Rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt

Die NPD

Schon bei einem ersten, groben Blick auf die insgesamt 174 Kandidaten 1 der NPD fällt ins Auge, dass es im Vergleich zu den letzten Wahlen deutliche regionale und personelle Veränderungen gibt.

Ein Rückblick: 2007 hatte die Partei mit 115 Kandidaten dreizehn Mandate in den Kreistagen von sieben der neu gegliederten Landkreise geholt. Zwei Jahre später errang sie mit 81 Kandidaten bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen insgesamt neunzehn Sitze in achtzehn Kommunen. Nur in den Ortschaftsrat Frankleben in Braunsbedra (Saalekreis) und in den Stadtrat Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) schaffte sie es nicht.

Seitdem ist einiges passiert: Schon 2008 zerfiel der Landesvorstand im Zuge interner Debatten. Die führenden JN-Kader überwarfen sich kurz danach. Die Diskussion um die Fusion mit der DVU fiel in den beginnenden Landtagswahlkampf, der im März 2011 im mit 4,6% knappen Scheitern der Partei endete.

Über die Ursachen des verpassten Landtagseinzugs wurde viel geschrieben. Wahlweise sollten die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Kampagnen gegen die NPD erfolgreich oder die „Junker Jörg“-Affäre um den Spitzenkandidaten Matthias Heyder (Elbingerode) ausschlaggebend gewesen sein. Vielleicht hat beides ein wenig dazu beigetragen. Einfluss hatte möglicherweise auch die Katastrophe von Fukushima eine Woche vor der Wahl, die den Grünen wohl einige Stimmen von Leuten einbrachte, die anderenfalls zu Hause geblieben wären. Intern war Heyder als Schuldiger schnell ausgemacht und musste als Landeschef zurücktreten.

Aktuell plant er ein kleines Comeback. Zu den Wahlen für den Kreistag Harz steht er wieder auf dem Wahlschein.2

In der Folgezeit wurde der Landesvorstand mehrfach umgebaut. Landesvorsitzender wurde der altbackene ehemalige REP-Landeschef Ingo Peter Walde (Hecklingen), wohl weil er einerseits noch nicht so lange in die Interna der hiesigen NPD verstrickt ist. Vor allem aber dürfte das rege Treiben seiner Frau Heidrun, genannt Heide, dazu beigetragen haben. Sie ist Schatzmeisterin, sowohl des NPD-Kreis- und Landesverbandes, als auch der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) auf Landes- und Bundesebene.

Rücktritte und Mandatswechsel

Seit den Wahlen 2007 bzw. 2009 gingen der NPD mehrere Mandate verloren. Marco Hillemann (Kreistag Jerichower Land) zog um, ohne dies rechtzeitig mitzuteilen, weshalb die Nachmeldefrist abgelaufen war und das Mandat rückwirkend zum 1. Mai 2009 verfiel.

Der ehemalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzende und Chef des „Nationalen Bildungskreises“ beim JN-Bundesvorstand Matthias Gärtner trat im Februar 2012 aus der Partei aus. Er behielt aber sein Mandat im Stadtrat Magdeburg, so dass die NPD keinen Nachrücker benennen konnte. Das wird besonders den Immer-mal-wieder-Landespressesprecher Michael Grunzel geärgert haben, der zugunsten von Gärtner auf das eigentlich auf ihn gefallene Mandat verzichtet hatte.

Die NPD-Landesvorsitzende Carola Holz (Wolfen) trat 2008 zurück und gleich aus der Partei aus, sitzt aber mit dem parteilosen Andreas Köhler weiter im Kreistag Anhalt-Bitterfeld. Da auch die Fraktion ihren Namen behielt, mussten hier in diesem Jahr keine Unterschriften für den Wahlantritt gesammelt werden. Zumindest Köhler tritt wieder an.

Kai Halle im Stadtrat Eisleben (Mansfeld-Südharz) erklärte im Juni 2012 seinen Austritt aus der Partei. Seit Dezember letzten Jahres gehört er nun zur CDU-Fraktion. Bei den anstehenden Wahlen kandidiert er dann auch auf den Listen der Union für Stadtrat und Kreistag. Ähnliche Ambitionen sagte Grunzel der ehemaligen RNF-Vorsitzenden Judith Rothe (Kreistag Mansfeld-Südharz) nach, als sie 2013 aus der Partei austrat. Quelle: 3 Auch sie behielt ihr Mandat und sitzt weiterhin der NPD-Fraktion vor.

Avancen von demokratischen Parteien an abtrünnige Neonazis scheinen im Landkreis üblich. So ging der ehemalige DVU-Stadtrat Hans-Jörg Meyer (Hettstedt) vor einigen Jahren zur FDP und dann zu deren regionaler Abspaltung „Freie Bürger Mitteldeutschland“ (FBM). Für diese möchte er sein Mandat nun verteidigen.

Niederlegungen von Mandaten, die auf andere NPD-Bewerber übergingen, gab es in Halle, Weißenfels, Zeitz, dem Kreistag Harz und den Kreistag Saalekreis.

Zuwächse

Durch die Fusion mit der DVU zum Jahreswechsel 2010/11 kam ein Mandat hinzu: das des Rechtsanwalts und Mitarbeiters der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Ingmar Knop im Stadtrat von Dessau-Roßlau.

