Bürger in Wut

„Law & Order“ und rassistische Vor­urteile — mit dieser Mischung machen die Rechtspopulisten der Partei „Bürger in Wut“ (BiW) seit Jahren in Bremen Politik. Nach der Bürgerschaftswahl 2015 sitzen sie erneut mit einem Abgeordneten im Bremer Landesparlament. Seit 2007 schaffte sie es drei mal in Folge in das Landesparlament ein­zuziehen. Immer mit ihrem Vorsitzenden und Gründer Jan Timke als Kandidat. Stets mit rechten Parolen, die die so genannte „Mitte“ der Gesellschaft ansprechen. Wer steckt hinter dieser Partei und ihrer rechten Stimmungsmache?

In der vergangenen Legislaturperiode saß neben Jan Timke auch Martin Korol für die BiW in der Bürgerschaft. Der ehemalige Sozialdemokrat war im Oktober 2013 zur BiW Partei übergetreten, nachdem er wegen antiziganistischen und frauenfeindlichen Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen worden war. Bei der Wahl 2015 konnten die BiW seinen Sitz nicht halten.

Der Erfolg der Partei zeigt sich jedoch vor allem bei einem Blick auf die 22 Beiräte der Stadtteilparlamente Bremens. Dort gelang es den BiW in sieben Beiräte einzuziehen, teilweise mit mehreren VertreterInnen. Vor­bereitet wurde dies von einer aggressiv geführten Kampagne zu den Themen „Einwanderung“ und „Kriminalität“. Mit einer bewussten Verknüpfung dieser Themen konnten die BiW im Bremer Norden (Vegesack und Rekum), aber auch im innerstädtisch gelegenen Stadtteil Woltmershausen, erfolg­reich die rassistischen Ressentiments in Teilen der Bevölkerung ansprechen.

Jan Timke, der Bundesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Partei, war zuvor Spitzenkandidat der Partei ,Rechtsstaatliche Offensive’ (genannt Schill Partei) in Bremen. Nach deren Auflösung gründete Timke seine eigene — nicht weniger rechtspopu­listische Law & Order Partei — „Bürger in Wut“. Diese kann seit ihrer Gründung 2004 mit Propaganda gegen Geflüchtete, Migrant_innen und linke Aktivist_innen in Bremen Stimmen ziehen. Vor seiner Karriere als Politiker war Timke Beamter der Bundes­polizei. Mit seinen lautstarken Rufen nach einer Aufstockung von Polizeikräften, einem Ausbau der Repression gegen migrantische Gruppen und sein Fokus auf linke Akti­vist_innen, bedient er die Interessen seiner Anhängerschaft. Partei­politisch operiert Timke in Bremen strategisch seit Jahren im Ausschuss für Integration und in der staatlichen Deputation für Inneres und Sport. Zudem lässt sich Timke gern in der Nähe seiner frisch gewählten ParteikandidatInnen in den Bremer Beiräten sehen und beobachtet vor Ort deren Auftritte sowie die Ergebnisse kommunaler Entscheidungen in den Stadtteilen. Seine bisherigen Anfragen, bzw. die seines Par­teikollegen Korol, an den Bremer Senat, sind meist von der Intention geleitet, „organisierte arabische Clans“ aus­zumachen oder pau­schal Sinti und Roma in Verbindung1  mit Straftaten zu bringen. Auch interessiert sich die Partei intensiv für „Abschiebehäftlinge“ und strebt immer wieder eine Massen­ausweisung von Geflüchteten an. So wird auch gern mit Falschbehauptungen Stimmung im Parlament betrieben. Zuletzt wurde eine solche Anfrage vom Senat offiziell korrigiert. Timke hatte behauptet, in Bremen würden „800 Ausreisepflichtige“ vorsätzlich nicht abgeschoben und unterschlug, trotz seines besseren Wissens durch Zugang zum Ausschuss für Integration und zur Innendeputation, dass es sich hierbei überwiegend um Geflüchtete mit Duldungsstatus oder anderer aufenthaltsrechlicher Hindernisse handelte. Auch geht ihm der Ausbau von Abschiebeknästen nicht weit genug, weshalb er die Bürgerschaft bzgl. Abschie­be­zellen mahnte, sich an die Gesetzeslage zu halten, obgleich diese in Bremen den gesetz­lichen Vorgaben bereits längst ent­spra­chen.

Diese rassistische Themensetzung der Partei beschert den BiW seit Jahren Erfolg. Gleichzeitig wird sie wegen ihrer wenigen Prozente bei den Wahlen als Kleinstpartei stets unterschätzt — so auch von vielen Anti­faschist_innen aus Bremen. Timke schafft es in der „bürgerlichen Mitte“ ein rassisti­sches Bild gegenüber Muslimen und Sinti und Roma zu bedienen — vor allem in den Randbezirken Bremens und Bremerhavens.

