Die Wiederentdeckung der sozialen Frage bei der (extremen) Rechten

Die Tageszeitung Welt spricht gar - mit Verweis auf neueste Erkenntnisse des "Bundesamtes für Verfassungsschutz" - von einem »Kurswechsel«, der »in Erwartung zunehmender sozialer Spannungen (...) die zentralen Bestandteile brauner Propaganda«1 verändern würde. Weithin bekannt dürfte die Kampagne der NPD-Jugend (JN) »Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche Arbeitnehmer« oder ähnlich gelagerte Aktivitäten der "Die Republikaner" mit Blick auf die Rekrutierung von Berliner Bauarbeitern sein. Dabei beschränken sich die Aktivitäten keinesfalls auf die plumpe Übertragung rassistischer Ideologie auf das zentrale gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit. Dahinter verbirgt sich die Wiederbelebung eines Politikfeldes, das bereits für den Aufstieg der NSDAP vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise von herausragender Bedeutung war, aber von der extremen Rechten der Bundesrepublik seit dem Höhenflug der NPD am Ende der sechziger Jahre weitgehend vernachlässigt wurde.2

Die gesellschaftliche Entwicklung bereitet der extremen Rechten den Boden

Diese Neuorientierung auf soziale und wirtschaftliche Fragen ist Ausdruck veränderter gesellschaftlicher Bedingungen. Seit die Bundesrepublik 1990 ihre volle Souveränität erlangt hat und sich das territorial erweiterte Deutschland auf dem Weg zur Großmacht befindet, hat sich der politische Spielraum der extremen Rechten deutlich erweitert. Vor diesem Hintergrund findet ein weitreichender organisatorischer Umgruppierungsprozes statt, der mit einer inhaltlichen Schwerpunktverschiebung einhergeht. 

Nachdem die »Deutsche Einheit« und die restriktive Asylgesetzgebung zur Realität geworden sind, bestimmt die extreme Rechte ihre Ziele und Strategie neu. Und neben der Tatsache, dass die Entwicklung einer wirtschaftspolitischen Konzeption eine notwendige Voraussetzung auf dem Weg zur Macht ist, bietet die forcierte neoliberale Modernisierung Deutschlands eine Fülle ideologischer Anknüpfungspunkte für eine Propaganda von rechts Außen. Es wäre allerdings zu kurz gegriffen, die sozialdarwinistische Durchdringung der Gesellschaft als ein Phänomen erst der neunziger Jahre zu charakterisieren. Tatsächlich hat der Abbau des Sozialstaates - der als faktischer Nachkriegskompromiss für eine Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik fungierte - bereits Mitte/Ende der siebziger Jahre begonnen und mit der konservativ-liberalen Regierung einen systematischen Vollstrecker gefunden. 

Die Geschichte der Kohl-Regierung ist eine unendliche Geschichte der Sparpakete, wenngleich sich die deutsche Variante der neoliberalen Anpassungspolitik im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien aufgrund der besonderen historischen Konstellation der Bundesrepublik in kleinen, evolutionären Schritten vollzog. Mit dem Zusammenbruch des Ostens und der Einverleibung der DDR hat sich allerdings das Blatt gewendet.

Auf der ideologischen Seite bedeutet der Wegfall der Systemkonkurrenz, dass jeder Beweis, der Kapitalismus habe auch seine soziale Seite, weitgehend überflüssig geworden ist. Auf der politisch-ökonomischen Seite werden die Karten im Weltmaßstab neu gemischt. Unter dem Vorzeichen eines global existierenden Kapitalismus geht es um die Herstellung einer neuen Weltordnung, in der das deutsche Kapital und mit ihm die deutsche Regierung ganz Vorne mitmischen wollen. Daraus erklärt sich sowohl das deutsche Streben nach einer Sicherung der Vorherrschaft in Europa, als auch der beschleunigte Umbau der Wirtschafts- und Sozialordnung seit 1990.

