Kommt das goldene Zeitalter der Autokraten?

„The Golden Age of America“, das „Goldene Zeitalter Amerikas“, so versprach Donald Trump am 20. Januar 2025, bei der Einführung zu seiner zweiten Amtszeit und als 47. Präsident der USA, beginne genau jetzt. Er malte dieses Bild weiter aus als „eine Flutwelle des Wandels, die sich über das Land ausbreitet und Sonnenlicht, das sich über die ganze Welt verbreitet“. Dieses Versprechen steht für eine positiv formulierte Vision, es spricht Menschen mit Bildern von Größe, Stärke und Wohlstand an. Es ist national und religiös geprägt. Bezugnehmend auf den Anschlag auf ihn im Juli 2024 in Pennsylvania fuhr Trump fort, Gott habe ihn vor denen gerettet, die ihm nach der Freiheit und dem Leben trachteten, damit er Amerika – gemeint sind die USA - wieder großartig machen solle. 

Trump als der angeblich von Gott beschützte und real mit der Unterstützung von evangelikalen Gruppen und Tech-Milliardären ausgestattete "Retter der Nation" steht für einen neuen Typ extrem rechter Führung und Regierungsmacht, der sich mit rasantem Tempo und enormer Durchschlagskraft etabliert. Vor ihm hatte der rechts-libertäre argentinische Präsident Javier Milei mit ähnlicher Macht einen Regierungsstil und Staatsumbau „disruptiver“ (zerstörerischer) Art an den Tag gelegt.

Seit knapp einem Jahrzehnt sind vor allem zwischen Europa, Nord- und Südamerika zunehmend engere Vernetzung, Austausch, Kooperation und Weiterbildung von jungen Nachwuchseliten bei Konferenzen zu beobachten. Herausragende Bedeutung haben die dem US-Republikaner-Umfeld zuzurechnende „Conservative Political Action Conference“ (CPAC), das erzkonservativ-christlich gepräg­te „Political Network for Values“ (PNfV), das auf Nachwuchspolitiker*innen zielende „Patriots Network“ und die von der spanischen Vox-Partei etablierten Vernetzungen der als Iberosphäre bezeichneten spanischsprachigen Welt bei Treffen des „Foro Madrid“ und anderen. 

Bei vielen dieser Konferenzen wird überaus deutlich, dass die extreme Rechte bereit steht, den Schwung der Erfolge von Milei und Trump, den „Trump-Tornado“, der durch die Welt fege und eine „echte Zivilisationswende“ bedeute – wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán es nannte – für sich zu nutzen. In diesem sich weltweit ausbreitenden reaktionären Netzwerk fungieren die regelmäßigen Wanderveranstaltungen als Knotenpunkte, die extrem rechte Politiker*innen zusammenbringen; hier werden Gelder und Ressourcen verteilt und die Standpunkte einer gemeinsamen autoritären Agenda vereinbart. Diese Konferenzen sind eine transnationale Koordinierungsinfrastruktur, in der nicht irgendwelche abstrakten Polit-Kampagnen geplant werden, sondern die selber Teil der Kampagne sind, deren Ziel die Erringung der Macht ist. 

Es ist wichtig, mehr über diese Veranstaltungen zu erfahren, denn sie sind nicht irrelevant für unsere Leben oder weit entfernt von unmittelbaren Anliegen, wie die Intervention in Wahlkämpfe weltweit durch die MAGA-Bewegung zeigt. Trumps zweite Präsidentschaft wirkt – trotz der nationalen Prägung des „Make America Great Again“ – wie ein Katalysator für die Globale Rechte.

Das Project 2025 der US-Regierung als Vorbild

Die tiefgreifendsten Umbrüche fanden in den letzten Jahren in den USA und Argentinien statt. Der Umbau in beiden Staaten folgt in weiten Teilen einem Regierungsplan, den der rechts-libertäre ultrakonservative US-Thinktank „The Heritage Foundation“ und andere Organisationen 2023 erarbeitet haben. In dem Dokument mit dem Titel ‚Mandate for Leadership. The Conservative Promise’ werden vier „Versprechen“ formuliert, die als ideologische Leitlinien zu verstehen sind. Erstens, „die Familie als Kernstück amerikanischen Lebens wieder herstellen und unsere Kinder schützen“, zweitens „den bürokratischen Staat abbauen und dem amerikanischen Volk die Selbstverwaltung zurückgeben“, drittens „die Souveränität, die Grenzen und den Reichtum unserer Nation gegen globale Bedrohungen verteidigen“, viertens „unser gottgegebenes individuelles Recht verteidigen, die ‚Segnungen der Freiheit‘ zu genießen“. 