Auch im Bördekreis hatte die NPD durch die Fusion ein Quasi-Mandat dazubekommen. Das ehemalige DVU-Bundesvorstands- und spätere NPD-Landesvorstandsmitglied Heiner Höving war 2010 als Einzelbewerber in den Ortschaftsrat von Groß Germersleben (Oschersleben) gewählt worden. Da er jedoch nach Ungarn umgezogen war, wurde das Mandat rückwirkend zu Ende 2011 aberkannt. Dieses Mandat wäre vielleicht noch spannend geworden als 2013 bekannt wurde, dass der „Honour & Pride“-Kader Oliver Malina in dem Örtchen ein Schloss erworben hatte, um dort Neonazikonzerte zu veranstalten. Vor einigen Wochen verkaufte Malina das Schloss wieder.

Der bekannteste Zuwachs für die NPD war auch ohne Parteibeitritt zweifellos Hans Püschel. Das langjährige SPD-Mitglied war jedoch 2013 vom Posten als Ortsbürgermeister von Krauschwitz im Teucherner Land (Burgenlandkreis) wegen "rechtsextreme Propaganda gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" enthoben worden. Seit seinem Besuch des Fusionsparteitags 2010 in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) engagierte er sich zunehmend für die NPD.

Aktuelle Mandate

Nominell hat die Nazipartei derzeit dreißig Mandatsträger4

Die Wahlen 2014

Bei den Wahlen zu den Kreistagen, Stadträten der kreisfreien Städte, Stadt- und Gemeinderäten der kreisangehörigen Orte und den Ortschaftsräten treten nach hier vorliegenden Unterlagen insgesamt 174 Kandidatinnen und Kandidaten unter dem Label NPD an, darunter fast der gesamte Landesvorstand. Rechnet man die Doppel- und Dreifachkandidaturen heraus, bleiben 105 verschiedene Personen übrig.

Damit ist zwar die Gesamtzahl der Kandidaten geringer als bei den vorangegangenen Wahlen (minus 22). Die Zahl der verschiedenen, kandidierenden Personen rutschte sogar um 57, also ein gutes Drittel ab.

Gleichzeitig werden aber mit 38 (vorher 27) insgesamt deutlich mehr Einzelwahlen abgedeckt. Dies ist sicher auch als Versuch einer breiteren kommunalen Verankerung mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf bei der Landtagswahl 2016 zu sehen. Dabei gibt es deutliche regionale Schwerpunkte und ebenso deutliche weiße Flecken.

Die Meldefristen für die Wahlen zu Landräten und einigen (Ober)-Bürgermeistern laufen noch. Die NPD hat hierfür aber angekündigt, je einen Kandidaten zu einem Landrats- und einen OB-Posten aufzustellen. In beiden Fällen dürfte es sich um Andreas Karl handeln. Die Kandidatur zum OB von Naumburg hat er angekündigt. Ziemlich sicher wird Karl zum dritten Mal in Folge auch für den Landratsposten im Burgenlandkreis antreten.

Für den anderen OB-Posten, der gewählt wird, möchte sich offenbar Alexander Weinert bewerben, der örtliche Kameradschaft-Chef von Dessau-Roßlau. Er wirbt auf einem Online-Flyer damit, dass die Stadt „frischen Wind“ brauche. Welche Art Wind gemeint sein könnte, zeigen die jährlich im März stattfindenden, von Weinert angemeldeten „Trauermärsche“. Anlass der Aufmärsche ist die Bombardierung vom 7. März 1945, durch die die Stadt - damals wichtiger Rüstungs- und Haupt-Produktionsort von Zyklon B - zu großen Teilen zerstört wurde.

Der Burgenlandkreis ist insgesamt wieder mit Abstand wichtigste Region (79 Kandidaten). Hier gelingt es der Partei erstmals, auf der Ebene der Verbands- und Einheitsgemeinden flächendeckend anzutreten. Die NPD steht also im gesamten Landkreis auf mindestens drei Wahlscheinen zur Auswahl: Europa, Kreistag und Kommune. Hinzu kommen noch einige untergeordnete Gliederungen wie Ortschaftsräte oder Vertretungen von Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinden.

Auf niedrigem Niveau, aber vergleichsweise stark aufgestellt sind die Kreisverbände im Salzland (28) und dem Harz (17).

Nicht mehr kommunal wählbar sind die Neonazis in den Landkreisen Jerichower Land und Mansfeld-Südharz, dafür aber neu im Landkreis Stendal (10). Ebenfalls neu sind die Kandidaturen im Landkreis Wittenberg (6) und Dessau-Roßlau (9), wo zu den letzten Wahlen noch der Deutschen Partei (DP) bzw. der DVU der Vortritt gelassen wurde.

Auch in einigen Städten sind diesmal keine NPD-Kandidaten mehr zu finden, so in Eisleben, Sangerhausen, Allstedt, Köthen und Wernigerode.

In den Landkreisen Salzwedel und Börde sind wie bei den letzten Wahlen keine Kandidaten unter dem Label einer Neonazipartei zu finden.

