Der Kampf um Normalität. »Nationalbefreite Zonen« in der Neonazi-Diskussion

»Wurden vor zehn Jahren »national befreite Zonen« noch als militant eroberte Stadtteile oder Räume verstanden, beschreiben die jüngeren Diskussionen vor allem einen Weg der Normalisierung von Neonazis innerhalb der Bevölkerung. Es sind Orte, »wo nationale Menschen als Teil der Gemeinschaft respektiert und nicht mit politischer Verfolgung diskriminiert und ausgegrenzt werden«.1 Somit bildet die Schnittstellensuche bzw. das Aufgreifen lokaler Themen mit (partiell) Gleichgesinnten einen neuen Aspekt in diesen Diskussionen.

Diese inhaltliche Verschiebung ist zum einen ein Zugeständnis an die politische Realität und zum anderen dem inflationären Gebrauch dieses Begriffes geschuldet. Es hat nun einmal wenig mit den ursprünglichen Ideen zu tun, wenn die bayrische NPD einen ausgebauten Bauernhof als »nationalbefreite Zone« bezeichnet.2 Was diese neuerlichen Erörterungen mit dem ursprünglichen Konzept eint, ist das »Zielgebiet«: Die neuen Bundesländer. Für den westlichen Teil der BRD sehen NPD-Kreise nur bedingt direkte Aktionsmöglichkeiten. Exemplarisch die baden-württembergische NPD, für welche das »vorläufige Etappenziel (...) die Erfassung der strategischen und taktischen Möglichkeiten innerhalb der Großstadt und die Nutzung dieser Daten« ist.3

Rückblick

Worum ging es dem »Nationaldemokratischen Hochschulbund« im Juni 1991? Was damals in deren Strategieblatt »Vorderste Front« publiziert wurde4 , sollte die theoretischen Grundlagen füreine beabsichtigte Praxis in den fünf neuen Bundesländern bilden. »Schafft befreite Zonen« war die Forderung nach der Etablierung von Freiräumen, wo Neonazis Macht- und Kontrollfunktionen inne hätten. Die angestrebte »kulturelle Hegemonie« sollte die Normen und Werte des Alltages im neonazistischen Sinne prägen. Das »Planspiel« vereinte dafür verschiedene Handlungsebenen für die extreme Rechte und entwickelte sich zu einem der meist diskutierten und - zitierten Konzepte zur Verbreiterung der Einflusssphären dieser Kreise.

Hauptziel im Beitrag bildete die Feststellung, dass »›befreite Zonen‹ sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands« seien. Zu deren Erringung kristallisierten sich vier Handlungsebenen heraus. Dreh-und Angelpunkt ist die militante Erringung und Verteidigung von »befreiten Zonen«. »Wir müssen Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind«. An anderer Stelle ist zu lesen, dass »zehn bis zwölf entschlossene Revolutionäre [genügen] und wir bestimmen, was aus militanter Sicht (...) angesagt ist und was nicht«. Diese repressive Ebene sollte nach den Vorstellungen der anonymen Autoren durch die Schaffung einer eigenen Infrastruktur unterfüttert werden.

Hierzu zählen Buchläden, Druckereien etc., um somit einerseits aufwirtschaftlicher Ebene abgesichert zu sein und andererseits unabhängig von staatlicher Intervention agieren zu können. Durch eine Einbindung in bundesweite Netzwerke sollten lokale Gruppen und deren Infrastruktur nochmals gestärkt werden. Eine strukturelle Option also, welche mit der Formel»Vernetzung ist eine befreite Zone« zusammengefasst wurde. Der letzte Handlungsstrang widmete sich der sozialen Ebene, auf welcher im Einklang »mit« der Bevölkerung eine »moralische undgeistige Gegenmacht« angestrebt werden soll. Dieser Aspekt behandelte das friedliche und nachbarschaftliche Neben- und Miteinander in einer »befreiten Zone«.

Abenteuer »Nationalismus«

Einen bemerkenswerten Schritt zur Weiterentwicklung des NBZ-Konzeptes unternahm Anfang 1999 Jürgen Schwab, indem er forderte, »›Nationalismus‹ (...) als spannendes Erlebnis oder gar Abenteuer zu ›verkaufen‹«. Die strömungsübergreifende Bedeutung seiner Überlegungen wird allein dadurch deutlich, dass Schwabs Beitrag »Vom deutschen Gemeinwohl« zeitgleich in drei Zeitschriften der extremen Rechten publiziert wurde. Die »Deutsche Stimme« (DS) bedient daseigene NPD-Klientel, das Kölner Magazin »Signal« arbeitet seit Jahren an der Verbindung von extrem rechter Politik mit (jugend-)kulturellen Themen, und die parteiübergreifende Zweimonatsschrift »Recht & Wahrheit« zielt auf das herkömmliche Spektrum der NS-Fundamentalisten ab.

