Liebesheirat? – »Volksfront von rechts«

Mitte September 2004 verkündeten die Führungskader der »Freien Kameradschaften« Thomas Wulff (»Steiner«), Thorsten Heise und Ralph Tegethoff mit einer öffentlichen Erklärung an ihre Anhängerschaft den Eintritt in die NPD. Kurz zuvor hatten sie sich anlässlich ihrer Wahlkampfunterstützung der NPD in Sachsen zum wiederholten Male mit dem NPD-Chef Udo Voigt und seinem Vize Holger Apfel zu »klärenden und vertrauensbildenden Gesprächen« getroffen.  »Wir mußten feststellen, dass die Parteiführung aus dem gescheiterten Verbotsverfahren wesentlich gereifter herauskam als wir zunächst erwarten konnten. Es war der Wille zu spüren, die einmal gemachten Fehler nicht zu wiederholen und sich als Partei deutlich in das Gesamtgefüge einer Bewegung des Widerstandes einzufügen«, wussten die drei zu berichten.

Auf dieser Grundlage wurde inmitten der Sachsen-Wahl ein Neubeginn in der Zusammenarbeit mit der Partei beschlossen und beworben. Der »Kampfplatz auf parlamentarischer Ebene« sei als ebenso wichtig anzusehen wie der parallel dazu verlaufende »Kampf auf der Straße«. Kurzfristig ging man daher auf die Bitte des NPD-Parteivorsitzenden ein und unterstützte die NPD personell. Man wollte nun »das Sprachrohr und der Ansprechpartner« für alle neonazistischen Kameradschaften bzw. der »Freien Nationalisten«  in der NPD sein. Das Parteipräsidium der NPD trat einige Tage später mit der Erklärung »Volksfront statt Gruppenegoismus« an die Öffentlichkeit. »Entscheidender Fehler in der Konstruktion der nationalen Nachkriegsbewegung war der Umstand, dass sich nationale Parteien zu stark am Parlamentarismus orientiert und die außerparlamentarische Opposition vernachlässigt haben« wurde konstatiert.

Aber nun habe die NPD-Führung doch noch die Zeichen der Zeit erkannt und sei gewillt, »endgültig den Weg zu einer wirklichen Volksbewegung einzuschlagen, bei der die Organisationsform in der Frage nationaler Fundamentalopposition eine untergeordnete Rolle spielt.«  Für die gemeinsame Arbeit sei nicht mal der Name einer Partei entscheidend, sondern nur noch der Wille »für die Lebensinteressen unseres Volkes zu kämpfen«. Parteien seien hierbei, ebenso wie Kameradschaften und andere Gruppen, ein Mittel zum Zweck.

Man versprach von nun an nach Möglichkeit auch Projekte außerhalb von Parteistrukturen zu unterstützen. Im November 2004 verfasste Thomas Wulff unter dem Titel »Die Partei geht auf Kurs« eine Nachlese zum Bundesparteitag der NPD Ende Oktober 2004. Die große Mehrheit der Parteibasis hätte die umfangreiche Zusammenarbeit aller Nationalisten nicht nur befürwortet, sondern ausdrücklich gefordert. »Der neue Vorstand ist in seiner Zusammensetzung durchaus eine von Kampfeswillen geprägte Riege. Die Partei geht auf ›Kurs Sieg‹!« berichtete er voller Elan. Er selbst und Thorsten Heise waren als Wahlkandidaten zum NPD-Bundesvorstand aufgestellt gewesen. Wulff stellte sich dann jedoch plötzlich nicht mehr für eine Wahl zum Bundesvorstand zur Verfügung. Das Klima des Vertrauens sollte durch diese »Geste der Zurückhaltung« noch vertieft werden, lautete die unterwürfige Erklärung zu diesem Schritt. Die Wahl »eines bekannten nationalen Sozialisten, wie dem Kameraden Thorsten Heise« in den Bundesvorstand sei als ausreichend positives Zeichen von Seiten der Partei zu verstehen.