Weniger Frauen, ältere Kandidaten

Interessant ist auch die statistische Auswertung der Daten zu den diesjährigen Kandidaturen. So ist der Frauenanteil im Vergleich zu den Wahlen 2007 und 2009 (zusammen 39 von 197, also 19,8%) noch einmal gesunken. Er liegt jetzt mit 24 Frauen nur noch bei 13,8%. Der Netto-Frauenanteil hat sich gar halbiert. Es treten nur noch 15, statt vorher 30 verschiedene Frauen für die NPD an. Immerhin war die Frauenorganisation der Partei 2006 in Sachsen-Anhalt gegründet worden und hatte bis vor einigen Monaten noch ihren Sitz in Egeln im Salzlandkreis.

Auch die Entwicklung beim Altersdurchschnitt deutet nicht gerade auf erfolgreiche Aufbauarbeit hin. Die Kandidaten 2014 sind im Durchschnitt 44,5 Jahre alt5 . Bei den letzten Wahlen waren es noch 39,5 (2007) bzw. 38,9 Jahre (2009). Während der Schnitt in einigen Gegenden sogar bei weit über 50 Jahren liegt, sind die Kandidaten der NPD im Landkreis Wittenberg (34,8) und Dessau-Roßlau (37,4), wo die Partei erstmals antritt, relativ jung. In der Muldestadt konnte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Grey (Jg. 1975) sogar den lokalen Kameradschaftsführer Alexander Weinert (Jg. 1985) einbinden – in Zeiten wieder zunehmender Konflikte zwischen Partei und „Freien Kräften“ bemerkenswert.

Für wenig Stabilität spricht eine Betrachtung dazu, wieviele der diesjährigen Kandidaten schon bei den letzten Wahlen zum jeweiligen Parlament dabei waren. Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte sind das ganze 26 von 97, bei den Gemeinden und Ortschaften 21 von 77. Zu diesen 47 kommen noch ein paar, die nach Umzügen für andere Kommunalvertretungen antreten als vor fünf bzw. sieben Jahren.

Weg- und Zuzüge

Dass der ehemalige JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer sein Mandat in Wernigerode nicht verteidigen möchte, ist sicher auch durch seinen Job bei der Fraktion in Dresden zu erklären. Ausschlaggebend dürfte aber vor allem der Zerfall der regionalen JN-Strukturen sein. Von den führenden JN-Kadern der letzten Jahre kandidiert zumindest in Sachsen-Anhalt niemand mehr.

Auch andere Sachsen-Anhalter haben ihren Lebensmittelpunkt nach Sachsen verlagert. Neben Schäfer zählen Ingmar Knop, der aktuelle JN-Bundesvorsitzende Andy Knape (Magdeburg), der aktuelle Landespressesprecher Steffen Paasche (Gnaudau, Salzlandkreis) und der aus Merseburg stammende Markus Großmann zu den Mitarbeitern der sächsischen Landtagsfraktion. Großmann tritt in seinem neuen Wohnort Pirna für den Stadtrat und den Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge an.

Der Wittenberger NPD-Kreisvorsitzende Thomas Lindemann kandidiert für den Leipziger Stadtrat.

Aber es gibt auch Zuzüge. In Halle bspw. kandidiert Manuel Fischer (Jg. 1963), der zuvor mehrfach erfolglos für die DVU zum Potsdamer Stadtrat antrat.

Prominentester Zugezogener in Sachsen-Anhalt dürfte wohl Thomas Hantusch (Jg. 1966) sein. Der neue Pressesprecher des Magdeburger Kreisverbandes war lange Jahre Funktionär der Hessischen NPD, zeitweise auch deren Landesvorsitzender.

Scheitern an Formalien

Da es die Partei in der Landeshauptstadt offenbar nicht geschafft hat, für alle zehn Wahlbereiche Kandidaten zu finden, und von den sechs Wackeren dann auch noch vier ihre nötigen Unterstützungsunterschriften nicht zusammen bekamen, geht Hantusch im Duo mit dem Kreisvorsitzenden Gustav Haenschke ins Rennen.

Haenschke chauffierte einst den letzten DDR-Außenminister Meckel, später den sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Höppner. Mit diesem verband ihn auch das SPD-Parteibuch. Für die Sozialdemokraten saß Haenschke im Gemeinderat von Wellen (Bördekreis). Ca. 2005 wechselte er zur NPD und zog schließlich 2007 nach Magdeburg. Bürgermeister von Wellen war damals der heutige Innenminister Stahlknecht (CDU).

Hantusch und Haenschke verbindet auch die Leidenschaft zum Fußball. Beide waren als Trainer aktiv und wurden von ihren jeweiligen Vereinen RSV Büblingshausen bzw. SV Arminia '53 Magdeburg vor die Tür gesetzt, als ihre politischen Aktivitäten bekannt wurden. „Vokuhila“ und Hitlerbärtchen allerdings überlassen sie dann doch Lutz Battke.

Einen Misserfolg bei der Unterschriftensammlung gab es mindestens auch in Jessen (Landkreis Wittenberg). Dort wurden zwar die Unterlagen abgeholt sowie eine Kandidatur der Partei angekündigt. Diese wurde bei den zuständigen Behörden jedoch nie eingereicht.

