Frankreich im März 1997 - Die "Front National" und die Wahl in Vitrolles

Bei der zweiten Stichwahl erhielt Catherine Mégret 52,48 % der Stimmen. Der Kandidat der Sozialistischen Partei (SP), Jean-Jacques Anglade, erhielt 47,52 %. Zur Zeit laufen wegen Korruptionsvorwürfen polizeiliche Ermittlungen gegen Jean-Jacques Anglade. Die Macht in Vitrolles befindet sich fest in den Händen von Bruno Mégret, dessen offizielle Funktion als »oberster Berater der Bürgermeisterin« angegeben wird. Mégrets Position als möglicher Nachfolger von FN-Führer Jean-Marie Le Pen ist dadurch ziemlich gestärkt worden. In ihrer Wahlkampfstrategie von Vitrolles, die von Mégret inszeniert und entworfen worden war, hat die FN weniger auf ihre Kampagne gegen MigrantInnen gesetzt. Stattdessen hat sie die Themen »Korruption« und »Law & Order« in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Die Partei hat darüber hinaus die Persönlichkeiten von Catherine Mégret und Bruno Mégret betont, während sie den wesentlich bekannteren Parteiführer Le Pen nicht auf ihren Wahlkampfplakaten verwendete.

Für den politischen Mainstream in Frankreich war das Wahlergebnis von Vitrolles eine Katastrophe. Zum einen war es das erste Mal, daß die FN in der Lage war, die absolute Mehrheit in einer Stichwahl zwischen nur zwei Kandidaten von zwei Parteien zu gewinnen. Ihre früheren Erfolge in Orange, Marignan und Toulon waren das Ergebnis von Wahlen zwischen Kandidaten von drei Parteien und waren sehr von der großen Zahl der NichtwählerInnen abhängig.

Am 9. Februar 1997 gewann die FN jedoch - bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent - gegen eine vereinigte Liste von Sozialisten, Kommunisten und Umweltschützern. Trotz verzweifelter Appelle für ein "republikanisches Wahlverhalten, um der extremen Rechten den Weg zu versperren« von Premierminister Alain Juppé, konnten sich die bürgerlichen Konservativen nicht dazu durchringen, den »antifaschistischen« Kandidaten Anglade zu unterstützen.

Sofort nach der Verkündung von Mégret überraschendem Wahlsieg begannen die Manager der etablierten Parteien, sich gegenseitig die Schuld für den FN-Sieg zuzuschieben. Am schlimmsten ist jedoch, daß die Konservativen keine Mühe scheuen, um das Wahlergebnis herunterzuspielen und es auf lokale Bedingungen sowie die Tatsache zurückzuführen, dass Anglade bei den WählerInnen sowieso schon sehr diskreditiert war. Diese Art der Interpretation basiert im wesentlichen auf Meinungsumfragen, die darauf hindeuten, daß frankreichweit die Unterstützung für die FN bei 15 Prozent relativ stabil geblieben und nicht stark genug angestiegen ist, um den Mainstream-Parteien bei den allgemeinen Wahlen im März 1998 zu schaden. Auch die sozialistischen Parteiführer haben Trost bei der Vorstellung gesucht, dass Mégrets Triumph in erster Linie das Produkt lokaler Bedingungen in Vitrolles war - eine Hochhausstadt mit 40.000 EinwohnerInnen und 22 Prozent Arbeitslosigkeit, massiver Armut, einer hohen Kriminalitätsrate und einer sehr schlecht integrierten MigrantInnen-Community.

Demgegenüber hat der Meinungsforscher Jean-Marc Lerch auf einen wesentlich einflußreicheren Faktor für den jüngsten Erfolg der FN hingewiesen: Nämlich, dass die Ultra-Rechten vor allem wegen ihrer Kampagne gegen die weit verbreitete Korruption im politischen Establishment Frankreichs Stimmen gewinnen, und weniger wegen ihres traditionellen Themas »Einwanderung«. Meinungsumfragen hätten gezeigt, daß die bürgerlichen Großparteien im wachsenden Maß von den WählerInnen als korrupt angesehen würden und die FN davon profitieren würde.

In seiner Glückwunschadresse an Megret erklärte Le Pen, dass seine Partei die stärkste Partei in Frankreich werden könne. Das ist kein Phantasieprodukt. Die FN hinkt nur wenig mehr als 5 Prozent hinter der bürgerlichen Rechten her. Le Pen ist ausgesprochen sensibel für die Stimmung innerhalb der Wählerschaft. Bei ihm ist die Botschaft der WählerInnen von Vitrolles durchaus angekommen. Seit den Wahlen in Vitrolles hat er einen Propagandafeldzug gegen Korruption begonnen, insbesondere gegen Korruption im engen Umfeld von Präsident Jacques Chirac.