Zweckehe: »Deutschlandpakt«

Im Januar 2005 wurde die rechtsextreme Altherren-Partei DVU im Zuge eines »Deutschlandpaktes« zwischen NPD und DVU in das Volksfront-Konstrukt mit eingebaut. Am 15. Januar 2005 unterzeichneten am Rande eines DVU-Bundesparteitages in München die Vorsitzenden der DVU, Gerhard Frey, und der NPD, Udo Voigt, den sogenannten »Deutschlandpakt« zwischen ihren beiden Parteien.

In der Präambel heißt es: »(...) NPD und DVU bleiben eigenständige Parteien gemäß ihren Satzungen und Programmen. Durch die Kooperation der zwei in Landtagen vertretenen nationalen Parteien in Deutschland sollen die Kräfte gebündelt (...) werden (...) Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten«. Konkret sah der »Deutschlandpakt« zwischen NPD und DVU vor, dass bis Ende 2009 bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht gegeneinander angetreten wird. Die NPD kandidiert zur Bundestagswahl 2009. Dabei sollen auch 15 Kandidaten, die der DVU angehören oder ihr nahe stehen, aufgestellt werden. Die DVU kandidiert dafür zur nächsten Europawahl. Dabei sollen auch sechs bis sieben Kandidaten, die der NPD angehören oder ihr nahe stehen, aufgestellt werden. Auch die Landtagswahlen wurden aufgeteilt. Die NPD bekam Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die DVU kandidiert in Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und Brandenburg. Bei allen anderen Landtagswahlen bis einschließlich 2009 kandidiert die DVU jedenfalls dann nicht, wenn die NPD kandidiert. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen sowie bei einer weiteren Landtagswahl sollen auch Exponenten der jeweils anderen Partei auf der Liste der antretenden Partei kandidieren.

Im Verlauf des Jahres 2005 trat die politisch wenig relevante extrem rechte Deutsche Partei dem »Deutschlandpakt« bei. Im Mai 2005 veröffentlichte ein anonymer »freier Verfasser« auf der Volksfront-Homepage »Eine Bewegung werden« einen Text mit dem Titel »Ein Jahr im Zeichen der Volksfront«. Im Laufe des Textes kann man erahnen, dass dieser von Heise oder Wulff stammen dürfte. Der Verfasser schreibt immerhin von der »uns selbst gestellten Aufgabe als Vertreter freier Nationalisten im Bundesvorstand der NPD«. In Bezugnahme auf die jährliche neonazistische Demonstration zum 13. Februar in Dresden schwärmt er: »(...)  und es ist heute durchaus möglich, was noch vor einem Jahr gänzlich ausgeschlossen schien – der Vorsitzende der DVU, Dr. Frey, und seine engsten Berater marschieren in einer Demonstration mit so bekannten Kameraden wie Heise, Tegethoff und Steiner, Schulter an Schulter.«

»Volksfront« im Frust

Doch bald verflogen die großen Träume von der ultimativen neuen Kraft. Der zweite Testfall für die gemeinsame Wahlkampfarbeit von NPD und »Freien Kameradschaften« bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im März 2005 brachte nicht das erhoffte Wahlergebnis. Die als gemeinsames, machtvolles Zeichen geplante Großdemonstration am 8. Mai in Berlin wurde erfolgreich blockiert. Die für das Jahr 2005 geplante letzte gemeinsame große Wahlschlacht von NPD und »Freien Kameradschaften« in NRW brachte auch keinen mit Sachsen 2004 vergleichbaren Sieg.

