australien, Südkorea, Ungarn, Israel, Brasilien, Mexiko, Argentinien und 2025 zum ersten Mal auch in Polen. Seit 2022 finden pro Jahr mehr als fünf Konferenzen in verschiedenen Ländern statt.

Der CPAC-Präsident Matthew Schlapp und seine Frau, die Politikberaterin der US-Präsidenten George W. Bush und Donald Trump, Mercedes Schlapp, moderieren meistens die Veranstaltungen. Hunderte oder sogar Tausende Besucher*innen kommen und zahlen oft mehr als 100 US-Dollar Eintritt. Premium-Eintrittskarten, die zur Teilnahme an Nebenveranstaltungen - teils auch mit wirtschaftlich relevanten Akteuren - berechtigen, kosten mehrere Tausend Dollar.

Vernetzung von Politik, Wirtschaft und Medien

Bei der CPAC trifft Politik auf Wirtschaft und Medien. Politiker*innen vernetzen sich mit Unternehmer*innen und Lobbyist*innen wie Vertretern der „National Rifles Association“, mit Influencer*innen wie dem TV-Moderator Jack Posobiec oder dem Blogger Jair Netanjahu und mit Medienbetreibenden, wie dem mexikanischen Medienmogul Salinas Pliego, dem Besitzer des großen Fernsehsenders TV Azteca, der einen strammen Sicherheitsdiskurs fährt und sich als Präsidentschaftskandidat für die nächsten Wahlen vorbereitet.

Als „revolutionäre Partnerschaft“ bezeichnet die CPAC ihre 2024 gebildete Allianz mit „Latino Wall Street“, einer Finanzberatungsplattform, die sich an Konservative in der US-Latino Community richtet.

CPAC-Events werden meist zusammen mit einem (Medien-)Unternehmen vor Ort organisiert. Bei der CPAC im Mai 2025 in Polen war es das rechte, PiS-nahe TV- und Online-Medium „Telewizja Republika“, das als “neue Propagandaschnittstelle für die nationalistische Rechte” gilt, ein Sponsor war dort die Kryptowährungsbörse zonda-crypto.com. In Ungarn ist das „Center for Fundamental Rights“ seit Jahren Mitorganisator der CPAC Konferenzen. Die CPAC im Dezember 2024 in Argentinien organisierte Tactic, eine Lobbyfirma zu der auch der frühere Geheimdienstmitarbeiter und jetzige Tech-Infrastruktur-Unternehmer Leonardo Scatturice gehört, der Verträge mit dem argentinischen Staat macht.

Internationale Vernetzung

Inzwischen hat die CPAC eine wichtige Funktion für die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung (extrem) rechter Akteure weltweit und sie greift auch in nationale Auseinandersetzungen außerhalb der USA ein. Im Dezember 2024 verschaffte die erstmals in Argentinien stattfindende CPAC dem rechts-libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei internationale Unterstützung. Dieser beschwor bei der Konferenz eine „rechte Internationale“, er sieht die Regierungen von Argentinien und den USA, Italien und Israel, El Salvador und Ungarn als Avantgarde in einem Kulturkampf von rechts. 

Dieses Narrativ richtet sich gegen progressive soziale, ökologische, feministische und menschenrechtsorientierte Politik, die wahlweise als Wokismus, Globalismus, Gender-Ideologie, Sozialismus, Kollektivismus oder kultureller Marxismus gebrandmarkt wird. Bei der CPAC in Polen im Mai 2025 wirkte die damalige US-Heimatschutzministerin Kristi Noem aktiv auf die wenige Tage später stattfindende polnische Präsidentschaftswahl ein, indem sie den rechts-nationalen Kandidaten Karol Nawrocki unterstützte. 

