Antiextremismus in Sachsen
Der Pirnaer Verein AKuBiZ e.V. hat den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, da die nominierten Initiativen kurz vor der Preisverleihung zur Unterschrift unter eine »Antiextremismusklausel« genötigt wurden.
Die Klausel stellte sämtliche Initiativen unter Generalverdacht, indem sie ihnen ein Bekenntnis zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung abverlangte. Darüber hinaus wurde verlangt, dass die Projekte »im Rahmen (ihrer) Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Vereinen/Trägern sowie Behörden, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.«
Diese Klausel ist identisch mit dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schröder, die ein solches Bekenntnis im nächsten Jahr allen geförderten Projekten abverlangen will. Das »Alternative Kultur- und Bildungszentrum« aus Pirna hat für seine Entscheidung eine Welle der Solidarität erfahren. Zahlreiche Vereine, Parteien und Initiativen unterstützen die Erklärung des Vereins. Ein Großspender aus dem Kreis der »Freunde und Förderer der Amadeu-Antonio-Stiftung«, die den Preis mit auslobte, hat 10.000 Euro überwiesen. Mit seiner Spende wehrt sich der Stifter dagegen, dass die schwere Arbeit gegen Neonazis vor Ort dermaßen behindert wird.
Bundesweit gibt es derzeit eine Petition zur Abschaffung der Klausel. Während die sächsische Landesregierung den Projekten gegen Rechts im Freistaat misstraut und diese zur gegenseitigen Bespitzelung anhalten will, zündeln die Neonazis unvermittelt weiter. So brannte in der Nacht vom 12. November 2010 das Vereinshaus der »Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.«. Ein 19-jähriger aus der rechten Szene wurde als Tatverdächtiger ermittelt. Der Verein, einer der Preisträger des Sächsischen Demokratiepreises, ist seit Jahren rechten Angriffen ausgesetzt. In den Stunden vor dem Brandanschlag wurden bereits alternative Jugendliche von Neonazis, die auf der Suche nach dem Vereinsvorsitzenden waren, attackiert und verletzt.
Der Ort in der Nähe von Chemnitz wurde bereits im Frühjahr diesen Jahres bundesweit bekannt, als die örtliche CDU ein »Bürgerbündnis für Demokratie und gegen Extremismus« initiierte und die NPD mit am Tisch Platz nehmen ließ. Schließlich sei die NPD eine zugelassene Partei, so der CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Jan Hippol. Nach Protesten wurden getreu dem Extremismusansatz dann sowohl NPD als auch LINKE ausgeschlossen. Zum Wiederaufbau des Hauses in Limbach-Oberfrohna werden dringend Spenden benötigt.
Soziale & Politische Bildungsvereinigung L.-O. e.V.
Konto-Nr.: 351 401 65 09
BLZ: 870 500 00
Sparkasse Chemnitz
Weitere Informationen:
http://ablehnung.blogsport.de
www.petitiononline.de/petition/wer-sich-gegen-rechtsextremismus-engagiert-macht-sich-verdaechtig-aufruf-gegen-generalverdacht-und-bekenntniszwang/160
http://schwarzerpeter.blogsport.de