Skip to main content

Bundesweiter Republikaner-Aufmarsch in Berlin

Einleitung

Etwa 600 Mitglieder der Partei Die Republikaner (REP) nahmen am 14. Juni 1997 an einer bundesweiten Kundgebung ihrer Partei in Berlin teil. Unter den eher älteren Rechten waren auch jüngere Neonazis, zum Teil aus dem Umfeld der Jungen Nationaldemokraten (JN). Die Polizei riegelte den Platz vor dem Brandenburger Tor weiträumig ab und ging massiv gegen die protestierenden AntifaschistInnen vor.

Die REP-Funktionäre Rolf Schlierer (links) und Werner Müller (rechts).

Aufgerufen zur Kundgebung unter dem Motto »Arbeit zuerst für Deutsche« hatte zuerst der Berliner REP-Kreisverband Charlottenburg. Dieser wurde dabei vom REP-Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützt, später wurde der politische Schwerpunkt dann allerdings auf »Rettet die D-Mark« verlegt.

Die Berliner Republikaner, höchstens dreißig an der Zahl, waren so auch für die Vorbereitung und den Aufbau unter anderem der Bühne verantwortlich. Unter ihnen waren der REP-Landesvorsitzende Berlin/Brandenburg Werner Müller, sein Stellvertreter Sven Thomas Frank, der Kreisvorsitzender Wolfgang Kurzweg (Berlin-Weißensee) sowie der REP-Kandidat Sascha Kari (Berlin-Neukölln). Der REP-Kandidat Peter Schünemann erschien dieses Jahr nicht, was vielleicht damit zusammenhängt, daß AntifaschistInnen zuvor sein Auto anzündeten. Diesmal versuchte Sascha Kari zusammen mit dem REP-Kandidaten (1990) Olaf Hempelmann, für eine disziplinierte Veranstaltung zu sorgen und ging dabei mit seiner Antifaphobie den meisten JournalistInnen ziemlich auf die Nerven.

Anfänglich blieben die Republikaner deutlich unter 50 Personen (Presse und Polizisten inklusive) und erst als gegen 15 Uhr acht bis zehn polizeilich eskortierte Busse, vor allem aus dem Osten und Norden der BRD, kamen, änderte sich das Bild. Mit eigenen Fahnen bzw. Transparenten traten die Landesverbände Thüringen, Mecklenburg Vorpommern und Hamburg in Erscheinung, wobei letztere mit einem überdimensionalen Transparent »REP-Jugend« auffielen.

Begrüßt wurden auch Republikaner aus Sachsen-Anhalt, Hessen, NRW und Baden-Württemberg. Nach Ansprachen von Werner Müller und Rolf Schlierer (Rep-Bundesvorsitzender), in denen es inhaltlich vor allem gegen die Bündnisproteste von PDS, Grünen und der Antifa sowie gegen den »Ausverkauf Deutschlands«, unter anderem durch den »Euro«, ging, zogen die Demonstranten etwa 100 Meter weiter zum Mahnmal für die Toten an der innerdeutschen Grenze und legten Kränze nieder. Als Kranzträger tat sich hier REP- und Anti-Antifa-Aktivist Michael W. (REP-Tiergarten) hervor.

Unter den Kundgebungsteilnehmerinnen befanden sich auch (vor allem) jüngere Neonazis und militante Neonazi-Skinheads, unter anderem aus dem Umfeld der Berliner Kameradschaften und aus Norddeutschland. Hier sei nur Uwe Brunke von der Berliner Kameradschaft Beusselkiez erwähnt, der die Gelegenheit nutzte, um AntifaschistInnen zu fotografieren.

Am Rande der Kundgebung tauchte auch kurz der Berliner Neonazi-Kader Andreas Storr (ehem. JN-Bundesvorstand) mit einigen „seiner Jungs“ auf, verzog sich dann aber schnell wieder. Über das Infotelefon von NPD/JN wurde am Abend vor dem Aufmarsch für eine eigene Kundgebung am gleichen Ort und zur gleichen Zeit aufgerufen, die jedoch verboten wurde.

Gegen die Republikaner protestierten rund 500 AntifaschistInnen auf zwei Kundgebungen. Ein Zusammenschluß aus Teilen von Bündnis 90/Die Grünen, PDS, GewerkschafterInnen und unabhängigen Antifa-Gruppen hatten dazu aufgerufen.

Zuvor ließ es sich REP-Landesvorsitzende Müller nicht nehmen, die Antifa-Aktion Berlin zu verklagen, da diese zu Gewalt gegen Mitglieder seiner Partei aufgerufen hätte. Schon weit zurückgedrängt, wurden die AntifaschistInnen immer wieder von der Polizei angegriffen, dabei 19 TeilnehmerInnen festgenommen und etliche verletzt. Ein Lautsprecherwagen wurde frühzeitig von der Polizei als Beweismittel beschlagnahmt, da in einem abgespielten Lied Polizeifunk zu hören war. Berlins Innenverwaltung unter Vorsitz von Hardliner Jörg Schönbohm (CDU und Ex-General der Bundeswehr), setzten an diesem Tag alles daran, daß die Republikaner ungestört ihren Aufzug durchführen konnten.

2.500 Polizisten, unterstützt durch Beamte in Zivil, Wasserwerfer und anderem schweren Gerät, schützten die Republikaner. Niemand konnte den Platz um das Brandenburger Tor betreten, außer man stand auf der REP-Gästeliste oder konnte einen REP-Mitgliedsausweis vorweisen. So kam es auch, daß selbst extrem rechte Sympathisanten nicht auf den Platz gelassen wurden. Für die extreme Rechte ist das rigorose Vorgehen der Polizei gegen AntifaschistInnen im gewissen Sinne ein Durchbruch, um Veranstaltungen im größeren Stil mit Hilfe der Polizei durchzuziehen. Wurden doch die auswärtigen REP's mitsamt ihren Bussen von der Polizei sogar noch aus der Stadt, bzw. bis zu ihrer Bahn eskortiert.