In Salzwedel wollte ein Aktiver der örtlichen Feuerwehr kandidieren. Als das Ansinnen von Mark Preuß thematisiert wurde, überredeten ihn Feuerwehr und die Bürgermeisterin Dannicke aber dazu, Abstand davon zu nehmen.

Illustre Kandidaten

Zu den Kandidaten zählen noch weitere, illustre Gestalten. Michael Robin Grunzel ist von Magdeburg nach Halberstadt (LK Harz) umgezogen, wo zwischenzeitlich die JN-Bundesgeschäftsstelle und dann bis vor einem Jahr die Landesgeschäftsstelle der Partei saß. Eigentümer des Objektes gegenüber vom Landratsamt ist Lothar „Lolo“ Nehrig, ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter, der heute einen reichsbürgerlichen Kleinkrieg gegen eine imaginierte „kriminelle Vereinigung aus Teilen der Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Polizei und Justiz“ in der Kreisstadt führt.

Grunzel bezog Ende 2012 einen Raum bei Nehrig. Im Mai letzten Jahres kam es laut Nehrig zu einem schweren Übergriff durch Grunzel auf ihn, woraufhin dieser Hausverbot bekam und die NPD ihre Geschäftsstelle zum 1. Juni räumen musste.

Von der Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt bisher weitgehend ignoriert, finden in Österreich gerade Prozesse gegen eine schwerkriminelle Organisation von Neonazis statt. Mitgliedern des „Kulturvereins“ „Objekt 21“ werden u.a. Prostitution, Erpressung, Brandstiftung, Nötigung und Drogenhandel vorgeworfen. In einem Prozess ergingen im Herbst erstinstanzliche Urteile wegen der in Österreich strafbaren NS-Wiederbetätigung.

Zumindest dem Umfeld von „Objekt 21“ wurde auch Phillip Tschentscher zugerechnet. Der als „Reichstrunkenbold“ (so wurde zu Lebzeiten der Reichsleiter der NSDAP Robert Ley genannt) bekannte Liedermacher wurde im Januar in einem weiteren Prozess vor dem Geschworenengericht Korneuburg wegen NS-Wiederbetätigung und Waffenhandels zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Tschentscher zog vor einigen Jahren von Hessen nach Thüringen. Im Jahr 2010 kaufte er dann in Görschen (Burgenlandkreis) ein kleines Gehöft. Seitdem sollen dort immer wieder Veranstaltungen der Neonaziszene stattgefunden haben. Die Bewohner des Objektes sind langjährig bekannte Neonazis aus der Region. Martin Christel betreibt von Görschen aus die „Pesttanz-Klangschmiede“, ein Musik-Label mit angeschlossenem Internetversand im Bereich des NS-Black Metal. Der wegen Körperverletzung vorbestrafte Tino „Krafti“ Krawzow war als Zeuge zum Prozess in Österreich geladen. Er soll zeitweilig beim dem „Objekt 21“ zugerechneten „S&K Management“ angestellt gewesen sein. Erst am Osterwochenende wurde wieder ein Fahrzeug mit österreichischem Kennzeichen in Görschen gesehen. Christel und Krawzow bemühen sich nun für die NPD um Mandate im Verbandsgemeinderat Wethautal und im Gemeinderat Mertendorf, wozu Görschen gehört.

Zu den Kandidaten, die vorher in der DVU organisiert waren, gehört Claus-Dieter Weich. Der Lebensgefährte der RNF-Landesvorsitzenden Marita Schäfer (Etgersleben, Salzlandkreis) gehörte zu den 16 DVU-Fraktionsmitgliedern, die sich ab 1998 selbst als „Zierde des Landtags“ bezeichneten. Wie einige andere kam er mit Zwischenstationen bei der DVU-Abspaltung „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“ (FDVP) und der DP 2008 zur NPD. Diesmal möchte er in den Kreistag des Salzlandkreises einziehen.

Für den Kreistag Anhalt-Bitterfeld tritt die nach Claudia Wiechmann wohl bekannteste ehemalige DVU-Funktionärin an. Birgit Carmen Fechner saß 1999 bis 2009 im Brandenburger Landtag. Nachdem die Partei aus dem Parlament des Nachbarlandes geflogen war, zog Fechner in ihren Heimatort Wolfen zurück, wo sie mit ihrem Lebensgefährten und ehemaligen Wahlkreismitarbeiter Andreas Klar den Wiederaufbau der NPD nach dem Austritt von Carola Holz in die Hand nahm. Auch Klar ist diesmal Kandidat.

Auch Fechners Zwillingsschwester Karin und deren Sohn sind bzw. waren in der Region keine Unbekannten. Einer der Söhne Klars, David Klar, gehörte zum Bundesvorstand des kurzzeitig existenten DVU-Jugendverbands „Junge Rechte“.

Insgesamt dürften maximal die Hälfte der zuletzt etwas über hundert DVU-Mitglieder im Land nach der Fusion bei der NPD gelandet sein. Neben Fechner und Klar finden sich ganze drei davon auf den aktuellen Kandidatenlisten der NPD. Hinzu kommen noch solche Kandidaten wie das ehemalige DVU-Landesvorstandsmitglied Thomas Schulze (Stendal).