In ihrer politischen Ausrichtung ist die CPAC noch weiter nach Rechtsaußen gerückt. Eine Abgrenzung von offen demokratie-feindlichen Positionen findet nicht mehr statt. Eduardo Bolsonaro, der Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wartete bei der CPAC 2024 in Buenos Aires mit einer Kampagne auf: Er forderte die argentinische Regierung auf, den Personen Asyl zu gewähren, gegen die in Brasilien wegen der Erstürmung des Regierungspalastes im Januar 2023 – also wegen des Putschversuchs gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Lula da Silva - strafrechtlich ermittelt wird. 

Besonders bekannt wurde der gemeinsame Auftritt von Javier Milei und dem damaligen Leiter der US-Deregulierungsbehörde (DOGE), Elon Musk, bei der CPAC im Februar 2025 in Washington DC. Mit einer Kettensäge und röhrendem Sound feierten sie sich und ihre Erfolge im Sinne einer rechts-libertären Ideologie, deren Ziel sozialer Kahlschlag, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und der weitgehende Abbau des Staates sind. Außerdem zeigte der (damalige) Trump-Vertraute Steve Bannon am Ende seiner Rede in Washington DC eine Art „Hitlergruß“. 

Die CPAC steht heute für Turbokapitalismus gepaart mit Kulturkampf von rechts und der Unterstützung Donald Trumps. Ganz auf dessen MAGA-Linie, vertritt die CPAC einen Christlichen Nationalismus. Sie fordert zu Gebeten für den erschossenen MAGA Influencer Charlie Kirk auf und organisierte eine große Konferenz zu „Christian Persecution“. 

Die CPAC ist eng verbunden mit der aktuellen israelischen Regierung. In einer Rubrik „CPAC Stands with Israel“ versammelt sie auf ihrer Website unter anderem solche Beiträge, in denen die in Israel selbst stark kritisierte, autoritäre Justizreform gelobt wird. 

Seit langem umwirbt die CPAC konservative Exil-Iraner*innen und schafft spezifische Organisierungsangebote für Exil-Iraner*innen, um das Ayatollah-Regime zu schwächen. Für die CPAC Ende März 2026 in den USA kündigte Organisator Matt Schlapp die Teilnahme von Reza Pahlavi, dem Sohn des letzten persischen Schahs, an.

Internationale Normalisierung der AfD

Seit 2025 ist die AfD erstmals auf der internationalen Bühne der (extrem) rechten Vernetzung angekommen. Bei der CPAC im Mai 2025 in Polen sprach der AfD-Politiker und Europa Parlamentarier Tomasz Froelich in einer Podiumsdiskussion in fließendem Polnisch zusammen mit Hans-Georg Maaßen (Werteunion) und George Weinberg (Republicans Overseas Germany). Dabei bezeichnete Froelich Trump als eine „sehr wichtige Figur“, weil er so wie die ganze neue US-Administration „unsere Bewegungen unterstützt“, so Froelich. Maaßen beklagte auf dem selben Podium, in Deutschland werde die AfD ebenso wie einfache Leute verfolgt, wenn sie Deutschland kritisierten. Man sei auf Unterstützung durch den "amerikanischen Freund“ angewiesen. „Trump ist meine Hoffnung, nur er kann Europa retten. Wir brauchen eine sehr enge Kooperation zwischen Europa und den USA“, so der Ex-Verfassungsschutz-Chef. Wenige Tage später, ebenfalls im Mai 2025 hielt die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bei der CPAC in Budapest eine Rede, in der sie vor allem Anti-Migrations-Positionen vertrat und die in Deutschland angeblich auf autoritäre Weise unterdrückte AfD als zukünftige Regierungspartei bezeichnete. Sie erhielt „standing ovations“.

(Hinweis: Große Teile des Artikels stammen aus dem Text: „CPAC goes global. Vom Jahrestreffen rechter US-Republikaner zum internationalen Treffpunkt der extremen Rechten“ von Ute Löhning, erschienen bei ila, online unter: www.ila-web.de/de/ausgaben/486/cpac-goes-global)