Der DS-Redakteur konstatierte, dass es einzelnen Gruppen gelungen sei, »eine neue Jugend-Subkultur, die sich vor allem in Mitteldeutschland heranbildet, mit Politikinhalten zu begeistern«. Ein Feld, auf welchern etwa die NPD immer nur in der zweiten Reihe saß und sitzt. Schwab ist dies bewusst und auch, dass der vorpolitische Raum maßgeblich zur Politisierung von Jugendlichen beiträgt und die politisch konventionell agierende extreme Rechte eben auf jenem Sektor aktiv werden muss. Somit endet sein Aufsatz mit der Aufforderung, dass man die Jugend gewinnen solle. »Ein nationales Netzwerk ist zu schaffen, das tief in den vorpolitischen und kulturellen Raum hineinreicht (...) Parteitage und Mitgliederversammlungen mit einfallslosen Reden und ermüdenden Satzungsdiskussionen langweilen nur«.

Jugendliche ansprechen

Im mittlerweile zehn Jahre alten NBZ-Papier wurde demgegenüber kein Handeln auf (jugend-)kultureller Ebene eingefordert. Vorreitern auf diesem Gebiet innerhalb der NPD war deren Jugendorganisation. Dem Neonazi Liedermacher Frank Rennicke zufolge suchten die »Jungen Nationaldemokraten« (JN) von ihrer Gründung an nach »Wegen, auch nichtherkömmliche und linke Erfahrungen beachtend, der deutschen Sache zu dienen. Dieses war die Geburtsstunde nationaler Liedermacher (...) ähnlich (...) der ›Linken‹, Politik nicht nur parteipolitisch zu verstehen, sondern vergleichbar wie eine Weltanschauung in andere Lebensbereiche einzubauen und umfassender zu begreifen«.5

Dennoch dauerte es noch bis zur zweiten Hälfte der 90er Jahre, bevor diese Ansätze in weiten Teilen der NPD aufgegriffen wurden. Inzwischen ist das Herausheben der positiven Seiten der Musik als Medium bzw. Mittel zum Zweck im politischem Kampf kontinuierlich Thema. Aktuelles Beispiel ist ein Seminar des NPD-Think-Tanks „Deutsche Akademie“ Ende Juni 2001, welches sich ausschließlich mit einer »Neuen Kultur in nationalbefreiten Zonen« befasste.6  
Dass da mit viel Taktieren gearbeitet wird, zeigen die Ausführungen von Sascha Wagner, der Mitte der 90er Jahre als JN-Kader fungierte und mit der Oi-Musik an sich wenig anfangen konnte. »Aber um Leute anzusprechen (...) halte ich sie für hervorragend«.7  

Vermutlich deswegen wirken die Betrachtungen darüber fast übereinstimmendrecht ungelenk, was nicht für Jugendkulturelle Authentizität spricht. »Die Rechtsrock-Musik und ihr Einfluss auf die Sozialisation von Jugendlichen war wohl eher ein willkommenes Nebenprodukt und nicht das Ergebnis einer geplanten Befreiten Zone«.8 Es ist naheliegend, dass in diesem Bereich Gruppierungen wie »Blood & Honour« glaubwürdiger agierten und deswegen im vergangenen Jahrzehnt eine erfolgreichere Politik gestalteten.

Der NPD Funktionär Jürgen Distler führt aus, worum es grundlegend geht: »Inhalte werden von ›rechten‹ Jugendlichen meist erst nachträglich realisiert, wobei hier dieBeeinflussung über die ›rechte Musik‹ eine nicht unerhebliche Rolle spielen dürfte. (...) Ziel muss es sein, durch die Konzentration auf den vorpolitischen Raum nationalistisches Bewusstsein bei der unzufriedenen Jugend heranzubilden.«9 Obwohl sich die Diskutanten über die Bedeutung von Musik im klaren sind, kommt Distler in punkto Kontinuität und Nachhaltigkeit nicht an der Frage vorbei, »wie viel Subkultur die nationalistische Politik eigentlich [verträgt]?«

Er reisst mit diesem Satz das Problem des ausschließlichen Konsums an, was der Neonazi-Barde Rennicke noch genauer ausführt. »Es kann nicht genügen, nationale Rockmusik auf kleinen Silberscheiben zu besitzen, auch nicht, ein Konzert von mir zu besuchen - es mangelt auch am Selberschaffen in unseren Kreisen«.10 Für den bereits zitierten Schwab ist klar, dass diese »Bürgerschrecks (...) mittel- und langfristig diszipliniert« werden sollten, was zumindest unterschwellig (und fälschlicherweise) die Unfähigkeit einer Selbstorganisierung neonazistischer Skinheads impliziert. Inhaltlich werden bei den Diskussionen um Musik zwei Stränge sichtbar.