NPD-Kandidaturen im Überblick

Kreistage / Stadträte kreisfreier Städte Zahl der Kandidaten Veränderung zu 2007/2009 davon Frauen Veränderung zu 2007/2009 Anteil in Prozent Stadtrat Magdeburg 2 -9 0 +/-0 0,00% Stadtrat Halle (Saale) 6 +1 2 +2 33,33% Stadtrat Dessau-Roßlau 6 +6 1 +1 16,67% Kreistag Altmarkkreis Salzwedel 0 +/-0       Kreistag Stendal 7 +7 1 +1 14,29% Kreistag Bördekreis 0 +/-0       Kreistag Jerichower Land 0 -3 0 +/-0   Kreistag Anhalt-Bitterfeld 6 -7 1 -1 16,67% Kreistag Wittenberg 3 +3 0 +/-0 0,00% Kreistag Salzlandkreis 16 +6 3 -1 18,75% Kreistag Harz 12 -2 3 +3 25,00% Kreistag Mansfeld-Südharz 0 -11 0 -5   Kreistag Saalekreis 6 -3 0 -2 0,00% Kreistag Burgenlandkreis 33 -22 4 -11 12,12% Gesamt 97 -34 15 -13 15,46%   Kreise / kreisfreie Städte gesamt Kandidatenzahl Veränderung zu 2007/2009 davon Frauen Veränderung zu 2007/2009 Anteil in Prozent Magdeburg 2 -9 0 +/-0 0,00% Halle (Saale) 6 +1 2 +2 33,33% Dessau-Roßlau 9 +9 1 +1 11,11% Altmarkkreis Salzwedel 0 +/-0       Landkreis Stendal 10 +6 2 +1 20,00% Landkreis Bördekreis 0 +/-0       Landkreis Jerichower Land 0 -3 0 +/-0   Landkreis Anhalt-Bitterfeld 6 -9 1 -1 16,67% Landkreis Wittenberg 6 +6 0 +/-0 0,00% Landkreis Salzlandkreis 28 +8 5 -1 17,86% Landkreis Harz 17 -3 4 +4 23,53% Landkreis Mansfeld-Südharz 0 -20 0 -7   Landkreis Saalekreis 11 +1 0 -2 0,00% Landkreis Burgenlandkreis 79 -10 9 -13 11,39% Gesamt 174 -23 24 -16 13,79%  

Eine vollständige Liste der NPD-Kandidaten findet sich hier: (PDF)

Wahlchancen

Eine Prognose zu erreichbaren Mandaten scheint schwierig. Zwar fehlt Konkurrenz weitgehend. Auch die AfD (siehe unten) wird sich, wie ein Blick auf die Bundestagswahl und die regional verschiedenen Schwerpunkte zeigt, mit der NPD nur punktuell um Stimmen streiten. Im September hatte die NPD ihr Ergebnis im Land gegenüber 2009 gehalten, in einigen Kreisen und Kommunen, in denen sie nun antritt, sogar zugelegt.

Aber für einige Gemeinden fehlen verlässliche Vergleichswerte, da die Neonazis dort erstmals kommunal antreten, nicht überall alle Wahlbereiche abgedeckt sind und der Einfluss von Skandalen – wie denen um Holger Apfel oder Peter Marx – ebenso schwer messbar ist wie der des aktuellen Aufgusses der seit 45 Jahren andauernden Verbotsdebatte.

Auch ist kaum absehbar, wie sich der Wegfall der Prozenthürde bei der Europawahl auswirkt. Die Partei ist sich halbwegs sicher, zumindest ihren Spitzenkandidaten und ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt nach Brüssel schicken zu können. Ob aber ihre Kampagne „Keine Stimme verschenkt“ auch kommunal verfängt, ist schwer einschätzbar.

Trotzdem ein kleiner Versuch

Für die beiden Magdeburger Kandidaten ist es schlicht aussichtslos, ein Mandat zu erlangen, denn dazu müssten sie in ihren Wahlbereichen mindestens um die 8% der Stimmen erreichen.
In Halle, Dessau-Roßlau und den Kreistagen mit NPD-Kandidaturen dürfte dagegen jeweils mindestens ein Sitz auf die Neonazis fallen. Im Salzlandkreis und vielleicht den Landkreisen Harz und Wittenberg könnte es für zwei Sitze und damit den Fraktionsstatus reichen, im Burgenlandkreis sogar wieder für drei Sitze

In den Kommunen könnte es der Partei mit Ausnahme einzelner Ortschaften und kleinerer Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden gelingen, überall dort einzuziehen, wo sie antreten. Eine Fraktion (in Sachsen-Anhalt ab zwei Mandaten) wird es aber wohl wie 2009 nur in Laucha geben. Am Ende wird die Zahl der NPD-Mandate in Sachsen-Anhalt voraussichtlich bei 35 bis 40 liegen. Da nur dreizehn der derzeitigen Mandatsträger wieder antreten, werden einige, für den öffentlichen, kommunalpolitischen Raum, neue Gesichter dabei sein.

Egal, wie die Wahlen ausgehen, die NPD wird sie als Erfolg verkaufen und zeitnah wie vollmundig den erneuten Angriff auf den Landtag 2016 kundtun. Man darf auf das bald folgende Posten-Gerangel gespannt sein.

