Rechter Terror in der antifaschistischen Analyse

Um der staatstragenden Erzählung wirksam entgegen zu treten, müssen wir aber nicht nur die erweiterte Einzeltäter-Theorie der Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden, die in Deutschland seit dem Oktoberfest-Attentat 1981 zum staatstragenden Mantra und Mythos geworden ist, sondern auch unsere eigenen Erzählungen, Analysen und Thesen zu rechtsterroristischen Netzwerken, Strategien und Aktionen der letzten zwanzig Jahre auf den Prüfstand stellen. Nicht nur, weil es beim Streit um die Frage, wer die öffentliche Deutungshoheit über den NSU-Komplex gewinnt — inklusive der Entstehungsgeschichte des NSU-Netzwerkes und der staatlichen Verantwortung dafür — , auch um die entscheidende Frage nach der Anerkennung rechtsterroristischer Gewalt in Deutschland und Rassismus als einer zentralen Ursache von Staatsversagen im NSU-Komplex geht. Sondern, weil es am Ende dieses Streits auch darum gehen wird, aus den Fehlern der eigenen antifaschistischen Analysen seit 1990 zu lernen und so vielleicht zu verhindern, dass wir rechten Terror nochmals nicht erkennen.

Der Mythos vom „Trio“

Seit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Untergrundzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben sich viele Antifaschist_innen darum bemüht, das gesamte Netzwerk des NSU aufzudecken. Heute, mehr als drei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und nach über anderthalb Jahren Prozess am OLG München, kann niemand angesichts der zahlreichen Aussagen von Helferinnen und Helfern von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bei Vernehmungen durch Polizei und Justiz ernsthaft behaupten, man kenne die Unterstützer_innen des untergetauchten Trios nicht. Im Gegenteil: Sie sind vom BKA ermittelt und vernommen worden und dementsprechend dem Generalbundesanwalt gut bekannt, so wie beispielsweise Mandy Struck, André Kapke, Thomas Starke, Thomas Rothe, Max-Florian Burkhardt, Matthias Dienelt, Susann Eminger und Hendrik Lasch. All diese bekannten Helferinnen und Helfer des mutmaßlichen (späteren) NSU-Kerntrios haben auch schon längst ausgesagt, dass sie das Ziel verfolgten: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beim Unterlaufen der polizeilichen Fahndung und beim Leben im Untergrund zu unterstützen. Im Gegensatz zum BKA, zu den Geheimdiensten und zur Bundesanwaltschaft haben die Aktivisten und Aktivistinnen der neonazistischen Elitenetzwerke von Blood&Honour und Hammerskins ihre eigenen Strategie- und Propagandapapiere, in denen zum bewaffneten Kampf, bewaffneten Terrorzellen und dem Kampf für ein „ausländerfreies Deutschland“ aufgerufen wird, immer ernst genommen.

Wir wissen aus den bekannten neonazistischen Konzepten und Handlungsanweisungen — dem „Der totalen Widerstand“ von Hans von Dach1 , den Turner-Tagebüchern, dem B&H-Papier „The way forward“, dem B&H-„Field-Manual“, dem „White Resistance Manual“, dem Manifest „Eine Bewegung in Waffen“ und weiteren Artikeln zum „führerlosen Widerstand“ — , dass die legalen und die illegalen NS-Strukturen als Einheit angesehen werden müssen. Eine abgeschlossene illegale Untergrund-Zelle könnte in dieser Logik zwar im Ausnahmezustand des „Rassenkrieges“ eine Zeitlang autonom agieren, doch ist sie Teil des bewaffneten Arms der neonazistischen Bewegung. Ihr Aufbau, ihre logistische Versorgung im Untergrund durch legale Neonazi-Strukturen und die politische Legitimierung ihrer Taten waren und sind Theorie und Praxis des gesamten militanten Neonazismus. Dass dabei nicht immer alle Aktivist_innen und Unterstützer_innen zusammen sitzen und ausdiskutieren, wer welche Aufgabe übernimmt, liegt in der Natur der Sache. Im „White Resistance Manual“ heißt es: „Share no secret which does not have to be shared. In military terminology this is referred to as the ,need to know’ and is applied so that each individual is given only enough information to perform the mission required.“2 Dass also nicht alle Teile des Netzwerkes über alles Bescheid wussten, ist zwingend geboten, wenn man eine terroristische Vereinigung bildet und über Jahre handlungsfähig sein will.

