Neonazis vor Gericht

In Spanien wurde eine neonazistische Vereinigung verboten und vier Männer wegen »Verbreitung von Rassenhass« zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Führungspersonen des 1999 als Kulturvereinigung gegründeten »Círculo de Estudios Indoeuropeos« (CEI) in Zeitschriften und Büchern den Holocaust gerechtfertigt und die Ideen des »Dritten Reiches« verteidigt hätten. Publiziert und vertrieben wurden die Texte unter anderem über den Verlag »Ediciones Nueva República« sowie über den eigenen Bücherladen »Kalki« in Barcelona. Das Urteil ist insofern bemerkenswert, weil die Leugnung des Holocaust in Spanien nicht unter Strafe steht. Dies hatte zuletzt sogar das Verfassungsgericht bestätigt. Die Angeklagten Óscar Panadero, Carlos García und Ramón Bau waren zentrale Aktivisten des CEI (»Zirkel für indoeuropäische Studien«): Óscar Panadero war Regionalgesandter des Zirkels und Inhaber des Buchladens »Kalki«; Carlos García arbeitete darin; Ramón Bau war Präsident des CEI und gehörte zum Gründerkreis der Vereinigung CEDADE, einer der bedeutendsten und einflussreichsten Neonazi-Organisationen in Europa in den 1960er bis 1980er Jahren. Alle drei Männer wurden zu Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren und Geldstrafen verurteilt. Ein vierter Angeklagter, Juan Antonio Llopart, wurde zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Llopart ist Chef der Neonazi-Gruppierung »Movimiento Social Republicano« (MSR) und arbeitete beim Verlag »Ediciones Nueva República«, welche die Neonazi-Publikationen vertrieb. Die drei Hauptangeklagten wurden darüber hinaus wegen »Bildung einer illegalen Vereinigung mit paramilitärischen Charakter« verurteilt. Panadero, García und Bau sollen eine Art inneren Kreis des Zirkels nach Vorbild des »Eliteordens SS« gebildet haben. Die Vereinigung trug den Namen »Hermandad Aria La Orden« (»Arische Ordensbruderschaft«). Die Angehörigen mussten einen Eid auf Adolf Hitler ablegen und ihr Leben »dem Kampf für das Überleben der arischen Rasse und dem Sieg des Nationalsozialismus« widmen. Der Prozess trifft die Hintermänner der spanischen Neonaziszene, die sich selbst als Historiker, Philosophen und Intelektuelle bezeichnen. Bereits im Sommer wurde gegen die spanischen »Hammerskins« prozessiert. Zwei größere Verfahren stehen noch aus: Zum einen der Prozess gegen 21 Männer der spanischen Sektion von »Blood & Honour« sowie die Ermittlungen gegen 22 Beschuldigte der im Raum Valencia agierenden Neonazi-Truppe »Frente Antisistema«. Indes rückt die heillos zerstrittene Neonaziszene in Spanien ein Stück näher zusammen. Am 13. September 2009 schlossen erstmals drei Organisationen einen Pakt zur engeren Kooperation. Die Unterzeichner waren José Luis Roberto für die Partei »España 2000«, Fernando Cantalapiedra für die »Frente Nacional« (FN) sowie der im CEI-Prozess verurteilte Juan Antonio Llopart für die Bewegung »Movimiento Social Republicano« (MSR). Es bestünde die Notwendigkeit, gemeinsamer politischer Kampagnen zur »Verteidigung der spanischen Arbeiter« sowie der »Zurückdrängung der Migration«, so die Neonazis in einem Communiqué.

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