Sonstige Kandidaten aus der (Extremen) Rechten

Auch wenn es nicht solche Ausmaße hat, wie oft befürchtet und von rechts außen selbst erhofft: Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Neonazis, die als Einzelbewerber oder auf Listen unverdächtiger Wählergemeinschaften antreten. Hier ein paar Beispiele:

Vor kurzem thematisierte der Deutschlandfunk den Fall Enrico Mertynink (1974), der für die Freie Wählergemeinschaft Jerchel (Tangerhütte, LK Stendal) in den dortigen Ortschaftsrat einziehen will. Mertynink ist seit ein paar Jahren Wehrleiter der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr. Der Thor Steinar-Kleidung-Träger soll sich immer wieder ausländerfeindlich geäußert haben. Mittlerweile ist die „Stimmungsmache“ der Medien beherrschendes Thema im Ort.

Auf den Listen im Jerichower Land finden sich zwei Namen, die aus dem Bereich der rechten Hooligans bekannt sind. Sören Knauf (1986) möchte für die „Freie Wählergemeinschaft Endert / JL“ (Die Liste ist nach dem ehemaligen Schill-Anhänger Frank Endert benannt) sowohl in den Kreistag als auch den Stadtrat Gommern einziehen. Knauf war laut Vereinsregister bei Gründung stellvertretender Vorsitzender des FC Ostelbien Dornburg e.V. gewesen. Mittlerweile ist er aus dem Vorstand ausgeschieden, steht aber offenbar noch im Spielerkader des Vereins. Dem Fußballverein wurde zunächst die Aufnahme in den Landessportbund (LSB) versagt. Grund war die Vergangenheit einiger Gründungsmitglieder. Sie gehörten der 2008 durch den damaligen Landesinnenminister Hövelmann (SPD) verbotenen „Blue White Street Elite“ (BWSE) an, die sich aus der Neonazikameradschaft „Weiße Aktivisten Jerichower Land“ rekrutiert hatte. Das Verbot wurde im Oktober 2010 vom OVG aufgehoben. Geklagt hatte Dennis Wesemann, aktueller Toptorjäger des FC Ostelbien in der Kreisliga JL Süd mit der auffälligen Rückennummer 18. In Neonazikreisen steht die Ziffernfolge bekanntlich für AH, also Adolf Hitler. Seit Herbst letzten Jahres ist Wesemann nun auch Vorstandsmitglied des Vereins.
Auch gegen die Nichtaufnahme des FC Ostelbien in den LSB wurde erfolgreich geklagt. Anwalt in der Sache war Christian Stünkel aus Jena. Stünkel ist in der Vergangenheit mehrfach durch Vertretung von Mandanten aus der extremen Rechten aufgefallen. So verteidigte er den damaligen JN-Bundeschef Michael Schäfer (Wernigerode), den Neonazischläger Emanuel R. (Benzingerode) sowie einen weiteren Neonazi wegen eines Brandanschlages in Sangerhausen. Dass die Mandantschaften vermutlich keine Zufälle sind, legt Stünkels Zugehörigkeit zur einschlägigen „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ nahe.

Dennis Wesemann (1987) tritt nun im Mai als Einzelbewerber für den Ortschaftsrat von Stresow (Möckern) an. Zwar sind nur sieben Sitze zu vergeben, er bräuchte also je nach Verteilung auf die Wahlvorschläge grob überschlagen irgendetwas zwischen 10 und 18% der Stimmen. Aber ein Blick auf die vergangenen Wahlergebnisse in Stresow zeigt, seine Chancen scheinen ganz gut.

Bei den Zweitstimmen holte die DVU in dem Ort zu den Landtagswahlen 2006 20,3% (Platz 2 der höchsten Ergebnisse im Land), die NPD bei den Bundestagswahlen 2005 17,2% (Platz 2) und 2009 immerhin noch 12,3% (Platz 3). Zuletzt konnte die NPD in Stresow bei den Landtagswahlen 2011 25,4% und bei den Bundestagswahlen 2013 21,4% für sich verbuchen.
Und auch bei Kommunalwahlen ist Stresow für die „Nationaldemokraten“ eine Bank. 2007 gingen hier 17,5% der Stimmen an die Neonazipartei – Platz 1 im Bundesland.

Ein weiterer Kandidat von ganz rechts findet sich im Burgenlandkreis. Dort kandidiert der „Weißenfelser Bürgerbund – Wählergemeinschaft für ein freies, sicheres und demokratisches Weißenfels“ (WBB) mit Marco Kanne (1985) an der Spitze für den Stadtrat Weißenfels und den Kreistag. Kanne machte u.a. als Autor des neurechten Blogs „Eigentümlich frei“ und des Burschenschaftsblattes „Blaue Narzisse“ aus Chemnitz von sich reden. Die „Blaue Narzisse“ hatte kurzzeitig auch einen Ableger in Staßfurt. Am örtlichen Gymnasium hatte sich 2006 die „Pennälerschaft Germania“ gegründet, zu der auch mehrere JN-Aktivisten gehörten.
Kannes Einladung zu einer Veranstaltung des niedersächsischen Landesverbandes der Jungen Union wurde 2009 sogar im dortigen Landtag thematisiert.