Kurz vor dem Zeitpunkt, als das mutmaßliche NSU-Kerntrio im September 2000 den ersten Mord beging — an dem 37-jährigen Blumengroßhändler Enver Simsek in Nürnberg — berichtete das Antifaschistische Infoblatt von einem Treffen deutscher, schwedischer, britischer und norwegischer Neonazis aus dem internationalen Netzwerk von Combat 18 und Blood & Honour, das Anfang November 1999 in einer Kleinstadt bei Oslo stattgefunden hatte. Wesentliche Programmpunkte des Treffens, an dem mehrere deutsche Neonazis teilnahmen — darunter der Berliner Neonazi Heiko L. und Göttinger Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise  —  waren die Koordinierung internationaler Anti-Antifa-Aktivitäten und klandestiner Terror. Das Antifaschistische Infoblatt schrieb dann weiter: „Die deutschen Neonazis sind unter Zugzwang: Nach mehreren Morden, die von ihren schwedischen Kameraden im vergangenen Jahr verübt wurden und nach der spektakulären Bombenanschlagsserie in London, wollen sie ihren internationalen Vorbildern nacheifern. [...] Ein Teil dieser Szene ist den staatlichen Sicherheitsbehörden — die ansonsten immer ihre Finger im Spiel hatten, wenn Neonazis zu organisiertem Terror ansetzen — offenbar aus dem Ruder gelaufen.“ Zudem berichtete das AIB intensiv über die Ende der 1990er Jahre bis zum Verbot von Blood & Honour in Neonazizines wie dem „Hamburger Sturm“ um Torben Klebe oder dem von Michael See herausgegebenen „Sonnenbanner“ offen propagierten Terrorkonzepten des führerlosen Widerstands — beispielsweise in dem „Interview aus dem Untergrund“, das der „Hamburger Sturm“ im Mai 1999 veröffentlichte und das von Szene-Kennern den „Nationalrevolutionären Zellen“ um Carsten Szczepanski zugerechnet wurde. 

Der Schwerpunkt der AIB-Berichterstattung und der Antifa-Diskussionen bzw. Einschätzung über die Wirksamkeit der Terrorkonzepte in der Neonaziszene und Blood & Honour- und Combat-18 Strukturen als deren maßgebliche Protagonisten basierte auf realen Terroraktionen: Den Sprengstoff-Anschlägen gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ in Saarbrücken 1999, gegen das Grab von Heinz Galinski 1998 und 2002 sowie auf eine Gruppe vorwiegend jüdischer Emigrant_innen aus den GUS-Staaten in Düsseldorf-Wehrhahn im Juli 2000. Aber auch auf dem Mordanschlag von Kay Diesner auf den PDS-Buchhändler Klaus Baltruschat und Diesners Mord an dem Polizeibeamten Stefan Grage im Februar 1997 unter dem international genutzten Label „Weißer Arischer Widerstand“ (WAW). Und so bezogen unabhängige Antifas immer auch eine internationale Perspektive mit ein: Das AIB berichtete ausführlich über die (Brief-)Bomben-Kampagnen der britischen und skandinavischen Blood & Honour-Strukturen, die Banküberfälle und Morde an Gewerkschaftern und Polizeibeamten in Dänemark, Norwegen und Schweden durch Combat 18 und Blood & Honour nahe Strukturen und Aktivisten in den Jahren 1999 und 2000. Und das AIB berichtete im Dezember 2001, dass ein Aussteiger aus der britischen Gruppe von „Combat 18“ in einem Interview mit der britischen Zeitschrift Searchlight zugegeben hatte, er sei Ende 1998 aufgefordert worden, nach Deutschland zu reisen, „um dort ein paar Bomben zu bauen und sie abzuschicken.”3