Die Menschenrechtsorganisation „Global Project Against Hate and Extremism“ (GPAHE) in den USA bezeichnet das Dokument der "Heritage Foundation" als „extrem rechtes Handbuch für Autoritarismus“ und sieht in ihm eine Gefahr für die Demokratie. Als wichtige Elemente beschreibt GPAHE die Politisierung unabhängiger Institutionen wie der Justiz und der Sicherheitsbehörden seitens der Regierung. Dies gefährde die Wahrung von Rechtsstaat und Menschenrechten, verschiebe die Macht zugunsten der Exekutive, schwäche die gegenseitigen Kontrollmechanismen der Verfassungsorgane zur Aufrechterhaltung der staatlichen Gewaltenteilung (checks and balances).

Die konkrete Umsetzung dieser Vorgaben drückt sich in brutalen Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, massenhaften Abschiebungen von Migrant*innen und illegalen Deportationen von Gefangenen aus. Dazu gehören der durch Dekrete erschwerte Zugang zu Abtreibungskliniken und -medikamenten, die Unterstützung politischer Kampagnen von Abtreibungsgegner*innen sowie die verstärkte Benennung von Richter*innen, die Schwangerschaftsabbrüche ablehnen. 

In diesem Kontext steht auch Trumps Anordnung, nur noch zwei Geschlechter („männlich“ oder „weiblich“) anzuerkennen mit weitreichenden Beschneidungen der Rechte von Transpersonen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Weitere Maßnahmen umfassen den Stopp staatlicher Diversitätsprogramme, die Sanktionierung von Universitäten, die an Inklusionsgrundsätzen festhalten oder weiterhin zu Themenfeldern wie Migration und Klimawandel forschen oder unliebsame Positionen im Nah-Ost-Konflikt einnehmen. 

Hinzu kommt der Entzug der Teilfinanzierung öffentlicher Medien und der Ausschluss von Medien von Regierungspressekonferenzen. Besonders folgenschwer ist der rasante Abbau staatlicher Institutionen und Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvorsorge durch die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE – Department of Government Efficiency), der mit Massenentlassungen aus dem Staatsdienst einhergeht. Schätzungen zufolge wurden mehr als 280.000 Stellen direkt im öffentlichen Dienst oder indirekt durch gestrichene Verträge und Fördermittel abgebaut. Die Auswirkungen des Stopps der Entwicklungsbehörde USAID und das plötzliche Ende der Finanzierung von Gesundheits-, HIV- und Entwicklungsprogrammen im globalen Süden mit zahllosen Toten sind schon jetzt dramatisch. 

Unabsehbare Folgen werden die von Trump per Dekret verkündeten Austritte aus dem Pariser Klimaabkommen, der Organisation der „Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur“ (UNESCO), sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Weltfrauenorganisation (UN Women) und vielen weiteren UN- oder UN nahen Institutionen haben. 

All diese seit dem Amtsantritt von Donald Trump durchgeführten Maßnahmen erhalten auf internationalen Konferenzen, in Reden und Panels von den Trump-Anhänger*innen großes Lob und werden als Blaupausen für die eigenen politischen Ziele gedeutet. Auf der CPAC in Ungarn im Mai 2025 forderte der US-amerikanische Influencer und Radiomoderator Jack Posobiec, an das Publikum gewandt: „Wenn Sie in Ihrem Land ein Programm für die Zivilgesellschaft haben, dann müssen Sie das sofort stoppen“.