Und andere Parteien?

Die Republikaner sucht man in den Kandidatenlisten vergeblich. Ihr Landesverband ist seit ein paar Jahren faktisch nicht mehr existent. Ein paar Ex-Reps sind allerdings noch kommunalpolitisch aktiv, bspw. im Oberharz.

Die in Auflösung befindliche „Deutsche Soziale Union“ (DSU) tritt hierzulande im Gegensatz zu Brandenburg und ihrer Hochburg Sachsen gar nicht mehr an. Bei den Wahlen 2007 und 2009 hatte sie noch insgesamt 56 Kandidaten aufgestellt.

Auch die Zentrumspartei ist nach dem Tod des Stendaler Bundesvorständlers Arno Felser in Sachsen-Anhalt nicht mehr wählbar.

Die DP ist in Sachsen-Anhalt ebenfalls Vergangenheit. Ihre ehemalige Bundesvorsitzende Claudia Wiechmann, die vorher der damaligen DVU-Landtagsfraktion vorstand, hat zwar noch das unter dem Label DP gewonnene Mandat im Kreistag Wittenberg inne. Bei den anstehenden Wahlen kandidiert sie allerdings nicht wieder.

Ihre Schwester Martina Wiener (1957), die für die DP im früheren Kreistag Anhalt-Zerbst und im damaligen Gemeinderat von Horstdorf (heute LK Wittenberg) saß, möchte diesmal für die „Allianz der Bürger“ (AdB) um Leute wie den ehemaligen „Schill-Partei“-Funktionär Heiner-Friedrich List (Wittenberg) in den Kreistag Wittenberg. Insgesamt stellt die AdB auf den verschiedenen Ebenen in diesem Jahr 150 Kandidaten – alle im Landkreis Wittenberg. Bei den Stadtratswahlen 2009 in Wittenberg gehörte zu den Kandidaten der AdB niemand geringerer als der spätere „König von Deutschland“ Peter Fitzek. Seine zukünftigen Untertanen waren solch demokratisches Zeug wie Wahlen offenbar nicht gewohnt, weshalb ihm ein Mandat versagt blieb. Anno 2014 ist ein Wahlantritt sowieso unter der Würde des „Imperator Fiduziar“.

Die einst in Hamburg erfolgreiche, konservative STATT-Partei steht wieder in einigen Kommunen im Saalekreis zur Wahl.

Und die als rechte Abspaltung der Grünen entstandene, heute bis auf einzelne Vertreter eher harmlose ÖDP versucht es mit 30 Kandidaten in Halberstadt, wo sie schon in der laufenden Legislaturperiode zwei Sitze hat.

Die AfD

Für die Europagegner der „Alternative für Deutschland“ oder Wählerbündnisse mit deren Beteiligung stehen mindestens 256 Kandidaten auf den Wahlscheinen, davon ungefähr ein Sechstel Frauen. Sie treten für die Stadträte der kreisfreien Städte, sechs Kreistage sowie insgesamt mindestens 33 weitere Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte an. Das Durchschnittsalter liegt bei ungefähr 42,5 Jahren.

Mit Abstand die höchste Bewerberzahl hat die AfD in Magdeburg, wo sie als einzige Partei das vom Gesetz vorgeschriebene Maximum von 90 Kandidaten ausschöpfen kann. Zum Vergleich: DIE LINKE bringt es dort auf gerade einmal 30.

Auch in den anderen kreisfreien Städten gehen die Rechtsliberalen mit 17 (Halle) bzw. 21 Bewerbern (Dessau-Roßlau) gut aufgestellt ins Rennen.

Bei den Landkreisen ist Anhalt-Bitterfeld mit insgesamt mindestens 72 Kandidaten vorn. Im Altkreis Bitterfeld steht die AfD flächendeckend auf den Wahlscheinen zu den Stadt- und Einheitsgemeinderäten.

Ein weiterer, relativer Schwerpunkt ist der Burgenlandkreis mit 25 Antretenden. Alle anderen Kreise bleiben einstellig oder im Fall von Stendal, dem Jerichower Land und Mansfeld-Südharz ganz ohne AfD. In Eisleben bekam die Partei die nötigen Unterstützungsunterschriften nicht zusammen.

Die Fluktuation ist bei der AfD offenbar sogar noch weit größer als bei der NPD.
So finden sich von den 16 Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 ein gutes halbes Jahr später nur noch vier auf den Listen für die Kommunalwahlen wieder – ein stolzes Viertel. Nimmt man die Wahlkreiskandidaten dazu, kommt man immerhin auf sechs von 18 verschiedenen Personen, also ein Drittel.

Die meisten der AfD-Kandidaten sind bisher politisch weitgehend unbekannt.
Neben regional bekannten Unternehmern finden sich kapitalismusgläubige Studenten, neben einem früheren S.H.A.R.P.-Skinhead ein Kreishandwerksmeister. Aber auch ein Kreisobmann der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ ist dabei. Und es fehlen natürlich nicht die bei jungen Parteiprojekten üblichen Glücksritter.