Zum einen Musik als Medium zum Transport von Inhalten. Zum anderen werden partiell auch die finanziellen Vorteile mit der Durchführung von Konzerten und der Produktion von Musik benannt. So stellt die Integrationsfigur für militante Neonazis innerhalb der NPD, Steffen Hupka, in martialischer Ausdrucksweise seine Idee einer »national befreiten Zone« vor und plädiert für die Schaffung von Eigentum als »Nachschubbasis« und »Heimatfront«. Ziel ist der Kauf eines Objektes.

»Dieses Projekt sollte mindestens folgendes erfüllen: ein Wohnraum für Kameraden (optimal für vier Kameraden), ein Versammlungsraum für die örtliche Gruppe (optimal für rund 100 Personen). Zur Optimierung des Hausprojektes zählen noch ein Sport- bzw. Kraftraum, eine Kneipe für gesellige Anlässe, eine Werkstatt sowie ein Laden, in dem ›Szeneklamotten‹ verkauft werden. (...) In großen Versammlungsräumen können auch Konzerte und ähnliche kulturelle Veranstaltungen abgehalten werden, die dann auch wieder Geldeinnahmen bringen«.

Drei Säulen zur Normalität

Alle Diskussionsbeiträge zu »national befreiten Zonen« sind Teil des Drei-Säulen-Konzeptes der NPD. Dieses spiegelt deren Anspruch wieder, »als Konsequenz einer zum Scheitern verurteilten Konzeption einer reinen Wahlpartei die Erkenntnis zu gewinnen, dass bei einer klar definierten, langfristig angelegten Konzeption vor der entscheidenden Schlacht um die Wähler zunächst die Schlacht um die Straße und schließlich die Schlacht um die Köpfe geführt werden muß«.11   Schon der militante Duktus von dem NPD Funktionär Holger Apfel deutet an, dass die »Schlacht um die Straße« nicht nur mittels Demonstrationen gefochten werden sollte.

Dennoch stellten diese in der Vergangenheit eine wichtige Basis für die »Schaffung einer Erlebniswelt« dar. »So hat die Partei seit Amtsantritt ihres Vorsitzenden Udo Voigt (November 1996) bis zum 24. Oktober 2000 rund 285 - zunehmend mit Neonazis und rechten Skinheads durchgeführte - Demonstrationen und öffentliche Aktionen (mit bis zu 5.000 Teilnehmern) veranstaltet«.12 Das sind im Durchschnitt nahezu fünf Demonstrationen/Aktionen pro Monat.

Wenn Apfel von einer »Schlacht um die Köpfe« spricht, so wird anhand der politischen Inhalte deutlich, dass es nicht um eine grundlegende Systemveränderung geht. Zwar sieht sich die NPD laut ihrem Vorsitzenden als ideale Verkörperung »aller nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist«13 , jedoch sah bereits das »Vorderste Front«-Papier keinerlei Veränderungsbedarf bei der Bevölkerung. Die NPD will lediglich als normale Partei anerkannt sein. Die zentralen bürgerlichen und gesellschaftlichen Werte standen und stehen »nicht« in der Kritik, was die zahlreichen ideologischen Schnittmengen zwischen extremer Rechter und der Mitte der Gesellschaft deutlich macht. Die jüngeren Diskussionen gehen noch weiter und fordern ein Zugehen auf die Leute vor Ort.

Bürgernähe mit »weichen Themen«

Passend dazu titelte Frank Holder seinen Aufsatz »Besetzung der ›weichen‹ Themen«. Seine Überlegungen gehen davon aus, dass alle wissen, wofür die NPD bei Themen wie Ausländer, Wehrmachtsausstellung etc. steht. Dies seien die harten Themen. »Was also fehlt, ist ein Gesamtkonzept, das sich in Zukunft viel stärker auf die ›weichen‹ Bürgeranliegen konzentriert«.14 Als Beispiele nennt er Zwangseingemeindungen, Straßenbau, Tier- und Naturschutz oder Familie. Einen Schritt weiter geht bei diesem Thema Uwe Hiekisch, welcher noch pragmatischer wird. Nachdem die regionale Presse nach den relevanten, regional spezifischen Themen ausgewertet werden solle, müssten eben diese genau angegangen werden.