Außerdem hat er einen »heißen Sommer« angekündigt. Damit will er auch seine Vorherrschaft in der FN absichern.

Die "Front National" und die »soziale Bewegung«

Neben der Mutterpartei »Front National«, der radikal auftretenden Parteijugend ("Front National Jeunesse") und dem berüchtigten FN-Ordnerdienst exisitieren mittlerweile zahlreiche Front- und Satellitenorganisationen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Es gibt FN-nahe Arbeitgeberzirkel, Pseudogewerkschaften, »Kulturorganisationen«, ultra-katholische Gruppierungen und Familienberatungsstellen sowie seit neuestem auch Volksküchen der FN für »bedürftige Franzosen«. Innerhalb der Polizei und besonders bei den Spezialeinheiten wie der CRS erzielt die rechtsextreme "Gewerkschaft" »Front national de la police« um Jean-Paul Laurendeau und der "Fédération professionnelle indépendante de la police" (FPIP) hohe Wahlergebnisse.

Bei der großen Gewerkschaftskundgebung am 22.10.1996 in Paris nahm auch eine Gruppe von ca. 200 Pensionären teil - Mitglieder der RentnerInnen-Vereinigung "Cercle national des préretraités et retraité" (CNPR), die der "Front National" nahe steht. Dementsprechend trugen sie auch Transparente in den Farben der FN. Auch sie forderten wie alle anderen KundgebungsteilnehmerInnen mehr Renten für Arbeiter - aber nur für französische Arbeiter. Schließlich gelang es Leuten von "Ras l'front" (RLF), sie daran zu hindern, an der Kundgebung teilzunehmen. 

Bis Ende 1995 hatte die FN vor allem gegen Gewerkschaften und protestierende ArbeiterInnen gehetzt. Während der großen Protestwelle gegen die neue Sozialgesetzgebung im Winter 1995, hatten Le Pen und die FN-Wochenzeitung »National Hebdo« noch ein massives staatliches Vorgehen gegen die protestierenden ArbeiterInnen gefordert. Doch ab Anfang 1996 konnte sich die Linie der »Neuen Rechten« und "Nationalrevolutionäre" um Bruno Megret durchsetzen und einen Kurswechsel der FN herbeiführen. Deren Theorieblatt »Réfléchir & Agir« hatte noch in der Ausgabe vom Frühjahr 1996 kritisiert: »Die FN verlangt von den Machthabern, die Massen zum Schweigen zu bringen und die Streiks zu zerschlagen. (...) Hat die FN vergessen, dass gerade in der breiten Bevölkerung die Zahl ihrer Anhänger zunimmt? Wenn die FN eine soziale Bewegung sein will, dann muss sie auch auf die Straße gehen, um soziale Forderungen zu vertreten. (...) Mit der Gründung einer Polizeigewerkschaft, die vielversprechende Ansätze zeigt (...) hat die FN endlich beschlossen, auch in der Arbeitswelt organisatorisch Fuß, fassen und ihre eigenen Gewerkschaften aufbauen. Eine FN-Gewerkschaft für die Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) wird schon bald entstehen.«

Den Ankündigungen folgte prompt die Umsetzung: Im Februar 1996 wurde die Gewerkschaft FN-RATP (Verkehrsbetriebe Paris) und FN-TCL (Verkehrsbetriebe Lyon) zugelassen. Im September folgte die "Front national-Pénitentiaire" (GefängnisschließerInnen). Darüber hinaus wurde die "Mouvement pour un enseignement national" (MEN) für das Bildungswesen reaktiviert. Inzwischen gibt es auch eine sog. »Aufbauorganisation« im Bereich der Rüstungsindustrie und eine FN-Organisation innerhalb der Post ("Front national-Poste"). Allerdings will sich die FN nicht auf die Gründung von Einzelgewerkschaften beschränken, sondern plant, die FN-Gewerkschaftsaktivisten in einem »Gewerkschaftsbund« ("Cercle national des travailleurs syndiqués") zu organisieren.

Wer ist Bruno Mégret ?

Bruno Mégret, 47, wird generell als der Mann angesehen, der am wahrscheinlichsten die Nachfolge von Jean Marie Le Pen als Anführer der ultra-rechten "Front National" übernehmen wird. Jetzt hat ihn der Triumph von Vitrolles in den politischen Vordergrund katapultiert. Mégret ist ein ausgebildeter Ingenieur und ehemaliger hochrangiger Beamter. Nachdem er in den 80er Jahren der FN beigetreten war, saß er nach den Wahlen von 1986 kurzzeitig im französischen Parlament. Seit 1989 ist Mégret Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der Technokrat  war der Autor von wirtschaftlichen und sozialen Programmen, die eine radikal anti-staatliche Politik vertreten. Dazu gehört u.a. die Abschaffung der Einkommenssteuer und auch die momentane Politik der FN von der sog. »nationalen Präferenz« für »eingeborene Franzosen«. Ideologisch befindet er sich in Einklang mit der »Neuen Rechten« innerhalb der FN, die eine »Trennung der Ethnien«, eine eugenische Weltanschauung und Regionalismus vertritt. 