Argentinien als Vorreiter

In Argentinien wurden Maßnahmen aus dem „Project 2025“ mit gravierenden Auswirkungen bereits 2024 umgesetzt. Das von einer starken Menschenrechts- und feministischen Bewegung geprägte, aber auch von jahrelangen Zyklen der Hyperinflation gebeutelte Land wird seit Dezember 2023 von dem rechts-libertären Präsidenten Javier Milei regiert. Der Ökonom steht in der Tradition der „Österreichischen Schule“, der zufolge der Staat möglichst geschrumpft werden und der Markt alles regeln soll. Milei wurde von diversen rechts-libertären Thinktanks ausgezeichnet, u.a. von der nach dem Vordenker des Neoliberalismus und des Libertarismus, Friedrich August Hayek, benannten „Hayek-Gesellschaft“. Er bezeichnet sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ und als „Maulwurf, der den Staat von innen zerstören will“.

Nach seiner Machtübernahme schaffte Milei mehr als die Hälfte der Ministerien ab, darunter die Ministerien für Frauen, Gender und Diversität, Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Soziales. Die Kettensäge wurde zum internationalen Symbol für die rechts-libertäre (Wirtschafts-)Politik. Die De-Finanzierung – also die (teilweise) Einstellung der staatlichen Finanzierung – bedroht einerseits feministische, erinnerungspolitische, ökologische und klimapolitische Projekte. Andererseits hat die Regierung die öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur, Soziales, Kultur und Bildung drastisch gekürzt. Es wurden bereits Kürzungen bei Medikamenten für Rentner*innen, beim Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungen vorgenommen und die Mietpreisbindung aufgehoben. 

Die Kürzungen im stark nachgefragten und qualitativ hochwertigen öffentlichen Bildungssystem lösten massive Proteste aus. Im Februar 2026 beschloss der argentinische Kongress eine Reform des Arbeitsrechts, die zu einer gravierenden Verschlechterung der Garantien für den Schutz der Vergütung, des Kündigungsschutzes, des Schutzes vor Ausbeutung und der Gewerkschaftsrechte führen wird. 

Der soziale Kahlschlag trifft nicht nur die öffentlichen Solidarsysteme, sondern auch soziale Organisationen, die Gemeinschaftsküchen und Kindertagesstätten in Armenvierteln betreiben und den Kampf für Wohnraum und Nachbarschaftsorganisationen unterstützen.

Die rechts-libertäre Attraktion, die von Milei ausgeht, hat schon lange auch Europa und Deutschland erreicht. Sie reicht von Teilen der FDP über heimatlose Teile der extremen Rechten bis hinein in die AfD. Mehrfach im Jahr finden kleine und mittlere Konferenzen statt, auf denen Mileis Politik, seine Kettensägen-Ästhetik und auch die Ideen seiner Vorbilder im Mittelpunkt stehen, wie im Juli 2025 beim „Afuera-Fest“ im bayerischen Regensburg.

In Europa finden jedes Jahr größere Konferenzen statt, wie zum Beispiel die "LibertyCon" im April 2025 in Prag (Tschechien), bei der rund 700 Personen zusammen kamen, um über ökonomische Freiheit, Libertarismus und Anarchokapitalismus zu debattieren. Einer der besorgniserregendsten Aspekte dieser Veranstaltungen ist die langfristige Strategie: sie investieren massiv in die Bildung und politische Ausbildung junger Menschen als rechte Nachwuchselite. Sie bieten Stipendien, Fördermittel für Aktivismus und ideologische Mentorenprogramme an. 

Diese Bemühungen haben sie gemeinsam mit vielen anderen Akteuren auf internationalem Gebiet wie CPAC, Foro Madrid oder PNfV.

MAGA und MEGA – die neue transatlantische Freundschaft

Trump, Milei und Musk mit ihren radikalen und aggressiven Regierungsmaßnahmen sind der Treibstoff für die Phantasien der extremen Rechten in Europa: die Macht ist zum Greifen nah. 