Doch die antifaschistische Analyse dieser Jahre hatte einen zentralen Fehler, der sich in dem oben genannten AIB-Zitat aus dem Jahr 2000 widerspiegelt: Wir sind immer davon ausgegangen, dass überall dort, wo Neonazis mit Waffen und Sprengstoff hantierten, Verdeckte Ermittler der Polizei — und auch V-Leute der Geheimdienste — nicht weit waren — und dass das so gesammelte Wissen bei den Strafverfolgungsbehörden auch zu Aktivitäten führen würde. Die Razzia in der Jenaer Garage Nr. 5 im Januar 1998 und die Fahndungsmeldung nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hat das AIB damals genauso als Beleg für die Umsetzung von Terrorkonzepten in der Neonaziszene, wie als Beleg für das Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden — wie immer scheinbar im letzten Moment — gewertet; so wie in den Jahren davor und danach beispielsweise auch bei den „Nationalrevolutionären Zellen“ um Carsten Szczepanski, Ralf L. und Nick Greger, die in Berlin-Brandenburg Rohrbomben- und Präzisionsgewehranschläge gegen Antifaschist_innen planten.4 Im Nachhinein lässt sich in Bezug auf das NSU-Netzwerk feststellen, dass der erste Teil der AIB-Einschätzung richtig war, wenn wir uns den bekannten Sprengstofflieferanten Thomas Starke oder Carsten Szczepanski alias V-Mann Piatto als Waffen- und Ideen­lieferant der Nationalrevolutionären Zellen und eventuell auch der NSU-Kerntrio-Unter­stützer_innengruppe um Jan Werner und die Struktur der B&H Sektion Chemnitz anschauen. Allerdings haben wir — und nicht nur wir — den fatalen Fehler gemacht, auf den Strafverfolgungswillen der Behörden zu vertrauen, sobald es um Waffen und Sprengstoff geht. Auch, weil wir wussten, dass antifaschistische Strukturen einer derartigen Aufrüstung der Neonaziszene nichts entgegen zu setzen hatten — außer dem Ansatz, durch Skandalisierung die Strategien und Strategen des Terrors öffentlich zu machen und so Druck auf die Strafverfolgungsbehörden aufzubauen.

Noch ein zweiter Fehler kam hinzu: Wir haben in den 2000er Jahren nicht mehr verstanden, dass Terror auch in einer Phase der vermeintlichen Vermassung und Legalisierung durch Parlamentsarbeit immer ein konstitutives Moment der gesamten Neonaziszene bleibt — und haben deshalb Terrorstrukturen wie die "Kameradschaft Süd" um Martin Wiese in München5 , die Clique der Dortmunder "Combat 18"-Anhänger um Marko Gottschalk (Weisse Wölfe/Oidoxie/Oidoxie Streetfighting Crew), Robin Schmiemann und den überzeugten Neonazi und V-Mann des LfV NRW Sebastian Seemann trotz ihrer bekannten Waffengeschäfte mit den niederländischen und belgischen B&H Strukturen, die baden-württembergischen Neonazis und Bombenbastler um den JN-Funktionär Thomas B., die geplanten Bombenanschläge der "Kameradschaft Aachener Land" in Berlin im Frühjahr 2010 jeweils als einzelne Recherchefälle und nicht als Ausdruck einer Gesamtstrategie und –Diskussion gesehen.

Deutlich wurde dies auch in der Auswertung des im Sommer 2012 abgeschalteten thiazi-forums.6 Die Autonome Antifa Freiburg erklärte hierzu7 :  Die BetreiberInnen des mit über 25.000 registrierten NutzerInnen bis zu seiner Abschaltung im Juni 2012 größten deutschsprachigen Naziforums thiazi.net wählten eine besonders eingängige Methode, um terroristische Propaganda zu verbreiten. Über einen „Thiazi Soli-Sampler“ unter anderem mit Musik von „Blood & Honour“ und den „Hammerskins“ nahestehenden Bands wurde der von „Thiazi“-Aktiven ins Deutsche übersetzte Roman „Hunter“ von William  Pierce verbreitet. Während Pierces „Turner-Tagebücher“ nicht zuletzt wegen ihrer für den NSU inspirierenden Wirkung breit rezipiert wurden, fand die Terror-Blaupause im „Jäger“ bisher wenig Beachtung. Im „Jäger“ verherrlicht der „National Alliance“-Gründer Pierce die Ermordung von „gemischten“ Liebespaaren, Juden und Jüdinnen sowie Politiker_innen. Gewidmet ist das Buch einem neonazistischen Mörder, Joseph Paul Franklin, der als Heckenschütze in den USA unter anderem zwei afroamerikanische Männer kaltblütig erschoss.

