Mit den deutschen Global Playern gegen Rassismus und Faschismus?

Im Prinzip ist natürlich auch aus antifaschistischer Perspektive nichts dagegen einzuwenden, wenn Unternehmensvertreter mit ihren Stellungnahmen ein gesellschaftliches Klima gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen. Das gilt insbesondere für die Stimmung in den Betrieben, in denen bekanntermaßen ein rassistischen Potenzial in beträchtlichem Ausmaß schlummert.

Angesichts der historischen Verbindung zwischen deutschem Kapital und nationalsozialistischem Terror, das eben bis heute nicht nur nicht aufgearbeitet ist, sondern in der leidvollen Zwangsarbeiterdebatte der Gegenwart seine menschenfeindliche Fortsetzung findet, erscheint dieses Engagement allerdings schon aus moralischen Gründen kaum als glaubwürdig. Aber es ist nicht in erster Linie die Moral, die in diesem Zusammenhang Erkenntnis und Klarheit bringt. Es sind vielmehr handfeste politisch-ökonomische Gründe, die die deutschen Unternehmen mit internationaler Ausrichtung geradezu zwingen, auf diesem Feld zu handeln, um in der beschleunigten Akkumulation ihre jeweilige Weltmarktposition zu stabilisieren oder auszubauen.

Einige Thesen zur Diskussion:

1  Die gegenwärtige Phase einer liberalisierten Weltwirtschaft braucht den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften. Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihrer Struktur in besonderem Maße auf den Export angewiesen, buhlt im internationalen Standortwettbewerb um Direktinvestitionen und benötigt hochspezialisierte Arbeitskräfte – wie zur Zeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Langfristig werden in Folge der sinkenden Bevölkerungszahl in Deutschland weitere Arbeitskräfte in allen Bereichen benötigt, die dann bedarfsgerecht »importiert« werden sollen. Deshalb verlangen die Unternehmen und ihre Verbände ein Zuwanderungskonzept, um langfristig wirtschaftliches Wachstum und Profit zu gewährleisten.

Ihr Engagement für ein solches Konzept entspringt ausschließlich dem Interesse wirtschaftlicher Nutzenmaximierung, selbst wenn der ein oder andere Manager subjektiv durchaus eine andere persönliche Haltung haben sollte. In der gegenwärtigen Phase trifft sich ein biologistisch begründeter Rassismus und/oder nationalistischer Chauvinismus, wie ihn große Teile der extremen Rechten vertreten, nicht mit den Interessen international operierender Unternehmen (für binnenwirtschaftlich ausgerichtet Unternehmen, v. a. mittelständische Betriebe, ist die Situation teilweise anders zu bewerten).

2   Die Distanzierung von biologistischem Rassismus und nationalistischem Chauvinismus steht indes keineswegs für Solidarität und Internationalismus, ja nicht einmal für einen konsequenten Humanismus, wie man ihn von den selbst ernannten Verfechtern der Zivilgesellschaft im mindestenverlangen könnte. Das Gegenteil ist der Fall. So fordert etwa BDA-Präsident Hundt das Grundrecht auf Asyl endgültig abzuschaffen und durch eine von den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer bestimmte Zuwanderung zu ersetzen.

Kommen darf nur, wer in die kapitalistische Leistungsgemeinschaft passt und wer die Konkurrenzfähigkeit des nationalen Wettbewerbsstaates erhöht. Nur die Besten und Leistungsfähigsten, die sogenannten »High Potentials«, sollen Zutritt erhalten, MigrantInnen, die zusätzliche Armut, Elend und Verfolgung ins Land bringen, werden dagegen nicht geduldet. So ist Ausgrenzung und Diskriminierung struktureller Bestandteil dieser Art der Gemeinschaftsbildung, die sich ideologisch auf Wohlstandschauvinismus und Standortnationalismus stützt.

3  Die herrschende Ideologie und bestimmende Theorie des gegenwärtigen Akkumulationsprozesses ist der Neoliberalismus. Seine Vertreter grenzen sich zwar vom rassistischen Biologismus, Nationalsozialismus und Faschismus ab, stehen aber schon seit den 30er Jahren für ein Denken, dem sowohl eine Dominanz des Ökonomischen wie ein kulturell begründeter Rassismus zugrunde liegt. Diese Art des Denkens schlägt sich auf verschiedensten Ebenen nieder, beispielsweise in der amerikanischen Politikberatung (z. B. Huntingtons These vom »Kampf der Kulturen« in der von der Unüberwindbarkeit verschiedener Kulturen mit der Folge von Kriegen ausgegangen wird), der neoliberal ausgerichteten Entwicklungspolitik á la Weltbank und IWF oder auch bei den verschiedensten Strömungen der sog. »Neuen Rechten« in Europa.

Abgesehen davon sind die Neoliberalen keineswegs Freunde der Demokratie, nicht einmal in ihrer bürgerlichen Form, obwohl immer wieder gern behauptet wird, dass Marktwirtschaft und Demokratie zwei unverrückbar verbundene Grundsätze seien. Wenn Eigentum, wirtschaftliche Freiheit der Unternehmer und Profit ernsthaft in Gefahr sind, ist die Diktatur nicht weit – beispielsweise zu Beginn der 70er Jahre beim Putsch in Chile, bei dem neoliberale think-tanks an herausragender Stelle mitgewirkt haben.

4  Beim gegenwärtigen Engagement aus den Chefetagen der Wirtschaft geht es also nicht um eine Beseitigung der Wurzel und Ursachen von Rassismus und rechtsextremen Denkmustern. Allerdings stören bestimmte Ausmaße und Richtungen der rassistischen und faschistischen Alltagspräsens das Wettbewerbsprojekt weiter Teile des deutschen Kapitals. In der gegenwärtigen Phase einer offenen Weltökonomie findet sich die herrschende Leitkultur eher in einem kulturalistischen Rassismus und einem nutzenzentrierten Ökonomismus.

Unter veränderten ökonomisch-politischen Bedingungen, etwa bei einer weltweiten Depression, wenn wieder andere wirtschaftspolitische und geostrategische Anforderungen mit den Interessen des Kapitals verbunden sind, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder andere ideologische Ausrichtungen adäquat werden. Dann könnten auch wieder ein über den aktuellen Standortnationalismus hinausgehender Chauvinismus und biologistischer Rassismus für die Kapitalinteressen von Nutzen sein.