Kurz nach Trumps Amtsantritt lieferten sich die europäischen Rechtsfraktionen von EKR und PfE einen merkwürdigen Wettlauf um den Slogan ‚Make Europe Great Again‘ (MEGA). Nahezu zeitgleich trafen sich beide Parteiengruppen unter dem Slogan in Brüssel und Madrid. „Wir sollten uns unter den gleichen Werten von Trumps MAGA-Bewegung vereinigen. (...) Der Sieg von MAGA ist ein Vorbild für uns hier in Europa“, so der rumänische Vize-Präsident der EKR, George Simion. Viktor Orbán, der vor der realen Möglichkeit stand, bei den Wahlen im April 2026 die politische Macht nach 16 Jahren zu verlieren, gab sich noch im Mai 2025 siegesgewiss und beschwor auf der CPAC in Ungarn die Möglichkeit, dass nach der Rückkehr Trumps und der Rettung des amerikanischen Traumes auch der europäische Traum wieder möglich werde: 

„In der europäischen Politik geht es heute und noch einige Jahre lang darum, welcher Plan sich durchsetzt. Diese Schlacht muss jeder zuerst zu Hause gewinnen und dann gemeinsam in Brüssel. [...] Bis die Zeit für die entscheidende Schlacht gekommen sein wird, müssen wir geeint sein. Aber jetzt, meine lieben Freunde, muss erst einmal jeder zu Hause gewinnen. Die Polen, lieber Mateusz, am Sonntag, die Tschechen, lieber Andrej, im Herbst, wir im nächsten Frühjahr und dann auch die Franzosen, und dann haben wir es geschafft. Dann kann die Rückeroberung Brüssels durch die Patrioten beginnen.“

Im Europäischen Parlament basteln die Rechtsaußen-Fraktionen seit den letzten Wahlen 2024 beständig an Möglichkeiten, dem bisher dominierenden zentristisch-linken Block die politische Mehrheit aus den Händen zu schlagen. Die christdemokratische Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) ist immer öfter bereit, politische Mehrheiten im Parlament auch mit den extrem rechten Fraktionen der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), den „Patrioten für Europa“ (PfE) oder den AfD-geführten „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) durchzusetzen. Von Rechtsaußen werden vor allem umweltpolitische Maßnahmen wie der Green Deal oder das Lieferkettengesetz angegriffen, in der Migrationspolitik ist man ohnehin schon lange einig. Wiederholt bejubelten die extrem rechten Fraktionen den Zusammenbruch des ‚cordon sanitaire‘, der europäischen Variante der Brandmauer.

Die AfD geht 2025 ‚Komplett Trump‘

Im Laufe des Jahres 2025 hat die Unterstützung durch die Trump-Regierung und die MAGA-Bewegung das internationale Ansehen der AfD immer weiter erhöht: von der Unterstützung im Wahlkampf durch Elon Musk, über die Einladung zur CPAC-Konferenz in Budapest und die Rede von Alice Weidel dort zu den vielfältigen Besuchen in Washington DC seit Trumps Amtsantritt. 

Die Einladung der AfD zu der 113. Gala des „New York Young Republicans Club“ (NYYRC) hat noch einmal die Entwicklung der AfD hin zu einer mit der MAGA-Bewegung verbundenen Partei weiter gedreht. Auf dem Event am 13. Dezember 2025 in Manhattan erhielt Markus Frohnmaier, Ministerpräsidentenkandidat der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg am 8. März 2026 und Leiter des Arbeitskreises für Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion, den „Allen W. Dulles Preis“ überreicht. Dabei konnten er und die mitgereisten AfD-Mitglieder - zwei MEPs, zehn MdBs und sieben Mitglieder des Landtages in Sachsen-Anhalt plus Begleitung und ungenannte Mitarbeiter­*innen - zum Teil ihre bereits bestehenden Kontakte auffrischen und neue knüpfen.

Die Einladung prominenter AfDler*innen während deren aktuellen Landtags-Wahlkämpfen verdeutlicht die Absicht der MAGA-Bewegung, die AfD auf dem Weg an die Macht in Deutschland nach Kräften zu unterstützen. ‚Greift jetzt Trump ein?‘ betitelte die ultra-rechte Publikation „COMPACT“ ein Interview mit MdB Anna Rathert, die sich zu einem Gespräch mit der US-Republikanerin und Trump-Vertrauten Anna Paulina Luna traf. Auch AfD-MEP und ESN-Chef Alexander Sell traf Luna sowie den Vorsitzenden der CPAC, Matthew Schlapp.