Doch das Bündnis hielt vorerst. Beim NPD-Bundesparteitag im November 2006 in Berlin durften Thomas Wulff und Lutz Giesen als Berichterstatter ihre Erklärungen bzw. Initiativanträge zur Volksfront einbringen, welche durch die Delegierten angenommen wurden. Das NPD-Referat »Kooperation Freie Kräfte« landete bei Thorsten Heise und Thomas Wulff war für »Verteidigungspolitik« zuständig. Zeitweilig galt er jedoch als der »Koordinator der Freien Kräfte beim Parteivorsitzenden der NPD«. Der NPD-Funktionär Claus Cremer (NRW) soll nach Berichten der NPD-Basis in den Jahren 2005 und 2007 vergeblich versucht haben, den NPD-Parteivorstand  von einer eigenen Arbeitsgruppe zu überzeugen, der alle Verbindungsleute der NPD-Landesverbände zu den »Freien Kameradschaften« angehören. Das bestehende überregionale Amt für die Verbindung zu den »Freien Kräften« erschien ihm nicht ausreichend, da von ihm eigentlich nichts in die NPD-Verbände hineinkäme.

Die »Volksfront« und die Zusammenarbeit mit »Freien Kräften« sei schließlich ein heikles Thema, welches nicht im gesamten Deutschland gleich behandelt werden könne. Die »Freien Kameradschaften« seien demnach der NPD voraus, da sie sich in unregelmäßigen Abständen zusammensetzen würden. Auf einer NPD-Präsidiumssitzung im April 2007 war die konkrete NPD-Amtsbezeichnung von Thomas Wulff bereits ein äußerst strittiges Thema, wie dem AIB aus NPD-Kreisen berichtet wurde. Auf einem Einladungsflugblatt eines Landesverbandes der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) war Wulff als »Koordinator Freier Kräfte in der NPD« bezeichnet worden. Einen »Koordinator Freier Kräfte in der NPD« könne es nach Auffasung von Udo Voigt jedoch nicht geben, da es mit der Mitgliedschaft in der NPD auch keine »Freien Kräfte« mehr gäbe. Offenbar war der »Volksfront«-Spirit in der NPD-Führungsebene bereits verflogen. Wulff sei demnach aufgefordert worden, darauf zu achten, dass er künftig nur noch als »Koordinator Freier Kräfte mit der NPD« bezeichnet wird. Anfang 2009 gab es dann nur noch das Referat »Verbindung zu freien Kräften«, welches Thorsten Heise übertragen bekommen hatte.

»Volksfront« in der Krise

Die »Volksfront« sorgte spätestens ab 2007 im NPD-Vorstand regelmäßig für Streit. Als die NPD, beispielsweise im September 2007, eine Wahlkampfauftaktveranstaltung für Niedersachsen in Hannover organisierte, war das Klima längst vergiftet. Dies wurde bei der Auswahl der Redner deutlich. Der NPD-Organisationsleiter Jens Pühse und Andreas Molau (NPD Amt Bildung) hatten nach Insiderberichten Dieter Riefling und Christian Worch von den »Freien« auf die Rednerliste gesetzt, da diese schließlich in den Niedersachsen-Wahlkampf eingebunden gewesen seien. Nach Informationen von NPD-Insidern soll sich Holger Apfel (Stellvertretender Parteivorsitzender) daraufhin gegen diese zwei Redner ausgesprochen und die »Freien« parteiintern als »bezahlte Wahlkampfsöldner« abgetan haben. Als »harmlosesten« Freien-Vertreter hätte er ursprünglich Ralph Tegethoff favorisiert. Riefling soll er gar als »unerträgliche Type« bezeichnet haben, deren NPD-Wahlkandidatur »beschämend« sei.

Den damaligen DVU-Chef Gerhard Frey für eine Rede anzufragen wurde aufgrund der Auftritte von Riefling und Worch als aussichtslos aufgegeben. Er habe bereits früher eine Rede auf einer geplanten NPD-Veranstaltung in Rostock abgelehnt, da dort auch der »Freie« Thorsten Heise auftreten sollte. Für die 1.-Mai-Demo der NPD 2008 in Nürnberg soll Pühse nach diesem Hick-Hack Gerhard Frey als Redner favorisiert und eine »zwanghafte« Einbeziehung der »Freien« abgelehnt haben. Als Ende 2007 in Thüringen eine DVU-feindliche Grafik auf der Altenburg-Seite »Freies Netz« auftauchte, gab es den nächsten Streit. Das Motiv mit dem Inhalt »Parteien gibt es viele, Alternativen aber nur EINE! NPD – Die freien Kräfte unterstützen im Wahljahr 2009 nur die NPD! NUR DIE NPD!!« stellte einen entsprechenden Wahlzettel (Kreuz bei der NPD, kein Kreuz bei der DVU) dar.