Ein weiteres beliebtes Thema der Partei ist die „zunehmende Gefahr des Linksextremismus“, der sich in Bremen unkontrolliert ausbreiten würde. Wiederholt fordert sie „Programme gegen Extremismus“2 . Über die tatsächliche Problematik ansteigender Gewalttaten von Rechts verlieren Timke und seine Partei grundsätzlich kein Wort. Timke will stattdessen in der Bürgerschaft mit Provokationen und einer strategischen Inszenierung von Gefahren3  öffentlichkeitswirksam Linke diffamieren und kriminalisieren4 . Dies kommt bei der eigenen Wählerschaft gut an. Zu dieser gehören auch rechte Verschwörungstheoretiker wie Udo Ulfkotte, der selbst Parteimitglied ist. So wird in der TV-Ausgabe des Kopp-Verlages5  Werbung für BiW gemacht. Ulfkotte und Timke wiederum bewerben den Verlag auf ihren Internetseiten.

Die starke Abneigung gegen Linke hat in den vergangenen zwei Jahren zu einer regelrechten Anti-Antifa-Arbeit geführt. Der BiW-Kandidat Oliver Meier filmt gezielt Antifa­schis­t_innen bei Kundgebungen und De­mons­trationen, so unter anderem bei einem anti­fa­schisti­schen Protest gegen eine Veranstaltung der AfD sowie bei antifaschistischen Aktivitäten gegen eine Kundgebung von Neonazis in Kirchweyhe. Der Dokumentationseifer von Oliver Meier scheint im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten bei der „Interessengemeinschaft Artikel 5 Grundgesetz“ zu stehen. Dieser Zusammenschluss versteht sich nach eigener Aussage „als unabhängiger und überparteilicher Zusammenschluss von Bremer Bürgern“, die sich angeblich „für die Stär­kung und den Erhalt der Meinungsfreiheit in Bremen“ einsetzen. Der „Interessengemeinschaft“ geht es wohl eher um den Kampf gegen eine angebliche Verordnung von sog. „Political Correctness“. Die nach ihrer Vorstellung vom rot-grünen Senat sowie von Anti­fa­schist_innen gegen sie verhängt würde.

Die „Bürger in Wut“ wollen bei den Großen im Senat mitspielen. Diese Ambitio­nen treibt auch Fritjof Balz mit voran. Anfangs inszenierte er sich noch als „besorgter Bürger“ in Bremen Nord und rief in sozialen Medien gegen die Unterbringung jugend­licher Geflüchteter auf. Dafür bekam er eine breite Zustimmung im Stadtteil Farge. Seine Biedermann-Auftritte verschafften ihm die gewünschte Aufmerksamkeit durch die BiW. Nach seinem Beitritt in die Partei ließ er sich zum Kandidaten aufstellen und agiert fortan im Beirat Blumenthal mit weiteren Wutbürgern gegen alles, was mit Flucht und Migration zu tun hat. Zudem sucht Balz die direk­te Konfrontation mit seinen politischen Gegner_innen. So machte er sich laut Medien­berichten im Wahlkampf 2015 selbst auf, um zusammen mit Oliver Meier Jugend­liche, die sich gegen Rassismus enga­gieren, nachts mit dem Parteifahrzeug zu jagen. Gegen die Initiator_innen eines linken Infoladens sprach er Bedrohungen aus. Bei dieser nächtlichen Aktion war auch ein ehemaliger politischer Weggefährte von Balz vor Ort: Christoph Seidl, der für die AfD aktiv ist. Balz und Seidl hatten zuvor in Farge ge­gen jugend­liche Geflüchtete mobil gemacht.

Seidl hält sich, im Gegensatz zu Balz, eher im Hintergrund und gilt als Stratege. Seit Gründung der AfD in Bremen agitiert er im Internet gegen Antifaschist_innen, belegt die gleichen Law & Order Themen wie die BiW und stellt sich selbst öffentlich in die Nähe von PEGIDA, wenn er fordernd fragt: „Wo sind die Zei­chen der Solidarität mit den Dresdner PEGIDA-Verantwortlichen?“

Die Stärke der BiW liegt nicht auf Landesebene, sondern im lokalen Bereich. Gerade in Stadtteilen, in denen eine kleinbürgerliche Mittelschicht glaubt, sich mit sozialen Problemen konfrontiert zu sehen, gelang es den BiW mit ihrer rassistischen Law & Order-Politik Stimmen auf sich zu vereinen. Ihr hauseigener Anti-Antifa Foto­graf Oliver Meier organisiert die passende Einschüchterung von Antifaschist_innen. Mit Führungsfiguren wie Jan Timke und Fritjof Balz gelingt es der Partei ein „Wir packen es an“-Image zu generieren.

Die BiW machen in Bremen das, was neonazistische Parteien über Jahrzehnte nicht hinbekommen haben: Rechte Gras­wurzelarbeit auf lokaler Ebene, die bei den Bürgern ankommt und das seit Jahren. Sowohl von den etablierten Parteien als auch von Antifaschist_innen werden sie jedoch kaum beachtet. Die rassistische Law & Order-Politik der BiW ist brandgefährlich.

• 1Anfrage BiW an den Senat der Bürgerschaft, 23. August 2013 zu „Metalldiebstählen“
• 2MdBB Dr. Korol, BiW, Anfrage an die Bürgerschaft, 22. Januar 2015
• 3Anfrage „Gefahr sozialer Unruhen in Bremen“ MdBB Jan Timke vom 29. August 2011
• 4Exemplarisch: BiW Bürgerschaftsanfrage „Linksextremismus in Bremen“, vom 22. Januar 2015
• 5BiWTV-Kopp Nachrichten: Wir brauchen weniher und nicht mehr Brüssel, 01.09.2011 [Fehler im Original]