Mittendrin oder doch am Ende draußen vor der Tür? Der Staat und die Geheimdienste

Ein weiterer Fehler unserer Analyse der 1990er und Anfang der 2000er Jahre war, dass wir die schiere Menge an V-Leuten in der Neonaziszene ebenso unterschätzt hatten wie die strategischen Überlegungen und den strategischen Umgang der Neonazis mit dem V-Leute-System. Die NSU-Unterstützerin und Blood & Honour Chemnitz Aktivistin Antje Probst (Böhm) hatte es schon 1998 auf den Punkt gebracht: Durch die Kontakte von einigen B&H-Aktivisten zum Verfassungsschutz könne man die Geheimdienste auf falsche Fährten locken und die eigentlichen Aktivitäten umso ungestörter durchziehen. Kai Dalek, GdNF-Stützpunktleiter in Franken und regelmäßiger Teilnehmer der GdNF-Führer-Runden sowie langjähriger V-Mann des LfV Bayern, und Tino Brandt, NSU-Unterstützer und langjähriger V-Mann des LfV Thüringen sind dafür ebenso Beispiele wie die BfV-Spitzel und Neonazi-Führungskader Thomas Richter alias „Corelli“ aus Halle/Saale, Ralf Marschner alias „Primus“ aus Zwickau, Mirko Hesse alias „Strontium“ aus Sachsen und Michael See alias „Tarif“. Auch die Strukturen von „Blood & Honour“ hätten ohne das Prinzip „Quellenschutz vor Strafverfolgung“ nicht über Jahre hinweg die „Begleitmusik zu Mord und Totschlag“ und eine extrem rechte Erlebniswelt mit Ausstrahlung weit über den engen Kern der Neonaziszene hinein in die vorpolitischen Milieus von Jugendlichen und jungen Erwachsenen insbesondere in ländlichen Räumen in den neuen Bundesländern — und damit einen essentiellen Baustein der Neonazibewegung — aufbauen können. Dazu muss man sich nur unter anderem die Schlüsselpositionen der Blood & Honour- Kader und V-Leute Marcel Degner alias VM „Hagel“ des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz8 und Carsten Szczepanski alias „Piatto“9 , langjähriger V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes vergegenwärtigen. Das ohnehin unpassende Bild, die Behörden seien auf dem „rechten Auge blind“, das sowohl von Medien aber auch von antifaschistischen Organisationen leider all zu gern verwendet wird, hat endgültig ausgedient. Die Behörden sind so weit gegangen, die zu beobachtenden Strukturen von V-Personen aufbauen zu lassen, mit Geld und Logistikhilfe, wie im Falle des bayerischen Neonazi-Spitzels Kai Dalek, der die Szene mit dem Mitte der 1990er Jahre innovativen Computer-Verbund Thule-Netz versorgte —  und im Gegenzug die Behörden mit Dateien. Im Thule-Netz verharmloste Dalek offensiv die Mordanschläge von Kay Diesner. O-Ton Dalek im Thule-Netz: „Das hätten sich die Schreibtischtäter mit Sicherheit nicht träumen lassen, wie manche Kameraden auf Verbote reagieren können. Dass da mal Kameraden die Sicherung durchbrennt, ist verständlich und von meiner Seite nachvollziehbar (...) Wie sagte Kamerad Christian Worch vor ein paar Jahren sinngemäß: Sie werden uns auf Knien bitten, dass wir die Kameraden wieder zurückpfeifen, damit es nicht noch weitere Tote geben wird.“10 Wir können uns sicher sein, dass noch weitere V-Leute im NSU-Komplex auffliegen werden.

Warum müssen sich eine antifaschistische Bewegung und Recherchezeitungen mit den eigenen Fehleinschätzungen der 1990er Jahre auseinandersetzen?