Wegen diesem kaum beachteten Bildchen lagen die Nerven im Parteivorstand blank. Immerhin war zu diesem Zeitpunkt der Wahlantritt der DVU in Thüringen und der »Deutschlandpakt« ein wichtiges Thema. Parteichef Udo Voigt persönlich soll an Frank Schwerdt (NPD Amt Recht und Landesvorsitzender Thüringen) herangetreten sein. Er soll nach Informationen von NPD-Insidern über »Verlogenheit« geschimpft und eine umgehende Distanzierung des NPD-Landesverbandes Thüringen von diesem Aufkleber gefordert haben. In einer Erklärung sollte der Landesverband klarstellen, dass Thüringen hinter dem »Deutschlandpakt« steht. In Thüringer NPD-Kreisen kursierte eine Mitteilung Voigts, nach der er geäußert haben soll: »Die Interessen des Landesverbandes Thüringen kann ich so als Parteivorsitzender gegenüber unserem Bündnispartner nicht mehr glaubhaft vertreten, Ihr entzieht mir so jegliche Verhandlungsmöglichkeit (...) Verarschen lasse ich mich nicht.« Dem AIB wurde ein diesbezügliches Schreiben von Frank Schwerdt an den »Vertreter der freien Kräfte Altenburg  Thomas Gerlach« lanciert, welches in der NPD die Runde machte.  

Demnach soll er zum »Deutschlandpakt« zwischen NPD und DVU in Thüringen geäußert haben: »Die NPD in Thüringen hält an diesem Pakt fest. Gerade politische Vereinbarungen müssen aber damit leben, daß sich die Voraussetzungen ändern können. In einem solchen Fall ist es wichtig, dass sich beide Vertragspartner auf mögliche Veränderungen einigen (...) Im übrigen weise ich darauf hin, daß es nicht nur den Deutschlandpakt mit der DVU gibt, der einzuhalten ist. Es gibt den Schulterschluß mit freien Kräften, der einzuhalten ist. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass dort die politische Zukunft eher bei der NPD als bei der DVU gesehen wird.«

»Volksfront« geschieden?

Das einseitige »Ende der Volksfront 2008« rief zumindest Thomas Wulff  Anfang 2009 öffentlich in einer entsprechenden Erklärung aus. Stellung–nahmen der NPD-Führung oder von Wulffs Weggefährten, Tegethoff und Heise, blieben aus. Laut Wulff hatte man Ende 2008 auf einem freien Koordinierungstreffen auf Bundesebene eine ernüchternde Aussprache über die Entwicklung des Verhältnisses der »Freien Kräfte« zur NPD gehabt. »In der Rückschau meiner Erlebnisse im und mit dem Bundesvorstand dieser Partei wurde deutlich, wie sehr führende Parteifunktionäre eine sich ständig verschärfende Abkehr vom gemeinsamen Volksfrontgedanken vertraten«, berichtete Wulff, um herauszustellen: »Diese Parteiführung ist einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr willens und in der Lage!«

Seit dem NPD-Bundesparteitag 2008 hätte man von der NPD-Führungsriege um Holger Apfel, Peter Marx (NPD-Generalsekretär), Sascha Rossmüller (Stellvertretender NPD-Parteivorsitzender) Jens Pühse (NPD-Amt Organisation) und auch Udo Voigt »mit Methode betriebene Abgrenzung, Verleumdung und offene Hetze« zu spüren bekommen. Ein Abtreten Voigts könnte an dem »System Voigt-Apfel« nichts ändern. Der zeitweilig als zukünftiger NPD-Chef gehandelte Andreas Molau sei auch nur »ein lohnabhängiger, williger, Marionettenvorsitzender aus dem Hause Apfel/Pastörs« (Udo Pastörs ist Beisitzer im NPD-Parteivorstand). Wulff fordert daher »erhebliche personelle Konsequenzen an der Spitze dieser Partei«, da die »Anbiederung einiger dieser überbezahlten Parlamentsvertreter und ihrer Angestellten, an dieses System« immer unerträglichere Formen annehmen würde.