Mégret wird von einigen seiner FN-Kameraden für einen Opportunisten gehalten, weil er aus dem Establishment kommt. Vor zwei Jahren erreichte das Mißtrauen gegen ihn ein derartiges Ausmaß, dass seine Gegner seinen größten innerparteilichen Rivalen, Bruno Gollnisch, zum Generalsekretär der FN wählten. Die Machtverteilung könnte jetzt allerdings sehr anders ausfallen.

Gleichzeitig war es Bruno Gollnisch, der mit einem Interview mit "Le Monde" am 13. Februar 1996 die innerparteiliche Diskussion um die sozialpolitische Richtung der FN beendete und zusammen mit anderen führenden Kadern der »Neuen Rechten« konkrete Pläne für eine moderne ultra-rechte Organisation mit einem »national-sozialistischen« Konzept in der FN umsetzt.

Antifaschismus in Frankreich: Gespalten und schwach

Während Frankreich zusammen mit Österreich das europäische Land ist, wo die extreme Rechte am stärksten ist und vielleicht die besten Aussichten für einen politischen Erfolg hat, hat die französische antifaschistische Bewegung mit einer Menge hausgemachten Problemen zu kämpfen. Wenn man den Begriff »anti-faschistisch« wörtlich nimmt, sind fast alle französischen politischen Organisationen »anti-faschistisch«. Dies liegt an ihren Wurzeln in der Anti-Nazi-Resistance während des Zweiten Weltkriegs und an den Verfassungsgrundlagen, die von General de Gaulle nach der Niederlage der Nazis etabliert wurden. Erst in den 60er Jahren traten zum ersten Mal wieder Organisationen auf der innenpolitischen Bühne Frankreichs auf, die das Erbe des Faschismus und der Vichy-Regierung für sich beanspruchten. Die 60er Jahren waren bis dahin von intensiven gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gekennzeichnet gewesen, die in der Arbeiter- und Studentenrevolte im Mai 1968 gipfelten. Damals gaben die Liberalen und die Gaullisten ihre »antifaschistischen« Nachkriegspositionen auf, indem sie »nationalistische« Studenten dazu ermutigten, gegen »linksgerichtete« StudentInnen vorzugehen.

Seitdem hat die traditionelle Rechte ihre ambivalente Haltung gegenüber der extremen Rechten beibehalten - insbesondere seit der Gründung der FN im Jahr 1973. Nach Ansicht der Konservativen ist die extreme Rechte ein gutes Gegengewicht zur Linken so lange, wie die extreme Rechte manipuliert und unter Kontrolle gehalten werden kann.

Ein definitives Ergebnis dieser Verschiebung bei der bürgerlichen Rechten war, dass der neue Antifaschismus fest in der politischen Linken verankert ist. Der Wahlsieg der Sozialistischen Partei unter Francois Mitterand bei den Präsidentschaftswahlen von 1981 verstärkte diese Tendenz noch weiter. Denn auch Mitterand zögerte nicht, die FN als Waffe im Wahlkampf gegen die konservative Rechte zu benutzen. Daher wurde die Sozialistische Partei immer weniger als wirklich antifaschistische Kraft wahrgenommen. Was die Kommunistische Partei Frankreichs angeht, so wurde ihr historisch antifaschistischer Ruf in den frühen 80er Jahren schwer angekratzt. Damals begannen kommunistische Bürgermeister offen - aufgrund von nackter Angst vor der wachsenden Fähigkeit der FN, traditionelle kommunistische Wählergruppen zu gewinnen - , rassistische Maßnahmen gegen MigrantInnen in Städten unter kommunistischer Kontrolle zu übernehmen. Die Kommunistische Partei befürwortete zur gleichen Zeit eine nationalistische Wirtschaftspolitik.