Insofern führt die These von der Globalisierung der Weltwirtschaft dann zu falschen Schlüssen, wenn eine Aufhebung der Nationalstaaten bzw. der nationalen Ökonomien behauptet
wird. Denn trotz aller ökonomischen Verstrickungen und regionalen Bündnisse (wie z.B. der EU) bleibt die Basis für eine führende Rolle in der Welt ein politisch stabiler und ökonomisch potenter Nationalstaat, der nicht zuletzt mit der »Standort Deutschland«-Propaganda angestrebt wird.

Im Rahmen dieser Standortdiskussion ist es gelungen, die neoliberale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auf einen breiten politischen Konsens zu stellen und auch im Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung zu verankern. Die zentralen Merkmale der auf dieser Grundlage formulierten Wirtschafts- und Sozialpolitik lauten:

- Die Herstellung von sozialer Sicherheit für Alle sei nicht zu finanzieren und überdies nicht die Aufgabe des Staates, weil dadurch die individuelle Leistungsbereitschaft gebremst und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft gemindert werde.
- Gerechtigkeit in der Gesellschaft soll von ihrem sozialen Begriff befreit werden und sich stattdessen über die individuelle Leistungsfähigkeit vermitteln.
- Kollektive Sicherungssysteme, wie etwa die Sozialversicherung oder allgemein verbindliche Tarifverträge, gelten hiernach als historisch überholt.
- Arbeitslosigkeit sei ein Problem zu hoher Löhne, zu teurer Sozialleistungen und zu weitreichender Schutzbestimmungen.
- Der Mangel an Investitionen sei die Folge zu hoher finanzieller Belastungen und Reglementierungen für die Unternehmer.
- Der Markt mit seinen Grundprinzipien von Konkurrenz und Wettbewerb könne besser als jede staatliche Regulierung gesellschaftliche Bedürfnisse zum Wohle Aller befriedigen.
- Der Staat habe sich darauf zu beschränken, der privaten Initiative einen Rahmen zur Verfügung zu stellen, sich aber einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Verteilungsgerechtigkeit anstrebt, zu entsagen.

Es geht im Kern um nichts anderes, als die Unterordnung aller Lebensbereiche unter die Prinzipien des Marktes und der Verwertbarkeit. Ob Bildung, Verkehr, Gesundheit oder Rente - es soll nicht mehr danach entschieden werden, was sinnvoll oder gesellschaftlich nützlich ist, sondern danach, was sich am Markt behaupten kann. Damit wird die Ellenbogengesellschaft nicht nur geduldet, sondern sie wird zum Prinzip erklärt. Der Sozialdarwinismus mit seinem Bild »das Stärkere setzt sich durch« erhält eine breite gesellschaftliche Basis, womit das ohnehin schon verbreitete Klima der Angst und Konkurrenz zwischen den Menschen seine aggressive Komponente bekommt.

Die (extreme) Rechte nutzt den allgemeinen Trend in der Gesellschaft 

Was liegt unter diesen Vorzeichen näher, als den allgemeinen Trend aufzugreifen und ihn mit rassistischer und nationalistischer Propaganda zu verbinden? Zweifellos nutzt die (extreme) Rechte das gesellschaftliche Klima und die Folgen der kapitalistischen Modernisierung, um sich politisch in Szene zu setzen, wobei sie über keine einheitliche Strategie verfügt. Während die modernisierungsbereiten, an der FPÖ orientierten Teile der (extremen) Rechten wie BFB und jene Elemente, die unter der Bezeichnung »Neue Rechte« firmieren, auf eine radikale Interpretation des neoliberalen Gesellschaftsentwurfs setzen und sich dabei deutlich vom historischen Faschismus abgrenzen, lässt die»Alte Rechte« die ideologischen Raster der NS-Wirtschaftsphraseologie wieder aufleben. Unabhängig von diesen theoretisch-ideologischen Differenzen lassen sich folgende praktische Ansatzpunkte für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik der (extremen) Rechten feststellen:

- Die rassistische Thematisierung der Arbeitslosigkeit unter dem Motto »Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer«, die insbesondere in Krisenregionen bzw. -branchen zum Einsatz gebracht wird.
- Eine Kampagne unter dem Motto »Rettet die D-Mark«, die besonders scharfe nationalistische Züge trägt und auf eine aggressive Finanz- und Geldpolitik gegenüber den anderen europäischen Staaten abstellt und gleichzeitig nationalistisch-chauvinistische Ressentiments innerhalb der deutschen Bevölkerung vor dem »Moloch EU« schüren soll.
- Die Forderung nach einer nationalen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, die vor allem auf protektionistische Maßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft abzielt, d.h. die Beschränkungen von Importen und ausländischen Arbeitskräften verlangt.
- Die Kampagne gegen »Sozialbetrüger und Leistungsmissbrauch«, die neben AusländerInnen ein weiteres Feindbild aufbaut und darüber hinaus einen reaktionären Arbeitsbegriff thematisiert.
-Die besondere Betonung des selbständigen Mittelstandes als Träger von Wirtschaft und Gesellschaft, die nicht nur als Klientelpflege betrieben wird, sondern zugleich das Bild einer organischen Wirtschaft reproduziert.

Allerdings beschränkt sich die Thematisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik keineswegs auf einzelne Kampagnen. Ohne auf die programmatische Entwicklung hier im Einzelnen eingehen zu können3, so ist doch festzuhalten, daß die (extreme) Rechte in diesem Zusammenhang eine umfassende, bisher wenig beachtete Diskussion führt, die sie als Teil einer strategischen Neuorientierung betrachtet. 

So wird sich über kurz oder lang erneut die Frage stellen, ob die (extreme) Rechte über eine eigenst„ändige Wirtschafts- und Sozialkonzeption verfügt oder letztendlich nur die radikalste Variante kapitalistischer Herrschaftsausübung darstellt. Es spricht dabei vieles für die letzte Variante, denn weder die radikale Interpretation des neoliberalen Gesellschaftskonzepts, noch die neofaschistische Ideologie stehen in Gegnerschaft zur kapitalistischen Ordnung, auch wenn es die Parolen des "nationalrevolutionä„ren" Flügels hier und da suggerieren mö”chten.

Man wird davon ausgehen müssen, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik im antifaschistischen Kampf eine wichtige Rolle bekommen wird - zumindestens, wenn man die absehbare gesellschaftliche Entwicklung zugrunde legt. Nicht nur weil die sozialen Ungleichgewichte und die daraus entstehenden Konflikte zunehmen werden, sondern auch weil es nicht unwahrscheinlich ist, dass die (extreme) Rechte vor diesem Hintergrund zumindest für einen Teil der Besitzenden, vielleicht aber auch für einen Teil der sozial Deklassierten, eine politische Funktion bekommt. 

Darüber hinaus sollte es im eigenen Interesse einer antifaschistischen Bewegung sein, der staatlichen Umverteilungs- und Sozialabbaupolitik eine eigene politische Analyse und Strategie entgegensetzen zu k”önnen, die breite gesellschaftliche Wirkung hat. Deshalb wird man sich nicht auf die Beobachtung und Analyse der einzelnen (extrem) rechten Organisatioten und Str”ömungen beschr„änken k”önnen, sondern sollte sich mehr als bisher der allgemeinen ”ökonomischen Analyse widmen. Wie sagte schon Horkheimer: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."4

• 1

  Peter Scherer, Neue Richtungen beim deutschen Rechtsextremismus, Welt 14.6.1996

• 2

  Vgl. zur aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion innerhalb der extremen Rechten: Ralf Ptak, Wirtschaftspolitik und die extreme Rechte, in: Jens Mecklenburg (Hg.), Handbbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin, 1996, Seite 901 bis 922.

• 3

  Eine ausführliche Untersuchung der wirtschaftspolitischen Programmatik der extremen Rechten in Deutschland und Österreich und ihre Einordnung in den neoliberalen Trend liefern Herbert Schui, Ralf Ptak, Stephanie Blankenburg, Günter Bachmann, Dirk Kotzur, Wollt ihr den totalen Markt, München 1997.

• 4

  Max Horkheimer: Die Juden und Europa. In: Gesammelte Werke. Band 4, Frankfurt am Main 1988, S. 308 f.