»Volksfront« – Freunde bleiben?

Doch während Wulff das Ende der »Volksfront« mit der NPD ausrief, hatte er sich selbst in beratender Funktion in den Landesvorstand der NPD Schleswig-Holstein berufen lassen. In einer Stellungnahme hierzu räumte er ein, dass mit seiner Erklärung mit dem Titel »2008 – Das Ende der Volksfront« nun doch nicht ein »generelles Ende der Bemühungen um eine gemeinsame Front« gemeint war. Diese »Volksfront« sei halt nur mit dem zur Zeit  bestehenden NPD-Vorstand und auf Bundesebene nicht mehr möglich.

Und so kam es, dass Ende Januar 2009 auf dem Landesparteitag der NPD Schleswig-Holstein ausgerechnet Thomas Wulff gleich nach dem regionalen NPD Vorsitzenden und seinem Stellvertreter auf Platz Drei der Liste zur Bundestagswahl gewählt wurde. Andere Strategen bemühen sich derweil um einen neuen kleinen gemeinsamen Nenner zwischen NPD und den »Freien«. Andreas Molau von der NPD wirbt in seinem Thesenpapier »Die Ausbildung eines nationalen Milieus – Vierzehn Thesen« für die »Erringung der politischen Macht von der Kommune an«. Hier würden sich auch die natürlichen Koalitionsebenen zwischen »Freien Kräften« und NPD ergeben. »Es gibt keine Volksfront, aber wir können an einer ›Graswurzelrevolution‹ arbeiten, um ein nationales Milieu zu schaffen. »Jede Region muß ihre eigenen Formen der Zusammenarbeit finden« verkündet Andreas Molau zum Thema »Volksfront«.

Christian Worch von den »Freien Kameradschaften« spricht sich für eine konkrete, Projekt bezogene Zusammenarbeit mit klaren Absprachen und einem ausgewogenen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung aus: »Wer in seiner Region oder mit seinen parteilichen Bezugspersonen also weiterhin Gründe sieht, mit der NPD zusammenzuarbeiten oder sie zu unterstützen, soll das ruhig tun. Entscheidend ist meiner Meinung nach nur, sich dabei nicht ausnutzen zu lassen.«

Rück- und Ausblick

Mit dem Konflikt ist die NPD bzw. die »Volksfront« auch über einen Fallstrick gestolpert, den das AIB bereits mehrfach aufzeigte: Der Entfremdung zwischen »systemoppositioneller« NPD-Basis und »revolutionärem« NPD-Umfeld und der in den Landtagen mitarbeitenden und vom »System bezahlten« Parteiführung. Auch das der neonazistischen Gruppen immanente Konkurrenz-, Elite- und Machtdenken dürfte einen dauerhaften solidarischen, rücksichtsvollen und fairen Umgang miteinander erschweren. Der Udo Voigt von Christian Worch (selbsternannter Stratege der »Freien Kameradschaften«) nachgesagte Ausspruch »Bündnisse schließt man, wenn man schwach ist« charakterisiert diese Denkweise. Rechtsextreme Parteien und neonazistische Gruppierungen existieren daher kontinuierlich in einem ambivalentem Verhältnis zwischen Bündnispartner und Gegnerschaft. Dementsprechend ist auch zukünftig ein phasenweises Annähern, Zusammengehen, Abgrenzen und Befeinden zu erwarten. Je nachdem wie sich die jeweiligen politischen und strukturellen Kräfteverhältnisse im Kontext gesellschaftlicher Situationen und persönlicher Befindlichkeiten für die jeweiligen Strukturen gestalten.