Dies sind nur einige der politischen Treffen, die von Mitgliedern der Delegation in den Tagen wahrgenommen wurden. Diese Treffen dienen den unerfahrenen AfD-Kräften dazu, von den Erfahrungen der Trump-Administration mit der Regierungsübernahme zu profitieren. Oder wie Alice Weidel zitiert wird: „Um die Vernetzung zwischen beiden Parteien zu verdichten, ist im ersten Quartal zudem ein ‚Leader-Program’ zwischen Nachwuchspolitikern von AfD und Republikanern geplant.“ Auf mehreren AfD-Kanälen wurde noch aus Washington angekündigt, man plane weitere Treffen und Konferenzen. Ein Besuch der Ko-Vorsitzenden Weidel in den USA in diesem Jahr wird ebenfalls erwartet.

Globale Organisation der Parteijugend

Zu den Produkten der globalen Vernetzung gehört auch, dass internationale Organisationen der extremen Rechten entstehen, die ohne die vorherige Kooperation der Rechtsparteien nicht denkbar wären. Eines davon ist das „Patriots Network“ (PN), das sich als „International Organization of Young Patriots in Politics“ bezeichnet. 

Es wurde im Oktober 2023 mit zwei Dutzend Mitgliedern während eines Golfturniers in Frankreich ins Leben gerufen, gesponsert durch einen Champagnerhersteller. Präsident des Netzwerkes ist Enzo Alias. Alias, der auch unter dem Namen Alias-Blanes bekannt ist, ist ein ehemaliges Mitglied des „Rassemblement National“ (RN). 

Das Netzwerk unter Alias und seinem Vizepräsidenten Frank Alley aus Honduras floriert, heute zählt es 41 nationale Koordinator*innen. Seit der Gründung wurden etliche Konferenzen sowie kleinere Veranstaltungen wie Sommerfeste abgehalten. Die Orte und ausgewählten Veranstaltungsorte entsprechen dem Ziel von PN, „Veranstaltungen für alle Netzwerkmitglieder zu organisieren, um sich auf kontinentaler oder globaler Ebene zu treffen” wie zuletzt das indische Parlament in Neu Delhi oder ein internationales Luxushotel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. 

Das PN versammelt viele Einzelmitglieder aus verschiedenen Ländern, die meisten aus Europa und aus Süd- und Nordamerika, als „Nationale Koordinatoren“, erst später kamen auch Koordinator*innen aus Afrika und Asien dazu wie die beiden Frauen Dorcas Francis aus Tansania und Charu Pragya von der regierenden BJP (Bharatiya Janata Party) in Indien.

Die AfD ist von Anfang an Teil des Netzwerks  – ein Unterschied zu anderen internationalen Netzwerken, wo sie nur selten eingeladen wurde. Seit März 2025 ist Martin Kohler, AfD Berlin, der Koordinator für Deutschland.

Das „Patriots Network“ treibt die extrem rechte Agenda unter den jüngeren Parteipolitiker*innen in wichtigen Ländern strategisch und mit erheblichen Ressourcen voran. Die PN-Konferenz in Honduras im September 2025 wurde nicht nur als „Epizentrum der Führungskräfte” angekündigt, sondern auch als zweitägiger Workshop, um „praktische Werkzeuge und strategisches Wissen zu erhalten, um aktuelle politische Herausforderungen anzugehen, darunter die Parlamentswahlen im November 2025 und die Verteidigung gegen den Sozialismus in der Region”. 

Zusätzlich unterstützte Trump den ihm gewogenen extrem rechten Präsidentschaftskandidaten Nasry Asfura, der die Wahlen in Honduras nach groben Unregelmäßigkeiten schließlich offiziell gewann.

^{(Große Teile des Artikels stammen aus dem Text von Andrea Dip, Ulli Jentsch und Ute Löhning: Das Goldene Zeitalter der Autokratie. Vernetzung der Rechten ​­zwischen Europa, den USA und Lateinamerika. Erschienen bei NOMOS, online unter: www.inlibra.com/document/download/pdf/)}