Es gibt noch weitere Gründe, warum wir uns wesentlich intensiver mit unseren Fehleinschätzungen der 1990er Jahre auseinandersetzen müssen: Wir müssen, nach allem, was wir derzeit wissen, davon ausgehen, dass es neben dem NSU-Netzwerk weitere  terroristisch aktive neonazistische Netzwerke in Deutschland gab und gibt — deren ProtagonistInnen bislang unbehelligt sind. Zur Erinnerung: Es gibt keinen einzigen verurteilten Täter_in weder für den Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken mit einem Sachschaden von einer knappen halben Million Euro noch für die Sprengstoffanschläge in Düsseldorf-Wehrhahn oder auf das Galinski-Grab. Und auch das ist klar: Die Bombenbauer der frühen 1990er Jahre machen weiter wie gehabt. Schließlich müssen sie nicht einmal im NSU-Komplex mit einer ernsthaften Strafverfolgung rechnen. Das wird ihnen bei jedem Prozesstag am OLG München neuerlich deutlich gemacht. Die terroraffinen Netzwerke der bundesdeutschen Neonazis haben sich weder alleine zu dem Zweck entwickelt, den NSU zu unterstützen, noch haben sie in der Zeit der Existenz des Untergrund-Trios sich alleine in Unterstützungshandlungen für diese Drei verausgabt. Die Agenda des nationalsozialistischen Untergrunds — wohlgemerkt nicht des Nationalsozialistischen Untergrunds — ist weitaus langfristiger, vielfältiger und gefestigter als die Behörden uns dies weismachen wollen.

Und es gibt noch eine Kontinuitätslinie, die wir stärker in den Fokus nehmen müssen. In der aktuellen rassistischen Mobilisierungswelle, die derzeit durchs Land geht — inklusive mehr als zwei Dutzend Brandanschläge auf Flüchtlingsheime seit Jahresbeginn 2014 — wird eine neue „Generation Terror“ politisiert, die auf eine erfahrene „Generation Terror“ trifft, die nicht aufhört. Der organisierte und gewaltbereite Rassismus vom Beginn der 1990er-Jahre war die Schule der Generation von Neonazis, aus der das NSU-Netzwerk hervor ging. Oder anders gesagt: Rassismus steht am Beginn und am Ende des NSU und im Zentrum der Ideologie neonazistischen Terrors. Deshalb müssen wir verstehen, dass das Problem Rassismus heißt. Einen wirklichen Wandel kann es daher nur geben, wenn der Rassismus, der alltägliche, der institutionelle und der organisierte, als Problem erkannt und bekämpft wird.
 

Rechter Terror in der Analyse

(4 Fotos)

Source (Credits)

Screenshot von nationell.nu

Weitere Bilderstrecken

Hilde Sanft war Mitglied im AIB-Redaktionskollektiv der 1990er und 2000er Jahre und ist im NSU-Watch Netzwerk aktiv.

Ulli Jentsch ist Mitarbeiter des apabiz e.V. und NSU-Watch.

 

• 1"Der totale Widerstand" ist eine mehrbändige Lehrbroschüre aus der Zeit des Kalten Krieges, die sich mit einem möglichen Widerstandskampf in der Schweiz im Fall eines sowjetischen Vor- bzw. Einmarsches befasst. Sie wurde von dem Major der Schweizer Armee Hans von Dach verfasst.
• 2„Werwolf, Waffen, Werthebach: Wer ist die Anti-Antifa? “ in: Antifaschistisches Infoblatt Nr. 50 1/2000
• 3Antifaschistisches Infoblatt Nr. 54/Winter 2001/2002, S. 31:’Combat 18’ inside! — Nazi-Informant Darren Wells über die Terrorgruppe ‘C-18’”, ausführlich in: Searchlight international, Ausgabe Nr. 318/Dezember 2001, „Why I turned my back on C18 – an exclusive interview with ex-nazi Darren Wells“, S. 5.
• 4vgl. AIB Nr. 97 (4.2012): Ku-Klux-Klan
• 5vgl. zur Kameradschaft Süd monitor und aida und AIB Nr. 66 (2.2005): „Terrorpläne vor Gericht“.
• 6Vor dem Landgericht Rostock begann am 28. November 2014 der Prozess gegen vier mutmaßliche Forumsmoderatoren von thiazi
• 7https://linksunten.indy­media.org/en/node/116875
• 8a.a.O., S. 270f.
• 9a.a.O., S. 284ff, Unterkapitel „Der V-Mann Piatto“
• 10www.aida-archiv.de, NSU in Bayern