Er fordert auf Kommunalebene große Bürgernähe, sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei der Jugendarbeit, beim Volkssport oder in der lokalen Jugendarbeit. »Ein Uwe Leichsenring ist deshalb in Königstein bekannt, weil er dort die einzige Fahrschule betreibt und Tischtennis spielt. Und wo spielt er Tischtennis? In einem Verein«.15 Somit sollten, dem Autor folgend, alle Nationalisten ihr Augenmerk »auf bereits bestehende Vereine lenken«. Der Parteivorsitzende Udo Voigt stellte 1999 fest, dass »Kommunalwahlen unser Fundament bilden [müssen]. Wenn wir unsere Politik für Deutsche fest verankern wollen, müssen wir in den Gemeinden damit beginnen, bevor wir Höheres anstreben!«16

Das erwähnte Beispiel des Königsteiner NPD-Stadtverordneten Leichsenring oder die ehemals mit mehr als 20 Prozent im Stadtrat vom hessischen Wölfersheim sitzende NPD sind die herausragendsten Beispiele für diese Politik. »Das nationale politische Fundament«, so Voigt weiter, »muß in den Kommunen aufgebaut werden. In der Gemeinde muß man die Vertreter deutscher Bürgerinteressen persönlich kennen, nur dann werden wir uns dauerhaft in den deutschen Parlamenten verankern können«.

Über die NPD hinaus

Gerade die 90er Jahre haben deutlich gemacht, dass die extreme Rechte sehr erfolgreich Konzepte der (radikalen) Linken aufgriff und umsetzte. Dazu trugen die theoretischen Überlegungen der NPD sicherlich partiell bei, jedoch machte die Praxis der vergangenen Jahre deutlich, dass parteiunabhängige neonazistische Kreise im Einklang mit Teilen der Bevölkerung aus einer Eigendynamik heraus aktiv wurden. Somit werden Theorie und Praxis der Erweiterung des Einflussbereiches ein eventuelles Verbot der NPD überleben. Schon jetzt zeigt die Neonaziszene in einigen Regionen deutliche Ansätze einer völkischen Bewegung. Auf lokaler Ebene ist sie keineswegs so isoliert, wie es die Diskussion des letzten Jahres erscheinen lässt.

Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vorwiegend auf spektakuläre Gewalttaten oder martialische Aufmärsche richtet, sind sie dort längst normaler Bestandteil des Alltags - Diskussionspartner der lokalen Politik, dominierende Kultur unter Jugendlichen, toleriert oder ignoriert von der Bevölkerung. Gegenläufige Jugendkulturen gelten hingegen meist als lokale Unruhestifter. Dies wird z. B. Deutlich, wenn rechtsextreme Jugendliche im branden-burgischen Neuruppin geduldet von der Kommune über sieben Jahre einen Jugendclub betreiben konnten oder es andererseits im thüringischen Saalfeld im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration nicht möglich war, einen Raum für eine Diskussionsveranstaltung mit Michel Friedman zu bekommen.

So sehr eine Unterstützung alternativer Jugendkulturen notwendig ist, kann es allerdings nicht nur an ihnen sein, klarzumachen, dass Neonazismus nicht zur Normalität werden darf. In den demokratischen Parteienund Verbänden, die ja meist auch vor Ort vertreten sind, finden derzeit kaum Diskussionen in dieser Richtung statt. Zwar fehlt es nicht an allgemeinen Resolutionen und Verlautbarungen, eine konkrete antifaschistische Politik im lokalen Rahmen findet jedoch kaum statt.

• 1Zentralorgan, Nr. 11 (Feb. 2001): Titelbild
• 2Bayernstimme, Nr. 1, 2001
• 3Südwest-Stimme, Nr. 3/1998, S.14
• 4Vorderste Front, Nr. 2. S.4ff
• 5Holger Apfel (Hg.): Alles Große steht im Sturm, Stuttgart 1999. S.421
• 6Referenten waren u.a. Berhard Schaub, Pierre Krebs und Josef Klumb
• 7Lieder der Verführung, Arte, 22.11.1995
• 8Deutsche Stimme (DS), Nr. 1/2000, S. 18
• 9DS, Nr. 1.2/ 1999, S. 14
• 10DS. Nr.11/1999, S. 18
• 11Holger Apfel (Hg.): Alles Große steht im Sturm, Stuttgart 1999, S. 57
• 12Bull, Hans Peter: Quack, Karlheinz: Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), 29.01.2001, S. 65
• 13DS, Nr. 6/ 2000, S. 2
• 14DS, Nr. 1 /2000, S. 18
• 15DS. Nr. 4/ 2000, S. 22
• 16Holger Apfel (Hg.): Alles Große steht im Sturm, Stuttgart 1999, S. 470