Zersplitterung der Antifa-Bewegung

Die FN begann ihren wahlpolitischen Aufstieg bei den Kommunalwahlen im Jahr 1982. Aber eine ernstzunehmende Reaktion gab es erst 1984. Sie bestand in einem Angriff auf einen FN-Versammlungsort in Toulouse, wo Le Pen eine Kundgebung abhalten sollte. Eine örtliche antifaschistische Gruppe - SCALP ("Section Carrement Anti-Le Pen") - übernahm die Verantwortung für den Angriff. Überall im Land entstanden daraufhin Antifa-Gruppen, die den Namen SCALP übernahmen. Der Sozialistischen Partei (SP) blieb diese Entwicklung nicht völlig verborgen: Sie forcierte die Gründung von "SOS Rassismus". Damit wurde versucht, sowohl den antirassistischen Kampf, als auch junge Leute insgesamt für wahlpolitische Zwecke einzuspannen. Tatsächlich hat die Partei seit 1991 ihre eigene, eher ineffektive Struktur, das »Manifeste contre le Front National«. Auch diese Gruppe leidet darunter, dass sie eine Frontorganisation der SP ist und im Wahlkampf ausgenutzt wird.

Der Vormarsch der FN ging in den 80er Jahren ungebrochen weiter. Gleichzeitig blieb die antifaschistische Bewegung trotz öffentlicher Reaktionen auf besonders brutale rassistische Angriffe oder antisemitische Äußerungen von Le Pen isoliert.

Anfang der 90er Jahre gab es noch einmal eine Reihe von Versuchen von Trotzkisten, antifaschistische Aktivitäten neu zu strukturieren. Im Jahr 1990 gründete die "Ligue Communiste Revolutionnaire" die Gruppe »Ras L'Front« (sinngemäß: »Weg mit der Front National«), kurz nach einem Aufruf, der von mehr als 200 Intellektuellen unterzeichnet worden war. Der Aufruf erklärte - wenn auch etwas spät - , dass »die Zeit für eine Gegenoffensive« gekommen sei. 

Aufgrund der unterschiedlichen politischen Herkunft und Ideen gibt es natürlich auch sehr verschiedene Strategien der einzelnen Organisationen, wie gegen die FN vorgegangen wird oder werden soll. Leider gab es hier in der Vergangenheit mehr Spaltungen als gemeinsames Vorgehen. Möglicherweise entsteht aus den Aktivitäten eines breiten antifaschistischen Bündnisses gegen den Parteitag der FN vom 29.- 31. März in Straßburg eine Chance, für zukünftige gemeinsame Projekte. Die Mobilisierung gegen den FN-Parteitag stand im Zusammenhang mit den Versuchen von AntifaschistInnen im letzten Jahr, wieder gegen jede FN-Veranstaltung zu protestieren und sie, wenn möglich, zu verhindern. Höhepunkte dieser »neuen Linie« waren eine rein regionale Demonstration gegen Le Pen in Grenoble Anfang Dezember 1996 mit ca. 25.000 TeilnehmerInnen, sowie eine StudentInnendemonstration gegen eine Le Pen-Veranstaltung im Februar 1997 in Paris.

Politische Überlegungen

Führende Vertreter des bürgerlichen Liberalismus haben sich ihre Köpfe darüber zerbrochen, wie eine Zusammenarbeit mit der FN möglich wäre. Diese Überlegungen sind davon abhängig, ob Le Pen innerhalb eines mittelfristigen Zeitraums die FN verlassen wird. Die liberale Rechte hat keine Perspektive der Zusammenarbeit mit Le Pen, aber sie könnte eine Figur á la Gianfranco Fini (Anführer der neofaschistischen "Lega Nord" in Italien ) - wie vielleicht Bruno Megret - akzeptieren und gleichzeitig einige Ideen der FN übernehmen, um abtrünnige WählerInnen zurückzugewinnen. Die Sozialistische Partei hofft auf eine neue Chance bei den nächsten Wahlen und versucht, eine Einheit unter den Linken herzustellen, indem sie mit dem Schreckgespenst des (Neo)Faschismus arbeitet. Aber gleichzeitig tut die SP fast nichts, um an der Basis dagegen zu mobilisieren. 

Der Antifaschismus in Frankreich befindet sich momentan in einer Krise. Es ist schwer vorstellbar, wie die FN - ohne tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen und der Abschaffung der Idee der »nationalen Präferenz«, einer französischen Form von Apartheid - dabei aufgehalten werden kann, die politische Tagesordnung in Frankreich noch mehr zu bestimmen. Viele stellen sich jetzt die Frage: Steht ein (neo)faschistisches Frankreich bevor? Wir denken, dass es - noch - nicht so weit ist. Aber die antifaschistische Bewegung in Frankreich und international sollte die Warnung von Vitrolles sehr ernst nehmen.

^{(Der Artikel wurde uns von der antifaschistischen Zeitung REFLEX aus Paris zur Verfügung gestellt und vom AIB ergänzt. Weitere Quellen waren u.a.: »Searchlight« Nr. 261, März 1997 sowie »Le Monde Diplomatique«, 14.3.1997.)}