Rainer Gerdung (1950) z.B. saß 2004 bis 2007 für die Offensive D („Schill-Partei“) im Stadtrat von Roßlau. Vor sieben Jahren wollte er dann Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau werden. Diesmal versucht er, über die AfD in den Stadtrat einzuziehen.

Gerdungs Nachfolger in der Kandidatur für das OB-Amt der Bauhausstadt ist sein neuer Parteifreund Andreas Mrosek (1958). Der passionierte Kraftsportler – Mrosek ist mehrfacher Weltmeister im Bankdrücken – tritt sicherheitshalber auch für den Stadtrat an. Auf seine Erfahrungen in der Kommunalpolitik verweist er gern. So saß er 2002 bis 2006 für die CDU im Stadtrat.
Sein früheres Engagement für die DVU-Abspaltung FDVP allerdings übergeht er in seiner offiziellen Vorstellung. 2002 war er auf Listenplatz 11 Landtagskandidat für die Partei um Fraktions- und Parteichefin Claudia Weichmann (Kakau, LK Wittenberg).

Den damaligen Listenplatz 6 hatte übrigens Horst Schubert (1942) inne. Schubert ist seit 2000 Bürgermeister von Stößen (Wethautal, Burgenlandkreis) – bis heute.

Überblick über die AfD-Kandidaturen

Kreistage / Stadträte kreisfreier Städte   Kandidatenzahl davon Frauen Anteil in Prozent Stadtrat Magdeburg 90 19 21,11% Stadtrat Halle (Saale) 17 3 17,65% Stadtrat Dessau-Roßlau 21 5 23,81% Kreistag Altmarkkreis Salzwedel 0     Kreistag Stendal 0     Kreistag Bördekreis 2 0 0,00% Kreistag Jerichower Land 0     Kreistag Anhalt-Bitterfeld 26 4 15,38% Kreistag Wittenberg 5 0 0,00% Kreistag Salzlandkreis 0     Kreistag Harz 2 0 25,00% Kreistag Mansfeld-Südharz 0     Kreistag Saalekreis 3 0 0,00% Kreistag Burgenlandkreis 5 1 20,00% Gesamt 171 32 18,71%   Kreise / kreisfreie Städte gesamt Kandidatenzahl davon Frauen Anteil in Prozent Magdeburg 90 19 21,11% Halle (Saale) 17 3 17,65% Dessau-Roßlau 21 5 23,81% Altmarkkreis Salzwedel 5 1 20,00% Landkreis Stendal 0     Landkreis Bördekreis 4 0 0,00% Landkreis Jerichower Land 0     Landkreis Anhalt-Bitterfeld 72 12 16,67% Landkreis Wittenberg 8 0 0,00% Landkreis Salzlandkreis 3 0 0,00% Landkreis Harz 3 0 0,00% Landkreis Mansfeld-Südharz 0     Landkreis Saalekreis 8 1 12,50% Landkreis Burgenlandkreis 25 2 8,00% Gesamt 256 43 16,80%

 

• 1Zahlen zu Kandidatinnen und Kandidaten 2014 sind vorläufig. Sie beziehen sich auf die bisher vorliegenden Unterlagen. Die Listen aus 15 (ca. 200 Einzelwahlen) der insgesamt 132 Gebietskörperschaften waren bei Redaktionsschluss noch nicht verfügbar. Zumindest für die NPD sollten die vorliegenden Daten aber abschließend sein.
• 2Quelle: www.facebook.com/photo.php?fbid=383005015174446
• 3www.npd-sachsen-anhalt.de/index.php/nachrichten/78-aktuelles/320-person…
• 4

  Stadtrat Halle (Saale): Gerhard Pitsch

  Stadtrat Dessau-Roßlau: Ingmar Knop

  Ortschaftsrat Tangerhütte: Heiko Krause

  Kreistag Anhalt-Bitterfeld: Carola Holz, Andreas Köhler

  Stadtrat Köthen: Steffen Bösener

  Kreistag Salzlandkreis: Heidrun Walde, Philipp Valenta

  Stadtrat Bernburg: Philipp Valenta

  Stadtrat Aschersleben: Hartmut Schirmer

  Stadtrat Hecklingen: Ingo-Peter Walde

  Kreistag Harz: Michael Schäfer, Hans-Jürgen Kuhn

  Stadtrat Wernigerode: Michael Schäfer

  Stadtrat Halberstadt: Daniel Dietz

  Stadtrat Quedlinburg: Matthias Brink

  Kreistag Mansfeld-Südharz: Judith Rothe, Herbert Schart

  Stadtrat Sangerhausen: Heiko Brunthaler

  Kreistag Saalekreis: Volkmar Neugebauer

  Kreistag Burgenlandkreis: Andreas Karl, Lutz Battke, Denis Gratzke

  Stadtrat Weißenfels: Ulrich Mundt

  Stadtrat Zeitz: Steffen Thiel

  Verbandsgemeinderat An der Finne: Andreas Karl

  Gemeinderat Finne: Andreas Karl

  Stadtrat Laucha (Unstrut): Lutz Battke, Dieter Stichling

  Ortschaftsrat Bad Kösen (Naumburg): Raik Roßband

• 5Da als Datenbasis nur die Geburtsjahre vorliegen, enthalten die Zahlen Rundungsfehler.